Der Komet 5730 – Seite 13 https://komet-archiv.de/archive/5668/13 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM Hintergrund des wirtschaftlichen Risikos ist deutlich, dass die Beklagte nur bestimmte Krankheiten (Risi- ken) absichern wollte und nicht solche, die zur Zeit des Versicherungsvertrages noch unbekannt waren und dazu noch die Gefahr pandemischer Ausbreitung innehaben. Nur dies kann von den Versicherungsneh- mern angesichts der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung auch erwartet werden. Versicherungsbedingungen sind AGB-Prüfung stand 2.) Die so verstandenen Versicherungsbedingungen halten auch der Kontrolle anhand der gesetzlichen Regelungen zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäfts- bedingungen (AGB) stand: a) Die Bedingungen sind nicht wegen Mehrdeutigkeit nach § 305 c Abs.2 BGB zu Lasten der Beklagten im Sinne der Verpflichtung zur Versicherungsleistung anzuwenden. Diese sog. Unklarheitenregel kommt nur dann zur Anwendung, wenn nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind. Nach dem Gesagten besteht aufgrund der Formulierung der Einleitung der Ziff.2 und der dann folgenden ausführli- chen Aufzählung jedoch nur eine Möglichkeit des Ver- ständnisses und zwar als abschließende Auflistung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger. b) Abschnitt A § 1 Ziff. 2 AVB ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam (Abweichung von OLG Kar- Isruhe Urteil vom 30. Juni 2021 – 12 U 4/21). Danach kann sich eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört nicht nur, dass die einzelne Regelung für sich genommen klar formuliert ist, sie muss auch im Kontext mit dem übrigen Klauselwerk verständlich sein. Die Klausel muss zudem die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für einen durchschnitt- lichen Vertragspartner so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Abzustellen ist dabei auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines typischen Vertrags- partners bei Verträgen der geregelten Art. Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden. Die Anforderungen an den Verwender dürfen dabei allerdings nicht überspannt werden. Es bedarf weder eines solchen Grades an Konkreti- sierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot bereits dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können. Die Kontrolle der Nr. 2 des § 1 (Abschnitt A) der AVB scheitert hier nicht daran, dass es sich bei dieser Regelung um das Hauptleistungsversprechen der Beklagten bzw. um den Vertragskern handelt, so dass es im Falle ihrer Unwirksamkeit an einem Leistungsversprechen fehlen würde. Das Haupt- leistungsversprechen könnte sich auch allein aus Abschnitt A § 1 Nr. 1 der AVB ergeben, der im Falle der Unwirksamkeit der Nr. 2 verständlich, mit Inhalt verse- hen und wirksam bleiben würde. Die Kontrolle des § 1 Nr. 2 des Abschnitts A der AVB anhand des Maßstabs des § 307 Abs.1 S.2 BGB ergibt allerdings, dass diese Klausel auch im Zusammentreffen mit der Regelung des § 1 Nr. 1 für den durchschnittlichen Versicherungs- nehmer nachvollziehbar und verständlich ist, wobei es für den Senat nicht entscheidend darauf ankommt, dass sich diese Art der Versicherungen an regelmäßig geschäftserfahrene Versicherungsnehmer richtet, weil dies u.U. nicht für jeden Gastronomiebetreiber Geltung beanspruchen kann: b) Wie bereits dargestellt, verweist schon § 1 Nr. 1 des Abschnitts A ausdrücklich für die Definition der mel- depflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger auf Der Komet 5730 | 20.10.2021 die Nr. 2. Es ist deshalb nicht so, dass es sich bei dieser Klausel (Nr. 1) um ein hinreichend klar umschriebenes Leistungsversprechen handelt, das durch nachfol- gende Versicherungsklauseln wieder eingeschränkt wird Vielmehr wird die Nr. 2 ausdrücklich eingebunden in die Nr. 1. Hätte die Beklagte in ihren Versicherungs- bedingungen nicht diesen Klammerzusatz gewählt, sondern die Auflistung der Nr. 2 direkt in die Nr. 1 übernommen, wäre sie sicher und möglicherweise zu Recht mit dem Vorwurf der Unverständlichkeit der Versicherungsbedingungen konfrontiert worden. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Liste in Nr. 2 vom Versicherungsnehmer so verstanden werden kann, dass damit „Werbung" für eine vollumfängliche Versicherung aller Betriebsschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz gemacht wird. Allgemeine Versicherungsbedingungen haben keinen Werbe- zweck oder „werbenden Charakter" (anders OLG Karlsruhe a.a.O. Rdnr. 68). Sofern sie überhaupt vor dem Versicherungsantrag ausgehändigt werden, muss auch der durchschnittliche Versicherungsneh- mer erkennen, dass es sich dabei um die Regelung des Versicherungsverhältnisses selbst und nicht um Werbung für ein solches handelt. Im Gegenteil muss der durchschnittliche Versiche- rungsnehmer erkennen, dass eine solche Auflistung in den Versicherungsbedingungen unnötig wäre, wenn doch jede Betriebsschließung nach dem Infek- tionsschutzgesetz versichert sein soll. Aus diesem Grunde muss der Versicherungsnehmer auch nicht die Versicherungsbedingungen neben das Infekti- onsschutzgesetz legen. Dies ist ihm nach Ansicht des Senats auch gar nicht zuzumuten, da Allgemeine Versicherungsbedingungen aus sich selbst heraus verständlich sein müssen. Entscheidend ist alleine, dass aus der Regelung der Nr. 1 in Verbindung mit der dort bereits genannten Nr. 2 des Abschnitts A der Vertragsbedingungen erkennbar ist, dass nur für Betriebsschließungen aufgrund eines abschlie- Bend benannten Katalogs von Krankheiten und Krankheitserregern eine Deckung besteht. Daraus ist für den Versicherungsnehmer zunächst jedenfalls erkennbar, dass angesichts möglicher Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes andere Krankheiten bzw. Krankheitserreger in das Gesetz aufgenommen werden können, die dann nicht in den Katalog fallen. Schon allein deshalb fehlt es erkennbar an einem umfassenden Versicherungsschutz. Aber auch aus der einschränkenden Formulierung in der Nr. 2 ,,Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserre- ger im Sinne dieser Bedingungen sind...." muss der Versicherungsnehmer erkennen, dass es sich um eine besondere Aufzählung handelt, die keineswegs mit dem Infektionsschutzgesetz gleichzusetzen ist. Dafür gibt auch der folgende Wortlaut keinen Anlass. Dass mit einer zusätzlichen Einfügung des Wortes „nur“ vor „die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" noch mehr Klarheit hätte erreicht werden können, ist angesichts der erwähnten Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich. Entscheidend ist, dass mit der schon in Nr. 1 in Bezug genommenen Begrenzung auf die „folgende" Auflis- tung der Umfang für die Versicherungsnehmer klar und deutlich ist. Schließlich ergibt sich auch aus der Bezeichnung der Allgemeinen Vertragsbedingungen mit „Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördli- cher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) AVB BS 2010 VGH" keine Intrans- parenz, die eine Unwirksamkeit der Nr. 2 nach sich ziehen würde (anders OLG Karlsruhe a.a.O. Rdnr. 65). Bei dieser Überschrift handelt es sich - für den Versi- cherungsnehmer erkennbar - um eine zusammenfas- sende Beschreibung des Versicherungsgegenstandes, die, angesichts der sodann deutlich unter Abschnitt A § 1 Nr. 1 und 2 gegebenen Leistungsbeschreibung, keinen eigenen - bindenden - Charakter hat. c) Auch eine Unwirksamkeit des Abschnitts A § 1 Nr. 1 und 2 der AVB nach § 307 Abs. 2 Nr.2 BGB bzw. § 307 Abs.1 S.1 BGB liegt nicht vor. Es ist schon zweifelhaft, ob diese Regelungen hier angesichts von § 307 Abs.3 S.1 BGB anwendbar sind, da die Vertragsbedingungen keine Regelungen enthalten, mit denen von Rechts- vorschriften abgewichen wird bzw. solche ergänzt werden. Ein gesetzliches Leitbild für eine Betriebsschließungs- versicherung gibt es nicht, die Versicherungsleistung wird vielmehr erst in dem Vertrag bestimmt. Selbst wenn aber die streitgegenständlichen Vertragsbe- dingungen auch an den vorgenannten gesetzlichen Regelungen zu messen wären, so halten sie auch einer solchen Kontrolle stand: Im Hinblick auf § 307 Abs. 2 Nr.2 BGB fehlt es bereits an vertragstypischen Erwartungen des redlichen Geschäftsverkehrs für eine Betriebsschließungs- versicherung. Die enumerative Aufzählung der dem versicherten Risiko unterfallenden Krankheiten und Krankheitserreger ist - wie die Vielzahl von Rechts- streitigkeiten zeigt - eine typische Ausprägung dieses Versicherungszweigs Auch liegt eine Gefährdung des Vertragszwecks nicht vor. Grundsätzlich sind Leistungsbegrenzun- gen der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungs- nehmer falsche Vorstellungen weckt. Eine Gefähr- dung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos. Die Beschreibung der Hauptleistung erfolgt nach dem dargestellten Inhalt der Vertrags- bedingungen überhaupt erst mit den – gemeinsam zu lesenden - Nr. 1 und 2 des § 1 des Abschnitts A der AVB. Angesichts der Vielzahl der mit der Auf- zählung in § 1 Nr. 2 des Abschnitts A der AVB in die Versicherung eingeschlossenen Krankheiten und Krankheitserregern, bei deren Vorliegen nach dem Infektionsschutzgesetz Maßnahmen möglich sind, ist auch ein erhebliches Betriebsschließungsrisiko versichert. Eine Aushöhlung des Versicherungsge- genstandes ist nicht erkennbar. Eine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer gem. § 307 Abs.1 S.1 BGB ist angesichts der dargestellten möglichen Versicherungsfälle in Verbindung mit der vereinbarten Versicherungsleistung und dem von der Klägerin zu erbringenden Versicherungsbeitrag eben- falls nicht zu erkennen. Angesichts des dargestellten und auch wirksamen Inhalts der Nr. 1 und 2 des § 1 des Abschnitts A der allgemeinen Vertragsbedingungen ist in dem streitgegenständlichen Versicherungs- vertrag eine Leistung für eine Betriebsschließung aufgrund der COVID-9-Erkrankung bzw. des SARS- Cov-2 Virus nicht vereinbart. Aus diesem Grunde kam es nicht darauf an, ob eine Erkrankung bzw. der entsprechende Virus für eine Leistungspflicht der Beklagten innerhalb des Betriebes der Klägerin auf- getreten sein muss. Der Senat lässt diese Frage daher offen. Mangels bestehenden Hauptanspruchs hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Zinsen gemäß §§ 286, 288 BGB. Revision zugelassen Die Revision wird zugelassen. Der Rechtssache kommt einerseits gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzliche Bedeutung zu. Die Frage der Ausle- gung bzw. Wirksamkeit der streitgegenständlichen Klauseln ist bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt. Angesichts des national geltenden Lock- downs aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 und im Winter/Frühjahr 2020/2021 und der Vielzahl von Versicherungsverträgen mindestens im Gastgewerbe geht die Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus und betrifft eine Vielzahl von Versicherungs- nehmern. Sie ist daher auch für die Allgemeinheit von Bedeutung. Im Übrigen war auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Nr.2 ZPO die Revision zuzulassen, da der Senat in der ent- scheidungserheblichen Frage der Wirksamkeit einer allgemeinen Vertragsbedingung eines Betriebsschlie- Bungsversicherungsvertrages von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweicht. (Han- seatisches Oberlandesgericht, Geschäftszeichen: 3 U 9/21 60 877/20 vom 16.9.2021) 13