Der Komet 5748 – Seite 4
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ARTIKEL
Verbraucherzentrale kämpft für Rückerstattungen
Bestimmte Klauseln zur Preiserhöhung und Vertrag-
sanpassung der Postbank sind unwirksam. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) 2021 entschieden. Und
das hat auch Auswirkungen auf die Praxis anderer
Banken, die nun vielen Verbrauchern Rückerstat-
tungen leisten müssen. Die Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg hat seitdem genau im Blick, wie
die Banken im Einzelfall reagieren - und in einigen
Fällen rechtliche Schritte eingeleitet.
In den vergangenen Jahren haben viele Banken
Kontoführungsgebühren eingeführt oder Gebühren
für kostenpflichtige Konten erhöht. Verbraucher konn-
ten sich kaum dagegen wehren, denn in den AGB der
Banken waren Klauseln zu Vertragsänderungen und
Preiserhöhungen enthalten, die eine Zustimmung
regeln sollten: Wer nicht aktiv widersprach, habe
stillschweigend zugestimmt.
KY
In den vergangenen Jahren haben viele Banken Kontoführungsgebüh-
ren eingeführt oder Gebühren für kostenpflichtige Konten erhöht.
Veranstaltungen
- Für fehlerhafte Einträge keine Haftung -
Terminänderungen vorbehalten.
MOOSACH 27.4.-1.5. Volksfest
HERZBERG 28.4.-1.5. Tierparkfest
HEILBRONN 28.4.-2.5. Maifest
ENGELSKIRCHEN 29.4.-2.5. Maikirmes Rüderoth
KORBACH 29.4.-2.5. Hansemarkt
LINGEN 29.4.-2.5. Frühjahrskirmes
NORTHEIM 29.4.-2.5. Maivolksfest
AHLEN 29.4.-3.5. Maikirmes
RASTATT 29.4.-3.5.Frühjahrsmarkt
RÜSSELHEIM 29.4.-3.5. MainFest
LANDSHUT 29.4.-8.5. Frühjahrsdult
PASSAU 29.4.-8.5. Maidult
REMSCHEID 29.4.-8.5. Maikirmes
WEIDEN I. D. OPF. 29.4.-8.5. Frühlingsfest
BRAUNSCHWEIG 29.4.-15.5. Frühjahrsmesse
MEININGEN 29.4.-15.5. Sommer-Volksfest
ZWICKAU 29.4.-15.5. Frühlingsvolksfest
SAARBRÜCKEN 29.4.-16.5. Maifest
BERLIN 29.4.-22.5. Neuköllner Maientage
LEIPZIG 29.4.-29.5. Frühjahrskleinmesse
OSTERODE 29.4-2.5. Frühlingsfest
WALLDORF 30.4.-3.5. Frühlingsfest
AALEN 30.4.-8.5. Frühlingsfest
KONSTANZ 30.4.-8.5. Frühjahrsmesse
MÜNCHEN 30.4-8.5. Maidult
LANDAU i. d. Pf. 30.4.-9.5. Maimarkt
CHEMNITZ 30.1.-15.5. Jahrmarkt mit Hexenfeuer
GERA 30.4.-15.5. Frühlingsvolksfest
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O
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Seit mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.
April 2021 klargestellt wurde, dass diese Methode,
Verträge zu ändern, im Falle der Postbank rechts-
widrig ist, stellt sich die Frage: Wie gehen andere
Banken mit diesem Urteil um? Wie reagieren sie auf
Rückerstattungsansprüche der Verbraucher? „,,Fast
alle Banken haben solche oder ähnliche Klauseln in
ihren AGB verwendet, wie die Postbank, deshalb hat
das BGH-Urteil auch Auswirkungen auf sie", sagt Niels
Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg.
Viele Verbraucher können nun Geld zurückfordern,
Banken jedoch reagieren darauf unterschiedlich.
„Einige Banken verweigern ihren Kunden die Ansprü-
che oder drohen mit Kündigung", so Nauhauser weiter.
„Gegen das aus unserer Sicht rechtswidrige Verhalten
haben wir in fünf Fällen bereits Klage eingereicht". Das
jüngste Verfahren richtet sich gegen die flatexDegiro
Bank AG. Der Anbieter behauptete gegenüber seinen
Kunden, dass Verwahrentgelte individuell vereinbart
worden wären, obwohl diese mit einer Klausel wie
sie die Postbank verwendete ohne Zustimmung der
Kunden eingeführt wurden. Mit dieser Begründung
lehnt sie den Anspruch auf Rückerstattung ab.
Im Verfahren gegen die Volksbank Welzheim wurde
am LG Stuttgart das Urteil verkündet. Das Gericht teilt
die Auffassung der Verbraucherzentrale nicht und hat
die Klage abgewiesen. „Wie das Gericht die Auffas-
sung begründet, bleibt abzuwarten. Aber wir bleiben
dran, werden in Berufung gehen und sind zuversicht-
lich, dass die Entscheidung vom Oberlandesgericht
aufgehoben wird", so Nauhauser.
PM: wid/arei ■
Achtung Bewerbungsschluss
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Für die folgenden Feste läuft in den nächsten Tagen
der Bewerbungsschluss ab. In Klammern die „Komet"-
Ausgabe, in der das Fest ausgeschrieben war. Keine Haf-
tung für fehlerhafte oder unterbliebene Eintragungen.
29. April
Baden-Baden Christkindlmarkt (5742/20.2.)
30. April
Zeteler Markt (5737/30.12.)
Saarbrücken Christkindlmarkt (5741/10.2.)
München Weihnachtsdorf im Kaiserhof (5744/10.3.)
Unterschleißheim Jahrmärkte (5745/20.3.)
Wismar Weihnachtsmarkt (5746/30.3.)
1. Mai
Rothenburger Herbstmesse (5741/10.2.)
4. Mai
Marktheidenfeld Laurenzi-Messe (5745/20.3.)
Termine 30. April
Redaktionsschluss: 24. April
Anzeigenschluss: 25. April
Der Komet International
Termine 10. Mai
Redaktionsschluss: 3. April
Anzeigenschluss: 4. April
Blaue Seiten
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5748 | 20.04.2022 Der Komet