Der Komet 5749 – Seite 17 https://komet-archiv.de/archive/5687/17 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM 3. Geldleistung im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG Kein Sachbezug, sondern Geldleistung im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG ist u.a.: • eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitneh- mer bei Abschluss einer Kranken-, Krankentage- geld-oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer, wenn die Zahlung des Arbeitgebers mit der Auflage verbunden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Versicherungs- vertrag schließt ⚫ ein im Inland gültiges gesetzliches Zahlungsmittel oder Zahlungen in einer gängigen, frei konvertib- len und im Inland handelbaren ausländischen Währung; dies gilt nicht für Zahlungsmittel (z. B. Sonderprägungen), wenn der übliche Endpreis am Abgabeort im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG vom Nennwert abweicht, • eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitneh- mer anstelle der geschuldeten Ware oder Dienst- leistung (zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen); R 8.2 Absatz 1 Satz 4 LStR bleibt unberührt, Die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 50 EStG für Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder) und für Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagen-ersatz), bleibt hiervon unberührt. Besteht ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den bezogenen Waren oder Dienstleistungen, liegen kein steuerfreier Auslagenersatz und auch keine durchlaufenden Gelder im Sinne des § 3 Nummer 50 EStG vor von einem eigenen Interesse des Arbeitneh- mers an den bezogenen Waren oder Dienstleistungen ist auszugehen, wenn die Waren oder Dienstleistun- gen für den privaten Gebrauch des Arbeitnehmers bestimmt sind. Beispiele: Arbeitnehmer A hat gegenüber seinem Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Anspruch auf Übereignung eines Fahrrads im Wert von 800 €. a) A erhält von seinem Arbeitgeber anstelle des geschuldeten Fahrrads einen Betrag von 800 € für den entsprechenden Erwerb. Die arbeitsvertragliche Zweckbestimmung führt nicht zur Annahme eines Sach-bezugs. Es handelt sich um eine zweckgebun- dene Geldleistung. § 37b EStG ist nicht anwendbar. b) A erwirbt das Fahrrad und erhält von seinem Arbeit- geber nach Vorlage seines Kaufbelegs den Betrag von 800 € erstattet. Die arbeitsvertragliche Zweckbestimmung führt nicht zur Annahme eines Sach-bezugs. Es handelt sich um eine nachträgliche Kostenerstattung. § 37b EStG ist nicht anwendbar. Beispiel: Als Rahmenprogramm zu einer Fortbildung wird für die teilnehmenden Arbeit-nehmer eine Bowling-Veranstal- tung durchgeführt. Teilnehmer A bezahlt die Kosten für die Bowling-Bahn sowie sämtliche dort verzehrten Speisen und Getränke. Er lässt sich diese Kosten anschließend über den vom Arbeitgeber vorgesehe- nen Aus-lagenerstattungsprozess erstatten. Bei der Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber an A handelt es sich - auch hinsichtlich der Erstattung für dessen eigene Teilnahme - um Auslagenersatz im Sinne des § 3 Nummer 50 EStG, da er die Ausgaben für Rechnung des Arbeitgebers geleistet hat. Bei den für Rechnung des Arbeitgebers gewährten Leistungen handelt es sich bei allen teilnehmenden Arbeitneh- mern - einschließlich A - um Sachbezüge. - ab dem 1. Januar 2022 die Gewährung von Gutschei- nen oder Geldkarten, die unter lohn- und einkommen- steuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG nicht erfüllen: Der Komet 5749|30.04.2022 Geldsurrogate, wie insbesondere die Gewährung von Geldkarten oder Wertguthaben-karten in Form von Prepaid-Kreditkarten mit überregionaler Akzep- tanz ohne Ein-schränkungen hinsichtlich der Produkt- palette, die im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können (BFH-Urteil vom 4. Juli 2018, a. a. O., Rn. 31). Allein die Begrenzung der Anwendbarkeit von Gutscheinen oder Geldkarten auf das Inland ist für die Annahme eines Sachbezugs nicht ausreichend. - die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkar- ten, die nicht ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen bei dem Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen. Stets als Geldleistung zu behandeln sind daher insbesondere Gutscheine oder Geldkarten, die a) über eine Barauszahlungsfunktion verfügen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn verbleibende Restgutha- ben bis zu einem Euro ausgezahlt oder auf einen ande- ren Gutschein oder eine andere Geldkarte übertragen werden können; dies gilt auch bei einem monatlichen Wechsel z. B. der Ladenkette im Rahmen einer weiteren Aufladung eines Guthabens auf derselben Geldkarte, b) über eine eigene Internationale Bankkontonum- mer (IBAN) verfügen, c) für Überweisungen (z. B. PayPal) verwendet wer- den können, d) für den Erwerb von Devisen (z. B. Britisches Pfund, US-Dollar, Schweizer Franken) oder Kryptowährungen (z. B. Bitcoin, Ethereum) verwendet werden können, e) als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können oder f) ausschließlich berechtigen, sie gegen andere Gut- scheine oder Geldkarten einzulösen (z. B. Gutscheinpor- tale), da der alleinige Bezug eines weiteren Gutscheins oder einer weiteren Geldkarte kein Bezug von Waren oder Dienstleistungen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG ist. Dies gilt nicht, wenn durch technische Vor- kehrungen und in den zur Verwendung kommenden Vertragsvereinbarungen sichergestellt ist, dass aa) die Einlösung nur gegen andere Gutscheine oder Geldkarten erfolgen kann, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen bei dem Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen und die ab dem 1. Januar 2022 die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG erfüllen und bb) dem Arbeitnehmer das Guthaben erst nach Auswahl des anderen Gutscheins oder der anderen Geldkarte zur Verfügung steht (z. B. Auswahl vor Frei- schaltung eines Gutscheincodes oder vor Aufladung des Guthabens auf die Geldkarte). Beispiele: Arbeitnehmer A erhält im Januar 2022 von seinem Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn eine Prepaid-Kreditkarte, die monatlich mit 50 € aufgeladen wird und mit der er bei über 30 Mio. Akzeptanzstellen weltweit Waren einkaufen kann. Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarun- gen ist A aber nur der Erwerb von Kraftstoff für seinen Privatwagen erlaubt. Die Voraussetzungen der Rn. 9 bis 16 sind nicht erfüllt. Bei der Prepaid-Kreditkarte handelt es sich um ein Geldsurrogat im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 2 EStG. Die arbeitsvertragliche Zweckbestimmung führt nicht zur Annahme eines Sachbezugs. Es handelt sich um eine Geldleistung. Die 50 €-Freigrenze ist nicht anwendbar. Abwandlung Auf Grundlage der arbeits- vertraglichen Vereinbarungen ist A nur der Erwerb von Kraftstoff für seinen Dienstwagen erlaubt. Es handelt sich nicht um einen Sachbezug, sondern um eine zweckgebundene Geldleistung, die nach § 3 Nummer 50 EStG steuerfrei ist. 4. Allgemeine lohn-und einkommensteuerliche Rege- lungen zu Gutscheinen oder Geldkarten Der Zufluss des Sachbezugs erfolgt bei einem Gut- schein oder einer Geldkarte, die bei einem Dritten einzulösen sind, im Zeitpunkt der Hingabe und bei Geldkarten frühestens im Zeitpunkt der Aufladung des Guthabens, weil der Arbeitnehmer zu diesem BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält Der Zufluss des Sachbezugs erfolgt bei einem Gutschein oder einer Geldkarte, die beim Arbeitgeber einzulösen sind, im Zeitpunkt der Einlö- sung. Die funktionale Begrenzung der Gutscheine und Geldkarten ist in geeigneter Weise durch technische Vorkehrungen und in den zur Verwendung kommen- den Vertragsvereinbarungen sicherzustellen. Die konkrete aufsichtsrechtliche Einordnung einer Geldkarte als Zahlungsdienst oder eine Beschei- nigung über die aufsichtsrechtliche Erfüllung der Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) ist für die Finanzverwaltung nicht bindend. Die Regelungen dieses BMF-Schreibens gelten nur für die lohn-und einkommensteuerliche Auslegung der Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG. Die diesbezüglichen aufsichtsrechtlichen Regelungen bleiben hiervon unberührt. 5. Anwendung der 50 €-Freigrenze im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG bei Unfallversicherungen und betrieblicher Altersversorgung 29 Bei pauschalierungsfähigen Beiträgen für eine Unfallversicherung der Arbeitnehmer im Sinne des § 40b Absatz 3 EStG scheidet die Anwendung der 50 €-Freigrenze (bis 31. Dezember 2021 44 €-Freigrenze) aus. Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung führen laufende Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhält- nis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zu Einkünften aus nichts- elbständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EStG). Diese spezialgesetzliche Regelung schließt eine Bewertung der entsprechenden Beiträge und Zuwendungen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG aus. Die 50 €-Freigrenze (bis 31. Dezember 2021 44 €-Frei- grenze) ist daher nicht anwendbar. 6. Anwendungszeitraum Die Grundsätze dieses Schreibens sind ab 1. Januar 2020 anzuwenden. Es ist jedoch - abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG - nicht zu beanstanden, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, jedoch die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG) nicht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2021 als Sachbezug anerkannt werden. (Quelle: BMF-Schrei- ben IV C5 S 2334/19/10007 :007 vom 15. März 2022) 17