Der Komet 5751 – Seite 21
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einen solchen „Zustimmungsvorbehalt" verstießen,
seien gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 InsO absolut
(schwebend) unwirksam gegenüber jedermann.
(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH) hat der vorläufige Insolvenzverwalter, falls
dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot
auferlegt wurde, die künftige Masse zu sichern und
zu erhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Daraus folgt,
dass er Forderungen einzelner Gläubiger nur erfüllen
--und somit das Schuldnervermögen nur vermin-
dern-- darf, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung der
ihm obliegenden Aufgaben, etwa zur Fortführung des
Schuldnerunternehmens, im Interesse der Gläubiger-
gesamtheit erforderlich oder
wenigstens zweckmäßig erscheint (
(3) Der Senat hält für den Streitfall an seiner Recht-
sprechung fest. Er sieht sich auch durch die Auffas-
sungen im Schrifttum nicht veranlasst, seine Ansicht
zu ändern. Denn zum einen hat der Gesetzgeber sein
Ziel, alle Gläubiger gleich zu behandeln, nur innerhalb
der Inso, nicht aber darüber hinaus verfolgt. Zum
anderen widerspricht das grundsätzliche Erfordernis,
den vorläufigen Insolvenzverwalter um eine Zustim-
mung zu ersuchen, dem Anliegen des Gesetzgebers
nicht. Die Haftung betrifft nämlich nicht den Insol-
venzschuldner, sondern den Geschäftsführer, und die
Möglichkeit der Haftungsinanspruchnahme besteht
--zugunsten des Fiskus-- unabhängig von einer Insol-
venz. Aus der dargestellten Rechtsprechung des BGH
ergibt sich zudem, dass dem vorläufigen Insolvenz-
verwalter nicht ausnahmslos die Zustimmung unter-
sagt ist, sondern dass die Umstände des Einzelfalles
entscheiden. Würde man ausnahmslos und ohne
konkrete und eindeutige objektive Anhaltspunkte
unterstellen, dass eine Zustimmung nicht erteilt
wird, widerspräche dies der Rechtsprechung des
Senats zur Nichtberücksichtigung hypothetischer
Kausalverläufe.
(4) Auch die durch das AG angeordnete Einziehung
der Außenstände der GmbH durch den vorläufigen
Insolvenzverwalter erfordert keine andere Beurtei-
lung. Zwar sind die Zahlungseingänge nach dem
Insolvenzgutachten auf dem von dem vorläufigen
Insolvenzverwalter eingerichteten Anderkonto zu
verzeichnen, über welches die Klägerin nicht verfü-
gen konnte. Darauf kommt es jedoch nicht an, weil die
Klägerin auch von einem Konto der GmbH keine wirk-
samen Verfügungen hätte vornehmen können (§ 24
Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO). Deshalb ergeben
sich keine wesentlichen Unterschiede zu den bislang
entschiedenen Fällen.
(5) Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den
Streitfall hat das FG zutreffend ein Verschulden der
Klägerin angenommen, weil diese den vorläufigen
Insolvenzverwalter nach den bindenden Feststel-
lungen der Vorinstanz (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht um
Zustimmung zur Zahlung der Lohnsteuer für Januar
2018 ersucht hat. Das FG ist auch zutreffend davon
ausgegangen, dass aus der E-Mail vom ... nicht zu
entnehmen ist, dass der vorläufige Insolvenzverwalter
seine Zustimmung verweigert hätte (FG-Urteil, Rz 37).
Aus dieser E-Mail ergibt sich lediglich die unstreitige
Tatsache, dass keine Zustimmung erteilt worden ist,
jedoch nicht, ob die Klägerin um eine solche Zustim-
mung ersucht hat.
Ob die Klägerin den Insolvenzverwalter auch um
Zustimmung zur Zahlung hätte bitten müssen, wenn
die GmbH zum Fälligkeitszeitpunkt über keine Mittel
zur Zahlung der Steuerschuld verfügt hätte, musste
der Senat nichtentscheiden. Denn soweit die Kläge-
rin vorträgt, die GmbH habe nur noch über ca. ... €
verfügt und der Kontokorrentkredit sei ausgeschöpft
gewesen, handelt es sich zum einen um neuen und
demzufolge im Revisionsverfahren nicht relevanten
Vortrag. Zum anderen käme es darauf auch nicht an,
weil sich der Geschäftsführer im Fall der Haftung für
Lohnsteuer nach der ständigen Rechtsprechung nicht
auf Zahlungsschwierigkeiten und den Grundsatz der
anteiligen Tilgung berufen kann (s. oben). Selbst eine
verweigerte Zustimmung hätte die Klägerin in einem
solchen Fall nicht ohne weiteres entlastet.
ee) Schließlich führt auch der Hinweis der Klägerin
auf § 15b InsO i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung
des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanlnsFoG)
vom 22.12.2020 (BGBI I 2020, 3256) zu keinem anderen
Ergebnis.
Nach § 15b Abs. 8 InsO liegt eine Verletzung steuer-
rechtlicher Zahlungspflichten nicht vor, wenn zwi-
schen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach §
17 InsO oder der Überschuldung nach § 19 InsO und
der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den
Insolvenzantrag Ansprüche aus dem Steuerschuld-
verhältnis nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden,
sofern die Antragspflichtigen ihren Verpflichtungen
nach § 15a InsO (Insolvenzantragspflicht) nachkom-
men. Zwar war die Lohnsteuer für Dezember 2017
und Januar 2018 nach Stellung des Insolvenzantrags
(und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens) fällig, die
Neuregelung gilt nach Art. 25 Sanlns FoG jedoch erst
ab dem 01.01.2021.
4. Die Pflichtverletzungen waren auch kausal für die
nicht rechtzeitige Festsetzung und Abführung der
Steuern bzw. den Steuerausfall. (BFH, Auszug aus dem
Urteil VII R 32/20 vom 14. Dezember 2021)
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deutsche
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BGN-Info: Bin ich in meiner Pause versichert?
Täglich erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter der BGN vielfältige Fragen rund um das Thema
Rehabilitation. Wir stellen Ihnen diejenigen vor, die
am häufigsten gestellt werden. Dieses Mal geht es
um den Versicherungsschutz während der Pausen.
Frage: Greift der gesetzliche Unfallversicherungs-
schutz auch während der Pausen?
Antwort: Wer arbeitet, muss auch Pausen machen.
Nach spätestens sechs Stunden Arbeit sind laut
Arbeitszeitgesetz 30 Minuten Pause vorgeschrieben.
Bei mehr als neun Stunden sind es 45 Minuten. Wer
glaubt, dass wegen der gesetzlichen Vorgaben die
Pausen und die Tätigkeiten, die man währenddessen
ausübt (z. B. Essen), von der gesetzlichen Unfallver-
sicherung abgedeckt sind, liegt jedoch falsch. Die
Sachlage ist kompliziert.
Nur Unfälle, die auf dem Weg zum Essen oder zum
Einkauf von Lebensmitteln, die man dann auch sofort
verzehrt, passieren, sind versichert. Diese Wege
dienen nämlich der Erhaltung der Arbeitskraft und
Der Komet 5751 | 20.05.2022
damit der Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit. Das
gilt auch für die Mahlzeit zu Hause. Wird jedoch vom
Weg abgewichen oder dient der Einkauf - auch nur
teilweise - privaten Zwecken, greift der gesetzliche
Versicherungsschutz nicht mehr.
Der eigentliche Aufenthalt im Restaurant, der Kantine
oder dem Supermarkt ist jedoch - im Gegensatz zum
eben beschriebenen Hin- und Rückweg - nicht versi-
chert. Die Nahrungsaufnahme gilt nämlich als private
und somit unversicherte Tätigkeit, die dem persönli-
chen Lebensbereich zugerechnet wird. Wege, die man
in der Pause zurücklegt, zum Beispiel um Genussmit-
tel wie Zigaretten zu kaufen, stehen grundsätzlich
nicht unter Versicherungsschutz. Der Spaziergang
in der Mittagspause hat ebenfalls privaten Charakter
und steht deshalb ebenfalls nicht unter dem Schutz
der gesetzlichen Unfallversicherung. Fazit: Nur die
direkten Wege zur Essensaufnahme oder zum Ein-
kauf der Lebensmittel, die man umgehend isst, sind
versichert.
(BGN akzente / N° 2/2022)
BERID
Verband zur Förderung der
schulischen Bildung und Erziehung von
Kindern der Angehörigen reisender
Berufsgruppen in Deutschland.
BMV
Bundesmarktverband der
Fischwirtschaft
ENTE
European Network for
Traveller Education
(Europäischer Bildungsverband
für Reisende)
ESU
Europäische Schaustellerunion
VFSG
Verein zur Förderung der Sicherheit
von Großveranstaltungen e.V.
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