Der Komet 5753 – Seite 21 https://komet-archiv.de/archive/5691/21 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM Corona-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft -BGN berät weiter - Handlungshilfen im Internet- Mannheim (bgn)-Seit Beginn der Pandemie müssen Betriebe den Schutz vor Infektionen mit dem Corona- virus am Arbeitsplatz in ihrer Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen. Den rechtlichen Rahmen hierfür bildeten bisher die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverord- nung und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Am 25. Mai 2022 traten beide, Verordnung und Regel, außer Kraft. Nichtsdestotrotz bleibt es nach diesem Datum wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektions- schutzes zu prüfen und zu veranlassen. Die BGN wird ihre Mitgliedsbetriebe weiterhin darin unterstützen. Entscheidungsspielraum verantwortungsvoll nutzen Der Wegfall von Verordnung und Regel eröffnet den Arbeitgebern deutlich mehr Entscheidungsspielraum. Er entbindet sie nicht von der grundsätzlichen Pflicht, Ansteckungsrisiken im Arbeitsschutz im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, auch im Hinblick auf Gefahren für die Sicherheit und Gesund- heit besonders schutzbedürftiger Beschäftigtengrup- pen. Darüber hinaus kann sich die Notwendigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen aus landes- oder bun- desrechtlichen Regelungen für bestimmte Tätigkeiten oder Branchen ergeben. Nicht unvorbereitet in den Herbst Unterstützung bei der Integration des Infektions- schutzes in die Gefährdungsbeurteilung bieten nach wie vor die branchenspezifischen Handlungshilfen und die Beratung durch die BGN (https://www.bgn.de/ corona). Mit Blick auf die noch ungewisse Situation später im Jahr rät die Berufsgenossenschaft jedoch den Betrieben, sich auf eine mögliche neue Infekti- onswelle vorzubereiten. Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur- zeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. BGN-Pressemitteilung vom 27. Mai 2022 Auszug aus der ab 28. Mai geltenden Preisangabenverordnung (PAngV) §1 Anwendungsbereich; Grundsatz (1) Diese Verordnung regelt die Angabe von Preisen für Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. (2) Diese Verordnung gilt nicht für 1. Leistungen von Gebietskörperschaften des öffent- lichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privat- rechtliche Entgelte zu entrichten sind; 2. Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist; 3. mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden; 4. Warenangebote bei Versteigerungen. (3) Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflich- tet ist, hat diese 1. dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuord- nen sowie 2. leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Angaben über Preise müssen der allgemeinen Ver- kehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklar- heit und Preiswahrheit entsprechen. §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeutet 2.,,Fertigpackung" eine Verpackung im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes; 3. Gesamtpreis" den Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist; 4. Grundpreis" den Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile; 5.,,lose Ware" unverpackte Ware, die durch den Unter- nehmer in Anwesenheit der Verbraucher, durch die Verbraucher selbst oder auf deren Veranlassung abgemessen wird; 6.,,offene Packung" eine Verkaufseinheit im Sinne des § 42 Absatz 2 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes; 7. „Selbstabfüllung" die Abgabe von flüssiger loser Ware, die durch die Verbraucher selbst in die jeweilige Umverpackung abgefüllt wird; 8.,,Unternehmer" jede natürliche oder juristische Per- son im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb... §3 Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises (1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Der Komet 5753|10.06.2022 Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Gesamtpreise anzugeben. (2) Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung ent- spricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angege- benen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung ent- spricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. (3) Wird ein Preis aufgegliedert, ist der Gesamtpreis hervorzuheben. §4 Pflicht zur Angabe des Grundpreises (1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren in Fer- tigpackungen, offenen Packungen oder als Verkauf- seinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben. Auf die Angabe des Grund- preises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist. (2) Wer als Unternehmer Verbrauchern lose Ware nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrau- chern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis anzugeben. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf 1. Waren, die über ein Nenngewicht oder Nennvo- lumen von weniger als 10 Gramm oder 10 Milliliter verfügen; 2. Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthal- ten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind; 3. Waren, die von kleinen Direktvermarktern, insbeson- dere Hofläden, Winzerbetrieben oder Imkern, sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften, insbesondere Kios- ken, mobilen Verkaufsstellen oder Ständen auf Märk- ten oder Volksfesten, angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rah- men eines Vertriebssystems bezogen wird; 4. Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung ange- boten werden; 5. Waren, die in Getränke- und Verpflegungsautoma- ten angeboten werden; 6. Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm; 7. kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen; 8. Parfüms und parfümierte Duftwässer, die mindes- tens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Ethylalkohol enthalten. §5 Mengeneinheit für die Angabe des Grundpreises (1) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Qua- dratmeter der Ware. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. (2) Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. (3) Bei zur Selbstabfüllung angebotener flüssiger loser Ware kann abweichend von der allgemeinen Verkehr- sauffassung zusätzlich zum Grundpreis nach Absatz 2 der Grundpreis nach Gewicht angegeben werden. (4) Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzu- geben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen. §7 Rückerstattbare Sicherheit Wer neben dem Gesamtpreis für eine Ware oder Leistung eine rückerstattbare Sicherheit fordert, ins- besondere einen Pfandbetrag, hat deren Höhe neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen. Der für die rückerstattbare Sicherheit zu entrichtende Betrag hat bei der Berechnung des Grundpreises unberücksichtigt zu bleiben. §9 Preisermäßigungen (1) Die Pflicht zur Angabe eines neuen Gesamtpreises oder Grundpreises gilt nicht bei 1. individuellen Preisermäßigungen; 2. nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch Werbung oder in sonstiger Weise bekannt gemachten generellen Preisermäßigungen; 3. schnell verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der geforderte Gesamtpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs oder eines dro- henden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt wird und dies für die Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird. (2) Die Pflicht zur Angabe eines neuen Grundpreises gilt nicht bei Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche 21