Der Komet 5765 – Page 24 https://komet-archiv.de/archive/5703/24 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung Urteil vom 5. Mai 2021 - VII ZR 78/20. Der unter ande- rem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zu- ständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Zahlung einer Entschädi- gung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsge- setz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Mu- sikveranstaltung entschieden. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Der seinerzeit 44-jährige Kläger wollte im August 2017 ein von der Beklagten veranstaltetes Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektro- nische Musik auflegten. Die Veranstaltung hatte eine Kapazität von maximal 1.500 Personen, ein Vorverkauf fand nicht statt. Ein Ticket konnte erst nach Passieren der Einlasskontrolle erworben werden. Dem Kläger so- wie seinen beiden damals 36 und 46 Jahre alten Beglei- tern wurde der Einlass verwehrt. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, Zielgruppe der Ver- anstaltung seien Personen zwischen 18 und 28 Jahren gewesen. Aufgrund der beschränkten Kapazität und um den wirtschaftlichen Erfolg einer homogen in sich feiernden Gruppe nicht negativ zu beeinflussen, habe es die Anweisung gegeben, dem optischen Eindruck nach altersmäßig nicht zur Zielgruppe passende Per- sonen abzuweisen. Der Kläger ist der Auffassung, dass in der Verweigerung des Zutritts eine Benachteiligung wegen des Alters liege und ihm daher ein Entschädi- gungsanspruch gemäß § 19 Abs. 1, § 21 Abs. 2 AGG zu- stehe. Er hat von der Beklagten die Zahlung von 1.000 € sowie den Ersatz der Kosten eines vorangegangenen Schlichtungsverfahrens in Höhe von 142,80 €, jeweils nebst Zinsen, verlangt. Die Klage ist in beiden Vorins- tanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsge- richt zugelassenen Revision hat der Kläger sein Klage- begehren weiterverfolgt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat in revi- sionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint, weil der sachliche Anwendungsbereich des zivilrechtli- chen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG nicht eröffnet ist. Der Vertrag über den Zutritt zu der hier betroffenen Veranstaltung ist kein „Massengeschäft" im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG. Hierunter sind zivilrechtli- che Schuldverhältnisse zu verstehen, die typischerwei- se ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedin- gungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen. Das ist der Fall, wenn der Anbieter im Rahmen seiner Kapazitäten grundsätzlich mit jedermann abzuschlie- Ben bereit ist. Hingegen liegt ein Ansehen der Person vor, wenn der Anbieter seine Entscheidung über den Vertragsschluss erst nach Würdigung des Vertrags- partners trifft. Ob persönliche Merkmale typischerwei- se eine Rolle spielen, bestimmt sich nach einer allge- meinen, typisierenden Betrachtungsweise, bei der auf die für vergleichbare Schuldverhältnisse herausgebil- dete Verkehrssitte abzustellen ist. Eine Verkehrssitte, dass zu öffentlichen Veranstaltun- gen, die mit dem hier betroffenen Schuldverhältnis ver- gleichbar sind, jedermann Eintritt erhält, hat das Beru- fungsgericht rechtsfehlerfrei nicht festgestellt. Soweit öffentlich zugängliche Konzerte, Kinovorstellungen, Theater- oder Sportveranstaltungen im Regelfall dem sachlichen Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG un- terfallen, weil es der Verkehrssitte entspricht, dass dort der Eintritt ohne Ansehen der Person gewährt wird, ist für diese Freizeitangebote charakteristisch, dass es den Veranstaltern - meist dokumentiert durch einen Vorverkauf nicht wichtig ist, wer ihre Leistung ent- gegennimmt. Das unterscheidet sie maßgeblich von Party-Event-Veranstaltungen wie der vorliegenden, de- ren Charakter in der Regel auch durch die Interaktion der Besucher geprägt wird, weshalb der Zusammen- setzung des Besucherkreises Bedeutung zukommen kann. Dass auch bei solchen Veranstaltungen gleich- wohl nach der Verkehrssitte jedermann Eintritt ge- währt wird, macht der Kläger nicht geltend. Der Vertrag über den Zutritt zu der von der Beklagten durchgeführten Veranstaltung war auch kein „,massen- geschäftsähnliches" Schuldverhältnis im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG. Diese Rechtsverhältnisse kennzeichnet, dass persönliche Eigenschaften des Vertragspartners zwar bei der Entscheidung, mit wem der Vertrag geschlossen werden soll, relevant sind, sie aber angesichts der Vielzahl der abzuschließenden Rechtsgeschäfte an Bedeutung verlieren, weil der An- bieter, von atypischen Fällen abgesehen, bereit ist, mit jedem geeigneten Partner zu vergleichbaren Konditio- nen abzuschließen. In welchem Umfang ein Ansehen einer Person relevant ist, bestimmt sich nach der Art des zu betrachtenden Schuldverhältnisses in seiner konkreten Ausprägung. Bei Schuldverhältnissen wie öffentlichen Party-Event- Veranstaltungen kann die Zusammensetzung des Be- sucherkreises deren Charakter prägen und daher ein anerkennenswertes Interesse des Unternehmers be- stehen, hierauf Einfluss zu nehmen. Soweit der Veran- stalter deshalb sein Angebot nur an eine bestimmte, nach persönlichen Merkmalen definierte Zielgruppe richtet und nur Personen als Vertragspartner akzep- tiert, die die persönlichen Merkmale der Zielgruppe erfüllen, kommt diesen Eigenschaften nicht nur nachrangige Bedeutung zu. Diese Willensentscheidung ist hinzunehmen; wenn da- bei auch das Merkmal „Alter" betroffen ist, steht dies nicht entgegen. Nach den in der Revisionsinstanz außer Streit stehen- den Feststellungen des Berufungsgerichts lag eine sol- che Fallgestaltung bei der hier zu beurteilenden Ver- anstaltung vor. Ein Ansehen der Person hatte hiernach für die Gewährung des Zutritts nicht nur nachrangige Bedeutung, vielmehr war eine individuelle Auswahl der Vertragspartner nach dem Veranstaltungskonzept der Beklagten von vornherein vorgesehen, wurde durch- geführt und durch die Einlasskontrolle sichergestellt. (Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 091/2021 vom 05.05.2021) Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterun- gen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsaus- gabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG in Verbindung mit R 4.10 Absatz 5 bis 9 EStR Folgendes: 24 1 Der Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwen- dungen als Betriebsausgaben erfordert nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG vom Steuer- pflichtigen einen schriftlichen Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Die zum Nachweis von Be- wirtungsaufwendungen erforderlichen schriftlichen Angaben müssen zeitnah gemacht werden. Hierfür wird regelmäßig ein formloses Dokument (sog. Be- wirtungsbeleg als Eigenbeleg) erstellt. Dieser Eigen- beleg ist vom Steuerpflichtigen zu unterschreiben. Bei Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb ist zum Nachweis die Rechnung über die Bewirtung beizu- fügen; dabei genügen auf dem Eigenbeleg Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung. Die Rechnung muss, soweit im Folgenden nichts An- 5765|10.10.2022 Der Komet