Der Komet 5767 – Seite 22
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de
dhpg informiert über Arbeitgeberpflichten
gemäß Nachweisgesetz
In einem Online-Seminar mit dem Titel
„Das neue Nachweisgesetz-
eine orientierende Hilfestellung
Erläuterungen und Vorschläge zur Anpassung
Ihrer Vertragsmuster"
haben RA'in Sandra Schiffgen und RA Michael Huth
vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen dhpg
ausführlich und gut verständlich über Informations-
pflichten der Arbeitgeber gemäß dem neuen Nach-
weisgesetz informiert.
Die für das Reisegewerbe bedeutsamen
Anforderungen sind wie folgt:
Das Gesetz gilt ab dem ab 1. August 2022. Es setzt die
EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare
Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (EU
2019/1152) in deutsches Recht um. Kerngehalt ist,
Mitarbeiter umfassend, zeitnah und schriftlich über
wesentliche Arbeitsbedingungen zu unterrichten.
Dies muss zwingend in Schriftform erfolgen, die elek-
tronische Form ist gemäß §2 Abs.1 S.3 NachweisG
ausgeschlossen. Bei Verstoß drohen Bußgelder von
jeweils bis zu 2.000 €.
Bei Neueinstellungen ab dem 1. August:
= neuer Arbeitsvertrag
Bestehende Arbeitsverträge = bei Aufforderung
des Arbeitnehmers (AN) zeitnahe Info
Empfehlung für das praktische Vorgehen
(1) Arbeitgeber (AG) verhandelt mit AN über die Ar-
beitsbedingungen; ggfs. Arbeitsvertragsentwurf per
E-Mail;
(2) AG erstellt den finalen Arbeitsvertrag mit Bestäti-
gung des Arbeitnehmers am Ende „Das vom Arbeit-
geber unterschriebene Original dieses Vertrages habe
ich zum Verbleib in meinen Unterlagen erhalten."
(3) AG fertigt/druckt den Arbeitsvertrag aus + Unter-
schrift im Original;
(4) AG schickt den von ihm unterschriebenen Vertrag
per Post an AN;
(5) AN zeichnet gegen (auch die Bestätigung über den
Empfang des Originals);
(6) AN schickt dann den gegengezeichneten Vertrag
an AG zurück. Ob per Post oder per Mail unerheblich,
da AG Nachweispflicht in Schriftform erfüllt hat (Ar-
beitsvertrag als solcher bedarf nicht der Schriftform,
außer bei Befristung).
Verpflichtende Mindestangaben
gegenüber Mitarbeiter:innen
Folgende Mindestangaben müssen nunmehr schrift-
lich fixiert werden:
• Name und Anschrift der Vertragsparteien
• Startdatum des Arbeitsverhältnisses
•
•
Kurze Tätigkeitsbeschreibung
•
Dauer der Probezeit (Achtung angemessene
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Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen)
Zusammensetzung und Fälligkeit des Arbeits-
entgelts + Form der Auszahlung
.
•
Vereinbarte Arbeitszeit, nebst Ruhepausen und
Ruhezeiten
Angabe Arbeitsort; ggfs. Möglichkeit der freien
Wahl des Arbeitsortes
Möglichkeit Anordnung, Voraussetzungen und
Vergütung von Überstunden
Höhe des Jahresurlaubs
Verpflichtende Mindestangaben
gegenüber Mitarbeiter:innen
•
• Name und Anschrift des Versorgungsträgers der
betrieblichen Altersvorsorge, sofern vorhanden
Etwaiger Anspruch auf Fortbildung
Kündigung: Schriftformerfordernis + Frist zur
Kündigung + Frist zur Erhebung Kündigungs-
schutzklage, Kündigungsverfahren
•
•
Hinweis anwendbare Tarifverträge, Betriebs-
oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen
paritätisch besetzter Kommissionen
(kirchlicher Arbeitgeber)
Enddatum bei befristeten Arbeitsverträgen
Einzelheiten zu Abruf auf Arbeit, sofern vereinbart
Falls Schichtarbeit: Schichtsystem, Schichtrhyth-
mus, Voraussetzungen für Schichtänderungen
Anpassungsbedarf Ihrer Vertragsmuster
Neueinstellungen nach dem 1.8.2022 müssen am ers-
ten Tag des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen
Arbeitsvertrag erhalten. Das Arbeitsvertragsmuster
sollte also angepasst bzw. transparent sein und ver-
pflichtende Mindestangaben enthalten.
Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen müssen auf
Verlangen des Arbeitnehmers innerhalb einer Frist
von sieben Tagen die Arbeitsbedingungen transpa-
rent schriftlich dargelegt werden und die verpflich-
tenden Mindestangaben enthalten.
Formulierungshilfen für die Praxis
Wichtiger Hinweis: Die Formulierungshilfen bieten
eine erste Orientierung, ersetzen aber nicht die indivi-
duelle Beratung und die Anpassung auf den Einzelfall!
Name und Anschrift der Vertragsparteien
Startdatum des Arbeitsverhältnisses
⋅
•
•
•
Kurze Tätigkeitsbeschreibung
Dauer der Probezeit (Achtung angemessene
Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen)
„Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit, inner-
halb derer jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen
ordentlich gekündigt werden kann."
Zusammensetzung und Fälligkeit des
Arbeitsentgelts + Form der Auszahlung
,,Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Brutto-
vergütung in Höhe von 4000 €, welche jeweils rück-
wirkend zum Monatsende fällig und zahlbar ist. Die
Zahlung erfolgt bargeldlos durch Überweisung auf ein
vom Arbeitnehmer zu benennendes Konto."
Vereinbarte Arbeitszeit,
nebst Ruhepausen und Ruhezeiten
„Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wö-
chentlich, in der Regel an 5 Tagen in der Woche. Be-
ginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie
Pausenregelungen richten sich nach den arbeitgeber-
seitigen Vorgaben unter Berücksichtigung der Erfor-
dernisse des Betriebs, wobei betriebliche Interessen
den Vorrang haben."
Besser noch:,,Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt
40 Stunden wöchentlich, in der Regel an 5 Tagen in
der Woche. Beginn und Ende der täglichen Arbeits-
zeit richten sich nach den arbeitgeberseitigen Vor-
gaben unter Berücksichtigung der Erfordernisse des
Betriebs, wobei betriebliche Interessen den Vorrang
haben. Die Pause ist zwischen 11-13 Uhr zu nehmen."
,,Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist eine
ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stun-
den einzuhalten, § 5 ArbZG; im Übrigen gelten die Re-
gelungen des Arbeitszeitgesetzes.'
Vereinbarte Arbeitszeit,
nebst Ruhepausen und Ruhezeiten
,,Die Arbeit ist nach den Vorgaben des Arbeitszeit-
gesetzes durch im Voraus feststehende Ruhepau-
sen sowie Ruhezeiten zu unterbrechen. Dies sind zur
Zeit mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von
mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten
bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden ins-
gesamt. Die Ruhepausen nach Satz 2 können in Zeit-
abschnitte von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden.
Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Mit-
arbeiter nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
Die Mitarbeiter müssen nach Beendigung der tägli-
chen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von
mindestens elf Stunden haben."
Angabe Arbeitsort; ggfs. Möglichkeit der freien
Wahl des Arbeitsortes
,,Arbeitsort ist der Sitz des Arbeitsgebers in ...."
Ggfs.,,Es besteht die Möglichkeit, an einem anderen
frei wählbaren geeigneten Ort zu arbeiten."
Möglichkeit, Anordnung, Voraussetzungen
und Vergütung von Überstunden
,,In Ausnahmefällen kann aufgrund betrieblicher Er-
fordernisse Mehrarbeit über die vorgenannte Ar-
beitszeit hinaus verlangt werden. Betriebliche Erfor-
dernisse können insbesondere sein: Auftragsspitzen,
Vertretung während der krankheitsbedingten Arbeits-
unfähigkeit anderer Kollegen oder Kolleginnen oder
beispielsweise die Vertretung während mutterschutz-
bedingter Beschäftigungsverbote von Kolleginnen."
,,Mehrarbeit bzw. Überstunden werden regelmäßig
durch Freizeitausgleich ausgeglichen und nur in Aus-
nahmefällen durch Abgeltung vergütet, ohne dass
der Mitarbeiter dadurch für die Zukunft einen gene-
rellen Rechtsanspruch auf Abgeltung von Mehrarbeit
bzw. Überstunden erwirbt. Im Falle der Abgeltung sind
Überstunden oder Mehrarbeitsstunden mit 12,00 Euro
brutto pro Stunde zu vergüten."
Höhe Jahresurlaub
,,Der Mitarbeiter hat bei einer 5-Tage-Woche einen An-
spruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß § 3
5767|30.10.2022 Der Komet