Der Komet 5774 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5712/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM Bürgergeld und Minijob - Was Minijobber wissen müssen Ab dem 1. Januar 2023 löst das neue Bürgergeld das bisherige Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich auch Hartz IV genannt - ab. Mit der Einführung des Bürgergelds werden auch die Regelungen beim Hin- zuverdienst angepasst. Was Bürgergeld-Bezieher mit einem Minijob wissen müssen, erklären wir in diesem Beitrag. Was ist das Bürgergeld und wer bekommt es? Das Bürgergeld ist eine Leistung des Sozialstaats. Es soll das wirtschaftliche Existenzminimum sichern, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Ein- kommen bestritten werden kann. Wer bisher An- spruch auf Hartz IV oder Sozialgeld hatte, wird künftig einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Das Bürger- geld-Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft und wird in zwei Schritten umgesetzt: Zum 1. Januar und zum 1. Juli 2023. Eine Übersicht der Bürgergeld-Regelungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministe- riums für Arbeit und Soziales. Was müssen Bürgergeld-Bezieher mit einem Minijob beachten? Personen, die Bürgergeld beziehen, müssen Hinzu- verdienstgrenzen beachten, damit die Leistung nicht gekürzt wird. Für Minijobberinnen und Minijobber, die Bürgergeld beziehen, bleiben 100 Euro des Verdiens- 39. Bundesverbandstag des BSM vom 6. bis 8. Februar in Laatzen (Hannover Messe) Datum Uhrzeit Montag 6. 10:00-13:30 14:30-18:30 ab 20:00 Dienstag 7. 10:00-14:00 10:00-14:00 10:00-14:00 11:00-18:30 ab 14:30 ab 16:30 15:00 16:00 17:45 18:30 19:30-23:30 Veranstaltung Gesamtvorstand/GREA Fachbereiche gemeinsam Frauennachmittag Geselliger Abend Fachbereich I Fachbereiche II, und IV Fachbereich III Vertreter der KMK BERID gemeinsame Sitzung KMK/Verbände/Eltern Bus ab Hotel Die Sitzungen finden im H4-Hotel statt. Bitte beachten! Anfangs- und Schluss- zeiten der einzelnen Sitzungen können sich ändern. Gottesdienst mit Fahnenmarsch Rathausempfang Bus ab Rathaus Niedersächsischer Abend Mittwoch 8. 09:00-10:00 Pressekonferenz 10:00-18:00 Plenumstagung 10:00-14:00 Vertreter der KMK tes aus einem Minijob anrechnungsfrei. Einkommen, Bundesarbeitsgericht zur Verjährung das diesen Freibetrag übersteigt, wird anteilig auf das Bürgergeld angerechnet. Minijobberinnen und Mini- jobber, die Bürgergeld beziehen, können sich dahin- gehend beim Jobcenter informieren. Ab dem 1. Juli 2023 gelten für bestimmte Personen sogar höhere Freibeträge. Für junge Menschen bleibt das Einkom- men aus Schüler- bzw. Studentenjobs und aus einer beruflichen Ausbildung genauso wie aus einem Bun- desfreiwilligendienst oder einem freiwilligen Dienst als FSJ- oder FÖJ-Leistende bis zur Höhe der Mini- job-Grenze von 520 Euro anrechnungsfrei. Das gilt auch während einer dreimonatigen Übergangszeit zwischen Schule und Ausbildung. Der Verdienst aus einem Schülerjob während der Ferien bleibt gänzlich unberücksichtigt. Dürfen Bürgergeld-Bezieher eine kurzfristige Beschäftigung ausüben? Wenn eine Minijobberin oder ein Minijobber in einer kurzfristigen Beschäftigung mehr als 520 Euro ver- dient, muss der Arbeitgeber Berufsmäßigkeit prüfen. Bürgergeld-Bezieher gelten immer als berufsmäßig beschäftigt. Sie dürfen keine kurzfristige Beschäfti- gung mit einem Verdienst über 520 Euro ausüben. (Minijobzentrale Newsletter vom 13. Dezember 2022) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute von Urlaubsansprüchen Sitzungsergebnis Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Ver- jährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte beschäftigte die Klägerin vom 1. No- vember 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachange- stellte und Bilanzbuchhalterin. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte der Beklagte an die Klägerin zur Abgeltung von 14 Urlaubstagen 3.201,38 Euro brutto. Der weitergehenden Forderung der Klä- gerin, Urlaub im Umfang von 101 Arbeitstagen aus den Vorjahren abzugelten, kam der Beklagte nicht nach. Während das Arbeitsgericht die am 6. Februar 2018 eingereichte Klage - soweit für das Revisionsverfah- ren von Bedeutung - abgewiesen hat, sprach das Lan- desarbeitsgericht der Klägerin 17.376,64 Euro brutto zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu. Dabei er- achtete das Landesarbeitsgericht den Einwand des Beklagten, die geltend gemachten Urlaubsansprüche seien verjährt, für nicht durchgreifend. Dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst nach Belehrung Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Zwar finden die Vorschriften über die Verjährung (§ 214 Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB) auf den gesetzlichen Min- desturlaub Anwendung. Die regelmäßige Verjäh- rungsfrist von drei Jahren beginnt bei einer richt- linienkonformen Auslegung des § 199 Abs. 1 BGB jedoch nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjah- res, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen kon- kreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen be- lehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Umsetzung von EuGH Urteil Der Senat hat damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabent- Stand: 18. November 2022 OH4Hotel (BSM-Presseinformation) Änderungen vorbehalten! scheidung vom 22. September 2022 (-C-120/21-) um- gesetzt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tritt der Zweck der Verjährungsvorschriften, die Ge- währleistung von Rechtssicherheit, in der vorliegen- den Fallkonstellation hinter dem Ziel von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni- on zurück, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen. Die Gewährleistung der Rechtssicherheit dürfe nicht als Vorwand dienen, um zuzulassen, dass sich der Ar- beitgeber auf sein eigenes Versäumnis berufe, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen An- spruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich aus- zuüben. Der Arbeitgeber könne die Rechtssicherheit gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegen- über dem Arbeitnehmer nachhole. Der Beklagte hat die Klägerin nicht durch Erfül- lung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt, ihren Urlaubsanspruch wahr- zunehmen. Die Ansprüche verfielen deshalb weder am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) noch konnte der Beklagte mit Erfolg einwenden, der nicht gewährte Urlaub sei be- reits während des laufenden Arbeitsverhältnisses nach Ablauf von drei Jahren verjährt. Den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs hat die Klägerin innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren erhoben. Bun- desarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2022-9 AZR 266/20 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düs- seldorf, Urteil vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 180/19 - Hinweis: Vorabentscheidungsersuchen des Senats, Beschluss vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - (siehe auch Pressemitteilung Nr. 34/20 vom 29. September 2020). (Quelle: BAG Pressemitteilung 48/22 vom 20.12.2022) Der Komet 5774|10.01.2023 15