Der Komet 5775 – Seite 4
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ARTIKEL
Neue EU-Regeln für die
Staatsverschuldung
Die EU-Fiskalregeln sollen 2023 reformiert werden.
Ein Vorschlag der Europäischen Kommission dafür
liegt auf dem Tisch. Kernpunkte des Vorschlags: Der
ehemals zentrale Referenzwert für die Staatsverschul-
dung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
verliert an Bedeutung. Stattdessen soll die Konsolidie-
rung in hochverschuldeten Ländern über mit der Kom-
mission verhandelte „mittelfristige Haushaltsstruktur-
pläne" organisiert werden.
Die bestehenden Fiskalregeln zum „Stabilitäts- und
Wachstumspakt" standen lange aus verschiedenen
Gründen in der Kritik: zu ambitionierte Abbaupfade,
unrealistische und nicht zu beobachtende Zielgrößen,
prozyklische Auswirkungen, vernachlässigte öffentli-
che Investitionen und unter dem Strich Erfolglosigkeit
darin, Stabilität und Wachstum zu gewährleisten. Da
die derzeit ausgesetzten Regeln ab 2024 wieder gel-
ten sollen, hat die Kommission Ergebnisse aus einem
zweijährigen Konsultationsprozess aufgegriffen und
weitreichende Vorschläge zur Vereinfachung der Fis-
kalregeln gemacht. Zentrale Punkte sind:
Die Einführung einer Ausgabenregel: Künftig soll die
Entwicklung der nationalen Netto-Primärausgaben
(also die Staatsaugaben ohne Zinszahlungen, Zahlun-
gen von Arbeitslosengeld und durch Steuererhöhun-
gen gedeckte Mehrausgaben) als einziger Indikator
genutzt werden, um die Einhaltung des Defizit- und
Schuldenkriteriums zu bewerten.
Maastricht-Kriterien: Die Kommission rührt die Ver-
träge zwar nicht an, daher bleiben 60 Prozent als Re-
ferenzwert für die Staatsverschuldung im Verhältnis
zum BIP offiziell bestehen. Konkrete Zeitrahmen zur
Rückkehr zur 60-Prozent-Marke gibt es aber nicht.
Vielmehr soll es darum gehen, auf einen sinkenden
Pfad oder ein dauerhaft niedriges Niveau der Schul-
denquote zu kommen. Die Defizitregel hingegen, nach
der das jährliche Defizit drei Prozent des BIP nicht
überschreiten darf, soll künftig wieder strikter einge-
halten und Nicht-Einhaltung sanktioniert werden.
Das gewerkschaftsnahe Instituts für Makroöko-
nomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Bö-
ckler-Stiftung begrüßt die Reformideen grundsätzlich,
zeigt aber auch kritische Punkte auf. Der Kommissi-
onsvorschlag bleibe an manchen Stellen hinter den
Möglichkeiten zurück, gehe aber in die richtige Rich-
tung.
Der Kommissionsvorschlag lasse mehr Spielräume,
um trotz Konsolidierungskurs bessere Voraussetzun-
gen für wirtschaftliches Wachstum und für Investiti-
onen zu schaffen, die insbesondere im Rahmen der
sozial-ökologischen Transformation dringend nötig
seien. Ob das wirklich gelingen kann, hänge allerdings
von der weiteren konkreten Ausgestaltung der Pläne
ab: Es werde entscheidend darauf ankommen, dass
durch die von der Kommission vorgegebenen Pfade
keine überschnelle Konsolidierung erzwungen wird.
30. Januar
Ausgabe 5776
Redaktionsschluss:
22. Januar
Anzeigenschluss:
23. Januar
KOMET International
PM: wid/wal
Achtung Bewerbungsschluss
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Für die folgenden Feste läuft in den nächsten Tagen
der Bewerbungsschluss ab. In Klammern die „Komet"-
Ausgabe, in der das Fest ausgeschrieben war. Keine Haf-
tung für fehlerhafte oder unterbliebene Eintragungen.
31. Januar 2023
Bad Oeynhausen & Löhne,
Bierboulevard in Flammen (5769/20.11.)
Bad Oeynhausen & Löhne,
Großes Bürgerfest (5769/20.11.)
Bad Oeynhausen, Innenstadtfete (5767/30.10.)
Berching, Pfingstvolksfest (5766/20.10.)
Bremen, Weihnachtsmarkt (5766/20.10.)
Füssen/Allgäu, Volksfest (5766/20.10.)
Kassel, Frühlingsfest (5769/20.11.)
Kelheim, Fischerfest (5766/20.10.)
Limburg a. d. Lahn, Katharinenmarkt (5767/30.10.)
Limburg a. d. Lahn, Ostermarkt (5767/30.10.)
Limburg a. d. Lahn, Weihnachtsmarkt (5767/30.10.)
Lippstadt, Herbstwoche (5754/20.06.)
Ratingen, Großes Schützen-
und Heimatfest (5770/30.11.)
1. Februar 2023
Neukirchen, Babiller Pfingstkirmes (5768/10.11.)
Nächste Ausgaben
10. Februar
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Redaktionsschluss:
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Blaue Seitenal
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5775 | 20.01.2023 Der Komet