Der Komet 5778 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5716/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM und Krankheitserreger keine Beschränkung des Leis- tungsversprechens auf den Rechtszustand im Zeit- punkt des Vertragsschlusses zu sehen ist. Dies er- gibt sich aus der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB. Die mehrfache Bezugnahme der Bedingun- gen auf das IfSG ohne Angabe einer konkreten Ge- setzesfassung oder eines Zeitpunkts, auf den es für die Frage ankommt, welcher Rechtszustand zugrun- de zu legen ist, kann den Versicherungsnehmer, der die Bedeutung der Verweisung zu erschließen ver- sucht, auf der einen Seite zu dem Verständnis führen, dass der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungs- falles maßgeblich ist. Auf der anderen Seite ist auch eine Auslegung dahin möglich, dass eine Bezugnah- me auf die §§ 6 und 7 IfSG in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung erfolgen soll. Der Klausel lässt sich nach ihrem Wortlaut unter Be- rücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinnes und Zwecks jedenfalls mangels einer ausdrücklichen Beschränkung nicht eindeutig entnehmen, dass die Beklagte mit ihr zur Festlegung des Inhalts des Leistungsversprechens auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich benannten Krankheiten und Krank- heitserreger verweist. Vielmehr ist auch die vom Be- rufungsgericht erwogene Auslegung möglich, die Klausel erfasse mit ihrer Bezugnahme auf die §§ 6 und 7 IfSG die zum Zeitpunkt der behördlichen An- ordnung namentlich aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger. Diese Auslegungszweifel gehen zu Lasten des Verwenders. Ziff. 3.4 BBSG 19 enthält ge- rade anders als die Versicherungsbedingungen, die dem Senatsurteil vom 26. Januar 2022 (IV ZR 144/21, vgl. PM Nr. 12/2022) zugrunde lagen - keine nament- liche Aufzählung der versicherten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger. Das Berufungsgericht ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin aus Anlass der teil- weisen Einstellung ihres Betriebs ab dem 2. Novem- ber 2020 die begehrte Feststellung verlangen kann, weil die Krankheit COVID-19 und der Krankheitser- reger SARS-CoV-2 mit Inkrafttreten des Zweiten Ge- setzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epide- mischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 am 23. Mai 2020 in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG namentlich genannt wurden. 2. Revision der Klägerin Zu recht hat das Berufungsgericht weiter angenom- men, dass es an der nach Ziff. 3.4 BBSG 19 vorausge- setzten namentlichen Nennung der Krankheit oder des Krankheitserregers in den §§ 6 und 7 IfSG im Zeitpunkt der ersten Betriebsschließung durch die Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 fehlte. Nicht maßgeblich ist hierbei, dass bereits mit dem Inkraft- treten einer auf der Grundlage von § 15 IfSG erlasse- nen Verordnung am 1. Februar 2020 die Meldepflich- ten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion mit COVID-19 und auf den direkten oder indirekten Nachweis einer In- fektion mit SARS-CoV-2 ausgedehnt wurden. Mit der Begrenzung des Leistungsversprechens auf „die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 nament- lich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" erschließt sich dem durchschnittlichen Versiche- rungsnehmer, dass nur die in diesen Vorschriften mit Namen bezeichneten Krankheiten und Krankheits- erreger vom Versicherungsschutz umfasst sein sol- len. Zwar bedeutet es für den Versicherungsnehmer in der Sache keinen Unterschied, ob die auf einer Erweiterung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger beruhende Schließung seines Be- triebs ihre Grundlage in einem formellen Gesetz oder in einer Rechtsverordnung hat. Dessen ungeachtet bleibt es aber die eigenverantwortliche Entschei- dung des Versicherers im Rahmen seines Leistungs- angebots, ob auch solche Erweiterungen des Kreises der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheits- erreger durch eine Rechtsverordnung vom Versiche- rungsschutz umfasst sein sollen. Indem die Klausel unmissverständlich die namentliche Benennung der Krankheiten und Krankheitserreger in den §§ 6 und 7 IfSG verlangt, macht sie für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer das Anliegen der Beklagten erkennbar und nachvollziehbar, den Versicherungs- schutz jedenfalls auf die im Gesetz selbst benannten Krankheiten und Krankheitserreger zu begrenzen. Ziff. 3.4 BBSG 19 verstößt auch nicht gegen das Trans- parenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der durch- schnittliche Versicherungsnehmer entnimmt - wie dargestellt - dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Bedingungen, dass in Ziff. 3.4 BBSG 19 die melde- pflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne der hier vereinbarten Bedingungen in der Weise abschließend definiert werden, als sie in den §§ 6 und 7 IfSG unter Nennung ihres Namens aufgeführt sein müssen, um Anlass für die Gewährung von Versiche- rungsschutz sein zu können. Für den durchschnittli- chen Versicherungsnehmer ist hinreichend erkenn- bar, dass der sich nach Ziff. 3.4 BBSG 19 aus dem Wortlaut der §§ 6 und 7 IfSG ergebende Katalog ver- sicherter Krankheiten und Krankheitserreger nicht sämtliche nach dem IfSG meldepflichtigen Krankhei- ten und Krankheitserreger erfasst und daher Lücken BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BGN-Sicherheitstipp: Hubwagen Hilfsmittel mit Risiko - unterweisen schützt Mannheim (bgn) — Mitgänger-Flurförderzeuge oder MFFZ nennen Experten die Geräte. Als Hubwagen kennen sie die meisten, die elektrisch betriebene Ver- sion auch als „Ameise". Bei Transportarbeiten sind sie jedenfalls eine große Hilfe. Aber ebenso groß scheint das Unfallrisiko. Personen werden angefahren, zwi- schen Deichsel und Hindernissen eingequetscht, nehmen Schaden durch kippende Förderzeuge oder herabfallende Lasten. Häufig verletzt an Beinen und Füßen ist die Person besonders gefährdet, die den Hubwagen steuert. Das alles lässt sich verhindern: Mitarbeiter müssen in die Arbeit mit den hilfreichen Arbeitsmitteln eingewiesen werden. Das Schlüssel- wort dabei heißt „Unterweisung". Die kann leicht an- hand einer Betriebsanweisung durchgeführt werden, sinnvollerweise vor dem ersten Umgang mit dem Gerät und danach mindestens einmal jährlich. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) bietet so ein Dokument auf ihren In- ternetseiten an: www.bgn.de, Shortlink 1882. Der Komet 5778 | 20.02.2023 Neuere Hubwagen-Modelle sind übrigens mit aktiven Fußschutzleisten ausgestattet, die das Gerät beim Auffahren auf ein Hindernis abbremsen - also etwa einen Fuß. Gut zu wissen: Ältere Geräte können damit nachgerüstet werden! Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kondito- renhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkus- betrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei- ten bei der BGN versichert - zurzeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. (BGN Pressemitteilung vom 23. Januar 2023) BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 15