Der Komet 5796 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5734/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln - Landgericht Frankfurt gibt Klage des vzbv gegen die Eprimo GmbH statt - Datenschutzhinweise sahen die Weitergabe von nicht bonitätsrelevanten Daten an die Schufa und eine an- dere Auskunftei vor. LG Frankfurt: Weitergabe von Kun- dendaten ohne anerkannten Rechtfertigungsgrund ist unzulässig und kann Verbraucher schaden. Das Land- gericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Wei- tergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes- verbands (vzbv) statt. „Verbraucher und Verbraucherinnen, die sich ver- tragsgemäß verhalten, müssen es nicht hinnehmen, dass die im Rahmen ihres Stromvertrags erhobenen Daten ohne Anlass an Auskunfteien wie die Schufa weitergeleitet werden", sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv.,,Diese Informationen kön- nen in manchen Fällen zu Nachteilen bei künftigen Ver- tragsschlüssen führen. Weitergabe von Kundendaten ohne konkreten Anlass Laut den Geschäftsbedingungen war Eprimo berech- tigt, eine Bonitätsauskunft über an einem Vertrag inte- ressierte Kund:innen einzuholen. Auch war Eprimo demnach berechtigt, Daten über ein nicht vertragsge- mäßes oder betrügerisches Verhalten an die Schufa und eine andere Auskunftei zu übermitteln. Die Klausel war jedoch so formuliert, dass Eprimo den Auskunftei- en auch Kundendaten über die Durchführung und Be- endigung der Geschäftsbeziehung bereitstellen durfte, selbst wenn die Kund:innen sich vertragsgemäß ver- halten und keinen Grund zur Beanstandung gegeben haben. Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung Das Landgericht Frankfurt am Main schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Klausel zur anlasslo- sen Datenverarbeitung unzulässig ist. Die Klausel er- mögliche es, sogenannte Positivdaten bei den Aus- kunfteien einzumelden, die in keinerlei Zusammenhang mit der Verletzung vertraglicher Pflichten stünden und die für die Bewertung der Kundenbonität nicht relevant seien. Das verstoße gegen den wesentlichen Grund- gedanken und Schutzzweck der Datenschutzgrund- verordnung, nach der jede Datenverarbeitung einen anerkannten Rechtfertigungsgrund haben müsse. Die Datenübermittlung sei im Streitfall weder für die Vertragsabwicklung noch zur Wahrung berechtigter In- teressen des Stromversorgers erforderlich. Auf diese Rechtsgrundlagen hatte Eprimo sich in der Klausel be- rufen. Das Gericht führte weiter aus, dass aus der Sicht der Betroffenen die Gefahr bestehe, dass ein umfassendes BSM Bild über ihre Persönlichkeit erstellt werde. Die Klausel sei so weit gefasst, dass grundsätzlich alle erhobenen personenbezogenen Daten im Sinne einer anlasslosen „Vorratsdatensammlung" an die Schufa weitergeleitet werden könnten, darunter die Menge an verbrauchten Strom und die Vertragslaufzeiten. Das könne für Verbrau- cher:innen negative Folgen haben: Erfahre ein Stroman- bieter von der Schufa oder einer anderen Auskunftei, dass ein Kunde bei Strom- und anderen Dienstleistungs- verträgen regelmäßig den Anbieter wechselt, könne er von einem Vertragsabschluss absehen. vzbv darf auch gegen Datenschutzverstöße klagen Eprimo hatte vergeblich versucht, dem vzbv das Recht abzusprechen, gegen die Datenschutzhinweise des Unternehmens zu klagen. Mit Verweis auf die Recht- sprechung des Europäischen Gerichtshofes stellte das Landgericht Frankfurt klar: Als Verband zur Wahrung der Verbraucherinteressen darf der vzbv auch gegen Verstöße gegen den Datenschutz vorgehen. Verbrau- cherschutz stehe auch mit Ziel des Schutzes der per- sonenbezogenen Daten von Verbraucher:innen in Zu- sammenhang. Quelle: vzbv Pressemitteilung vom 25. Juli 2025 | Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist - Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen- Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kün- digung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung bean- spruchen kann. Das Landesarbeitsgericht Schleswig- Holstein (Urteil vom 2. Mai 2023, 2 Sa 203/22) hat in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bun- desarbeitsgerichts vom 8. September 2021 (5 AZR 149/21) den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfä- higkeitsbescheinigungen in einer Gesamtbetrach- tung aller Indizien als erschüttert angesehen. Im Rah- men der erforderlichen Beweisaufnahme konnte die Klägerin das Gericht nicht von ihrer Arbeitsunfähig- keit überzeugen. Sachverhalt Die als Pflegeassistentin beschäftigte Klägerin hatte am 4. Mai 2022 mit Datum 5. Mai 2022 ein Kündigungs- schreiben zum 15. Juni 2022 verfasst und darin u. a. (unter anderem) um die Zusendung einer Kündigungsbestä- tigung und der Arbeitspapiere an ihre Wohnanschrift gebeten. Sie bedankte sich für die bisherige Zusam- menarbeit und wünschte dem Unternehmen alles Gute. Die Klägerin erschien ab dem 5. Mai 2022 nicht mehr zur Arbeit und reichte durchgehend bis zum 15. Juni 2022 und damit genau für sechs Wochen Arbeitsunfä- higkeitsbescheinigungen ein. Die beklagte Arbeitge- berin zahlte keine Entgeltfortzahlung. Entscheidungsgründe Die Zahlungsklage blieb anders als beim Arbeitsge- richt Lübeck (Urteil vom 23. November 2022, 5 Ca 973/22) vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. Das Landesarbeitsgericht verweist zunächst auf den ho- hen Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gungen. Der Arbeitgeber kann diesen Beweiswert nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Der Komet 5796 | 20.08.2023 Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweis- wert mehr zukommt. Eine Erschütterung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn sich ein Arbeitnehmer in Zusammenhang mit seiner Kündigung einmal zeitlich passgenau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankschreiben lässt. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch erschüt- tert, wenn die Krankschreibung aufgrund mehrerer Ar- beitsunfähigkeitsbescheinigungen durchgehend bis zum Ende der Kündigungsfrist andauert, diese punkt- genau den maximalen Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen umfasst und sich aus dem Kündi- gungsschreiben ergibt, dass der Verfasser von vornhe- rein nicht mehr mit seiner Anwesenheit rechnet. Bei der Beweiswürdigung stellt das Landesarbeitsge- richt entscheidend darauf ab, dass nach seiner Über- zeugung die Klägerin ihrem Arzt Beschwerden vorge- tragen hat, die tatsächlich nicht bestanden haben. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Entschei- dung ist nicht rechtskräftig. Schon Mitglied im BSM? LAG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 23. Juni 2023 15