Der Komet 5804 – Seite 13 https://komet-archiv.de/archive/5742/13 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM BGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän- dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ent- schieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfand- behältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20 - Flaschen- pfand IV Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mit- glieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts über- wacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In ei- nem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angegebenen Preise nicht ein- berechnet, sondern mit dem Zusatz „zzgl. ... € Pfand” ausgewiesen. Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zu- gelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wieder- herstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Bun- desgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 29. Juli 2021 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Eu- ropäischen Union insbesondere eine Frage zur Ausle- gung die Richtlinie 98/6/EG (Preisangabenrichtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. Pressemittei- lung Nr. 148/21 vom 29. Juli 2021). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage mit Urteil vom 29. Juni 2023 (C-543/21) beantwortet. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zutref- fend angenommen, dass der Pfandbetrag gesondert auszuweisen ist. Wer - wie die Beklagte - als Anbie- ter von Waren gegenüber Verbrauchern unter Anga- be von Preisen wirbt, hat zwar nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) den Ge- samtpreis anzugeben. Der Gesamtpreis schließt aber nicht den Pfandbetrag ein, der beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten ist. Die Preisangabenverordnung setzt die Preisanga- benrichtlinie ins deutsche Recht um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Der dem Begriff des Gesamtpreises entsprechende Begriff des Verkaufs- preises in Art. 2 Buchst. a der Preisangabenrichtlinie enthält nach der Vorabentscheidung des Gerichts- hofs der Europäischen Union nicht den Pfandbetrag. Dieser ist daher neben dem Verkaufspreis bzw. dem Gesamtpreis anzugeben. Die entsprechende Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV aF (§ 7 Satz 1 PAngV nF) stellt dies in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht ausdrücklich klar. Die geson- derte Angabe von Verkaufspreis und Pfandbetrag er- möglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Preise von Waren besser zu beurteilen und leichter miteinander zu vergleichen. Vorinstanzen: LG Kiel - Urteil vom 26. Juni 2019 - 15 HKO 38/18, MD 2019, 907, OLG Schleswig - Urteil vom 30. Juli 2020-6 U 49/19, GRUR-RR 2021, 133 Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 PAngV aF: (1) Wer Verbrau- chern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen re- gelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistun- gen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leis- tungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die ein- schließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbe- standteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). ... (4) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder Leis- tung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren Höhe neben dem Preis für die Ware oder Leis- tung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden. § 2 Nr. 3 PAngV nF: Im Sinne dieser Verordnung be- deutet ... 3."Gesamtpreis" den Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist; § 3 Abs. 1 PAngV nF: (1) Wer als Unternehmer Ver- brauchern Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Ver- brauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Gesamtpreise anzugeben. § 7 Satz 1 PAngV nF: Wer neben dem Gesamtpreis für eine Ware oder Leistung eine rückerstattbare Sicher- heit fordert, insbesondere einen Pfandbetrag, hat de- ren Höhe neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen. (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 177/2023 vom 26.10.2023) Flüssiggas - Extrem entzündbar Flüssiggas ist schnell verfügbar und mobil einsetz- bar, hat aber auch Eigenschaften, die zwingend eine fachgerechte Verwendung erfordern. So geht es richtig Benutzen Sie nur Gasgeräte mit einer „Flammen- überwachungseinrichtung" - nur diese sind für den gewerblichen Einsatz in Deutschland geeignet und gewährleisten einen dauerhaft sicheren Betrieb. Be- achten Sie auch immer die Vorgaben zur notwendi- gen Be- und Entlüftung der Arbeitsräume oder Fahr- zeuge. • • Egal ob Neuanschaffung oder jahrelang genutztes Gasgerät, ob im Freien, in Fahrzeugen, Arbeitsräumen oder Zelten betrieben - es müssen immer die anla- genspezifischen Sicherheitseinrichtungen installiert und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten sein: Eine Flammenüberwachung (thermoelektrische Zündsicherung) am Gasgerät, die eine gefährliche Ansammlung von unverbranntem Gas verhindert - das gilt auch im Freien. Eine Schlauchbruchsicherung ist immer dann er forderlich, wenn die Schlauchleitung betriebsbe dingt die maximal zulässige Länge von 40 Zentime- tern überschreitet. Eine Sicherheitseinrichtung wie etwa eine zweistu- fige Sicherheitsdruckregeleinrichtung, die das an- geschlossene Gasgerät vor unkontrolliertem oder zu hohem Betriebsdruck schützt. • Steht das Gasgerät oder die gesamte Flüssiggasan- lage in einem Arbeitsraum oder Gebäude, ist zu- sätzlich eine thermische Absperreinrichtung in der Gasleitungsanlage nötig. Der Komet 5804|10.11.2023 Wo dürfen Flüssiggasflaschen stehen? Da die Belüftungsverhältnisse im Freien immer bes- ser sind als in Arbeitsräumen, müssen Sie folgende Priorität beachten: 1. im Freien (z. B. im abschließbaren Flaschen- schrank); wenn nicht möglich, 2. im separaten Aufstellungsraum (kein Arbeits- raum); wenn auch das nicht möglich ist, 3. im Arbeitsraum (z. B. maximal zwei Flaschen bis jeweils 16 Kilogramm Füllgewicht) oder 4. in Fahrzeugen (im separaten Flaschenschrank). Wann sind Prüfungen erforderlich? Ortsveränderliche Flüssiggasanlagen und Anlagen in Fahrzeugen sind mindestens alle zwei Jahre, orts- feste Flüssiggasanlagen mindestens alle vier Jahre zu prüfen. Die Dokumentation erfolgt gemäß DGUV Grundsatz 310-005 oder DGUV Grundsatz 310-003 (Fahrzeuge). Beauftragen Sie rechtzeitig die vorge- schriebenen Prüfungen Ihrer Flüssiggasanlage durch eine zur Prüfung befähigte Person. MEHR ZUM THEMA: BGN,,Wissen kompakt: Flüssiggas- und Erdgasanlagen" www.bgn.de, Shortlink: 754 DGUV Regel 110-010 „Verwendung von Flüssiggas" www.dguv.de, Webcode: p110010 (Rolf Schwebel in BGN REPORT I N° 31 2023) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 13