Der Komet 5805 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5743/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM Verkehrssicherungspflicht auf Wochenmarkt dem Urteil Oberlandesgericht Köln, 7 U 173/22 vom 3. August 2023. BSM Sachverhalt und Vorinstanz Um die Marktstände bzw. Verkaufswagen mit Strom zu versorgen, waren Stromkabel entlang des Gehwegs und des Fahrbahnrandes verlegt. Die Stromkabel wa- ren nicht am Boden befestigt und auch nicht durch so- genannte Kabelbrücken/Kabelmatten gesichert. Die zum Unfallzeitpunkt 74-jährige Klägerin beabsichtigte, die Straße „O.-straße" vom Marktplatz kommend zu Fuß am dortigen Fußgängerüberweg zu überqueren. Sie nahm dabei die auf dem Boden liegenden Strom- kabel wahr. Die Klägerin kam jedoch auf dem Fußgän- gerüberweg zu Fall, wobei die genauen Umstände des Sturzes zwischen den Parteien umstritten sind. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagten zur Zahlung von 6.500,00 EUR Schmerzens- geld nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin wegen eines ihr zur Last fallenden Mitver- schuldens sämtliche weiteren materiellen und imma- teriellen Schäden zu 2/3 zu ersetzen. Die Beklagten, Berufungsbeklagten und Berufungsklä- ger beantragen darüber hinaus, das Urteil des Landge- richts teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag, Sie halten ihre Auffassung aufrecht, es liege bereits keine Verkehrs- sicherungspflichtverletzung vor, im Übrigen falle der Klägerin ein anspruchsausschließendes Mitverschul- den zur Last. II. Entscheidung Der Klägerin steht gegen alle Beklagten als Gesamt- schuldner in der Hauptsache ein Anspruch auf Zah- lung von 10.000,00 EUR Schmerzensgeld und Feststel- lung der Verpflichtung zum weiteren Schadensersatz wegen der Verletzung der ihnen obliegenden Verkehrs- sicherungspflicht zu. Im Einzelnen: 1. Die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 1) er- gibt sich aus ihrer Eigenschaft als Organisatorin des Wochenmarktes in Y. diejenige der Beklagten zu 2) und 3) aus dem Umstand, dass sie die streitgegenständli- chen Versorgungskabel zur Versorgung ihrer Verkaufs- bzw. Imbisswagen im öffentlichen Verkehrsraum ver- legt und damit eine potenzielle, zu sichernde Gefahren- stelle geschaffen haben. 2. Die ihnen danach gegenüber Verkehrsteilnehmern wie der Klägerin obliegende Verkehrssicherungspflicht haben die Beklagten verletzt. Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht im angefochtenen Urteil davon ausgegan- gen, dass der Verkehrssicherungspflichtige den Ver- kehr auf Straßen, auch Gehwegen und Plätzen, soweit dies mit zumutbaren Mitteln geschehen kann, mög- lichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere den Ver- kehrsteilnehmer gegen unvermutete, aus der Beschaf- fenheit der Örtlichkeit sich ergebende und nicht ohne weiteres erkennbare Gefahrenquellen zu sichern oder zumindest vor diesen zu warnen hat. Hierbei wird der Umfang der Verkehrssicherungspflicht maßgebend bestimmt durch die Art und Häufigkeit der Benutzung der Örtlichkeit und ihre Verkehrsbedeutung. Grund- sätzlich muss sich allerdings auch der Verkehrsteilneh- mer den gegebenen örtlichen Verhältnissen anpassen und hat sie so hinzunehmen, wie sie sich ihm erkenn- bar darbieten. Der Verkehrssicherungspflichtige muss deshalb nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderli- che Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend einzurichten vermag. Ob eine dahingehende Pflicht verletzt worden ist, ist unter Be- rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu er- mitteln. Gemessen an diesen Grundsätzen stellten die lose quer zur Laufrichtung - hier vor bzw. auf einem Zebra- streifen - verlegten Versorgungskabel der Beklagten zu 2.) und 3.) eine nicht hinreichend gesicherte Gefah- renstelle dar. Zwar berufen sich die Beklagten zu Recht darauf, dass in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass (Jahr-)Marktbesucher - wie hier die Klägerin - auf- grund der ersichtlich dort nur temporären Errichtung Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSE Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. Der Komet 5805 | 20.11.2023 11