Der Komet 5813 – Page 15 https://komet-archiv.de/archive/5751/15 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. BSM Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuer- bescheinigungen Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Vorgriff auf eine gesetzliche Ergän- zung des §39 Absatz 3 EStG zur Ermittlung der steuer- lichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen nach § 41b Absatz 1 Satz 2 EStG Folgendes: 1 Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuer- licher Vorschriften (BGBI. I 2019, S. 2451) wurde die Ab- schaffung der elektronischen Transfer-Identifikations- Nummer (eTIN) mit dem Ende des Veranlagungszeit- raums 2022 beschlossen. Für die elektronische Über- mittlung von Lohnsteuerbescheinigungen nach § 41b Absatz 1 Satz 2 EStG ist daher ab dem Veranlagungs- zeitraum 2023 zwingend die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer notwendig. 2 Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer für das Jahr 2022 eine Lohnsteuerbescheinigung übermittelt und versichert der Arbeitgeber, dass das Dienstver- hältnis nach Ablauf des Jahres 2022 fortbestanden und der Arbeitnehmer trotz Aufforderung pflichtwidrig seine Identifikationsnummer bisher nicht mitgeteilt hat, teilt das zuständige Finanzamt die Identifikations- nummer des Arbeitnehmers auf formlose schriftliche Anfrage des Arbeitgebers mit. Die Anfrage hat den Na- men, das Geburtsdatum sowie die Anschrift des Ar- beitnehmers zu enthalten. Von einer Pflichtwidrigkeit ist auch auszugehen, wenn der Arbeitnehmer der Auf- forderung ohne Begründung nicht nachkommt. Eine Mitteilung erfolgt bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen auch dann, wenn die Identifikations- nummer dem Arbeitnehmer erstmals zuzuteilen ist. Einer Bevollmächtigung oder Zustimmung des Arbeit- nehmers bedarf es insoweit nicht. 3 Unabhängig davon kann der Arbeitgeber generell die Zuteilung bzw. die Mitteilung der steuerlichen Identi- fikationsnummer des Arbeitnehmers beim zuständi- gen Finanzamt beantragen, wenn ihn der Arbeitneh- mer hierzu nach § 80 Absatz 1 AO bevollmächtigt hat (vgl. § 39 Absatz 3 Satz 2 und 4 EStG). 4 Legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die steuer- liche Identifikationsnummer schuldhaft nicht vor und kann der Arbeitgeber diese entsprechend den Verfah- ren nach Rn. 2 oder Rn. 3 nicht erhalten, hat er regel- mäßig die Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu ermit- teln (§ 39c Absatz 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 EStG). Dies gilt insbesondere für • Betriebsrentner und Versorgungsempfänger, die im Ausland ansässig sind und denen die Unterlagen zur Erteilung einer steuerlichen Identifikationsnummer zugeschickt wurden, diese jedoch bisher noch nicht beantragt haben, Arbeitnehmer - insbesondere auch aus dem Aus- land-die nur für kurze Zeit vom Arbeitgeber beschäf- tigt werden und die dem Arbeitgeber ihre steuerli- che Identifikationsnummer bisher nicht mitgeteilt haben (mit Ausnahme der im BMF Schreiben vom 7. November 2019, BStBl. I S. 1087 unter Abschnitt 3 bezeichneten Fälle), Zahlungen an Sterbegeldempfänger sowie Arbeitnehmer, die sich weigern, dem Arbeitgeber die steuerliche Identifikationsnummer mitzuteilen. 5 Nur in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer die feh- lende Mitteilung der steuerlichen Identifikationsnummer nicht zu vertreten hat oder der Arbeitgeber aufgrund von technischen Störungen die steuerliche Identifika- tionsnummer nicht abrufen kann, kann der Arbeitge- ber für die Lohnsteuerberechnung die voraussichtli- che Steuerklasse längstens für drei Kalendermonate zu Grunde zu legen (vgl. § 39c Absatz 1 Satz 2 EStG). Quelle: BMF Schreiben GZIV C5-S2295/21/10001:001 DOK 2024/0066304 vom 23. Januar 2024 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSE Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BSM Der Komet 5813 | 10.02.2024 Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 15