Der Komet 5825 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5763/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Corona-Infektion als Arbeitsunfall? BSM Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versiche- rungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfäl- len. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versi- cherten Tätigkeit sein. Der 1. Senat des Landessozial- gerichts Baden-Württemberg hat nunmehr erstmals über die Anerkennung einer Corona-Infektion als Ar- beitsunfall entschieden und dabei auch grundsätzli- che Kriterien aufgestellt, die für eine solche Anerken- nung vorliegen müssen. Urteil vom 29.04.2024, Az. L1U 2085/23). Sachverhalt Der Kläger ist bei einem Großunternehmen der Fahr- zeugindustrie in Baden-Württemberg beschäftigt. Bei ihm wurde am Montag, dem 8. März 2021, mit einem PCR-Test eine Infektion mit einer Subgruppe des Virus SARS-CoV-2 festgestellt. Nach seiner Aussage war ein Schnelltest bereits am vorangegangenen Samstag po- sitiv gewesen. Der Kläger war längere Zeit erkrankt und leidet nach eigenen Angaben bis heute an den Folgen der Infektion. Seine Krankenkasse gewährte ihm Heil- behandlung und Krankengeld. Die Arbeitgeberin teilte mit, welche Infektionen in dem fraglichen Zeitfenster auf der Betriebsstätte des Klägers vorlagen. Es kam insbesondere ein Kollege als „Indexperson" in Betracht, also als Person, von der die Infektion möglicherweise herrührt. Dieser Kollege war ebenfalls am 8. März posi- tiv getestet worden. Die zuständige Berufsgenossen- schaft Holz und Metall lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil eine Infektion während einer versicherten betrieblichen Verrichtung nicht nachge- wiesen sei. Erst- und Zweizinstanzen weisen Klage ab Der Kläger erhob Klage zum Sozialgericht Karlsruhe und führte zu dem ebenfalls am 8. März positiv getes- teten Kollegen aus, dieser habe auch schon vor seinem eigenen Test,,herumgeschnupft". Das SG vernahm un- ter anderem diesen Kollegen als Zeugen. Er gab an, bei ihm seien die ersten Symptome am Freitag, dem 5. März, aufgetreten. Es stellte sich auch heraus, dass er am 5. März nicht im Betrieb gewesen war. Nachdem das SG die Klage abgewiesen hatte, hat der Kläger mit seiner Berufung zusätzlich vorgetragen, die Ehefrau des Kollegen sei schon am 3. März 2021 positiv getes- tet worden, die Infektionskette müsse daher von ihr über den Kollegen auf ihn, den Kläger, gegangen sein. Um diesen Verlauf festzustellen, müsse Beweis erho- ben werden über den Subtypus des Virus bei diesen drei infizierten Personen, über dessen Verbreitung in der Bevölkerung in dem fraglichen Zeitfenster und über die Inkubationszeiten bei den Infizierten. Er selbst, so der Kläger, habe in der fraglichen Zeit seine privaten Kontakte auf ein Minimum reduziert und seine Kinder seien im Heimunterricht gewesen, sodass er sich nir- gendwo anders als auf der Arbeit angesteckt haben könne. Der 1. Senat hat das Urteil des Sozialgerichts Karls- ruhe bestätigt und die Berufung des Klägers zurückge- wiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Ansteckungsgefahr bei der damaligen weltweiten Pan- demie in allen Bereichen des Lebens massiv erhöht ge- wesen sei. Auch die Angabe des Klägers, er habe seine privaten Kontakte verringert, schließe eine Infektion im privaten Bereich nicht aus, z.B. beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Außenbereich. Kontakt mit „Indexperson" Für den Nachweis einer Infektion während der Arbeit sei es daher unabdingbare Voraussetzung, dass die mögliche,,Indexperson", bei der sich der Versicherte während einer beruflichen Verrichtung angesteckt ha- ben könne, nachweislich vor dem Betroffenen selbst mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert gewesen sei. An- sonsten sei von Anfang an nicht aufklärbar, wer wen angesteckt hat. Erst wenn der Versicherte diesen Nach- weis geführt habe, könne auf zweiter Ebene untersucht werden, ob eine Infektion während der Arbeit wahr- scheinlich sei, weil dort z.B. gefahrerhöhende Umstän- de vorlagen (enger Kontakt über längere Zeiträume, kein Schutz durch FFP2- oder medizinische Masken) bzw. im privaten Bereich des konkret Betroffenen ein deutlich geringeres Ansteckungsrisiko bestand. In dem konkreten Falle fehlte es bereits an dem Nach- weis, dass der Kläger Kontakt mit einer „Indexperson" hatte, die schon vor ihm infiziert gewesen war. Der zu- letzt befragte Kollege war erst zeitgleich mit dem Klä- ger getestet worden. Soweit der Kläger vorgetragen hatte, dieser habe schon vor dem Test auf der Arbeit Landessozialgericht Baden-Württemberg „,herumgeschnupft", sah der Senat ein,,Herumschnup- fen" als zu unspezifisch für den Nachweis einer Coro- na-Infektion an. Dass letztlich die Ehefrau des Kollegen schon am 3. März 2021 infiziert war, konnte nicht den behaupteten Ablauf einer Infektionskette beweisen, selbst wenn alle Betroffenen mit dem gleichen Subty- pus infiziert waren. Aus diesem Grund hat der Senat auch die entsprechenden Beweisanträge des Klägers abgelehnt. Hinweis zur Rechtslage Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) § 8 Arbeitsunfall (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 be- gründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper ein- wirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsscha- den oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in glei- chem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte. Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg Foto: Landessozialgericht Baden-Württemberg Rabatte bei Astara (vormals Ssangyong) 2. Quartal 2024 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Ausstattung BSM Modell Modelljahr Tivoli und MY21 Amber, Quartz, Onyx, Nachlass in % 20 Tivoli Grand MY23 Sapphire, Fizz, Blackline MY24 Korando MY21 Amber, Quartz, Onyx, MY23 Sapphire, Ruby Torres MY23 Musso und MY20 Musso Grand MY21 Amber, Quartz, Forest Edition, Sapphire Crystal, Quartz, Sapphire Blackline 20 22 20 20 20 MY22 MY23 Rexton MY21 Amber, Quartz, Sapphire 20 20 MY23 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inklusive werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überfüh- rungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des Astara-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von Astara vertriebene Astara-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weiterver- mietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden Astara-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahr- zeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Bundesgeschäftsstelle des BSM anfordern! BSM-Presseinformation Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSE Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände Der Komet 5825|10.06.2024 15