Der Komet 5826 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5764/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. BSM Der Bundesgerichtshof hat in der Sache selbst ent- schieden und die Beklagte zur Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG verurteilt. Der Senat konnte dahinste- hen lassen, ob die übrigen Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 MessEG erfüllt sind, insbesondere, ob die Wer- bung für ein Produkt oder das bloße Angebot unter den Begriff der Bereitstellung auf dem Markt im Sinne des § 2 Nr. 1 MessEG fällt. Denn soweit - wie hier - Handlungen von Unternehmen gegenüber Verbrau- chern betroffen sind, kommt die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung von Art. 3 und 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nicht zur Anwen- dung, und die Beurteilung der Irreführung über die re- lative Füllmenge einer Fertigpackung hat alleine nach § 5 UWG zu erfolgen. Die beanstandete Internetwerbung für das Waschgel verstößt gegen § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG. Eine wett- bewerblich relevante Irreführung über die relative Füll- menge einer Fertigpackung liegt unabhängig von dem konkret beanstandeten Werbemedium grundsätzlich vor, wenn die Verpackung eines Produkts nicht in ei- nem angemessenen Verhältnis zu der darin enthalte- nen Füllmenge steht. Dies ist hier der Fall, da die Wasch- gel-Tube nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist und weder die Aufmachung der Verpackung das Vortäuschen ei- ner größeren Füllmenge zuverlässig verhindert noch die gegebene Füllmenge auf technischen Erfordernis- sen beruht. Vorinstanzen: LG Düsseldorf - Urteil vom 30. November 2021 - 37 O 42/20, OLG Düsseldorf - Urteil vom 23. März 2023 - 20 U 176/21 Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz (MessEG) Es ist verboten, Fertigpackungen herzustellen, herstel- len zu lassen, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, in Verkehr zu bringen oder sonst auf dem Markt bereitzustellen, wenn sie ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten ist. §3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zu- widerhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Ver- brauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbe- werbern spürbar zu beeinträchtigen. BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute § 5 UWG (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftli- che Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbrau- cher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer ge- schäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er an- dernfalls nicht getroffen hätte. (2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täu- schung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: 1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienst- leistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfah- ren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergeb- nisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; (...) Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts. Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Dienstleistungs- verkehr und den freien Warenverkehr nicht aus Grün- den, die mit dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich zusammenhängen, einschränken. Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere sol- che, die a) irreführend im Sinne der Artikel 6 und 7 (...) sind. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2024 vom 29.05.2024 Cocktails unbeschwert genießen Bundesweites Überwachungsprogramm zeigt: Einhaltung der Küchenhygiene auch bei der Herstellung von Eiswürfeln in Gastronomiebetrieben unabdingbar Eiswürfel oder Crushed Ice sind fester Bestandteil der Zutatenliste von Erfrischungsgetränken oder Cock- tails. Als Lebensmittel muss das Eis mikrobiologisch unbedenklich sein. Viele Gastronomiebetriebe stellen es in Eiswürfelbereitern selbst her. Wie wichtig die einwandfreie Hygiene im Herstellungsprozess ist, zei- gen die Ergebnisse einer deutschlandweiten Untersu- chung. In 47 von 244 Proben, die aus den Eiswürfelmaschinen entnommenen wurden, lag die Gesamtkeimzahl bei 36 Grad Celsius über dem Grenzwert von 100 koloniebil- Der Komet 5826 | 20.06.2024 denden Einheiten pro Milliliter. Ein solcher Wert ist ein Hinweis auf Hygienemängel und kann mit der Anwe- senheit potenziell krankmachender Bakterien einher- gehen. Solche Bakterien wurden in einer Reihe von Proben nachgewiesen: 35 von 287 Proben coliforme Keime 22 von 286 Proben Enterokokken 1 von 288 Proben Escherichia coli 7 von 284 Proben Pseudomonas aeruginosa 5 von 245 Proben Clostridium perfringens Laut Trinkwasserverordnung dürfen solche Keime im Trinkwasser nicht nachweisbar sein: Die Befunde zeigen, dass auch bei vermeintlich einfa- chen Vorgängen wie dem Einfrieren von Trinkwasser sowie der Herstellung von Eiswürfeln und Crushed Ice die Grundprinzipien der Küchen-, der Betriebs- und der Personalhygiene eingehalten werden müssen. Durch eine regelmäßige Reinigung und Desinfektion der Ma- schinen und die gründliche Reinigung aller Arbeitsge- räte sowie eine begrenzte Verweildauer des Wassers in den Geräten, lassen sich die Risiken einer mikrobiellen Kontamination von Eiswürfeln und Crushed Ice jedoch auf ein Minimum reduzieren. Einem unbeschwerten Genuss eisgekühlter Erfrischungsgetränke im Restau- rant oder in der Lieblingsbar steht unter diesen Voraus- setzungen nichts im Wege. Die mikrobiologische Untersuchung von Eiswürfeln und Crushed Ice aus Eiswürfelbereitern in der Gastro- nomie ist ein Untersuchungsprogramm des Bundes- weiten Überwachungsplans 2022 (BÜp). Zehn von 16 Bundesländer haben sich mit Proben aus der Lebens- mittelüberwachung daran beteiligt. Der Büp ist ein für ein Jahr festgelegter Plan über die zwischen den Län- dern abgestimmte Durchführung amtlicher Kontrollen. Sein Ziel ist es, bundesweite Aussagen über die Einhal- tung lebensmittel-, wein- und tabakrechtlicher Vor- schriften, einschließlich des Täuschungsschutzes, zu erhalten. Über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Das BVL ist eine eigenständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Er- nährung und Landwirtschaft (BMEL). Es ist für die Zu- lassung von Pflanzenschutzmitteln, Tierarzneimitteln und gentechnisch veränderten Organismen in Deutsch- land zuständig. Im Bereich der Lebensmittel- und Fut- termittelsicherheit übernimmt es umfassende Ma- nagementaufgaben und koordiniert auf verschiedenen Ebenen die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Bundesländern und der Europäischen Union. Quelle: BVL-Pressemitteilung vom 30.05.2024 15