Der Komet 5827 – Page 15 https://komet-archiv.de/archive/5765/15 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Weinautomat in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb BSM Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privat- grundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kob- lenz, Urteil vom 27. Mai 2024, 3K 972/23.KO). Sachverhalt Die Klägerin betreibt einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein und Sekt zum Verkauf anbietet. Der Automat steht seit Anfang des Jahres 2023 auf einem in Bad Kreuznach gelegenen Privatgrundstück; er ist an der Grenze zum öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt und nur von der Straße aus zu bedienen. Ende April 2023 gab die Stadt Bad Kreuznach der Klägerin unter Verweis auf das Jugendschutzgesetz auf, den Weinau- tomaten außer Betrieb zu nehmen. Damit war die Klä- gerin nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Entscheidung Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin, so die Kob- lenzer Richter, dürfe den Weinautomaten aufgrund der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes nicht betrei- ben. Denn danach dürften alkoholische Getränke in der Öffentlichkeit nicht in Automaten angeboten werden. Zwar sehe das Jugendschutzgesetz eine Ausnahme davon u.a. dann vor, wenn der Weinautomat in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt sei. An dieser Voraussetzung fehle es jedoch, da sich der Automat auf dem Privatgrundstück der Klägerin befinde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Zigarettenauto- maten- unabhängig von dem Belegenheitsort-bereits dann aufgestellt werden dürften, wenn eine jugend- schutzkonforme Abgabe durch technische Vorrichtun- gen sichergestellt sei. Die mit Blick auf den Aufstellungs- ort unterschiedliche Behandlung von Zigaretten- und Alkoholautomaten sei aufgrund der verschiedenen Wirkweisen von Nikotin und Alkohol gerechtfertigt. Ge- gen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz Pressemitteilung Nr. 14/2024 Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben Die Stadt Solingen darf die Durchführung ihrer Wo- chenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und So- lingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzu- schließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben. Dieses Urteil hat das Oberver- waltungsgericht nach mündlicher Verhandlung ver- kündet. Aktenzeichen: 4 A 2508/22 (1. Instanz, VG Düsseldorf, 3K 7310/20) - Solingen, 4 A 954/23 (1. Ins- tanz, VG Düsseldorf, 3 K8457/21)-Velbert Sachverhalt Die Stadt Solingen führte ihre Wochenmärkte bis 2014 selbst durch. Um deutliche Gebührenanhebungen zu vermeiden, beschloss der Rat der Stadt bereits im Jahr 2014, die öffentlich-rechtliche Trägerschaft aufzugeben und die Märkte in eine privatrechtliche Organisations- form zu verlagern. Hierdurch sollten die Wochenmärk- te als Einrichtung gesichert und Belastungen für die Händler minimiert werden. Nach mehreren gescheiter- ten Vergabeverfahren veröffentlichte die Stadt im Juli 2020 eine erneute öffentliche Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession über die Durchführung der Wochenmärkte. Die Ausschreibung sah u.a. vor, dass mit dem ausgewählten Bewerber ein Durchführungs- vertrag abgeschlossen werden und Marktfestsetzun- gen zu seinen Gunsten erfolgen sollten. Auf die Aus- schreibung bewarben sich eine lokale Bewerberin und die Klägerin, eine deutschlandweit tätige Veranstalte- rin von Wochenmärkten. In der Bewerbung der Kläge- rin auf die Ausschreibung befand sich auch ein Antrag auf gewerberechtliche Festsetzung der Wochenmärk- te. Ende des Jahres 2020 reklamierte die Klägerin eine fiktive Marktfestsetzung für sich, weil die Stadt über ihren Antrag auf Marktfestsetzung nicht innerhalb von drei Monaten entschieden hatte. Im Januar 2021 teilte die Stadt der Klägerin mit, dass sie sich im Rahmen ei- ner Auswahlentscheidung zugunsten der lokalen Be- werberin entschieden habe. Eilverfahren und Erstinstanz Im Mai 2021 untersagte das Verwaltungsgericht Düs- seldorf der Stadt in einem Eilverfahren, der lokalen Be- werberin den Zuschlag für die Durchführung der Märkte zu erteilen. Im Hauptsacheverfahren wies das Verwal- tungsgericht die Klage später ab. Ein Zuschlag für die Durchführung der Märkte ist bisher nicht erfolgt. Berufung Der 4. Senat hat die Berufung der Klägerin zurückge- wiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende ausgeführt: Für die Klägerin besteht zunächst keine fiktive Markt- festsetzung. Ihr Antrag auf Marktfestsetzung war von vornherein nicht vollständig und nicht geeignet eine fiktive Erlaubniserteilung herbeizuführen. Aus ihrem Antrag ging nicht hervor, dass der Marktdurchführung durch die Klägerin keine sonstigen rechtlichen Hinder- nisse mehr entgegenstanden. Der Antrag bezog sich nicht auf eine Fläche, über die die Klägerin verfügen durfte. Sie war vielmehr Gegenstand der Ausschrei- bung einer Dienstleistungskonzession. Die Einführung der Genehmigungsfiktion für Marktfestsetzungen dien- te lediglich der Umsetzung der verpflichtenden Be- stimmungen der Dienstleistungsrichtlinie über Geneh- migungsregelungen und sollte hierüber nicht hin- ausgehen. Eine solche unionsrechtliche Pflicht besteht jedenfalls nicht bezogen auf Marktfestsetzungsanträ- ge, die sich auf Märkte beziehen, welche wie in Solin- gen als öffentliche Einrichtungen, auch im Konzessi- onsmodell, betrieben werden sollen und über deren Flächen der Antragsteller etwa wegen einer fehlenden Sondernutzungserlaubnis nicht verfügen kann. Eine weitergehende Regelung war weder beabsichtigt, noch war der Bundesgesetzgeber wegen seiner insoweit nur noch nachwirkenden Gesetzgebungskompetenz hier- zu befugt, nachdem das Marktrecht in die Gesetzge- bungskompetenz der Länder übergegangen war. Auswahlverfahren beanstandungsfrei Die von der Klägerin hilfsweise gerügte Auswahlent- scheidung zugunsten der lokalen Bewerberin ist eben- falls in der Sache nicht zu beanstanden. Die Stadt hat die Vergabe der Wochenmärkte im Einklang mit bundes- und unionsrechtlichen Vorgaben fair und transparent öffentlich ausgeschrieben. Die ausgewählte lokale Be- werberin hat sie unter Wahrung ihres Auswahlermes- sens frei von durchgreifenden Bewertungsmängeln ausgewählt. Im Rahmen der noch ausstehenden Ver- handlungsvergabe besteht noch Raum dafür, dass sich die Beklagte Durchgriffsrechte vorbehält, um ihren öf- fentlich-rechtlichen Bindungen bei der Durchführung der Wochenmärkte entsprechen zu können. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Mit Urteil vom selben Tag hat der 4. Senat in einem an- deren Verfahren die Berufung der Klägerin zurückge- wiesen, mit der sie sich gegen die Entscheidung der Stadt Velbert wandte, ihre Wochenmärkte künftig wie- der in kommunaler Eigenverantwortung zu betreiben. Diese Entscheidung der Stadt steht dem Begehren der Klägerin, die Wochenmärkte zu ihren Gunsten festzu- setzen, entgegen. Der Senat hat in diesem Verfahren die Revision nicht zugelassen; hiergegen kann Be- schwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. (Berichterstattung hierzu folgt noch) Rechtsgrundlagen Gewerbeordnung §6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion (1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes [...] nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt. (2) Absatz 1 gilt auch für Verfahren nach [...] §69 Absatz 1 [...], solange keine landesrechtlichen Regelungen be- stehen. §69 Festsetzung (1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veran- stalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ [...] 67 [Wochenmarkt] [...] erfüllt, [...] festzusetzen. [...] (2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes [...] ver- pflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Ver- anstaltung. §69a Ablehnung der Festsetzung (1) Der Antrag auf Festsetzung ist abzulehnen, wenn 3. die Durchführung der Veranstaltung dem öffentli- chen Interesse widerspricht [...] Text: OVG NRW, Pressemitteilung vom 4. Mai 2024 Foto: Thomas Keẞler, OVG NRW Der Komet 5827 | 30.06.2024 TEIPE 15