Der Komet 5838 – Seite 13
https://komet-archiv.de/archive/5776/13

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

BSM
Bundesgerichtshof: Werbung für ein Desinfektionsmittel
mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän-
dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschie-
den, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreund-
lich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel
unzulässig ist. Urteil vom 10. Oktober 2024-I ZR 108/22.
Sachverhalt:
Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige
Drogeriemarktkette. Sie bot ein Desinfektionsmittel
zum Verkauf an, bei dem es sich um ein Biozidprodukt
im Sinne der Biozidverordnung handelt. Auf dem Eti-
kett des Produkts befinden sich die Angaben: „Ökolo-
gisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel" so-
wie,,Hautfreundlich - Bio- ohne Alkohol". Die Klägerin
hält die Angabe wegen eines Verstoßes gegen die Bio-
zidverordnung für unlauter. Sie nimmt die Beklagte auf
Unterlassung und Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkos-
ten in Anspruch.
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die
Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das
erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und den
Unterlassungsantrag hinsichtlich der Angabe „Haut-
freundlich" abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsge-
richt zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den
Unterlassungsantrag hinsichtlich der Werbeaussage
„Hautfreundlich" weiter. Der Bundesgerichtshof hat
das Verfahren mit Beschluss vom 20. April 2023 (GRUR
2023, 831) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Euro-
päischen Union eine Frage zur Auslegung von Art. 72
Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-
verordnung) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser
hat die Frage mit Urteil vom 20. Juni 2024 (C-296/23,
GRUR 2024, 1226) beantwortet.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat
das Berufungsurteil aufgehoben, soweit es zum Nach-
teil der Klägerin ausgefallen war und die stattgebende
Entscheidung des Landgerichts wiederhergestellt. Die
Angabe,,Hautfreundlich" zur Bezeichnung eines Des-
infektionsmittels fällt entgegen der Ansicht des Beru-
fungsgerichts als „ähnlicher Hinweis" unter das Verbot
des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Biozidverordnung. Der Klä-
gerin steht daher unter dem Gesichtspunkt des
Rechtsbruchs gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit § 3 Abs. 1, § 3a UWG ein Unterlassungsanspruch
gegen die Beklagte zu. Die Angabe „Hautfreundlich"
hebt eine positive Eigenschaft des beworbenen Des-
infektionsmittels hervor und ist dadurch geeignet, die
Risiken des Biozidprodukts zu verharmlosen. Die Be-
tonung der positiven Eigenschaft steht zudem im Wi-
derspruch zu dem von der Biozidverordnung verfolgten
Ziel, den Einsatz von Biozidprodukten zu minimieren.
Vorinstanzen: LG Karlsruhe - Urteil vom 25. März 2021
- 14 0 61/20 KfH, OLG Karlsruhe - Urteil vom 8. Juni
2022-6 U 95/21
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
§ 3 Abs. 1 (1)
Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
§ 3a Abs. 1 UWG
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zu-
widerhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse
der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und
der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrau-
chern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewer-
bern spürbar zu beeinträchtigen.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG
Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche
Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei
Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch
genommen werden.
Art. 72 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
(3) In der Werbung für Biozidprodukte darf das Produkt
nicht in einer Art und Weise dargestellt werden, die
hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesund-
heit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder
seiner Wirksamkeit irreführend ist. Die Werbung für ein
Biozidprodukt darf auf keinen Fall die Angaben „Biozid-
produkt mit niedrigem Risikopotenzial", „,ungiftig", „,un-
schädlich",,,natürlich",,,umweltfreundlich", „,tierfreund-
lich" oder ähnliche Hinweise enthalten.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle
Nr. 194/2024 vom 10.10.2024
HEISSES ANGEBOT
Mikrowelle GMW 1125
-5 Leistungsstufen, Auftaufunktion, 60 min Timer
Keramik-Bodenplatte, max. Teller-8 30 cm oder bis zu % GN
-Programmierung für 3-stufiges Garen möglich
-Maße: (H x B x T) 31,1 x 51,1 x 43,2 cm
1000 W
Leistung
251
Garraum
10
100
IM MARKT UND ONLINE AUF METRO.DE
Ale Angebote sind bend und verket mer verbe
Es handelt sich unger METRO Mariats B
Presse gehe Mehrwertsteuer Wird she ha
ton09-30092024
METRO Deutschland GmbH-S-40235 S
Nur für Gewerbetreibende I metre.de
METRO
PROFESSIONAL
JUBI DEAL
ab dem 01.09.2024**
109,00* (129,71)
statt bisher € 189,99*
METRO
R+V Versicherung
BSM und R+V arbeiten zusammen, um speziell für die
Belange des Reisegewerbes günstige und bedarfsge-
rechte Angebote zu erstellen.
KFZ-Versicherung für die Schausteller-Branche
alle Fahrzeuge in eine Police
Günstige Erst-Einstufungsmöglichkeiten
•
in SF-Klasse
Sondereinstufung für einen (einzigen) Pkw
in SF-Klasse 16 mit 30% Beitragssatz in Haftpflicht
und Vollkasko
• Verzicht auf Leistungskürzung
bei grober Fahrlässigkeit
• Brennstoffzellen und Solardächer bei
Camping-Kfz in der Kasko
Haftpflicht-Versicherung
Wir sichern Sie im Rahmen Ihrer
.
Höhere Gewalt (Elementarereignisse)
inkl. Sturm und Hagel
•
Anfahren der versicherten Güter
durch fremde Fahrzeuge
•
Bruch an Beleuchtungskörpern,
elektrischen Anlagen und Sachen aus Bruch
empfindlichen Material (z. B. Glas)
Leitungswasser
Fahrraddiebstahl
.
Schäden durch Be- und Entladen an
eigenen versicherten Sachen
Über diese Grundabsicherung hinaus kann noch
folgendes in den Vertrag eingearbeitet werden:
Einbruchdiebstahl und Raub
•
von beweglichen Gütern,
• Diebstahl und Raub des ganzen Wagens
• Vandalismus
ler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder
Böswilligkeit
Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler
•
Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel
•
Über- oder Unterdruck
• Zerreißen infolge von Fliehkraft
•
Kurzschluss, Überstrom, Überspannung
.
Versagen von Mess-, Regel- oder
Sicherheitseinrichtungen
Sturm, Frost, Eisgang
Unfall Versicherung, Risiko Lebensversicherung,
Altersvorsorge
Interessiert? Kontaktieren Sie uns einfach!
Ihre Ansprechpartnerin ist:
•
Brems-, Betriebs- und Bruchschäden
Wertsachen und Bargeld
Pflichtversicherung ab:
Be- und Entladeschäden
Umweltschadenversicherung
Leitungsschäden
.
Standgebühr
•
Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht
•
.
•
⚫ Mietsachschäden an gemieteten Objekten
Logistik und Transport
Die Versicherung deckt Verlust und Beschädigung als
Transportmittelunfall
Folge von:
•
•
Brand, Blitzschlag, Explosion
Der Komet 5838 | 20.10.2024
Ertragsausfall
Differenz-Deckung (GAP)
politische Gewalthandlungen
Technische Versicherung/Maschinen Versicherung/
Maschinell-Technische Anlagen und Einrichtungen
von Fahrgeschäften in Schaustellerbetrieben
•
Unvorhergesehene eintretende Schäden, auch
innere Betriebsschäden, z. B. durch: Bedienungfeh-
Kristina Krause
Versicherungsfachfrau (IHK),
Firmenkundenberaterin
Korrespondenzanschrift:
Gartenstraße 16, 37691 Boffzen
Telefon: 05271/3 91 03 80
Skype: 0611/16 74 02 24 67
PC Fax: 040/3 80 1789 17 39
Mobil: 0151/26 41 43 16
Email: kristina.krause@ruv.de
BSM-Presseinformation
13