Der Komet 0611 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/611/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 2. Die Erlaubniß zur Mitführung von Personen anderen Geschlechts, mit Ausnahme der Ehegatten und der über 21 Jahre alten eigenen Kinder und Enkel, kann auch dann versagt werden, wenn keiner der aus Ziffer 3 bis 5 sich ergebenden Versagungs- gründe vorliegt. 11. Die auf Grund der vorstehenden Be- stimmungen getroffenen Verfügungen einschließlich der Versagung der Genehmigung des Druckschriften- verzeichnisses (§ 56 Absatz 4 der Gewerbeordnung) fönnen nur im Wege der Beschwerde an die un mittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde angefochten werden. Formulare für Wandergewerbescheine. Die Wandergewerbescheine sind nach Formu- laren auszustellen, von welchen Formular A für Inländer und Ausländer in den Fällen des § 55 Ziffer 4 der Gewerbeordnung und Formular B für Inländer, Formular C für Ausländer in den übrigen Fällen des Gewerbebetriebes im Umher- herziehen bestimmt sind. Schlußbestimmung. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1897 in Kraft und an Stelle der durch die Bekanntmachungen vom 61. Oftober 1883 und 8. November 1889 (Central-Bl. für das Deutsche Reich 1883 S. 305 und 1889 S. 559) verkündeten Bestimmungen. Berlin, den 27. November 1896. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Boetticher. Bur General-Versammlung. Es ist eine alte Geschichte und ewig bleibt sie neu, dem, dem sie just pasfiret, bricht sie das Herz entzwei. Erwartungsvoll sind in diesem Jahre die Blicke nach Hamburg gerichtet. Eine große An- zahl von Schaustellern wird sich zum Dom dort einfinden. Es konnte niemand voraussehen, daß durch den gewaltigen Streik, der dort ausgebrochen ist, der ohnedies von Jahr zu Jahr schmaler werdende Verdienst noch mehr leiden muß. Hoffen wir, daß dieser wirthschaftliche Kampf, der beide Theile empfindlich schädigen muß, bald beendet sein möge. Mit dem Dom fällt die General-Versammlung des Vereins reisender Schausteller und Berufs- genossen zusammen. Noch in keinem Jahr sind an diese so zahlreiche Anträge gelangt, wie dieses mal. Schon bei Durchsicht derselben muß es jedem klar werden, daß heiße Kämpfe unvermeid- lich, und daß es des guten Willens eines jeden Einzelnen bedarf, um die sich widerstreitenden persön- lichen Meinungen dem großen Ganzen zu unterordnen. Den Verein immer fester zu schließen, muß das Bestreben eines jeden Mitgliedes sein, wenn die bisher unter manchen Opfern errungenen Er- folge nicht vergeblich sein sollen. zu Die alte Geschichte, daß in unserem lieben Deutschland, wenn der eine vorwärts will, der andere die Pferde rückwärts vor den Wagen zu spannen pflegt, und dabei auch vorwärts" kommen glaubt, zeigt sich hier in manchem gut gemeinten Antrag. Wird derselbe aber abgelehnt, so pflegt der Antragsteller von seinen vorgefaßten Meinungen nicht abzukommen, sondern sucht bei allen Gelegenheiten seine Ansichten mit zäher Diese Leidenschaftlichkeit weiter zu verfechten. unruhigen Kämpfer sind es, die so manche Er- rungenschaft der Jahre, nicht aus Böswilligkeit, sondern aus mangelnder Uebersicht der Folgen in Frage stellen. Der gute Kern, der allgemein im Schausteller steckt, weiß sehr gut zu unterscheiden, was ihm Noih thut, wie die bisher schrittweise, aber sicher erreichten Ziele des Vereins am besten beweisen. Der Komet. Diese feststehenden Erfolge lassen uns im Interesse des Vereins auch hoffen, daß die zur General Versammlung anwesenden Mitglieder auch in diesem Jahre das Stroh von dem Weizen zu trennen wissen werden, und auch gelegentlich der General-Versammlung den Nath der alten und bewährten Kämpfer unseres Standes nicht außer Acht lassen werden. Wie wir seit Jahren unermüdlich für unser Gewerbe gearbeitet, gefämpft und gestritten, und so manchen Sieg auf der langen Reise der hin- und herwogenden Kämpfe zu verzeichnen haben, so werden wir auch ferner unbeirrt um Rechts und Links die Fahne des Vereins hochhalten. Wie oft hat nicht das mahnende und besonnene Wort eines erprobten Freundes unseres Standes durch unser Blatt die hochgehenden Wogen des Streites zu beruhigen gewußt; dieser Umstand schon läßt uns hoffen, daß auch diesmal der besonnene Nath alter Schausteller im Kampfe der Meinungen Sieger bleiben muß. Den schwierigen Stand, den unser Gewerbe leider Gottes heute zu vertheidigen hat, muß alle Freunde unserer Sache fest zusammenhalten, da oft- mals scheinbar unbedeutende Veranlassungen die größten Störungen in festgegliederten Körpern hervorgerufen hat. Gehen wir die Jahre durch, die hinter uns liegen, so muß Jedermann zugeben, daß der Verein unendlich viel für uns gethan, daß die Männer, die an der Spize gestanden, interesselos gehandelt und auch materielle Opfer nicht gescheut haben, um unsere Sache zu fördern. Wenn diese Anstrengungen nicht immer sichtbare Erfolge zeitigten, so liegt dies in der unglücklichen Aus- führung der jetzigen Wirtschaftspolitik, die gerade dem kleinen und mittleren Gewerbebetrieb so schwere Opfer auferlegt. Schon dieser Umstand muß es uns nahe legen, unsere Kräfte nicht zu zersplittern. In dem schweren Kampf, den wir seit Jahren führen, dürfen wir nicht erlahmen. Jede Kraft, auf die wir zählen können, müssen wir heranziehen und zu erhalten suchen, wenn wir nicht gänzlich dem Ruine verfallen wollen. Im Kampf gibt es kein Rückwärts. Vorwärts wird und muß daher unser Losungswort bleiben, troß aller Feinde, die mit offenem oder verstecktem Visir gegen uns ankämpfen. Es ist nicht unsere Aufgabe gegen die nun- mehr der General - Versammlung vorliegenden Anträge irgend eine beeinflussende Stellung zu nehmen. Wir haben zur Klärung derselben in unserem Blatte verschiedene sachliche Artikel ge= bracht, die, wie zahlreiche Zuschriften an uns be- wiesen, den richtigen Kern freigelegt haben. Auf- gabe der General-Versammlung wird es nun sein, unter Berücksichtigung unserer vorstehenden gut- gemeinten Rathschläge, die großen Ziele des Vereins nicht außer Acht zu lassen, alle persön lichen Streitigkeiten beiseite zu stellen und nur der großen gemeinsamen Sache zu dienen. Bringen wir das an der Spitze dieser Aus- führungen stehende Motto zu Falle, indem den im Streite der Meinungen Unterliegenden nicht nur das Herz nicht brechen möge, sondern daß er mit seinem besten Können und Wollen seine Kräfte dem Verein und unserer Sache erhalten bleiben möge. Bur drohenden Luftbarkeitssteuer in Magdeburg. Als vor etwa 8-9 Jahren eine Bewegung durch unsere Kreise ging und eine Menge Demonstrationen gegen die überhandnehmenden Armenabgaben den Komet füllten, konnte ich mich diesen Protesten, die in Gestalt von Petitionen an den Reichstag, die Regierungen, das Ministerium 2c., Nr. 611. seitens der Vereine gestellt werden sollten, nicht anschließen und zwar aus den Gruude, weil ich befürchtete, gerade durch diese Proteste möchte das Gegentheil erreicht werden. Auch die Vereins- vorstände waren derartigen Petitionen abhold; wo sie indessen doch beschlossen und ausgeführt worden sind, hat man auch nur einen ablehnenden Bescheid erhalten, wie man ihn vornherein be= fürchtet hatte. Seit jener Zeit aber hat sich die Sache wesentlich geändert und zwar nicht zu unseren Gunsten. Nicht allein sind die Plazgelder enorm gestiegen, zum Theil durch die Schuld vieler unserer Geschäftscollegen, man hat uns außer den Armenabgaben auch noch die Stempelsteuer aufgebürdet und selbst Geschäftszweige in den Erlaubnißzwang hinein gezogen, die früher davon verschont waren, wie z. B. die Photographen. Wenn durch diese Thatsachen klar hervorgeht, daß wir den maßgebenden Behörden gegenüber vollständig machtlos sind, so bin ich trotzdem der Meinung, daß wir da, wo die zwangsweise Armen- abgabe bei den Stadtverordneten auf der Tages- ordnung steht, nicht müßig zusehen dürfen. Ich sage Armenabgabe, ein Ausdruck, der ja bei den Behörden nicht mehr beliebt ist; klingt es doch auch viel schöner und geschäftsmäßiger, wenn man sie Vergnügungs- oder Lustbarkeitssteuern nennt. Diese Lustbarkeitssteuer also steht gegenwärtig in einer derjenigen Großstädte auf der Tages- ordnung, die bis jetzt noch zu ſtolz, oder zu human waren, sie einzuführen: in Magdeburg. Ich darf aber vorausseßen, daß auch in dieser Periode, hoffentlich nach allen Anzeichen, die Vorlage zum dritten Male abgelehnt wird. Nichts- destoweniger sollen wir uns rühren. Die Stimmung unter den Bürgern geht aus nachfolgendem Artikel im „Generalanzeiger" hervor: macht. " Zur Lustbarkeitssteuer: Kurz vor Thoresschluß wieder wird Kenntniß von einer Vorlage möglich, welche von ganz hervorragender Bedeutung ist. Der ,Generalanzeiger" hatte zwar allerhand Mittheilungen von dergleichen Steuern ge- Da diese Mittheilungen aber von anderer Seite wenn auch nicht widerrufen, so doch wesentlich eingeschränkt wurden, so beruhigte man sich wieder. Nun wird die Einführung der Luftbarkeitssteuer doch beabsichtigt, nachdem sich die Stadtverordneten, wie gefagt wird, schon dreimal gegen dieselbe erklärt haben. Man kann nur wünschen, daß sie das auch diesmal wieder thun. Es wird gesagt, in so viel Städten und Wie viel Dörfern ist die Luftbarkeitssteuer schon . Eristenzen dadurch zu Grunde gegangen sind, das wird nicht gesagt. Es wird gesagt, wir fönnten nicht mehr als 112% Einkommensteuer bezahlen. Das können wir wohl. Warum werden in anderen Städten mehr Prozent bezahlt? Wenn man was will, dann soll man eine Reichthums- oder Lurussteuer einführen. Herr Oberbürgermeister Schneider hat vor einiger Zeit einmal öffentlich gefagt, wir hätten hier 40 Steuer- zahler, die mehr als 100000 Mt. Einkommen jährlich hätten. Das ist Lurus. Wenn von diesen jeder davon alle Jahre 2000 Mt. abgiebt, dann ist die Luftbarkeits- steuer heraus. Hunde müssen als Lurus besteuert werden. Warum werden nicht auch die Luruspferde besteuert? Das Einzige, was in dem Artikel über die Luftbarkeitssteuer freuen fann, ist das, daß fein Unter- schied gemacht werden soll. Auch die Vereine sollen be= zahlen. Eigentlich sollten die allein bezahlen . Wer zu einem Verein beitreten fann, der kann statt 40 Pfg . Steuer jährlich auch drei-, viermal 40 Pf. bezahlen , und dann bleiben diejenigen frei, welche gern auch mal tanzen wollen und doch zu keinem Verein gehen können. Hier gibt es über fünfhundert Vereine. Man sollte ein- mal die Vereinsrechnungen einfordern und dann nach der Mitgliederzahl und besonders nach dem Gelde, was dort bezahlt wird, berechnen, was jeder Verein bezahlen könnte. Je höher der Beitrag, je theuerer die Ver- gnügungen, desto mehr Steuer. Aber nun wird es wieder heißen, bewilligt die Steuer erst im Prinzip , Nachher über die Einzelheiten reden wir nachher. werden die aber immer sehr theuer. Das haben wir nun schon oft genug erlebt. Prinzip ist überhaupt Darum sollte man überhaupt nichts oder Alles. Kein Mensch sollte nichts im Prinzip bewilligen. Prinzipe haben; das paßt nicht mehr in die Welt. Am allerwenigsten Luftbarkeitssteuer im Prinzip. Wenn an dieser Stelle schon häufiger darauf auf- merksam gemacht worden ist, wie schädigend die vom