Der Komet 0010 – Seite 7

2. Beilage zu Nummer 10 des Komet. Die neueste Gewerbe-Ordnung vom 1. Januar 1884. (65-5 in den letzten 4 Wochen so viele Anfragen an die Administration des Komet in Betreff der neueſten Beſtimmungen gerichtet worden, anderseits aber auch entweder über- triebene oder gänzlich falsche Ansichten und Versionen darüber verbreitet, daß das Nach folgende mit Erläuterungen zur Darnachhal- tung dienen kann, zudem, was die Interessen unserer Abonnenten betrifft, wenig Neues ge- boten ist Nachdem das Gesetz im Titel I, § 3 be= jagt, daß der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe, sowie desselben Gewerbes in mehre ren Betriebsstätten gestattet ist, ist damit eine hauptsächlich aus den Regierungsbezirken Düsseldorf und Arnsberg oft an uns gerichtete Anfrage erledigt, und eine mehrfach verbreitete verfehrte Ansicht corrigirt und können wir zu Tit. II übergehen, indem wir den § 33 a zum Abdruck bringen: Der Wandergewerbeschein darf außerdem nur dann versagt werden; 1. Wenn der Nachsuchende im Inlande einen festen Wohsiz nicht hat; dada der Presse dem Publikum zuerst für buden-Besitzer 2c. 2c., der § 57 b, welcher 1 Mf., später für 50 Pfg. und zum Schluß besagt: vielleicht noch für 20 Pfg. wie auf Kinder- vorstellungen à la Affentheater geboten werden und wir sind auch überzeugt, daß der verstor- bene Panorama-Maler Nisen eben so gut ein Rundgemälde à la Schlacht bei Sedan oder Weißenburg und vielleicht noch billiger gefertigt hätte, als den gleichen Flächenraum Panorama- bilder, und doch gelten die Werke dieses Meisters nicht für fünstlerisch, wenn dieselben in Buden gezeigt werden. Im Lokale kann es eher berücksichtigt werden und können sich hauptsächlich größere anatomische Museen und Panoptikums darauf berufen. uit Inwiefern der § 43: „Wer gewerbsmäßig Druckschriften oder andere Schriften oder Bildwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder an öffentlichen Orten aus- rufen, verkaufen, vertheilen, anheften oder anschlagenou will, bedarf dazu einer Erlaubniß der Ortspolizei- Behörde, und hat den über Erlaubniß auszu- stellenden, auf seinen Namen laufenden Zegitimation schein bei sich zu führen," auch auf die Austheilung von Zetteln vor den Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und Buden Anwendung finden kann und wird, deflamatorische Vorträge, Schaustellungen von Ver- sonen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein muß erst die Zeit lehren, jedenfalls wird es höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei am besten sein, die Erlaubniß ertheilende Be- obwaltet, in seinen Wirthschafts- oder sonstigen Räumen hörde zugleich von dem Faktum des Zettel- öffentlich veranſtalten oder zu deren öffentlicher Ber: Austheilens in Kenntniß zu setzen. nehmer. Wir kommen nun unter Titel III, Ge- werbebetrieb im Umherziehen", zu § 55, welcher anstaltung seine Näume benußen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubniß ohne Rücksicht auf die etwa bereits erwirfte Erlaubniß zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunter- in Abschnitt 4 sagt: Die Erlaubniß ist nur dann zu versagen: 1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vor- liegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Gefeßen oder guten Sitten zuwiderlaufen werden. 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes be- stimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt; 2. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsäßlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zu- widerhandlung gegen Verbote oder Sicherungs- maßregeln, betreffend Einführung oder Ver- breitung ansteckender Krankheiten oder Vieh- feuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Wochen verurtheilt ist, und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind; 3. wenn er wegen Verletzung der auf den Ge= werbebetrieb im Umherziehen bezüglichen Vor- schriften im Laufe der lezten drei Jahre wieder- holt bestraft iſt; 4. wenn er ein oder mehrere Kinder besigt, für deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflich tigen Alter stehen, für deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. Dieſer Paragraph beſagt in Ziffer 1, daß der Nachsuchende einen festen Wohnsitz haben muß, und daher dem eigentlichen Nomaden- leben und das Zuſammenzählen mit allen mög- lichen und unmöglichen Glementen ein Ziel gesetzt ist, während Ziff. 4 einen bisher be- standenen Usus gänzlich umgestaltet. beſizer oder Handelsmann das zweifelhafte Hatte nämlich bisher irgend ein Geschäfts- Glück, reichen Kindersegen zu besitzen, so wurde das gewissermaßen berücksichtigt und dem Be- treffenden gestattet, die Kinder mitzunehmen „Wer außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohn- und auswärts, oder nur im Winter zu Hause ortes oder der durch besondere Anordnung der höheren in die Schule zu schicken, ja in Preußen konnte Verwaltungsbehörde dem Gemeindebezirke des Wohn- ortes gleichgestellten nächsten Umgebung desselben ohne der Umstand einer zahlreichen Familie sogar Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne nach günstigem Bericht des betreffenden Wohn- vorgängige Beſtellung in eigener Person Musikauf- orts-Vorstandes zur Ermäßigung der Gewerbe- führungen, Schauſtellungen, theatralische Vorstellungen ſteuer führen. Eine gewisse Spezies wie: oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres In- teresse der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet, Kessel- und Regenschirmflicker, Scheerenschleifer, darbieten will, bedarf eines Wandergewerbescheines." wandernde Zinngießer, oder mit geringer zirks entsprechenden Anzahl von Personen die Nachdem uns der § 56 d noch jagt, daß Waare und oft selbstgezogenem Fuhrwerk herum= 3. wenn der den Verhältnissen des Gemeindebe- Erlaubniß bereits ertheilt ist. Aus den unter Ziffer 1 angeführten Gründen kann die Erlaubniß zurückgenommen und Personen, welche vor dem Inkrafttreten dieſes Geſeßes den Ge- werbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt werden, welcher Paragraph hauptsächlich diejenigen betrifft, welche sich in Lokalen produziren oder Schaustellungen geben, und folgt nun § 33 b, welcher besagt: „Wer gewerbsmäßig Muſikaufführungen, Schau ſtellu::gen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen und Pläzen darbieten will, bedarf der vorgängigen Er- laubniß der Ortspolizeibehörde. auch Ausländern der Gewerbebetrieb im Um- herziehen gestattet werden kann, kommen wir zu dem Hauptparagraph 57, nach welchem die Wander-Gewerbe zu untersagen sind: 1. wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden oder auſteckenden Krankheit behaftet, oder in ziehende halb Bettel- halb Handelsleute jagten z. B. ganz einfach: wenn wir unsern meist sehr reichen Kinderſegen zu Hause laſſen müssen wegen Schulbesuch, so ist uns das ganz recht, denn die größeren fann man doch nicht gut zum Bettel gebrauchen, aber Pflege- resp. Koſtgeld einer abschreckenden Weise entſtellt ist; haben wir nicht, das muß die Gemeinde dann 2. wenn er unter Polizeiaufsicht steht; 3. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus aufbringen. Oder ein Seiltänzer und mit Kin- Gewinnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die dern in Wirthshäusern arbeitender" Künstler Sittlichkeit, wegen vorsäglicher Angriffe auf das sagte ganz einfach, meine Kinder brauche ich zu Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen meinem Brode, und wenn ich dieselben zu Hause vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwider lassen muß, könnt ihr mich ſammt meiner Fa= handlung gegen Verbote oder Sicherungsmaß- regeln, betreffend Einführung oder Verbreitung milie gleich behalten in beiden Fällen natür- ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu lich großer Schrecken in der betreffenden, meistens einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Wo- Dorfgemeinde und man bot alles auf, die Last naten verurtheilt ist, und feit der Verbüßung sich vom Halse resp. Gemeindesäckel zu halten, der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind; Was den bei diesem und dem vorhergehen- den Paragraphen gebrauchten Ausdruck: „ohne daß ein höheres Intereſſe der Kunſt und Wissenschaft dabei obwaltet", betrifft, so ist die Grenze dieser Bedingung dem Ermessen der zuständigen Behörde überlassen, wird sich jedoch nie auf Darstellungen in einer transpor= tablen Bude erstrecken. Es wird z. B. Nic mand bezweifeln, daß die Anfertiger anato- 30 mischer Figuren oder plastischer Darstellungen ebenso große Künstler sind und sein müssen, wie die Verfertiger berühmter Wander-Gemälde, welche in neuester Zeit mit ächtem Klim-Bim von Kunst-Bärenführern von Stadt zu Stadt geschleppt und unter ordentlichem Raditschinera- und hauptsächlich im Interesse der Schau- 4. Wenn er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeits- die Kinder blieben draus, wuchsen auf wie die schen, Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht übel Kaninchen und wurden was die Alten waren. berüchtigt ist; of cou 5. in dem Falle des § 55 Ziffer 4, sobald der den Verhältnissen des Verwaltungsbezirks der zuständigen Verwaltungsbehörde entsprechenden Anzahl von Personen Wandergewerbescheine ertheilt oder ausgedehnt sind. Ferner folgt dann § 57 a: Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu 1. wenn der Nachsuchende noch nicht großjährig ist; 2. wenn er blind, taub oder stumm ist, oder an Geistesschwäche leidet, versagen: Das neue Gesetz sagt jetzt aber ganz anders: Familie nach den Bestimmungen des Gesetzes Bist Du nicht im Stande Dich und Deine und Bürgerthums zu ernähren, resp. zu erziehen, so brauchst Du auch nicht in der Welt herum- zuziehen, sondern bleibst in einem festen Wohn- orte und arbeitest, wie es Tausende Deiner Mit- menschen auch machen müssen, um sich und ihre Familien recht und schlecht zu ernähren, wohl zum Heile und Besten künftiger Generationen. Nachdem uns noch § 58 sagt, daß bereits er-