Der Komet 1186 – Seite 8

Seite 6. forderliche Schägungen, sowie die Steuerüberweisung nach dem Rentamte des Wohnortes. Art. 15 behandelt die Besteuerung der Wander- Lager. Derselben unterliegt, wer außerhalb seines Wohnortes oder des Wohnortes des Unternehmers und außer dem Meß- und Marktverkehr von einer festen Verkaufsstätte aus vorübergehend Waren, gleich- viel ob zum Verkaufe aus freier Hand oder im Versteigerungswege feilbietet oder feilbieten läßt, für jeden Ort des Betriebes. Bei einem 14 tägigen Geschäftsbetrieb ist die Hälfte, bei einem Betrieb von 14 Tagen bis 30 Tagen dreiviertel und bei einem solchen von mehr als 30 Tagen bis zu 1 Jahre der volle Be- trag der Jahressteuer vor Geschäftsbeginn zu ent- richten. Der Lagerhalter hat sein Wanderlager oder die Auktion vor Betriebseröffnung bei der Gemeinde- behörde anzumelden und sich für die jeweilige Be- triebsdauer mit einem Steuernachweise zu versehen. Bei Ausdehnung des Wanderlagerbetriebes über den Zeitraum, für welchen die Steuer bezahlt wurde, ift dem Rentamte behufs Neufeststellung der Steuer- schuldigkeit für die ganze Dauer des Betriebes vor- her Anzeige zu machen Die Unterlassung der Anzeige ift strafbar (Art. 17c). Tritt eine Unterbrechung ein, so muß die Steuer von neuem bezahlt werden. Nach Beendigung der angemeldeten Betriebsdauer muß der Besteuerungsnachweis binnen einem Tage bei 30 Mt. Strafe dem Rentamte zurück- geſtellt werden (§ 28 der Bollz.-Inſtr. 1879). Die Kontrolle über die Rückgabe steht insbesondere der Ortspolizeibehörde zu, welche durch Beschlagnahme der Waren die Entrichtung der Strafe sichern darf. Ebenso ist, wenn während des oben gedachten Zeitraumes ein Zuwachs der Waren eintritt, dies dem Rentamte anzuzeigen, welches ebenfalls einen abgeänderten Besteuerungsnachweis neu feststellt und den Mehrbetrag der Steuer erhebt (Abs. 8). Der Rentamtbeamte oder der von ihm beauf- tragte Stellvertreter oder Sachverständige darf jeder- zeit von dem Wanderlager und den feilgebotenen Warenvorräten behufs Steuerkontrolle Einsicht nehmen (Abs. 9). an = Steuererstattungen Wanderlager Inhaber finden nur im Falle unvorhergesehener und unver- schuldeter Ereignisse, die den Beginn des Geschäfts verhinderten, und bei Rückgabe des innerhalb 1 Woche ftatt (Abs. 10). Steuernachweiſes Die Artikel 16-21 enthalten Strafbestimmungen wegen Uebertretungen infachen der Hausier- und Wanderlagersteuer, und zwar: Art. 16 betr.: Wer, ohne mit dem gesetzlichen Steuernachweis versehen zu sein, ein der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen unterworfenes Einfame Weihnacht. Novelle von Elfriede Schönhagen. ,,Wilhelm! Wilhelm! versündige Dich nicht, es ist unser einziges Kind". Beschwichtigend faßte die zarte Frau ihren aufgeregten Mann an beiden Händen und versuchte ihn in den großen Lehnstuhl zu drücken. an= Er entwand sich aber sofort ihren Armen und nahm seine Wanderung durch das Zimmer wieder auf. Mit bangen Augen sah Frau Anna Bremeyer die Zornesader auf der Stirn ihres Gatten schwellen; sie wußte, was gleich kommen würde. Jezt blieb er vor dem gedeckten Nachmittagskaffeetisch stehen; wuchtig schlug er mit der Fauft auf den- selben, daß die Tassen klirrend zusammenstießen und die Scherben nach allen Seiten auf den Boden flogen. „Himmelkreuzmillionendonnerwetter, also so weit ist es jetzt, daß Du, anstatt das Mädchen zur Raison zu bringen, sie noch in ihrer Wahnidee bestärkst! Nie, nie gebe ich in meinem Leben die Erlaubnis, daß sie den Georg Scheller, einen Fahrenden hei- ratet es ist zum Längelanghinschlagen." Wenn Du Dich doch wenigstens erst ein wenig beruhigen wollteft, lieber Wilhelm." Der Komet. Gewerbe betreibt, verfällt in eine dem zwei- bis fünffachen, bei Wanderlagern und Wanderauktionen dem fünf bis zehnfachen Betrage der Jahressteuer für das betriebene Gewerbe gleichkommende Geld- ftrafe. Ferner ist nach Art. 17 ftrafbar, wer bei der Gewerbeanmeldung die zur Steuerfeststellung er- forderlichen Merkmale verschweigt oder unrichtig an- gibt, desgleichen, wer nach Einholung des Befteuerungs- nachweises, ohne den in Art. 12 und Art. 15, Biffer 7 und 8, hierwegen ausgesprochenen Ver- pflichtungen zu genügen, a) innerhalb der angemeldeten Betriebsdauer ein anderes der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen unterliegendes Gewerbe betreibt, als das im Legitimationsscheine oder im Be- fteuerungsnachweise bezeichnete, b) innerhalb der angemeldeten Betriebsdauer den Gewerbebetrieb auf eine größere Anzahl oder auf andere als die in den erwähnten Be- scheinigungen verzeichneten Gegenstände oder Leistungen ausdehnt, wer endlich c) den Betrieb eines Wanderlagers über den an- gemeldeten Zeitraum erstreckt oder auf Waren- vorräte von größerer Menge und größerem Werte als angemeldet ausdehnt. Nach Art. 18 ist neben den in Art. 16 und 17 ausgesprochenen Geldstrafen die vorenthaltene Steuer zu entrichten. Artikel 19 bedroht jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Art. 11, Abs. 2, (Beisichführen und Vorzeigen des Steuerzahlungsausweises, Ver- bot der Abtretung desselben, und des Mitführens von mehr Begleitern als darin angegeben) mit einer Geldstrafe bis zu 30 Mt., sofern nicht die Straf- bestimmungen in § 149 der Gew.-O. Anwendung finden (in Fällen der Verbindung von Steuerausweis und Wandergewerbeschein). 50513 Nach Art. 20 haftet bei Vorliegen der in Art. 16, 17 und 19, Abs. 2, erwähnten strafbaren Hand- lungen der Auftraggeber wie der Beauftragte soli- darisch für die beiden in gleicher Höhe aufzuerlegende Strafe, sowie für die Kosten und die vorenthaltene Steuer. Nach Art. 21 verfallen die nach Art. 16 und Art. 17, Abs. 1, verhängten Geldstrafen dem Armenfond des Wohn- oder Betriebsortes, sonstige auf Grund des Gefeßes verhängte Geldstrafen ber Staatskaffe. Der Art. 23 behandelt das einschlägige Straf- verfahren der Finanzbehörden und Gerichte. Nach Abs. b dieses Artikels steht dem Steuerpflichtigen gegen die zunächst vom Rentamte erlassene Straf- verfügung ein Reklamationsrecht an die Regierung, "Ja natürlich, und der liebe Wilhelm wird morgen, am Christabend, gerührt über die hohe Ehre, einen unbequemen Schwiegersohn willkommen zu heißen", höhnte er. „Ich habe auch meinen Stolz! Wofür haben wir denn wohl die ganzen Jahre gearbeitet für unsere Mathilde! Häuser glaubte ich darauf bauen zu können und jetzt? Verguckt sich da in einen Abenteurer und bildet sich stark ein, daß ich auf diesen Wisch hin" - d dabei knüllte er den Brief, worin Georg Scheller um die Hand seiner Tochter bat, zusammen und denkt sich, daß ich "ja" zu allem sage! Es ist zu spaßig, ha ha ha, und das ist das Beste auch, man lacht darüber und nimmt die Sache nicht ernft." ,,Glaubst Du denn," hub Frau Bremeyer wieder nach einer Weile an, „daß ich es, als mir Thilde im legten Herbfte von der Bekanntschaft erzählte, gleich gut geheißen hätte ganz gewiß nicht! Be- sonders, da ich Deine unbegreifliche Abneigung gegen alle Fahrenden kannte. Du haft ihr, als sie noch ein Rind war, nie das unschuldige Vergnügen ge- stattet, mit ihren Freundinnen nach dem Jahrmarkt zu gehen. Wenn Du doch die Auskünfte lesen wolltest, die mein Bruder bei seinen letzten beiden Prinzipalen Nr. 1186. Kammer der Finanzen, zu, sofern er nicht binnen einer Woche nach Bekanntmachung des Strafbescheids auf gerichtliche Entscheidung anträgt. (In der ge- richtlichen Entscheidung darf es sich nur um die Strafe, nicht auch um Steuernachzahlung handeln. D.-L.-G.-Urteil vom 6. 7. 1880.) Art. 23 betrifft die Beschlagnahme der mit- geführten Gegenstände in den Fällen der Art. 16 und 17 zur Sicherstellung der Abgaben usw. Reklamationen an die Regierung können nach Art. 24 ergriffen werden a) wegen Festsetzung der Steuer, b) gegen jeden Beschluß der Steuerbehörde, welcher dem Antrage auf Steuererstattung (Art. 13., Abs. 2, und Art. 15, Ziffer 10) nicht stattgibt, endlich c) gegen Strafbescheide jeder Art (Art. 22, lit. b), und zwar bei a) binnen einer Woche vom Tage der Steuererhebung an, bei b) und c) binnen einer Woche vom Tage der Bekanntmachung der betreffenden Beschlüsse oder Bescheide an gerechnet, bei dem be- treffenden Rentamte, welches die Steuer festgesetzt oder den Beschluß erlassen hat. Laut Art. 25 sind sämtliche Gemeindebehörden hinsichtlich der Befteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen bei Bestrafung von Zuwiderhandlungen usw. zur Beihilfe verpflichtet. Nach Art. 26 ist das gegenwärtige Gesetz am 1. 1. 1898 an Stelle des Gesetzes vom 10. 3. 1879 in Wirksamkeit getreten. Die Gebühr für Ausstellung eines Wander- gewerbescheines beträgt in Bayern 2 Mt., für Aus- dehnung der Giltigkeit auf einen anderen Ver- waltungsbezirk 50 Pfg. (Art. 173, 8iff. 3, und Art. 170, 3iff. 1, des Gebührengesetes vom 18. 8. 1879, Gef. u. V.-Bl, S. 984). Die Abgabe von den Wandergewerbescheinen nach Art. 23 des bayr. Gewerbegesetzes vom 30. 1. 1868 und § 26 der Kgl. Verordnung vom 29. 3. 1893 beträgt, wenn der Gewerbebetrieb erstreckt werden soll a) auf eine Gemeinde b) auf mehrere Gemeinden oder einen Verwaltungsbezirk (auch unmittelbare Stadt). c) auf mehrere Verwaltungsbezirke oder einen Regierungsbezirk d) auf zwei Regierungsbezirke (wenn auch nur für einen Verwaltungs- bezirk eines jeden) 5 Mk. 12 " 20 " 30 " " " e) auf 3, 4, 5, 6 u. 7 Regierungs- bezirke 36, 42, 48, 54 u. 60 64 f) auf das ganze Königreich Frei von der Abgabe sind die Wandergewerbe- scheine für die Verrichtung gewerblicher Arbeiten, eingeholt hat", fügte sie schon etwas hoffnungsvoller hinzu, weil er bis dahin geschwiegen hatte. "Fällt mir gar nicht ein", versetzte er grob, ,,wir brauchen auch darum jezt nicht viel Worte mehr zu verlieren; wenn Mathilde heute Abend aus P. zurückkommt, mache ich ihr noch einmal den Stand- punkt klar und dann heißt's parieren und damit bafta!" Hilflos sah sie in das böse Gesicht ihres Gatten. Nun kam das Schwerfte, aber wissen mußte er es je eher, desto besser. Es hatte ihr fast das Herz abgedrückt, daß sie die Nachricht den ganzen Vor- mittag mit sich herumgeschleppt hatte. Aber bis Mittag war er in der Backstube gewesen und bei dem Nach- mittagsschläfchen durfte sie ihn auch nicht zog ein Briefblatt aus der Tasche, wobei sie es aber blatt aus der Ta anzusehen. vermied, den neben ihr sizenden beren. Sie ,,Mathilde hat heute Morgen einen Brief ge= schrieben, daß sie auf keinen Fall eher wieder kommen will, bis Du Dich wenigstens einverstanden erklärt haft, Georg überhaupt erst einmal kennen zu lernen, und mein Bruder Hermann mit samt der Schwägerin fügen ein paar Worte bei und sprechen auch die Bitte aus, die Bekanntschaft doch erst zu machen, ehe Du ihn so schroff abweist."