Der Komet 1267 – Seite 7
1909-07-03 · Seite 7 von 56
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DER KOMET
Telephon
Nr. 12.
290130
Organ des gesamten Schausteller-, Kinematographen, Händler- und Meßreisenden-Standes.
Unter Mitwirkung von Fachgenoſſen herausgegeben von Guſtav Leis in Pirmasens. Druck und V Verlag von Wilhelm Neumann in Pirmasens.
№ 1267 marten erteilen wir unſeren Abonnenten
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jede gewünschte Auskunft.
Pirmasens, 3. Juli 1909.
disit
Telephon
Nr. 12.
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Der Komet" erscheint jeden Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des reisenden Standes seine hauptsächlichste Verbreitung bei Bestzern von Zirkuffen, Menagerien, reifenden
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bei Besizern von Dampf und gewöhnlichen Karuffellen, Schaukeln, Krinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen Reiseateliers, Schießhallen, Spielbuden
und anderen farkeitsgeschäften, ferner bei Besitzern von Meßkonditoreien, Waffelbuden und allen übrigen Meß- und Marktbeziehern, wie auch bei den zahlreichen Kategorien des Händler-
standes und schließlich in über 400 Restaurants mit Reisendenverkehr.
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iret dnu po
150 prin
odd Die neue
Reichsversicherungs-Ordnung.
gewerbescheines wird von dem Nachweise der
Zahlung oder Stundung der Beiträge abhängig
gemacht." Die einschlägigen Vorschriften der
Gewerbeordnung (§ 60) werben entsprechend er-
Einer der schwerwiegendsten Paragraphen ist gänzt. Demnach liegt die Gefahr nahe, daß die
der § 551. Danach sollen die Wandergewerbe- Strankenkassenbeiträge den Landessteuern gleichgestellt
treibenden die Krankenkassenbeiträge für die ganze
werden, von deren Zahlung die Ausübung des
Reisesaison im voraus entrichten, mit Bewilligung Berufes abhängig gemacht wird. Dagegen muß
des Kassenvorstandes auch für kürzere Zeiten. In
ganz entschieden Einspruch erhoben werdener im
dieser Bestimmung liegt für die Reisenden eine
Kassenbeiträge können niemals als
ungeheuere Härte, die man erst richtig verstehen
bedenkt, daß die
wenn
Die
gewissen Sinne betrachtet werden, und wenn schon,
soweit der Arbeitgeber in
den
man Die andere Dälfte fit
Gewerbebetriebe in dieser Beziehung weit günstiger
gestellt sind. Diese bezahlen nicht nur nicht prä-
numerando, sondern immer nur postnumerando,
wobei ihnen ein Kredit von 1 bis 3 Monaten ein-
geräumt wird. Es soll hier nicht in Abrede gestellt
werden, daß die Vorauszahlung für die Landkassen
eine bedeutende Geschäftserleichterung bedeutet, es
ist jedoch gar nicht einzusehen, weshalb das nicht
bedingungslos in kleineren Raten, etwa monats=
beije, gejdjehen tenute, y ng cem Gunung geht
hervor, daß örtliche Versicherungsämter geschaffen
werden sollen, die für die Krankenversicherung die
Aufsichtsinstanz, für die Unfall-, die Invaliden- urd
Hinterbliebenenversicherung den gemeinſamen Unter
bau abgeben. Daneben werden ihnen im allgemeinen
alle Aufgaben aus dem Gebiete der reichsgesetzlichen
Versicherung überwiesen, die nach der geltenden
Gesetzgebung Sache der unteren Verwaltungsbehörden,
der Gemeinden und ſonſtiger unterer Inſtanzen
sind, und die Versicherungsträger bei Durchführung
ihrer Ueberwachungsaufgaben unterstützen. Auch
soll ihnen für ihren Bezirk obliegen, unentgeltlich
über alle Fragen Auskunft zu erteilen, die mit
der reichsgesetzlichen Versicherung in Verbindung
ſtehen. In der Hauptsache sollen die Versicherungs-
ämter als erste Instanz die Aufgaben einer unteren
Spruch, Beschluß- und Aufsichtsbehörde erfüllen.
Bestehen dieser Aemter durchaus nicht notwendig
ist, eine soweitgehende Anforderung zur Voraus=
bezahlung der Beiträge an eine ohnehin im schweren
Daseinskampfe stehende Berufsklasse zu stellen.
Diese langfristige Vorauszahlung ist übrigens noch
nicht einmal alles, was dieser so harmlos erscheinende
Paragraph in Aussicht stellt. In der Begründung
wird nämlich gesagt: "Die Ausstellung des Wander-
Betracht kommt.
Arbeitnehmer, für die dieser doch schließlich durch
Lohnabzüge herangezogen werden kann und im
Sinne des Gesetzes auch soll, wird doch nur vom
Arbeitgeber einstweilen ausgelegt. Zwangsmaß
regeln können bei einer Vorauszahlung der
auch ungerechtfertigt wäre, lediglich aus diesen
Gründen dem Gesetz eine solche Schärfe zu ver=
leihen. Außerdem würde es sehr viel Schreibereien
2c. wegen Rückvergütung zuviel gezahlter Beiträge
ersparen, die bei eventuellen Entlassungen oder
Dienstaustritt vielleicht während der Saison weniger
vorkommen, weil der Plazz doch meistens ander-
weitig besetzt wird; aber im Krankheitsfalle brauchen
für den Versicherten während seiner Krankheit
feine.
ine
Beiträge geleistet werden. Sie wären bei
einer langfristigen Pränumerandozahlung immer
zuviel entrichtet und müßten reklamiert werden,
was bei einer monatlichen Vorauszahlung in der
hier angegebenen Weise selten vorkommen wird oder
doch bei der nächsten eit gleich persönlich
geregelt werden kann.
zuviel geleistete Bei-
wie im
träge überhaupt zurückgezahlt werden,
Absatz 3 des Paragraphen gesagt wird, ist selbst-
Beträge allenfals nur für die Hälfte des Behages verständlid; braucht
in Anwendung gebracht werden, niemals für die
den
in Aussicht genommenen Berſicherungsämtern ift
weder eine Vorausbezahlung für die ganze Reise-
dauer notwendig, noch eine Aenderung der Gewerbe-
ordnung. Und die Sache ist durchaus nicht
schwierig, wenn für jeden Angestellten im Wander-
gewerbe ein auf seine Person lautendes Quittungs-
buch ausgestellt wird und für die geleisteten Beiträge
Marken ausgegeben werden, die in dem Quittungs-
buch eingeklebt werden. Wenn schon von einer
Borausbezahlung nicht ganz abgeſehen werben kann,
so genügt doch ein Zeitraum von einem Monat
vollkommen. Denn bis dahin kommt jeder Reisende
sicher wieder an ein Versicherungsamt, wo er diese
Quittungsmarken kaufen
en
können muß. Die Quittungs
bücher verbleiben bis zum Abgang oder einem
Krankheitsfalle des Angestellten in Händen des
Arbeitgebers, wo somit immer mit dem Gewerbe-
schein kontrolliert werden kann, ob die Beiträge
bezahlt find, und in einem etwaigen Stran
heitsfalle
der Erkrankte
in
Händen, das ihm ohne viel Scherereien ermöglicht,
sich an die erste beste Ortskrankenkasse zu wenden,
um schnell Hilfe zu finden. Und das ist doch
die Hauptsache. Die Befürchtung, daß infolge des
häufigen Aufenthaltswechsels der ordnungsmäßige
Eingang der Beiträge nicht gesichert werden kann,
ist unter diesen Umständen ungerechtfertigt, wie es
verlieren. Voraussetzung für den hier vorgeschlagenen
Geschäftsgang ist jedoch, daß, wie schon vorher bei
der Besprechung der Einrichtung der Landkassen
gesagt wurde, diese ähnlich der Alters- und In-
validenversicherung organisiert würden. Ebenfalls
muß hier bemerkt werden, daß man von der
Regierung erwarten muß, daß bei den erhöhten
Beiträgen für den Arbeitgeber weitgehendste Rück-
sicht auf den Gewerbetreibenden genommen und er
nicht zu Gunsten der Geschäftsführung der Kassen
in härtester Weise belastet wird. Beitragsrückstände
sind im stehenden Gewerbebetrieb durchaus keine
Seltenheit, davon wissen die Ortsfrankenkassen ein
Lied zu singen.
Der § 555 bedarf keines weiteren Kommentars,
da er ohne weiteres verständlich ist. Allerdings
beruft sich der Absatz 2 auf den § 552, der sich
mit den unständig Beschäftigten befaßt, also solchen
Personen, die von vornherein nur vorübergehend
eingestellt werden. Diese Personen werden nicht
in gleicher wie die im Wandergewerbeschein
eingetragenen, sondern
nach den landesgefeßlichen
Bestimmungen der betreffenden Bundesstaaten ver-
sichert. Soweit in dem § 552 von einem Buch
die Rede ist, ist damit das zweite Buch des
Gefeßentwurfs betr. Krankenversicherung gemeint.
§ 556 beschäftigte sich mit den Leistungen, die
seitens der Landkrankenkasse im Krankheitsfalle ge
währt werden. Das Versicherungsgesez hat hierfür