Der Komet 1301 – Seite 8

Seite 6 greifen, insbesondere aber einen engeren Verkehr mit dem Manne aus dem Volke, dem Arbeiter, anzubinden suchen, denn hierdurch wird der Wohl- stand im allgemeinen gefördert, Liebe und Treue zur Regierung gehoben und die Macht des Vater- landes gestärkt!" Daß unser Kaiser seine Worte auch in die Tat umsett, beweist eine Verfügung, die er auf eine Eingabe des Zentralverbandes an sämtliche preußischen Oberpräsidenten erlassen hat, worin er dieselben anwies, bei eventuellen Anträgen um Aufhebung von Messen dieselben von Fall zu Fall zu prüfen und die Interessen der Petenten auf ihre Schäden zu wahren. Daß nicht nur unser Kaiser bestrebt ist, den Schaustellerstand zu fördern, sondern daß das Gleiche auch hohe Regierungsbeamte tun, geht aus der Rede eines Staatsministers hervor, indem er sich bei der Eröffnung eines großen Volksfestes u. a. äußerte: Die Aufgabe ist darum nicht allein ernst, daß wir denjenigen, die die Darbietung von Luftbarkeiten gewerbsmäßig betreiben, die Ge- legenheit zur Ausübung ihres Gewerbes geben, sondern die Lebensfreude ist dem Menschen zu seiner Gesundheit ebenso notwendig wie die Nahrungs- mittel. Darum müßte eine Mitbeteiligung weiterer Volkskreise mehr als bisher mit im Vordergrund unserer Belustigungen stehen, dann wird auch der mäßige Genuß von Alkohol den Charakter einer wirklichen Erfrischung annehmen und nicht den eines geisttötenden Zeitvertreibs!" Zieht man aus Vorstehendem das Fazit, so fann man ruhig sagen, daß die preußische Re- gierung ebenso wie die Regierungen der süddeutschen Staaten gewillt ist, unseren Stand zu fördern. So lange aber der Feudalismus im preußischen Abgeordnetenhause nicht gebrochen ist, was nur durch Einführung eines Wahlrechts nach bayerischem Muster geschehen kann, so lange wird auch von einer durch- greifenden Besserung wenig zu verspüren sein. Haben wir aber in Preußen erst einmal ein gerechtes Wahlrecht, dann wird auch die schon zweimal eingereichte Vorlage, die die unteren Be- amten für ihre Handlungen verantwortlich macht, mehr Aussicht haben, Gesetz zu werden. Dann erst wird man sagen können: „Die Aufhebung von Messen und Märkten gehört der Vergangenheit an. So lange dies aber nicht so weit ist, rufe ich euch zu: „Kollegen! Organisiert euch, schließt euere Reihen immer enger, denn nur in der Or- ganisation liegt euere Kraft!" -ck. Frau Katharina Rößler +. Abermals hat eine Angehörige unseres Standes, der es vergönnt war, ein Alter zu erreichen, wie es der Prophet besingt, das Zeitliche gesegnet. Daß auch sie den Leidenskelch, der nun einmal jedem Menschenkinde mit in die Wiege gelegt ist, bis zur Neige leeren mußte, kann nicht in Abrede gestellt werden, denn das Gros unserer Standes- angehörigen ist nicht auf Rosen gebettet. Sowohl Am 2. Februar 1821 erblickte sie als Tochter des Schaustellers Thaddäus Entreß das Licht der Welt. Nach ihrer Großjährigkeit ehelichte sie den Schausteller Georg Rößler, der gleich ihrem Vater mit dressierten Pferden reiste und ebenso wie dieser weit über die Grenzen seiner engeren Heimat hin- aus bekannt, beliebt und geachtet war. die dressierten Pferde als auch das Zaubertheater, mit dem das junge Ehepaar in den ersten Jahren ebenfalls auf die Reise ging, mußten später einem Karussell Platz machen, mit welch' letterem das Ehepaar bis zum Jahre 1875 reiste. In Hoch- hausen, woselbst man am 15. Februar die irdischen Ueberreste der Verstorbenen der Mutter Erde an- vertraute, erhielt ihr Gatte, der ihr schon am 29. September 1879 im Tode vorausgeeilt war, die Stelle eines Ratschreibers, welches Amt er bis zu seinem Tode bekleidete. Von diesem Zeitpunkte Der Komet. ab widmete sich die Verblichene der Pflege, ihrer Enkel. Am 2. Februar war es der geistig und körper- lich rüstigen Frau vergönnt, im Kreise ihrer An- gehörigen ihren 89. Geburtstag zu feiern. Keines ihrer Angehörigen vermutete, daß diese Familien- feier die Schlußakkorde eines so tatenreichen Lebens bilden sollten. Doch mit des Geschickes Mächten, ist kein ew'ger Bund zu flechten". Noch in der- selben Nacht bekam sie einen Schwächeanfall, dem sie nach 10 Tagen erlegen ist. Die Verstorbene hinterläßt einen Sohn und eine Tochter, die sich beide dem Reisestand ge- widmet haben. Außer diesen betrauern 8 Enkel und 2 Urenkel die Dahingeschiedene. Sie ruhe in Frieden! Im Damen des Königs! In der Strafsache gegen 1. die Ehefrau Otto Kusenberg, Hulda geborene Schöneshöfer in Bickenbach bei Engelskirchen, geb. am 28. April 1871 zu Seelscheid, Kreis Sieg; 2. den Geschäftsführer Peter Bierther in Siegburg, Ringstraße 2, wegen Uebertretung gegen das preußische Wandergewerbesteuergesetz vom 3. Juli 1876 und § 48 St.-G.-B. hat auf die von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des fgl. Schöffengerichts in Siegburg vom 23. Juli 1909 eingelegte Berufung die Straffammer des kgl. Landgerichts in Bonn in der Sitzung vom 30. Oftober 1909, an welcher teilgenommen haben: Landgerichtsrat Frister als Vorsigender, Landgerichtsrat Dr. Wolff, Gerichtsassessor Albers, als beisigende Richter, Gerichtsassessor Zillikens als Beamter Staatsanwaltschaft, Aftuar Monreal als Gerichtsschreiber, für Recht erkannt: der Die Berufung wird verworfen. Die Kosten des Rechsmittels fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: Durch Strafbefehl des tgl. Amtsgerichts in Sieg- burg vom 25. Juni 1909 ist gegen: 1. die Ehefrau Otto Kusenberg in Bickenbach wegen der Beschuldigung, am 16. Mai 1909 in Siegburg im Vergnügungspart von Peter Bierther außerhalb ihres Wohnortes, ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person, das Gewerbe mit einer Schiffschaukel ausgeübt, hierdurch gewerb- liche Leistungen feilgeboten bezw. ein der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen unterworfenes Ge- werbe betrieben, ohne einen Gewerbeschein eingelöst zu haben; 2. den Geschäftsführer Peter Bierther zu Steg- burg, Ringstraße 2, wegen der Beschuldigung, die Ehe- frau Otto Kusenberg aus Bickenbach durch absichtliche Herbeiführung eines Irrtums vorsätzlich bestimmt zu haben, daß diese am 16. Mai 1909 zu Siegburg auf seinem Vergnügungsparke das Schaustellergewerbe im Umherziehen ausübte, ohne daß sie im Besiße eines Wandergewerbescheines war; ferner, daß er die von der Ehefrau Kusenberg begangene, vorbezeichnete strafbare Handlung in seinem Auftrage und auf seine Rechnung hat ausüben lassen, Uebertretung gegen §§ 1 Abs. 6, 9, 18 und 23 des preußischen Gewerbesteuergesetzes vom 3. Juli 1876 und § 48 St.-G.-B. auf je eine Strafe von 96 Mart, eventuell für je 6 Mart auf 1 Tag Haft erkannt worden. Gegen diesen Strafbefehl haben beide Angeklagte form- und fristgerecht Einspruch erhoben. In der Hauptverhandlung vor dem fgl. Schöffen- gericht zu Siegburg vom 23. Juli 1909 sind die Ange- flagten freigesprochen worden. Gegen dieses Urteil hat die tgl. Staatsanwaltschaft form-und fristgerecht Berufung eingelegt. Die erneute Beweisaufnahme in der Hauptverhand- lung vor dem Berufungsgerichte hat folgendes Ergebnis gehabt: Am 25. April 1909 hat der Ehemann der Ange- klagten, Ehefrau Kusenberg, mit dem Angeklagten Bierther folgenden Mietvertrag abgeschlossen: „Der Peter Bierther aus Siegburg mietet von Otto Kusenberg aus Bickenbach für Sonntag, den 16, Montag, den 17., Dienstag, den 18., Donnerstag. den 20. und Sonntag, den 23. Mai cine Schiffschaukel unter folgenden Bedingungen: 1. Der Peter Bierther zahlt an Otto Kusenberg für die obengenannten Tage pro Tag an Miete 60 Mark sechzig Mark. Nr. 1301. 2. Der Otto Kusenberg verpflichtet sich, die Schiffsschaukel aufzustellen. Frau Kusenberg ver- pflichtet sich, während der Mietzeit zur Beaufsichtigung des Betriebes anwesend zu sein. Das Kassengeschäft leitet der Mieter. 3. Der Mieter zahlt der Frau Kusenberg für sich und sein Personal während des Betriebes 30 Mark - dreißig Mark pro Spieltag für die Mühewaltung." Die Angeklagte Ehefrau Kusenberg und ihr Mann waren aus dem Mietvertrage verpflichtet, letzterer die Schaukel aufzubauen, erstere den Betrieb an den Spiel- tagen zu beaufsichtigen. Das Gewerbe mit der Schaukel betrieb in diesem Falle der Angeklagte Bierther, denn er übte es in eigenem Namen und auf eigene Rechnung aus. Es ist dabei gleichgültig, ob er das in eigener Person tat oder sich Hilfskräfte mietete. Lediglich als Gehilfen waren die Eheleute Kusenberg anzusehen, denn der Mietvertrag mit Bierther nahm ihnen ihre Selbständigkeit als Gewerbe- treibende, sezte vielmehr Bierther an ihre Stelle. Als bloße Gehilfen aber bedurfte weder Kusenberg noch seine Ehefrau eines Wandergewerbescheines, lettere insbesondere auch nicht etwa aus dem Grunde, weil sie den Betrieb beaufsichtigte. Bierther dagegen war zum Betriebe der Schaufel, der sich für ihn als stehender Gewerbebetrieb darstellt, auf Grund seines Gewerbe- scheines berechtigt. - Die Angeklagten waren daher freizusprechen, die Berufung zu verwerfen. Die Kostenfrage regelt § 505 Str.-B.-O. (Folgen die Unterschriften.) Im Namen des Königs! In der Strafsache gegen 1. die Ehefrau Anton Regmann, Amalie geb. Grigat zu Köln-Deuz, Düppelstraße 26, geb. zu Schillenen, Kreis Raguit, am 18. März 1878, evangelisch; 2. den Geschäftsführer Peter Bierther in Siegburg, geboren daselbst am 22. März 1876, katholisch, ratet, wegen Gewerbeübertretung hat auf die von dem Angeklagten zu 2) gegen das Urteil des kgl. Schöffengerichts in Siegburg vom 1. Oftober 1909 eingelegte Berufung die Straf- kammer des tgl. Landgerichts in Bonn in der Sigung vom 18. Dezember 1909, an welcher teil- genommen haben: Landgerichtsrat Frister als Vorsitzender, Landgerichtsrat Dr. Wolff, Gerichtsassessor Albers, als beisigende Richter, Gerichtsassessor Dr. Druoven als Beamter der Staatsanwaltschaft, Aftuar Monreal als Gerichtsschreiber, für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird, soweit es den Angeklagten Bierther betrifft, aufgehoben. Der Angeklagte Bierther wird freigesprochen. Die Kosten des ihn betreffenden Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: Durch Urteil des kgl. Schöffengerichts in Sieg- burg vom 1. Oktober 1909 ist die Angeklagte, Schieß- budenbesizerin Ehefrau Amalie Rezmann, zu einer Geldstrafe von 96 Mark, an deren Stelle im Nicht- beitreibungsfalle für je sechs Mark ein Tag Haft tritt, verurteilt worden, weil sie im Vergnügungspark von Peter Bierther am 16. Mai 1909 in Siegburg, außer- halb ihres Wohnsizes, ohne Begründung einer gewerb- lichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person durch Ausübung des Gewerbes mit einer Schießbude gewerbliche Leistungen feilgeboten habe, mithin ein der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen unterworfenes Gewerbe betrieben habe, ohne einen Gewerbeschein eingelöst zu haben. Der Angeklagte Bierther ist zu einer Geldstrafe von 96 Mark, an deren Stelle für den Fall, daß sie nicht beigetrieben werden kann, für je sechs Mark ein Tag Haft tritt, verurteilt worden, weil er die vor- genannte Angeklagte im Mai 1909 in Siegburg durch Ueberredung oder andere Mittel zu der vorbezeichneten Arbeit vorsäglich bestimmt habe, und weil er die von der Ehefrau Regmann begangene strafbare Handlung in seinem Auftrage und für seine Rechnung habe aus= üben lassen. Die Kosten des Verfahrens sind dem Angeklagten auferlegt.d. Die Angeklagte Rezmann hat sich dummer Art und Weise leider bei dem Urteil beruhigt; der An- geklagte Bierther hat gegen dieses Urteil hinsichtlich seiner Verurteilung form- und fristgerecht Berufung