Der Komet 1342 – Seite 9

Nr. 1342. In den letzten Jahrzehnten hat sich auf dem Gebiete des Steuerwesens die merkwürdige Erscheinung gezeigt, daß jede neue Steuer den schwachen Schultern auferlegt oder doch alsbald auf diese abgewälzt wurde. Nachdem dies den Erwerbsständen zu bunt wurde, kam als eine ungeseßliche Erscheinung die Luxussteuer auf, welche nun eigentlich die Reichen oder deren Vergnügen treffen sollte. Man hat gesagt, dem Deutschen geht es viel zu gut, und es schadet daher nichts, wenn er für sein Vergnügen zahlen muß, und als Ausgeburt dieser Meinung kam dann die Luxussteuer. Es kann ja feiner gezwungen werden, zu einer guten Musik oder in eine Kneipe zu gehen, er zahlt also freiwillig Steuer, wenn er so wohin geht. Das grundsäßlich Bedenkliche an diesem Trick ist, daß die Luxussteuern den Luxus nicht treffen, sondern auf nützliche Dinge fallen, den Gebrauch oder Genuß dieser also erschweren und verteuern. Man will sie nur als das Feigenblatt benüßen, um die Scham darüber zu verhüllen, daß man das „Volk" schröpft. Wie viel Aufsehen hat die Auto-, die Pferde-, die Sektsteuer gemacht und wen trifft sie? Die Reichen gewiß nicht. Die Steuer auf wirkliche Luxuspferde trägt jährlich etwa 6000 Mt., die auf andere Pferde 100,000 Mt. ein; bis jezt beläuft sie sich im ganzen auf 46 000 mk, die Steuer auf andere Pferde aber auf 28 Millionen. Die Autofteuer hat etwa 2-4 Millionen eingetragen. Bei dem einzigen Todesfall des Grafen Oriola aber, der auch ein Verteidiger der Autosteuer war und von einer Erbschaftssteuer nichts wissen wollte, hätte die Erbschafts- steuer allein über 3 Millionen ausgemacht, wenn sie damals im Reichstage beschlossen gewesen wäre. Aehnlich verhält es sich mit der Sektsteuer. Darum muß jede volksfreundliche und wirtschaftliche Politik darauf gerichtet sein, von jeder Luxussteuer abzusehen. Sie kann nur durch eine Steuerart ersetzt werden, die die einzig gerechte ist, nämlich die direkte Vermögens- und Ein- tommensteuer. Was im allgemeinen von den Luxussteuern gilt, trifft aber insbesondere auf die Lustbarkeitssteuer zu. Diese ist ein Musterbeispiel hierfür. Und selbst dann, wenn ihr Erträgnis der Armenpflege zufließe, selbst dann ist sie nicht nötig, denn für die Armenpflege kann man durch eine progressiv steigende Steuer zehnmal mehr tun. Die Luxussteuer mitsamt ihrer Ausgeburt der Lustbarkeits- steuer sind eine öffentliche Gefahr. Selbst in dem reaktionären Preußen ist man schon vor 50 und 100 Jahren zu der Einsicht gekommen, daß eine Luftbarkeitssteuer geradezu zu einer Gefahr werden kann. Bad Aber auch der Finanzminister von Rheinbaben hat am 12. Dezember 1909 schon vor Erhöhung der Lustbar- feitssteuer gewarnt und ein billiges Maß für diese verlangt. Das ist die Geschichte der Steuer in Preußen, von der die Bayern nicht recht viel wissen wollen. Da werden sie ihm doch nicht solch verfehlte Steuer nachmachen. Das wäre ein Reinfall. Zunächst würde sie die kulturelle Haltung der unteren Volksklassen herunterdrücken, denn diese könnten sich kein Vergnügen mehr gönnen, weil sie die Steuer zu schwer empfinden würden. Was aber liegt dem Reichen, der für sein und seiner Familie Vergnügen einen blauen Lappen hingibt, daran, wenn er noch ein Märklein für Steuer drauflegen muß. Die Veranstalter von Vergnügungen aber werden trachten, die Steuer abzuwälzen. Soweit dies nicht möglich ist, gibt es noch eine gefährliche Einschränkung, indem man schlechteres, minderwertiges darbietet. So kommt denn das Volk zu Genüssen" schlechterer Qualität, was zum geistigen und sittlichen Verkommen führt: Wenn aber die Steuer wirklich von dem bezahlt werden muß, der sie bar erlegt, dann wird der Besuch zurückgehen und dann wird der Unternehmer den Versuch machen, diese Steuer auf seine Angestellten abzuwälzen, sei es, daß er sie schlechter bezahlt, oder ihre Zahl verringert und damit dem einzelnen mehr Arbeit aufbürdet. Durch solche Personalentlassungen aber wächst das arbeitslose Proletariat. Man hat Beispiele, daß das so gemacht wird. In Berlin wurden ganze Orchester aufgelöst, andere an Mitgliederzahl bedeutend verringert. Auch das Wirteproletariat wird zunehmen. Der Wirt will und kann die Steuer nicht selbst tragen, er wird sie abwälzen. Auf die Angestellten geht es schon bald nicht mehr. Er wird sich also andere Opfer suchen und sie in den Mietern zu finden glauben. Geht sein Wirtsgeschäft zurück, so sucht er den Ausfall durch Erhöhung der Wohnungsmieten in seinem Hause wett zu machen. Das wird wieder dazu führen, daß Hausbesizer und Mieter sich gegen einander in politischen oder gewerk- schaftlichen Vereinen verbinden. Die Folge ist eine öffentliche Gefahr. Das öffentliche Leben muß sich einschränken, die öffentliche Diskussion wird beschränkt, der demokratische Druck auf die reaktionären Stadtverwaltungen zurückgedrängt. Die Folgen find so unabsehbar, daß jeder, der sein Volk aufwärts führen will, protestieren muß. Diese Gefahr besteht besonders für bestimmte Stände, 3. B. Musiker, die überdies noch mit der Konkurrenz der Militärmusifer zu kämpfen und zu rechnen haben. Für sie ist die Lustbarkeitssteuer eine direkte Lebensgefahr. Selbst in München hat man in der Zeit vom 15. Mai bis 30. September etwa 266 auswärtige Militär- tapellen herangezogen. Was das für Folgen hat, darüber sollte man auch in München nachdenken. Das Ergebnis Der Komet. aus dem bisher jer gesagten ist: „Die Qu Lustbarkeitssteuer ist in jeder Form eine indirekte Steuer schlechtester Art und besteuert willkürlich bestimmte Stände. Es liegt die Gefahr nahe, daß sie sich bald über die Kreise, die sie bis jetzt in ihr Nez gezogen, hinaus ausdehnt. Es hilft nicht darüber hinweg, daß die Verwendung der Steuer zur Armenpflege gebilligt werden muß. Die Mittel hierfür können auch durch eine Steuer gerechter Art aufgebracht werden. Auch in München steigt der Ansaß für diese Steuer zusehends Der Magistrat hat erst jüngst die Einnahmeposition aus dieser Steuer auf 450 000 Mt. für das Jahr 1911 festgeseßt. In Berlin beträgt der Ansag 2 Millionen. Dafür sinkt allerdings die Armenpflege etwas. Das alles ist dazu angetan, um dieser Steuer in die Wolfsschlucht" zu verhelfen. Diesen Ausspruch hat nicht etwa ein böser Sozialdemokrat, sondern ein bürgerlicher Stadtvater in Berlin getan. Wir aber müssen schreien, schreien, schreien! Aber nicht dies allein, sondern wir müssen uns organisieren, Berufsorganisationen bilden und zwar nicht auf dem Papier. Wir müssen den ,politischen Revolver" den Feinden auf die Brust sezen und ihnen zuschreien, daß wir sie nicht mehr wählen, wenn sie nicht zu uns stehen. Man muß in der Presse agitieren und den großen und maßgebenden Herren auf die Bude rücken, und wenn man dazu den Zylinder statt des Schlapphutes aufseßen muß. Wir wollen nicht länger Steuer zahlen und das Maul halten, sondern auch mitreden und mitkämpfen, um das höchste Wohl, das des Volkes. Wir wollen mit Ernst und Macht kämpfen, dann wird uns der Sieg nicht ferne bleiben! Als der lebhafte Beifall, den des Referenten Rede mit ihrer kräftigen Schlußpointe ausgelöst hatte, verhallt war, erhielt als zweiter Referent Rechtsanwalt Dr. Nußbaum-München das Wort. Er behandelte die Frage derLustbarkeitssteuer vom wirtschaftlichen Standpunkte aus. Er weist zuerst die Behauptung zurück, daß Bayern inbezug auf die Lustbarkeitssteuer den Spuren Preußens folge. Die erste Luxussteuer hat Bayern schon im Jahre 1559 gehabt, Preußen erst 1740. Aber die Luxussteuern sind verschieden. Sie waren solange gegen die oberen Zehn- tausend gerichtet, bis diese dagegen Front machten und deren Beseitigung verlangten. So müssen wir es jetzt der Luftbarkeitssteuer gegenüber auch machen. Die städtische Kommission, die über die Lustbarkeitssteuer in München zu beraten hatte, befand sich in einer Zwangslage, sie sollte Einnahmequellen für die Armenpflege schaffen. Notwendig waren 260000 Mt. Diesen Betrag wollte sie mit dieser Steuer aufbringen. Das ist aber der um- gefehrte Weg. Nun ist mit allgemeinen Argumenten gearbeitet worden. Es wurde gesagt, diese Steuer hat nichts verfängliches und besteht wo anders auch. Die Bahlen von damals aber find nicht stichhaltig. Von 53 Städten haben nur 13 diese Steuer besessen und von diesen wieder nur zwei (Düsseldorf und Köln), wo sie bis zu 160 000 Mt. trug. Darunter sind aber reichere Städte wie München. Ju Nürnberg betrug fie im Jahre 1909 nur 6800 mt, in München jezt fast eine halbe Million. Die Tatsache, daß diese Steuer anderwärts wenig oder nichts einbringt, beweist, daß sie dort so abgestuft ist, daß man sie ertragen kann, was uns zum Protest gegen die hiesigen Steuerpläne herausfordert. Wer sagt, daß bei einem Vergnügen 5 oder 10 Pfennige nichts aus- machen, befindet sich im Irrtum. Die Luftbarkeitssteuer bedarf zunächst der Beleuchtung, dann kommt man von selbst zu deren Bekämpfung. Es ist ein Scheinargument, zu behaupten, daß sie von dem getragen werde, der genießt, also von dem Kunden. Diese Betrachtung führt den Redner zu ähnlichen Schlüssen, wie sie der erste Referent bereits gezogen hat und zu dem Endresultate, daß die Billettsteuer eine ungerechtfertigte Belastung ist, was am meisten auf die Kinematographentheater zutrifft. Wenn die Steuer wirklich nur den träfe, der dorthin geht, so bliebe sie nicht nur auf dem Besucher, sondern auch auf dem Unternehmer liegen. Der Besucher hilft sich dadurch, daß er auf billigere Pläge geht, dadurch sinkt die Einnahme des Unternehmers. Die oberen Zehntausend kommen dabei überhaupt nicht in Rechnung, denn die gehen so wo nicht hin. Die Steuer trifft nur die großen Massen, das Volk. Dazu kommt: Man hat bei der Einführung mit Zahlen gerechnet, die jeder festen Basis entbehrten und auf Beispiele hingewiesen, die nicht zutreffend sind. Die Schausteller auf Reisen müssen einen Gewerbeschein haben, der wo anders etwa 50 Mt., in München aber fast 500 Mt. kostet. Da lassen sich also keine Vergleiche ziehen. Welche Unterschiede bei der Lustbarkeitssteuer bestehen, beweist, daß sie für Kinematographen zwischen 400 und 2000 mt. schwankt. Diese Steuer steht in feinem Verhältnis zu den wirklichen Verhältnissen und der Leistungsfähigkeit der Geschäftsleute. Die Erhebung einer Pauschalgebühr aber stößt auf noch stärkeren Widerstand, denn dabei kann von einer gerechten Verteilung der Lasten nicht die Rede sein. Sie geht davon aus, daß sie den Unternehmer nicht mehr als die Spesen verdienen läßt, denn der Mehrertrag wird als Steuer beansprucht. Die Pauschale, die nur die Bruttoeinnahmen besteuert, wird in unerträglicher Höhe festgeseßt. Im Gemeinde-Kollegium hat man zwar den Willen, die Steuer dem aufzuerlegen, der genießt, in der Tat aber geht dies nicht an. Die Seite 7. Kommission will zwar, daß die Höchststeuer nur die Ausnahme sein soll. Doch man sah sich bald enttäuscht. Es ist verfehlt, wenn ein einziger Beamter die Steuer bestimmt. Es frägt sich, ob dieser auch die Fähigkeit hierzu hat, allen gerecht zu werden. Bei der oberflächlichen Festsetzung der Steuer bleibt der Ertrag des Geschäftes ganz unberücksichtigt. Die Festsetzung erfolgt oft durch untere Organe der Stadtverwaltung, die weder Listen noch Bücher einsehen, so erfolgt die Festsetzung fast willkürlich. Das Gros der Bevölkerung trägt widerwillig die Steuer, wie man eben jede neue Steuer trägt, wenn man ihr nicht entrinnen kann. Jede Steuer aber, weiche nicht die Gesamtheit, sondern gewisse Berufskreise trifft, ist ungerecht. Die Wirkungen der Luftbarkeitssteuer sind schwer und für das öffentliche Leben gefährlich. Viele geplante Veranstaltungen werden infolge der Steuer aufgegeben werden, besonders, wenn sie im Karneval, wie geplant, München wird dadurch in seinem Rufe nach außen sehr geschädigt werden. Darauf muß man hinweisen. Es geht nicht an, daß man einzelnen Berufsständen eine Laſt auferlegt, die sie nicht tragen können. Die Armenpflege wird meist nur von den unteren Klassen beansprucht, soll nun aber vom Mittelstand aufgebracht werden, nicht von den Reichen, wie es eine gerechte Ver- teilung erfordern würde. Es wird unter einer Reihe anderer Fragen auch die der Existenzmöglichkeit gestellt werden müssen. In München ist die Belastung der Geschäftsleute schon auf einer Höhe angelangt, daß die sämtlichen Wirte und Schausteller, welche den Sommer über in der Ausstellung etabliert waren, gewaltig herein- gefallen sind. Und doch mußte sie Lustbarkeitssteuer bezahlen, obwohl sie nur das höchst zweifelhafte Vergnügen hatten, mit mindestens 30 000 Mt. Defizit abschließen zu müssen. Das kann nicht so fort gehen, denn das würde diese Gewerbetreibenden zugrunde richten. Die Schausteller haben unter besonders ungünstigen Bedingungen zu arbeiten. Sie sind auf eine kurze Zeit angewiesen und sehr vom Wetter abhängig. Auch die Wirte und Saal- befizer sind von augenblicklichen Umständen abhängig und wissen oft nicht, ob sie eine geplante Veranstaltung auch wirklich abhalten können. Die Lastung einer nicht regel- mäßigen Einnahme aber ist eine Existenzbedrohung. Mit Das wichtigste ist: Wie kann gegen diese Schädigung erwerbstätiger Berufe Front gemacht werden? Schimpfen und doch Zahlen ist nichts getan. Es muß gehandelt werden. Jeder einzelne muß fämpfen. Mit Versammlungsbeschlüssen wird man nicht sehr viel erreichen. Sie werden als Einwände von Interessenten abgetan. Man muß die Allgemeinheit und die Geschäftswelt auf- rütteln und für die Sache interessieren, denn sie leidet ia tenden darunter. Die maßgebenden Stellen müssen mit tausenden von Beschwerden und Protesten überschüttet werden, damit sie sehen, wie schwer und wie weite Kreise von der Steuer in ungerechter und ungleicher Weise getroffen werden. Man muß Material gegen die Steuer sammeln. Aber damit nicht genug, man muß auch zusammenwirken und zusammengehen, zu gemeinsamer Abwehr zusammenschließen. Alle interessierten Stände müssen zusammengehen. Daß dies hilft, das hat man an dem Erfolge gesehen, den der Schaustellerstreik am Oktoberfeste hatte. Die geschehene Vereinigung der Wiesen- wirte mit den Schaustellern stärkt beider Position. Zu- sammengehen hilft. Im Gemeindekollegium wurde von einer Erhöhung der Lustbarkeitssteuer zugunsten der Armenpflege gesprochen. Wenn man aber will, daß die Armenlasten gerecht verteilt werden und ungerechte Besteuerung verhindert wird, dann muß man sich zusammen rotten zu Protesten und diese mit Nachdruck durchsetzen. Man muß nicht nur den politischen Revolver ansezen, sondern auch verlangen: „Gleichheit und Gerechtigkeit !" (Schluß folgt.) Aus dem Gerichtsfaale. Trier. Das hiesige Schöffengericht hat in einer Sache wegen Beleidigung in Verbindung mit unlauterem Wettbewerb eine Entscheidung von grund- säglicher Bedeutung gefällt. Es handelt sich dabei um folgendes: Eines der ältesten Kinematographen- geschäfte ist bekanntlich dasjenige der Firma Marzen in Trier. Als vor 3 Jahren der Kaufmann Peter Gitſels auch in Trier ein Kinematographentheater errichtete, setzte sofort eine erbitterte Fehde zwischen den beiden Geschäften ein, die schon wiederholt Anlaß zu Beleidigungsprozessen gab. Neuerdings hatte die Firma Marzen gegen Gitsel Privatklage wegen verleumderischer leidigung erhoben. Das in 2 Fällen für überführt Gericht erachtete ihn und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 80 Mt. In der Begründung heißt es u. a. Der Beklagte habe aus Konkurrenzneid wider besseres Wissen nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet und verbreitet, die geeignet waren, den Kredit des Privatklägers