Der Komet 1348 – Seite 9

Mr. 1348. Polizeiaufsicht steht. 3. Wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsäglicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Menschen, wegen Land- oder Hausfriedensbruch, wegen Wider- stands gegen die Staatsgewalt, wegen vorsäglicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlung gegen Ver- bote oder Sicherungsmaßregeln betreffend Ein- führung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von min- destens 3 Monaten verurteilt ist und seit Ver- büßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen find. 4. Wenn er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeits- scheu, Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht übel berüchtigt ist. II. Erlaubnisscheine werden nicht ausgefertigt für Waren, deren Verkauf oder Feilbieten im Umherziehen verboten ist (z. B. Nahrungs- und Genußmittel mit Ausnahme von Obst und Gemüse) mit Ausnahme von Bier und Wein in Fässern und Flaschen. III. Erlaubnisscheine werden nicht ausgefertigt, wenn und insoweit die Ausstellung gegen ein gefeß liches oder auf geseglicher Vorschrift beruhendes Verbot verstößt. § 4. Der Erlaubnisschein ist in der Regel zu versagen: 1. Wenn der Nachsuchende das fünf- undzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat (bisher hieß es noch nicht volljährig ist"); der Erlaubnisschein ist aber dem Nachsuchenden auch in diesem Falle zu erteilen, wenn er der Ernährer einer Familie ist und bereits 4 Jahre im Gewerbe- betriebe gemäß § 1 tätig gewesen ist; 2. wenn er blind, taub oder stumm ist oder an Geistes- schwäche leidet. § 5. Der Erlaubnisschein darf außerdem nur dann versagt werden: 1. Wenn der Nachsuchende im Stadtbezirke einen festen Wohnsitz nicht hat. 2. Wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum, gegen die Sitt- lichkeit, wegen vorsäglicher Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen, wegen Hausfriedens- bruches, wegen Widerstandes gegen die Staats- gewalt, wegen vorsäglicher Brandstiftung, wegen Buwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungs- maßregeln betreffend Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einer Woche ver- urteilt ist und seit Verbüßung der Strafe 5 Jahre noch nicht verflossen sind. 3. Wenn er wegen Ver- legung der auf dem Gewerbebetrieb gemäß § 1 bezüglichen Vorschriften im Laufe der letzten 3 Jahre wiederholt bestraft ist. 4. Wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, für deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflichtigen. Alter stehen, für deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. do § 6. Der Erlaubnisschein kann zurückgenommen werden, wenn sich ergibt, daß eine der im § 3, 4 oder 5 bezeichneten Voraussetzungen entweder zur Zeit der Erteilung bereits vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben oder erst nach Erteilung des Scheines eingetreten ist. § 7. Minderjährigen Personen kann in dem Erlaubnisschein die Beschränkung aufe.legt werden, daß sie das Gewerbe und auf öffentlichen Wegen, Straßen und Pläßen, nicht aber von Haus zu Haus betreiben dürfen. § 8. 8um 3wecke des Gewerbebetriebes nach §1 ist ohne vorgängige Erlaubnis der Eintritt in fremde Wohnungen, sowie zur Nachtzeit das Betreten fremder Häuser und Gehöfte nicht gestattet. IN § 9. Ein Erlaubnisschein ist nicht erforderlich zum Gewerbebetriebe gemäß § 1 mit 1. Erzeug- nissen der inländischen Land- und Forstwirtschaft, Geflügel- und Bienenzucht, Jagd und Fischerei, sowie des inländischen Garten- und Obstbaues; 2. Waren, welche zu Gegenständen des Wochen- marktverkehrs gehören. 3. Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerken, insoweit der Gewerbe- Der Komet. betrieb hiermit nicht auf öffentlichen Wegen, Straßen | und Plägen oder an anderen öffentlichen Orten, sondern von Haus zu Haus erfolgt und insoweit sie nicht vom Feilbieten und Aufsuchen von Be- stellungen im Umherziehen ausgeschlossen sind. 4. Inländische Gold- und Silberwaren, Taschen- uhren, Bijouterie- und Schildpattwaren, Edel- steinen, Perlen, Kameen und Korallen durch die Fabrikanten und Großhändler oder deren Reisende an Wiederverkäufer unter Mitführung der Waren selbst. II. Die Vorschrift des § 8 gilt auch für den Gewerbebetrieb mit den in Ziffer 1 und 2 ge- nannten Erzeugnissen und Waren. III. Der Gewerbebetrieb mit diesen Erzeugnissen und Waren ist verboten, wenn die Voraussetzungen des § 3 vorliegen. IV. Minderjährige Personen dürfen die in Biffer 1 und 2 aufgeführten Erzeugnisse und Waren nicht nach Sonnenuntergang und Personen weib- lichen Geschlechts nur auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, nicht aber von Haus zu Haus feilbieten. (Ein spezielles Verbot iſt praktisch nicht durchführbar, weil in den bezüglichen Fällen ein Grlaubnisjchein nicht ausgeftent wird, alſo auch ein Vorbehalt nicht gemacht werden kann.) § 10. Kinder unter 14 Jahren dürfen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder an öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus Erzeugnisse und waren ein- schließlich der in § 9 Ziffer 1 und 2 genannten nicht feilbieten. § 11. Ausländern ist der Erlaubnisschein zu versagen, wenn ein Bedürfnis für die Ausübung des Gewerbes, welchen sie zu betreiben beabsichtigen, nicht besteht oder sobald für das Gewerbe, für welches der Erlaubnisschein nachgesucht wird, eine den Verhältnissen des Stadtbezirkes entsprechende Anzahl von Erlaubnisscheinen erteilt worden ist. II. Ausländer bedürfen zum Gewerbebetrieb gemäß § 9 eines Erlaubnisscheines. III. Ausländer, welche das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder durch ihre Persönlichkeit zu erheblichen polizeilichen Bedenken Anlaß geben, werden zum Gewerbebetrieb gemäß § 1 und 9 nicht zugelassen. IV. Bei Ausländern kann die erteilte Erlaubnis zurückgenommen werden, wenn erhebliche polizeiliche Bedenken gegen die Persönlichkeit nachträglich sich ergeben. § 12. Keine Erlaubnis ist erforderlich zum Gewerbebetriebe gemäß § 1 und 9, wenn der Gewerbetreibende bereits im Besige eines für den Stadtbezirk giltigen Wandergewerbefcheines ist. § 13. An Sonn- und Festtagen, an Festtagen, auch wenn sie nicht unter die Gewerbeordnung fallen, und während der Zeit, während welcher die offenen Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, das ist regelmäßig an Werktagen von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, ist der Gewerbebetrieb gemäß § 1 und 9 verboten. § 14. I. Wer für einen anderen ein Gewerbe gemäß § 1 und 9 zu betreiben beabsichtigt, unter- liegt für seine Person den gegenwärtigen Be- ſtimmungen. II. Begleitern des Gewerbetreibenden sind nur untergeordnete Hilfeleistungen, eine Beförderung der Waren, Aufsicht über diese während der Abwesenheit des Gewerbetreibenden, gestattet. Wenn sie selbst Waren feilbieten, kaufen oder verkaufen und Warenbestellungen aufsuchen, bedürfen sie eines Erlaubnisscheines. § 15. Unberührt bleiben die vom Magistrate aus gesundheitspolizeilichen Gründen und die von der k. Polizeidirektion aus sicherheits- oder ver- fehrspolizeilichen Gründen erlassenen Vorschriften. Die Aufnahme von Strafbestimmungen war nicht veranlaßt, da es sich nicht um orts- oder ober- polizeiliche Vorschriften handelt." Diese vom Magistrat München vorgenommene Zusammenstellung der Bestimmungen über das Seite 7. Haufieren in München, sind eine sehr dankenswerte Arbeit. Können sie doch dem Hausierer als ein Führer durch das Chaos von Bestimmungen und Vorschriften sein, in welchem er sich ohne einen solchen, dem er hier in übersichtlicher Weise an die Hand gegeben hat, nicht zurecht finden kann. Wenn sie sich auch vorerst nur auf den Stadt- hausierhandel in München bezieht, so dürfte sie bald auch von anderen Städten Annahme und analoge Anwendung finden. Auf alle Fälle gibt sie dem Gewerbebetreibenden Aufschluß nicht nur über seine Pflichten, sondern auch über seine Rechte. Sie sind daher der näheren Betrachtung sehr zu empfehlen. Wormler Brief. ZZ. Eine für Schausteller hochwichtige Angelegenheit wird dieser Tage in Berlin zum Austrag kommen. Ich meine den Konflikt mit dem Transportarbeiter- verband. Diese Korporation läßt es sich angelegen sein, die Lage der Schaustellergehilfen zu verbessern. So heißt es. In Wirklichkeit wird hier wohl ganz was anderes herauskommen, als nach Angabe jenes Verbandes bezweckt werden soll. In unseren Fach- blättern sowohl als in Versammlungen ist, und zwar mit Recht, bezweifelt worden, daß 1. die Lage der Schaustellergehilfen eine so triste sei, wie sie von Agitatoren des Transportarbeiterverbandes dargestellt wird und 2. daß jene Vereinigung im- ſtande ſei, in einzelnen Fällen wünschenswerte Besserung zu veranlassen. Es wird sogar be- hauptet, daß kein anderes Motiv als Mitglieds- jägerei den Transportarbeiterverband veranlaßt hätte, sich in diese Sache einzumischen. Außerdem besteht schon seit langem ein Gehilfenverein und wenn dieser nicht in vollem Maße zufriedenstellend wirkt, so wird er das wohl mit allen anderen Vereinen gemein haben. Schon auf der Vorversammlung des „Inter- nationalen Vereins reisender Schausteller und Be- rufsgenossen" in Hamburg wurde Beschwerde geführt über die unschöne, aufhegende Tätigkeit des Trans- portarbeiterverbandes, welcher auf unkontrollierte Aussagen einiger zweifelhaften Schaustellergehilfen hin einzelne Schauſtellungsunternehmer in straf- barster Weise angriff. Am 16. Dezember v. J. fand im Schifferhaus" eine öffentliche, kombinierte Versammlung von Prinzipalen und Gehilfen statt, in welcher beschlossen wurde, im Anschluß an die diesjährige Generalversammlung in Berlin Ver- handlungen über eine Schiedsgerichtsgründung zu führen. Auf Vorschlag des Vorsigenden des „Intern. Vereins" sollten zwei Unternehmer und zwei Ge- vorkommende hilfen gewählt werden, die etwa Streitigkeiten zu schlichten hätten. " Obwohl ja in berechtigten Klagefällen die schon bestehenden Gewerbegerichte genügen dürften, wäre ein solches Schiedsgericht, in dem beide Parteien vertreten sind, nur zu begrüßen; es ist sogar not- wendig, denn die eigenartig gelagerten Arbeits- verhältnisse bedingen zu richtiger Beurteilung Fach- leute. Die reisenden Schausteller und deren Betriebe, wie die darin Beschäftigten können nicht nach schablonenhaften Bestimmungen beurteilt werden; sowohl hinsichtlich der Arbeitszeit als auch Bezahlung. Bei dieser Gelegenheit sei empfohlen, das alte Trinkgeldwesen abzuschaffen, was ja in den meisten, vornehmlich den Großbetrieben denn auch schon geschehen ist. Es gibt Schausteller, die ein Er- fleckliches mehr in "Trinkgeld" bezahlen, als sie an Löhnen ausgeben. Hiervon ist aber seitens der Gehilfen selten die Rede, sondern es wird nur von den niedrigen" Löhnen gesprochen. Heute erhält ein Gelegenheitsorgeldreher oder Wasserträger mehr als damals ein Bursche in führender Stelle. allerdings haben sich ja die Zeiten geändert; aber für heide Teile. thin gins mais negizidans 125 201