Der Komet 1400 – Seite 9

Nr. 1400. M. Erhebung der Ansprüche auf Leistungen aus der Invalidenversicherung. Anträge auf Leistungen (Renten, Abfindungs- gelder, Heilverfahren usw.) sind an das zuständige Versicherungsamt (die Lokalbehörde der Invaliden- verſicherung) zu richten. Die n is ſolche fommer für Antrag beiliegen. Als in Frage: 1. die Quittungskarten des Versicherten bez. Bescheinigungen über den Umtausch; 2. ärzt- liche Atteste (bei Invaliden-, Witwen- und Waisen- renten); 3. Geburtsscheine (bei Alters- und Waisen- renten); 4. Heiratsurkunde (bei Witwenrenten); 5. etwa vorhandene Quittungskarten der Witwe (bei Witwenrenten) usw. Auf Wunsch des Ver- sicherten ist auf seine Kosten das Gutachten seines Arztes einzuholen. Daraufhin behandelt das lokale Versicherungsamt den Antrag weiter, nötigenfalls auch mit mündlichen Verhandlungen und gibt diesen mit einem Gutachten an die Versicherungsanstalt ab. Diese, nicht aber das Versicherungsamt, trifft dann die Entscheidung über die Gewährung der Leistung und deren Höhe. 1. Beschwerden über Festsetzungen der Leistungen. Solche entscheidet das Oberversicherungsamt (auch eine neue, erst noch zu errichtende Behörde) meist endgültig. Nur in gewissen Fällen ist dann noch Revision beim Reichsversicherungsamt zulässig. Damit wären die wichtigsten Mitteilungen über die Invaliden- und Hinterbliebenen-Versicherung, diesem komplizierten Teil der R.-V.-O. erschöpft. In späteren Besprechungen werden wir nun noch die übrigen Teile der R.-V.-D., die Kranken- und Unfallversicherung, sowie die Behördenorganisation behandeln. Diese Teile des Gesezes sind wesentlich einfacher und sollen deshalb auch kürzer besprochen werden. Franz Schmidt, Aachen . Nach langem, schwerem, mit größter Geduld ertragenem Leiden starb am 6. Januar, nachmittags 2 Uhr, der Handelsmann und reisende Photograph Herr Franz Schmidt in Aachen. Er war am 22. Januar 1864 zu Aachen ge= boren, wurde also nicht ganz 47 Jahre alt. Seit Dezember 1885 lebte er mit Therese Beckers in glücklicher und zufriedener Ehe, aus der zehn Kinder entsprossen, von denen ihm fünf bereits im Tode vorangegangen sind. An seinem Grabe trauerten die tiefbetrübte Gattin, ein Sohn, vier Töchter, ein Schwiegersohn, zwei Enkel, zwei Brüder, zwei Schwägerinnen, eine Schwester, ein Schwager, sowie die übrigen Anverwandten. Der Verstorbene war in jeder Hinsicht ein treu- sorgender Gatte und Vater. Bis zum letzten Atem- zuge war er für das Wohl der Seinen unermüd- lich besorgt, soweit sein Leiden es zuließ. Im Frühjahr und Sommer war er auf Festen und Kirmessen als reisender Photograph tätig, und in der stillen Zeit, im Herbst und Winter, handelte er mit selbstverfertigten Gipsfiguren und Blumen. Auch im Vereinsleben hat er sich gut betätigt. Dies bezeugte die allgemeine Teilnahme bei seinem Begräbnis am 9. Januar, morgens 9 Uhr. An der Spize des Leichenzuges gingen die Kranzträger des Aachener Vereins und der Ortsgruppe Düren. Dann folgte die Fahne des Vereins reisender Ge- schäftsleute und Schausteller, Siz Aachen, dessen langjähriges Mitglied er war. In den Jahren 1909, 1910 und 1911 bekleidete er in dem ge= nannten Verein die Stelle des Kassierers. Der Fahne schlossen sich die Mitglieder des Aachener Vereins, der gesamte Vorstand der Ortsgruppe Düren, deren Mitglied auch er war, sowie die Sektion Aachen mit einem Kranze an. Hinter dem Sarge folgten die Angehörigen und viele Teilnehmer beiderlei Geschlechts; auch der rheinisch- westfälische Frauenbund,,Germania" war vertreten. Der Kumet. Nach dem letzten Segen des Geistlichen wurde ihm mit dem üblichen Wurf Erde seitens seiner Anverwandten und Freunde der letzte Gruß ge= widmet und nachdem sich die Fahne des Aachener Vereins über dem Grabe gesenkt hatte, legten die Grabe nieber. Er ruhe in Frieden! die Kränze mit einem Scheidegruße am Zu einer würdigen Leichenfeier versammelten fich die Teilnehmer des Begräbnisses nachher im Vereinslokal des Vereins reisender Geschäftsleute, Siz Aachen, im Hotel Hildebrand am Theaterplay, bei welcher Gelegenheit des Verstorbenen seitens der Vorstände des Aachener Vereins und der Orts- gruppe Düren in ehrender Weise gedacht wurde. Ein treuer Kollege ging zu früh dahin, wohin wir alle müssen. Ch. C., D. Schärfere Handhabung der Luftbarkeitssteuer. Der preußische Minister des Innern hat, wie wir in der letzten Nummer bereits kurz berichteten, die Regierungspräsidenten ersucht, die Polizeibe- hörden darauf hinzuweisen, daß die Ausführungs- mehr beachtet werden sollten. Es sei anzunehmen, bestimmungen zum Landesstempelgesez in Zukunft daß entgegen diesen Bestimmungen noch vielfach die mündliche Genehmigung oder Erlaubniserteilung ohne Verwendung eines Stempels erteilt werde, trogdem seit 1906 der Formularzwang bestehe. rben faft Außerdem würden fast ohne Ausnahme die nied- rigsten Steuersäge in Anwendung gebracht. Man vermutet also, daß eine ungenügende Versteuerung der Luftbarkeiten stattfände! Und von allen Seiten kommen Klagen über die hohe Be- Und steuerung. Wer kann nun dies erklären? was heißt: Ungenügende Besteuerung? Hier scheint die miniſterielle Stelle sich in einem Irrtum zu befinden; so zwar, daß die Be- steuerung keineswegs eine zu niedrige sein könne, sondern die staatliche Genehmigung, die an Stempel- pflicht gebunden ist, von seiten der Gemeindebe- hörden umgangen wird. Das kann gut werden. Denn es werden wenige Gemeindeverwaltungen sich überzeugen lassen, daß sie die Beträge der von ihnen geforderten Luft- barkeitssteuern um diese Stempelbogenwerte kürzen müßten. Wohin man sieht: stets wachsende Ab- gaben und Lasten, welche den Schaustellerſtand nach und nach erdrücken müssen. Zweierlei Maß. (Wormser Brief.) -u- Von jeher hat man einen Geldmenschen, welcher für ein Darlehen zu hohe Zinsen nahm als einen Wucherer betrachtet und verachtet. Und die Gerechtig- keit, will sagen das Gesetz, geht solchen Hals- abschneidern an den Kragen, wo es möglich ist. Auch sind die Kaufleute, nicht nur wegen der Konkurrenz, zum Einhalten angemessener Preise gezwungen. Auf den Bahnhöfen findet man Preis- tafeln und am Billettschalter ist gleichfalls die gesunde Norm maßgebend. Den Anwälten ist eine Gebührengrenze gezogen und die Aerzte haben gleichfalls eine Art Taxe. Sogar beim Sterben ist gesorgt, daß einem nicht noch extra der Hals zugezogen wird und Rede- sowie Stol- oder Läut- gebühren sind ihrer Höhe nach geregelt. Man kann also sagen, daß eine Regelung in Handel und Wandel vorhanden ist und von Gesetzeswegen die Uebervorteilung oder gar Ausbeutung des Mit- menschen verboten gilt. Bei Käufen, wo der eine Teil offenkundig im Nachteil oder über das Ohr gehauen ist, kann auf Wandlung, auf Aenderung oder Rückgängigmachung geklagt werden; das Gesez, das allgemeine Rechtsempfinden und die Moral dulden die Ausbeutung und überhohe Ausnutzung | Seite 7. nicht. Eine Menge Vorschriften und Verordnungen sind erlassen, um die geschäftliche Ausbeutung der Arbeiter zu verhindern kurz, die ganze heutige Gesellschaftsordnung ist bestrebt, das rohe Recht des Stärkeren, das Faustrecht, hintanzuhalten. Es gibt aber doch noch eine Lücke; eine Lage, in die noch kein Staatsanwalt hineingeleuchtet hat, und es ist tiefbedauerlich, daß diese Zustände erstens möglich sind und zweitens ertragen werden. Es sei hier gleich gesagt, daß ein groß Teil Selbstver- schulden diese Lage geschaffen hat, und wenn es nicht jener, die zwangsweise sich fügen, wegen wäre, wollte ich kein Wort darüber verlieren. Ich meine die Ausbeutung des reisenden Schaustellers und Handelsmannes in bezug auf Plaggeldabgaben. Da erheben Behörden, amtliche Stellen, einen Prozentsaz, der jeden Geldleiher unweigerlich ins Zuchthaus wegen Wuchers bringen würde. Schon oft habe ich gehört, daß eine Höchst- gebühr festgesezt sei und meinen Informierungen nach ist z. B. im größten Bundesstaate, in Preußen, auch eine Quadratmeter-Taxe für den Tag fixiert. Allerdings wird der Wert dieser Verordnung durch die Lustbarkeitssteuer an gar vielen Orten illusorisch gemacht. Warenhaussteuer konnte man häufig eine kräftige Heranziehung als Erdrosselungssteuer benennen hören. Was würden diese Entrüsteten denn zu folgendem Verlangen einer städtischen Behörde sagen? „Nachdem des langen und breiten um eine möglichst hohe Plazmiete (in diesem Falle 2800 Mt., also ein kleines Vermögen) gehandelt wurde, hat der Be- werber die Anfrage erhalten, ob er seine Zusage auch weiterhin aufrechthalte, denn es sei beabsichtigt, außer jener Plagmiete, 2800 Mt., noch 10 Prozent Gelegentlich der geplanten Einführung einer 10 Einnahme. Und zwar nicht etwa der Netto-, sondern Bruttoeinnahme! Wie hoch eine solche sein muß, schon im Hinblick auf das immens hohe Blaggeld, kann sich jedermann selbst ausmalen. " Ist das nun noch ein normales Geschäfts- gebaren? Grenzt diese Ausnutzung eines Gewerbe- treibenden nicht an Wucher höchsten Grades? Es sage niemand: Na, man braucht ja nicht darauf einzugehen; denn die in Betracht kommenden Schau- steller befinden sich in einer Zwangslage und ich bin fest überzeugt, daß eine Klage auf Wandlung eines etwa eingegangenen Vertrages nicht aus- ſichtslos wäre. Ist eine solche Ausbeutung, auch noch obendrein von seiten einer Behörde, zulässig und unangreifbar na, dann ist einfach alles erlaubt und der Satz: Wehe jedem, der einen meiner Untertanen an Ausübung der Arbeit hindert," vollständig wertlos, denn hier ist die Arbeit, inso- | ferne sie noch einen Erwerb bedeuten soll, unmöglich gemacht und die Erdrosselung eines Gewerbestandes unausbleiblich. Was würden die Großagrarier und Industriebarone, Beamte und seßhafte Geschäfts- leute zu einem solch ungeheuerlichen Steuerverlangen sagen? Das ist keine Belastung mehr, sondern Unterbindung. Und dabei soll, dem Vernehmen nach, erst auf diverse Vorstellungen hin das Verlangen von 10 Prozent gestellt worden sein; ursprünglich waren es 20 Prozent der Bruttoeinnahme. (!) Nun stelle ich die Frage: Gibt es kein Mittel, um solch ungeheuerlichem, geschäftstötenden Ver- langen zu begegnen? Muß man hier ruhig ver- zichten oder beim eigenen Ruin sich bescheiden? Ist es unmöglich, der Aufsichtsbehörde klar zu machen, daß eine Gemeindebehörde mit solchen Bedingungen den Weg ungesunder Uebervorteilung Gewerbetreibenden betritt und eine Geschäftsunmög- lichmachung herbeiführt? Das Richtigste wäre ein Boykott jener Stadt und wer weiß, ob eine solch unglaubliche Abgabe nicht deshalb erhoben werden soll, weil maßgebende Kreise die Messe nicht mehr haben wollen. Wer solche Bedingungen eingeht, zieht sich selbst den