Der Komet 1463 – Seite 8

Seite 6. Der Komet. faum aufraffen. Es wird also von den Interessenten | dies steht der Annahme entgegen, daß sich auf der fort agitiert werden müssen, um diese Steuer so bald als möglich wieder verschwinden zu machen. Die Kartenkontrolle machte anfangs Schwierigkeiten. Ob und wie diese bis zum 1. April überwunden worden sind, entzieht sich leider unserer Kenntnis. Die Berliner Tageszeitungen berichteten vor einigen Tagen mit einer gewissen Schadenfreude, daß die Steuer für die Einlaßkarten zu den Kinos doch nicht so leicht einzutreiben sein wird, wie man an- genommen. Da die Steuer erst mit 30 Pfennig beginnt, so hat man die Preise, die gewöhnlich auf 30 Pfennig normiert sind, auf 29 Pfennig herabgesezt. Die Theaterbefizer sagen sich, lieber einen Pfennig verlieren als fünf Pfennig. Und damit haben sie recht getan. Nun aber heißt es, Pfennige anschaffen, denn der Preis von 29 Pfennig muß innegehalten werden, da man sonst den Vor- wurf der Umgehung annehmen könnte. Die Steuer, soweit Kinos in Betracht kommen, werden daher nur von den besseren Theatern aufgebracht werden, da in den kleinen die Einlaßkarten für 50 und 75 Pfennig nur selten angetroffen werden, höchstens einmal Sonntags. Dieser Steuerkrieg hat Aehnlichkeit mit dem Versteckspiel auf dem Balkan. Die „,,wilden Gruppen" tanzen der europäischen Diplomatie auf der Nase herum, die ja für diesen Zweck vorzüglich geeignet ist, da sie entseglich lang ist. Die Gewittergefahr ist noch nicht vorüber, das Geld ist immer noch rar und teuer und die Revanchelust wächst von Tag zu Tag. Allem Anschein nach wird diese Spannung noch lange Zeit anhalten, aber ent- laden wird sie sich, daher möge sich jeder hüten, von derselben betroffen zu werden. Man halte ebenfalls das Geld fest, scheue neue Unternehmungen, denn wenn die Geister aufeinanderplagen, dann handelt es sich um einen Weltkrieg, um unsere Existenz. Also Vorsicht, ohne den Mut zu ver- lieren, da nicht wir, sondern andere den Frieden bedrohen. -11. vorbeiführenden, übrigens 20 Meter breiten Straße erhebliche Gruppen von Menschen bilden werden, die Veranlassung dazu hätten, von dort aus den Verkehr auf dem Vergnügungsplaße zu betrachten. Soweit dies aber geschehen sollte und soweit sich auf der Straße etwa von und zu dem Vergnügungs- plage vorübergehend ein so starker Fußgänger- verkehr entwickeln sollte, daß dadurch die öffent- lichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt würden, ist es Sache der Polizei, diesen Verkehr in einer den öffentlichen Interessen genügenden Weise zu regeln. Die gänzliche Untersagung der Schaustellungen kann als ein Mittel, das nötig wäre, um etwaigen Verkehrsstörungen wirksam entgegenzutreten, nicht angesehen werden. Auch im übrigen ist nichts dafür erbracht, daß die tatsächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, aus sicherheits- und fittenpolizeilichen Gründen die Schaustellergeschäfte nur drei Tage lang zuzulassen. Wenn die Polizei der Ansicht ist, daß die an den Schaustellergeschäften angebrachten Reklamebilder und -inschriften verzohend wirken und den polizeilichen Interessen zuwiderlaufen, so muß es ihr überlassen bleiben, wegen Beseitigung der Bilder das Erforderliche zu veranlassen. Sofern die Besucher des Vergnügungsplatzes und dessen Umgebung geneigt sind, dort Unfug zu treiben und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu stören, ist es Sache der Polizei, gegen die Störer selbst einzuschreiten. Es muß daran festgehalten werden, daß an sich zulässige Handlungen und Vorgänge im täglichen Leben von der Polizei nicht lediglich aus dem Grunde untersagt werden können, weil sie die Neugierde und Schaulust zu erregen und deshalb eine Ansammlung des Publikums her vorzurufen pflegen und weil dessen roherer Teil daraus Anlaß nehmen kann, seine Skandalsucht zu befriedigen und Unfug zu treiben. Dies gilt auch von den hier streitigen Veranstaltungen. Kranken- und Begräbniskasse No. 77 reisender Schaustellungen mit Mufitbegleitung auf einem Geschäftsleute Deutschlands zu Hannover. " Privatgrundstücke. (Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.) Mit Genehmigung des Polizeipräsidiums waren auf einem Privatplage, der sog. N.'schen Wiese an der X-Straße, von verschiedenen Schaustellern folgende Schau- und Beluftigungsgeschäfte aufgestellt worden: ein Sporttheater, ein Karussell, drei Schießbuden, ein Kino und zwölf Verkaufsbuden. Ein in dem Orte wohnender G. hatte später dem Polizei- präsidium mitgeteilt, daß er diese Schaustellungen bis auf weiteres auf seinen Namen und auf seine Rechnung betreiben werde. Dies war ihm unter- sagt worden, wie es u. a. in der Verfügung hieß: aus verkehrs-, sicherheits-, sitten- und gesundheits- polizeilichen Gründen." Der Bezirksausschus sette diese Verfügung aber außer Kraft, wogegen Be- rufung eingelegt wurde. Das Oberverwaltungs- gericht erklärte die Berufung für unbegründet, indem es ausführte: Nach den gemachten Ausführungen kann die Veranstaltung der Schaustellungen nicht lediglich um deswillen verboten werden, weil die Genehmigung dazu nicht erteilt ist. Es fragt sich vielmehr, ob die Nichtgenehmigung oder die ihr gleichstehende Untersagung des Betriebs der Ver- anstaltungen deshalb gerechtfertigt ist, weil durch diesen die öffentlichen Verkehrsinteressen auf der Straße gefährdet werden und der Polizei andere Mittel zur Beseitigung dieser Gefahr nicht zu Gebote stehen, als die gänzliche Untersagung. Nach dieser Richtung hin ist aber von der Polizei nichts beigebracht, was die angefochtene Verfügung recht- fertigen könnte. Unbestritten sind die Schausteller- geschäfte mindestens 15 Meter von der Straßen- fante entfernt aufgestellt; auch ist der Vergnügungs- plaz jedermann ohne Eintrittsgeld zugänglich. Schon Obige Kasse hatte zum 19. März, abends 8 Uhr, ihre Mitglieder und Interessenten nach Berlin in das Restaurant Schilling, Rosenthalerstraße 11/12, zu einer Versammlung einberufen. Es waren durch den Ver- trauensmann Otto Döring ca. 400 Einladungen ergangen, wovon jedoch bedauerlicherweise nur etwa 70 Personen erschienen. Schon aus dem Grunde ist der schwache Be- such sehr zu bedauern, da als Referent Herr G. Schön- hagen aus Hannover, erster Vorsitzender obiger Stasse, gewonnen war. Um 9 Uhr eröffnete Herr Döring die Versamm- lung, begrüßte die Anwesenden und schlug eine Bureau- wahl vor. Dieser Vorschlag wurde angenommen und durch Zuruf Herr C. Schneider jr. als Leiter, Herr Opit als Beisiger und Herr O. Döring als Schriftführer ge wählt. Tagesordnung: 1. Die neue Reichs-Versicherungs- ordnung; 2. Einführung des Drei-Klassen Systems; 3. Freie Aussprache. Zu beiden Punkten hatte Herr Schönhagen das Anwesenden, bedauerte den ſchwachen Beſuch und teilte Referat übernommen . Derselbe begrüßte ebenfalls die mit, daß die Reichsversicherungsordnung für das Wander- gewerbe am 1. Januar 1914 in Kraft trete. Durch dieses Gesetz muß nun jeder unserer Angestellten gegen Krant- heit versichert werden; versäumen wir die Versicherung, so haben wir hohe Strafe zu gewärtigen. Redner ver- fucht, die Anwesenden so viel als möglich aufzuklären, verliest die Paragraphen, die für das Wandergewerbe maßgebend find und betont, daß es sich hier bei unserm Gewerbe ganz anders verhält als wie z. B. beim sogen. stehenden Gewerbe (Marktverkehr 2c.) Dort können die beschäftigten Personen der Ortskrankenkasse zugeführt werden, aber im Wandergewerbe, wo die Personen von Ort zu Ort mitgeführt werden, nicht. Laut § 459 des Gesezes müssen wir die Personen der Zahl nach angeben und ist der Beitrag fürs ganze Jahr (evtl. auch nur für fürzere Beit) im voraus zu entrichten. Von den Bei- trägen zahlt der Arbeitgeber /s, der Angestellte /s. § 62 der R.-G.-O. bestimmt, daß die Angestellten bezw. Begleiter namentlich angegeben werden müssen. Die Bersammlung wünscht, daß dieser § eine andere Fassung bekommt, da wir nicht imstande find, die Begleiter mit Namen anzugeben. Es soll dahin gestrebt werden, daß Nr. 1463. nur die Zahl derselben angegeben zu werden braucht. Nach § 40 muß zugleich mit der Anmeldung des Wander- gewerbes auch die Zahl der Leute angegeben werden und müssen bei der Einlösung sofort die Versicherungsgelder mitgezahlt werden. Gegen diesen Beschluß müssen wir versuchen, daß er für uns milder gehandhabt wird, daß 3. B. in verschiedenen Städten Sachverständige heran- gezogen werden, welche bestimmen helfen, ob die Zahlungen fichtigt werden, daß wir unser Geschäft nicht am 1. Jan. gestundet werden können. Es muß doch hier berück beginnen , sondern gewöhnlich am 1. März, und ebenso im Herbst schon schließen, daß wir die Leute also nicht das ganze Jahr beschäftigen. Mithin soll bestimmt werden, daß die Leute erst dann angemeldet zu werden brauchen, wenn das Geschäft beginnt und bei früherem Schluß des- selben wieder abgemeldet werden dürfen, und daß dann das zu viel bezahlte Beitragsgeld wieder zurückoergütet wird. Auch soll angestrebt werden, daß während der Krankheit eines Angestellten keine Beiträge bezahlt zu eingestellt wird, oder daß der Beitrag wieder zurückbezahlt werden brauchen, wenn für den Kranken kein anderer werden soll. Wird der zuvielbezahlte Beitrag zurück- verlangt, so muß natürlich der Beweis erbracht werden, daß der Angestellte auch wirklich krank war und daß kein Ersatz dafür eingestellt wurde. Im weiteren Verlauf er läuterte dann Redner noch die übrigen Paragraphen und bittet zum Schluß die Mitglieder, eifrig Fragen zu stellen, welche er gern beantworten wird. - Herr Kröckel be fürchtet, daß, wenn man seine Leute in der gewünschten Weise angibt, auch die Gewerbesteuer erhöht wird. Herr Schulze frägt an, wenn Mann und Frau je ein Gewerbe haben, jedoch nur ein Geschäft befizen, ob dann die Leute in beiden Gewerben angemeldet sein müssen und ob für beide gezahlt werden muß. Es ist dies jeden- falls eine sehr heifle Frage, welche berücksichtigt werden soll. Es wird weiter empfohlen, für unsere Angestellten Bücher anzuschaffen, worin wir mittelst Marken die wöchentlichen Beiträge einkleben wie bei der Invaliditäts- versicherung. Herr Christian glaubt sicher, wenn man sein Gewerbe mit drei Leuten angibt und nimmt im Sommer noch drei dazu und meldet dieses der Behörde, daß dann auch die Gewerbesteuer erhöht wird. Es sei wenige Arbeiter anzugeben, und während der Saison fich daher zu empfehlen , bei Anmeldung des Scheines nur dann die übrigen Leute an den verschiedenen Orten zu nehmen. Herr Schönhagen verspricht, diese verschiedenen Fragen an zuständiger Stelle einzureichen. - Punkt 2 betr. Krankenkasse 77. Herr Schönhagen erinnert daran, daß unsere Kasse nun 23 Jahre besteht. Hätten wir diese bei Zeiten ausgebaut, so hätten wir für unsere Angestellten eine Ersazkaffe. So set auch die Frage aufgeworfen, ob in der Reichsversicherung sich auch selbständige Gewerbetreibende versichern können. Da dies nicht der Fall ist, so habe die Generalversammlung unserer Kasse im Januar beschlossen, das Drei-Klassen- System einzuführen, welches auch vom Kaiserlichen Auf- fichtsamte genehmigt sei. Durch diese Einführung würde ein Mitglied im Erwerbsunfalle folgende Unterstützung erhalten bei einem Vierteljahrsbeitrag von 5 Mt. pro Tag 2 Mt.; bei einem Vierteljahrsbeitrag von 7.50 Mr. pro Tag 3 Mt. und bei einem Vierteljahrsbeitrag von 10 Mt. pro Tag 4 Mt. An Sterbegeldern werden aus bezahlt: im ersten Falle 100 Mt.; im zweiten Falle 150 Mt. und im dritten Falle 200 Mt. Die alten Mit- glieder können ohne weitere Zahlung (nur gegen den er- höhten Beitrag) in eine höhere Rasse eintreten, während neue Mitglieder eine Aufnahmegebühr von fünf Mk. zu zahlen haben. Unsere Kasse steht auf sicheren Füßen, da Kapital und Reservefonds genügend vorhanden sind. - Herr Bagel wünscht, daß die Ausführungen des Herrn Schönhagen aufs beste befolgt werden und empfiehlt den Beitritt in die Kasse mit dem Hinweis, daß die Familien der versicherten Mitglieder beim Krankwerden des Er- nährers nicht direkt dem Elend preisgegeben sind und den hohen Wert einer solchen Kaffe dann auch zu würdigen wissen. Außer der Kasse 77 bestehe in Hannover auch noch die Kaffe 79; auch diese sei gut und können beide jedem Interessenten warm empfohlen werden. Die Ver- trauensleute beider Kassen stehen gern mit Aufklärung zur Verfügung. Herr Schönhagen drückt sein Bedauern darüber aus, daß zwei Kassen existieren; es wäre vieles besser, wenn nur eine Kasse bestehen würde und man nur einer Kasse angehörte. Werde man dann krank, dann hat man das Recht, sein Krankengeld zu verlangen, und braucht nicht erst, wie es in verschiedenen Vereinen zu- geht, den Vereinsvorstand darum zu bitten, welcher dann nach eigenem Gutdünken für ca. 4wöchentl. Kranksein 24-40 Mt. genehmigt. Das seien in der Tat unhalt- bare Zustände und sollte kein Geschäftsmann die paar Mart scheuen, um einer gesetzlich sanktionierten Kasse bei- zutreten. Der Versammlungs-Leiter, Herr Schneider, dankte Herrn Schönhagen für seine Ausführungen und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die der Kasse noch Fern- stehenden sich derselben anschließen mögen. Herr Opiz betonte, daß die selbstständigen kleinen Gewerbetreibenden sonst immer zu neuen Zahlungen und Verpflichtungen herangezogen werden, aber hier bei der Reichsversicherung ganz außer Acht gelassen worden sind und deshalb seien wir immer wieder auf die Krankenkassen 77 und 79 an-