Der Komet 1481 – Seite 8

Seite 6. Breßgesezes unterliegt die Freiheit der Presse nur denjenigen Bestimmungen, welche durch das Preß- gesez selbst vorgeschrieben oder zugelassen sind. Es würde daher, wie Kläger mit Recht hervorhebt, eine polizeiliche Verfügung unzulässig sein, die allgemein das Anschlagen gewisser Plakate verbieten würde, ohne daß diese den Tatbestand strafbarer Handlungen erfüllen, oder, die gewissen Personen das Anschlagen von Plakaten verbieten würde, ohne daß die Vorausseßungen des § 5 des Reichspreß- gefeges, des § 10 des preußischen Preßgesezes oder des § 43 der Gewerbeordnung gegeben sind. Indessen regelt das Preßgesez nicht das öffentliche Anschlagwesen hinsichtlich der Orte auf öffentlichen Wegen, wo das Anschlagen stattfinden darf. Es steht daher weder dem Erlasse einer polizeilichen Verfügung entgegen, die im Intereffe des Schußes der Ordnung auf öffentlichen Wegen das Anschlagen Blakaten an bef beftiganten öffentlichen Diten verbietet, noch dem Erlaß einer Polizeiverordnung, bon die das Anschlagen von polizeilicher Genehmigung abhängig macht (O. V. G. E. Bd. 42 S. 425, Bb. 49 S 378 ff, Preuß. Verwaltungsbl. Bd. 30 S. 24.) Die angegriffenen Berfügungen sind daher zu Recht ergangen, wenn die Stellen, wo die Plakate angebracht werden sollten, als öffentliche Der Komet. Gewerbetreibenden, Anzeigen an ihren Lokalen an- zuschlagen, die sich ausschließlich auf ihren Ge- werbebetrieb beziehen. Indessen ist dieses Vorrecht den Kinematographenbefizern durch den § 2 der Polizeiverordnung vom 2. August 1911 wieder genommen worden. Diese Bestimmung ist jeden- falls insoweit gültig, als sie die Vorlage aller auf ihre Darbietungen bezüglichen, zum öffentlichen Aushang bestimmten Plakate zur Genehmigung vorschreibt, da es, wie eingangs ausgeführt, der Polizeiverwaltung freisteht, das Anschlagen an ge= wissen Orten, mithin auch an den Kinematographen- theatern zu verbieten. Zum öffentlichen Aushang bestimmt sind aber alle diejenigen Plakate, die, wie die streitigen Plakate, an von der Straße aus sichtbaren Stellen angebracht werden sollen. Mit- hin war auch zu ihrem Aushange die polizeiliche Genehmigung erforderlich. Da dem Kläger ein Recht Erteilung Nr. 1481. feine Miete. Anfang jeden Jahres kehrte er regel- mäßig an diesen seinen Wohnsitz zurück, an deffen rechtlicher Natur dadurch nichts geändert wird, wenn dann außer dem Ruhebedürfnis etwa die Absicht der Wiedererlangung des für das betreffende Jahr er- forderlichen Wandergewerbischeines vorhanden sein sollte. Jedenfalls bestand für den Sch. die Möglichkeit der steten Unterkunft im Hauses feines Sohnes. Im übrigen hat die Gemeindeverwaltung N. festgestellt, daß Schw. laut Umlagelisten im Jahre 1909 7.20 Mt. und im Jahre 1911 10 Mt. an Gemeindeumlagen ent- richtet hat. Diese Umlagenzahlung setzt aber die ent sprechende Steuerveranlagung in der Gemeinde W. in den bezüglichen Jahren voraus. Endlich ist dem Schw. inhaltlich der Amtsakten mindestens feit 1909 alljähr lich vom Bezirksamt W. der Wandergewerbeschein ohne Anstand ausgestellt worden. Erft für das Jahr 1912 wurde diese Ausfertigung verweigert, ohne daß fich inzwischen die maßgebenden Verhältnisse zu Un- gunsten des nur einmal im Jahre 1907 wegen Be leidigung unbedeutend vorbestraften Gesuchstellers geändert hätten. Alle diese Umstände lassen, so lange bermasteigende Gegengründe beſtesen, bie, Ben- Berwaltungsrichter nicht zustand, so hat der nahme zu, daß Schw. den Willen der fändigen Nieder- sagung auf polizeilichen Motiven oder auf Willkür beruht (D. V. G. E. Bd. 42 S. 425); es ist nicht erforderlich, daß eine tatsächliche Verkehrs- ſtörung in naher Aussicht steht, sondern es genügt, wenn die Verfügung im verkehrspolizeilichen In- tereffe Orte anzusehen sind und wenn von der Aufstellung zutrifft allen ist. Da dies im vorliegenden Falle der Plakate eine Störung der öffentlichen Ordnung zu befürchten ist. Wie Beklagte mit Recht aus- führt, werden die in Frage stehenden Plakate wegen thres sensationellen Inhalts, ihrer drastischen Dar- stellungsweise, ihrer grellen Farbe und zum Teil auch wegen ihres großen Formates die Augen der Bassanten auf sich ziehen und sie zum Stehenbleiben veranlassen. Eine Ansammlung von Menschen vor dem Kinematographe ntheater des Klägers in der belebten X-straße, in unmittelbarer Nähe der Kreuzung der -straße, kann aber leicht eine bedenkliche Verkehrsstörung hervorrufen, und ist die Polizei daher verpflichtet, diesem Uebelstande vorzubeugen. Ob die Polizei, wie Kläger behauptet, auch in anderer Weise hätte Abhilfe schaffen können, braucht hier nicht geprüft zu werden, da die Not- wendigkeit und Zweckmäßigkeit der getroffenen Anordnung nicht der Nachprüfung durch den Ver- waltungsrichter unterliegt (D. V. G. E. Bd. 40 find die polizeilichen Verfügungen, soweit sie die von der Straße aus sichtbaren Plakate betreffen, aufrecht zu erhalten, im übrigen auf- zuheben. Endlich mußten die polizeilichen Ver- fügungen in der oben gemachten Einschränkung auch aus folgender Erwägung aufrecht erhalten werden. Da der Kläger aus dem Anschlagen der Plakate fein Gewerbe macht, so fällt diese Tätigkeit nicht unter den § 43 der G. D., sondern unter § 10 des Preuß. Preßgesezes, dessen Vorschriften über das öffentliche Anschlagen durch den § 30 Abs. 2 des Reichspreßgesezes aufrecht erhalten sind. Dieser aber bestimmt, daß niemand ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde Druckschriften öffentlich anschlagen darf. Es war daher auch im vorliegenden Falle das Anschlagen der Plakate am Orte, die von der Straße aus sichtbar find, ohne polizeiliche Genehmigung unzulässig." laffung und des Wohnens in N. durch tatsächliche Wohnfißnahme in genügend bestimmter Weise bekundet, daß er sonach dort seinen „festen Wohnfig" im Sinne der Reichsgewerbeordnung hat, zu dem er nnch jedes- maliger, durch die Natur des Wandergewerbes be- dingter Abwesenheit immer wieder zurückkehrt. Die Möglichkeit, daß er vielleicht später den Wohnsiz in N. wieder aufgibt, ändert hieran richts. Die Ver mutung aber, daß es fch nur um eine Scheinwohnung und damit um den Versuch einer Täuschung der Be- hörden handle, wird durch Tatsachen nicht gestützt. Es erscheint sonnach die Voraussetzung des § 57b, Biff. 1 dex Reichsgewerbeordnung-wenigstens zurzeit nicht gegeben. Tag Berliner Allerlei. Im Vordergrund aller Ereignisse stehen hier augenblicklich die „Kornwalzer". Selbst die Kriegs- komödie im Balkan verblaßt hingegen, da sich jetzt ein Feld bietet, in echt Berliner Art zu kanne- gießern. Eine Feldzeugwebel und dito-Leutnants haben mit einem früheren Kameraden, der jetzt als Vertreter von Krupp in Berlin eine bedeutende Rolle spielt, gekneipt, Theater besucht, für die Kinder Weihnachtsgeschenke angenommen usw. und sollen bei diesen Gelegenheiten einige untergeordnete Preisanerbieten der Konkurrenzfirmen „verraten" haben, wodurch die Firma Krupp nach Debatten S. 217.) Jedenfalls ist die Polizeibehörde auch Wann hat ein wandernder Gewerbetreibender im Reichstag hunderte von Millionen vom Militär- berechtigt, gegen den Kläger vorzugehen und in erster Linie der Entstehungsursache des Uebels entgegenzutreten. Auch die zweite Voraussetzung für den Erlaß der polizeilichen Verfügungen, daß die Stelle, wo die Plakate angebracht werden sollen, als öffentliche Orte zu betrachten sind, muß als vorliegend angesehen werden. Das Oberverwalt- ungsgericht hat in ständiger Rechtssprechung ent- schieden, daß dem Verbot der Anbringung von Reklameschildern auch diejenigen Plakate unter- liegen, die, ohne an der öffentlichen Straße selbst angebracht zu zu ſein, von ihr aus von ihr aus sichtbar sind (O. V. G. E Bd . 42 S. Kammergericht Bd. 25 S. 65). Nun sollen die in Frage stehenden Plakate wenigstens zum Teil in dem Hausgange des Kinematographentheaters des Klägers Aufstellung finden, wo sie unstreitig von der Straße aus gesehen werden können. Insoweit ist daher der Erlaß der polizeilichen Verfügung gerechtfertigt. Indessen richtet sich das in den Verfügungen ent- haltene Verbot allgemein gegen die Verwendung der Plakate für das Kinematographentheater des Klägers. Hierzu ist, wie die vorstehenden Aeußer- ungen ergeben, die Polizeiverwaltung nicht befugt. Die Verfügungen find daher, soweit sie über die vorerwähnten Grenzen hinausgehen, aufzuheben. Die angegriffenen Verfügungen finden in der oben gemachten Einschränkung eine weitere Stüge in den für die Stadt Düsseldorf erlassenen Polizei- verordnungen, die die Plakate an gewisse Anschlags- vorrichtungen verweisen. Zwar gestattet der § 28 b der Polizeiverordnung vom 1. Februar 1888 den einen festen Wohnsitz? Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 13. November 1912. In § 57 und 57a der Gewerbeordnung werden die Fälle aufgezählt, in denen die Erteilung eines Wander- gewerbescheines überhaupt, wie z. B. Landstreichern oder unter Polizeiaufsicht stehenden Personen, oder in der Regel z. B. Personen unter 25 Jahren, zu versagen ist. In § 57b werden dann die Fälle erwähnt, in denen die Behörde nach freiem Ermessen (aber nur innerhalb der durch diesen Paragraphen gezogenen Grenzen) die Er- teilung eines Wandergewerbescheines ablehnen tann. Als erstes Beispiel ist der Fall aufgezählt, daß der Nach- suchende keinen festen Wohnsiz im Inlande hat. Ueber die Frage, wann ein fester Wohnfig vorliegt, hat sich jüngst der bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen und dabei ausgeführt: hoe die nour Für die Auffaſſung des in § 57b, Biff. 5 der Gewerbeordnung enthaltenden Ausdrucks Wohnsiz" find die einschlägigen Grundsäße des bürgerlichen Rechts maßgebend. Nach § 7 des B.-G.-B. wird der Wohnsiz dadurch begründet, daß sich jemand an einem Orte ständig niederläßt. Als Wohnort ist derjenige Ort zu betrachten, an dem jemand eine Wohnung zu längerem oder fürzerem Aufenthalt oder auch zum Bwede ständigen Wohnsizes hat. Für die Annahme eines Wohnsizes oder Wohnortes sind stets die tat- sächlichen Niederlassungs- oder Wohnungsverhältnisse, verbunden mit dem Willen der Niederlassung oder des Wohnens maßgebend. In dem zur Entscheidung stehenden Falle hat nun der um die Erteilung eines Wandergewerbescheines nachsuchende Schw. in der Ge- meinde N. lediglich ein Zimmer und auch dieses nur jedes Jahr in der Zeit von Weihnachten bis Mitte März bewohnt. Für das Zimmer, ein Teil der Wohnung seines natürlichen Sohnes, entrichtete er aber bei dem zwischen ihm und seinem Sohne be- stehenden Verhältnis troß ſe seiner Zahlungsfähigkeit staat Deutschland" erbeutet hätte. Sofort hat die Regierung eine strenge Untersuchung eingeleitet, Haussuchungen wurden abgehalten, der Vertreter Krupps und eine Anzahl seiner Kneipbrüder ver- haftet, und bei Krupp ein Geheim-Aftenstück, das die Bezeichnung „Kornwalzer" trug, beschlagnahmt. Die Voruntersuchung stellte wohl schon fest, daß die Geschichte nicht so schlimm sei, denn alle Ver- hafteten wurden auf freien Fuß gesetzt, da jeden- falls kein Verrat militärischer Geheimnisse statt- gefunden, sondern eine grobe Subordination in Frage gekommen ist. Der sich nun hieraus ent- wickelte Prozeß steht jetzt vor dem Kriegsgericht zur Verhandlung, wird in voller Deffentlichkeit geführt, und die stenographischen Berichte darüber, die die Seiten der Tagespresse füllen, werden im wahrsten Sinne des Wortes gefressen". Im großen Ganzen ist aus dem Elefanten eine Maus geboren, denn die Aussagen von verschiedenen Beugen, was geheim und was nicht geheim, gehen so diametral " Strupp'schen Bauseinander, und die Tätigkeit des in Berlin wird als eine so glänzende geschildert, daß wohl nur der Umstand, der über der ganzen Angelegenheit durch die Reichstagsverhandlung erstanden, zu diesem gericht- lichen Schauftück Veranlassung gegeben. Wenn diesem Zwerg einige Opfer durch Strafe wegen Insubordination verfallen, so mögen sich diejenigen vor die Brust klopfen, in deren Redaktionen oft Schriftstücke hineinregnen, die jedenfalls die Deffent- lichkeit mehr beunruhigen, als diese famosen „Korn- walzer". 7900 troin du