Der Komet 1487 – Seite 8

Seite 6. haltbar zu befestigen und in der unteren linken Ede mit dem Dienststempel derart zu versehen, daß ein Teil des Stempelabdrucks über den Rand der Photo- graphie auf das Papier des Wandergewerbescheins hinausragt. Der Schein ist sodann auf Seite 1 mit dem Dienststempel zu siegeln und handschriftlich zu vollziehen und sodann an die für die Erteilung des Gewerbescheins zuständige Behörde (an die Finanz- abteilungen der Regierungen, im Stadtkreise Berlin an die Verwaltung der direkten Steuern) zu übersenden, welche den mit dem Wandergewerbescheine in der Regel zu verbindenden Gewerbeschein ausfertigt, der betreffenden Kasse zur Einziehung der Gewerbesteuer zugehen läßt und den Antragsteller benachrichtigt, daß er den Schein dort gegen Zahlung der veranlagten Steuer in Empfang nehmen könne. Diese Uebersendung des Wandergewerbe- scheins an die zur Erteilung des Gewerbescheins zu- ständige Stelle hat auch dann einzutreten, wenn es eines Gewerbescheins nicht bedarf. Diese hat alsdann auf dem Wandergewerbeschein zu vermerken, daß ein Gewerbeschein nicht erforderlich ist und, denselben ohne Aufenthalt dem Antragsteller zugehen zu lassen." Es dürfte sich hiernach zwecks Ersparung von Weitläufigkeiten empfehlen, den Wandergewerbeschein persönlich unter Ueberreichung der Photographie bei der Ortspolizeibehörde des Aufenthaltsortes zu be= antragen, damit diese gleich die Aufnahme des Signalements und die Prüfung und Identifizierung der Photographie vornehmen und nach Erledigung dieser Geschäfte den Antrag an die Ortspolizei- behörde des Wohnorts weitergeben kann. Wird er, was ja an sich zulässig ist, bei der Ortspolizei- behörde des Wohnorts gestellt, so entstehen nur Weiterungen und Zeitverluste, weil ja dann doch der Antrag erst an die Behörde des Aufenthaltsorts gesandt werden müßte, welche dann den Antrag= steller erst vorladen müßte, um seine Photographie zu prüfen und zu vergleichen und das Signalement aufzunehmen. 2. Weit wichtiger als die Bestimmungen über die Photographie sind aber die neuen, für die ab 1. Januar 1914 geltenden Wandergewerbescheine erstmals in Kraft tretenden Bestimmungen über die Krankenversicherung der im Wandergewerbe beschäf= tigten Personen. (§§ 459, Abs. 1, 460 und 461, Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung.) Diese Bestimmungen lauten: § 459 Abs. 1: Der Arbeitgeber, der eines Wander- gewerbescheins bedarf, hat die in seinem Wandergewerbe- betriebe Beschäftigten, soweit er sie von Ort zu Ort mit sich führen will, ihrer Bahl nach bei der Land- frankenkasse des Orts als Mitglieder anzumelden, bei deffen Polizeibehörde er den Schein beantragt. § 460: Bei der Anmeldung hat der Arbeitgeber die Beiträge für die Zeit bis zum Ablaufe des Wander- gewerbescheins oder mit Erlaubnis des Kassenvorstandes für fürzere Zeit im voraus zu entrichten. Wird der Schein oder die Erlaubnis zurückgenommen oder der Betrieb sonst eingestellt, so erstattet der Vor- stand auf Antrag die zuviel gezahlten Beträge zurück, ebenso für volle Kalenderwochen, in denen nachweislich der Arbeitgeber die Personen nicht mit sich geführt hat. Früher und Jetzt. II. Teil. Mein heutiges Thema betrifft die Handels- messen. Betrachtet man die heutigen Handels- messen, so muß man die traurige Wahrnehmung machen, daß sie immer kleiner und weniger wer- den. Viele Branchen, wie Schuhe, Weiß- und Lederwaren, sind verschwunden, Hüte und Mügen fieht man nicht mehr, die großen Galanteriewaren- händler von Frickhofen haben aufgehört zu existieren. Ebenso fanden die Leinwandhändler von Bielefeld sowie die Manufakturwarenhändler aus Thüringen auf den Handelsmessen ihre Rechnung nicht mehr. Sie mußten alle weichen. Fragt man warum, da könnte man gar viele Mißstände anführen, die darauf hinarbeiten, den Handelsmessen das Lebenslicht auszulöschen. So habe ich voriges Jahr im August in unserem Fach- Komet" einen Artikel über die Mainzer Messe gelesen, unterzeichnet F. K. M., worin der Einsender die Mißstände, wie teures Plaggeld, der nicht erlaubte Sonntagsverkauf. und die Waren- blatt " Der Komet. § 461 Abs. 1; Im Falle des § 459 Abs. 1 bescheinigt die Krankenkasse nach einem vom Bundesrate bestimmten Muster die empfangenen oder gestundeten Beiträge unter Angabe des Grundlohns und des Wochenbeitrags. Diese Bescheinigung ist der Polizei- behörde vorzulegen, sobald der Wandergewerbeschein beantragt wird." Der oben angeführte Ministerialerlaß sagt hierzu lediglich: Vor Stellung des Antrags auf Erteilung eines Wandergewerbescheins hat der Gewerbetreibende die in seinem Wandergewerbe Beschäftigten, soweit er sie von Ort zu Ort mit sich führen will, ihrer Zahl nach bei der Landkrankenkasse oder bei der nach § 237 der Reichsversicherungsordnung an ihre Stelle tretenden Ortsfrankenkasse des Orts als Mitglieder anzumelden, bei dessen Polizeibehörde er den Schein beantragt. Die Kassenbeiträge sind bei der Anmeldung für die Zeit bis zum Ablauf des Wandergewerbescheins oder mit Erlaubnis des Kassenvorstandes für kürzere Beit im voraus an die Krankenkasse zu entrichten. Ueber die empfangenen oder gestundeten Beiträge stellt die Kranken- tasse eine Bescheinigung aus, welche der Gewerbe- treibende bei Stellung des Antrags auf Erteilung des Wandergewerbescheins der Ortspolizeibehörde vorzu- legen hat.".. Nr. 1487. Anwendung. Die Kasse hat vor Aushändigung des Scheins zu prüfen, ob der Schein auf Seite 3 die mit d, dem vorschriftsmäßigen Stempelabdruck ver- sehene Photographie des Gewerbetreibenden enthält, ferner darauf zu achten, daß der Gewerbetreibende seinen Namen eigenhändig auf den Wandergewerbeschein schreibt und auf dem Schein zu vermerken, daß dies geschehen ist. Eine unmittelbare Uebersendung des Scheins an den Gewerbetreibenden soll in der Regel auch dann unterbleiben, wenn die Gewerbesteuer durch die Post eingezahlt ist." Da in den übrigen Bundesstaaten über diese drei Punkte ganz ähnliche, wenn auch nicht überall dem Wortlaute, so doch dem Sinne nach über- einstimmende Bestimmungen ergangen sind, so braucht auf diese nicht weiter eingegangen zu werden, es können sich vielmehr die Gewerbetreibenden auch bei der Beantragung von Wandergewerbescheinen außerhalb Preußens nach den oben wiedergegebenen preußischen Bestimmungen richten. Bei dieser Gelegenheit sei noch darauf hin- gewiesen, daß wie bekannt, Wandergewerbescheine, die für die unter § 55 Ziffer 4 der Gewerbe- Der Minister beschränkt sich hier also im wesent-ordnung fallende Gewerbe (sog. Luftbarkeitsgewerbe) Wiedergabe der Worte des Gesetzes. lichen auf af die w Da nach einem Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe vom 15. Juni 1912 die Landkranken- kassen erst mit Wirkung vom 1. Januar 1914 ab in Wirksamkeit treten, so sind für die in diesem Jahre zu beantragenden Wandergewerbescheine die Anmeldungen zur Versicherung sämtlich noch an die Ortskrankenkassen zu richten. Wie sich dieselben den nach § 460 der Reichsversicherungsordnung zu- lässigen Stundungsgesuchen gegenüber verhalten werden, ist bei der Neuheit der Sache nicht ab- zusehen. Jedenfalls empfiehlt es sich, derartige Anträge zu stellen, schon um Rückerstattungen im Falle der Einstellung oder Einschränkung des Be- triebs oder der Entlassung von Personal zu ver- meiden. 3. Schließlich sind noch die Bestimmungen über die Erteilung von Wandergewerbescheinen an Ausländer entsprechend geändert und hat die hierauf bezügliche Ziffer 76 Abs. 4 der Preußischen Ausführungs-Anweisung zur Gewerbeordnung vom 1. Mai 1904 jezt folgende Fassung: ,,Ueber Anträge von Ausländern auf Erteilung von Wandergewerbescheinen, auf Genehmigung des Druckschriftenverzeichnisses, auf Erteilung der Erlaubnis zum Mitführen von Personen befindet der Regierungs- präsident (im Landespolizeibezirk Berlin der Polizei- präsident), gegen dessen versagenden Bescheid nur die Beschwerde an den Oberpräsidenten zulässig ist. Ent- stehen Zweifel, ob die Angaben über die Bestrafungen des Antragstellers oder seiner Begleiter zutreffend sind, so sind die Strafregisterbehörden um Auskunft zu er- suchen. Im übrigen finden die Ziffern 1-10 der Bekanntmachung vom 27. November 1896 entsprechende häuser anführt, die dazu beitragen würden, die Mainzer Messe zum Untergang zu bringen. Der Artikelschreiber hat ja recht, ich möchte ihm aber sagen, daß er jedenfalls keine andere Handelsmesse sehen wird als die Mainzer. Denn was mit der Handelsmesse in Mainz in grün war, das geht in anderen Städten in rot vor und möchte ich nur die Städte Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe anführen, wo das Plaz- und Budegeld nicht so hoch ist wie in Mainz, wo der Sonntagsverkauf erlaubt ist, und trotzdem sind die Behörden schon jahrelang gezwungen, ganze Budenreihen hinweg zu lassen, weil keine Abnehmer dafür da sind. Daran sind aber nicht allein die Warenhäuser schuld, sondern da sprechen noch andere Gründe mit. In erster Linie das ausgebaute Bahnnez, das heute alle Orte, auch die kleinsten, miteinander verbindet. Dadurch kann man heute die Wahr- nehmung machen, daß man Ortsgemeinden antrifft, in denen man vor dreißig Jahren noch nicht ein richtiges Ladengeschäft antraf, und heute findet man dort Warenhäuser wie in den Städten, nur in kleinerem Maßstabe. Dann die vielen Detail- erteilt sind, auf den Landespolizeibezirk Berlin nicht ausgedehnt werden. Wer also in diesem Bezirke ein derartiges Gewerbe betreiben will, muß entweder seinen Wandergewerbeschein in Berlin lösen und ihn für die anderen für ihn in Betracht kommenden Bezirke ausdehnen lassen oder aber er muß neben dem für sein übriges Geschäftsgebiet gelösten Wander- gewerbeschein noch einen besonderen für Berlin lösen. Aber auch das muß schon jetzt geschehen, da sobald eine den Verhältnissen des Bezirks ent- sprechende Anzahl von Scheinen erteilt ist, die Aus- gabe eingestellt wird, was bei dem enormen An- drange in Berlin naturgemäß sehr bald zutrifft, sodaß Eile hier ganz besonders not tut. Zur Unterdrückung des Hauliergewerbes. In der vorlegten Nummer des „Komet" wurde unter der Spigmarke „Die Reform des Hausier- gewerbes" ein Artikel veröffentlicht, der ein „Gut- achten" der Dresdener Handelskammer brachte, worin von Reform auch nicht das geringste zu entdecken war. Wir hatten von der Dresdener Handelskammer bisher eine andere Meinung; da im großen Ganzen die Intelligenz des Kaufmannsstandes in allen Handelskammern vertreten sein soll, so durfte man auch von dieser Handelskammer erwarten, daß sie bei der Beurteilung der Frage: „ob das Hausier- gewerbe noch eine Berechtigung zur Existenz habe", von großzügigeren Gesichtspunkten hätte urteilen müssen, wie dies geschehen. reisenden, die heute das Land überschwemmen und durch ihre Redekunst das Landvolk dazu bringen, bei ihnen Waren zu bestellen. Sie bekommen die Ware ins Haus gebracht und zwar billiger, wie sie diese in den Stadtgeschäften kaufen können. Zu diesen beiden Gründen kommt noch die aus- ländische Schmugkonkurrenz, die vor Jahren auf- tauchte und durch ihre unlauteren Geschäftsmanieren den Handelsmessen ihren guten Ruf verdarb. Erst kamen sie mit kleinen Geschäften und als sie Kre- dit hatten, wurden diese größer und nun ging die Plagtreiberei los. Nach hohem Plaggeld wurde nichts gefragt, es ist ja Kredit da. Dann wurde die Ware verschleudert und zu Schundpreisen ver- kauft, sie konnten es auch recht gut, sie kostete ja nichts. Die Ware war ja geborgt, ob der Liefe rant sein Geld bekam oder nicht war Nebensache. Ging es mal nicht mehr, wurde einfach Pleite ge- macht; aber diese Schmußgeschäfte verschwanden dennoch nicht, das Kind wurde nur anders getauft, hier hieß es Heinz, auf dem andern Plazz Kunz. Das sind die Krankheiten, an denen die Han- delsmesse leidet, und es wäre dem Patienten immer