Der Komet 1488 – Seite 8

Seite 6. Der Komet. Nr. 1488. Oeffentliche und private Plätze. müsse der Zutritt jedem offen ſtehen („Somet" unmittelbar vorbei oder auf ihn zuführt und der (Siehe auch polizeiliche Erlaubnis.) Im § 33b der Gewerbe-Ordnung, welcher den stehenden Gewerbebetrieb regelt, st eine polizeiliche Erlaubnis verlangt für den dort bezeichneten Gewerbe- betrieb auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plägen, im § 60a dagegen, der das Wandergewerbe regelt, für das dort bezeichnete Gewerbe, wenn es auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plägen und an anderen öffentlichen Orten betrieben wird. Daraus folgt, daß der Kreis der Dertlichkeiten, an denen der Gewerbebetrieb von einer besonderen polizeilichen Er- laubnis abhängig sein foll, im § 60a weiter gefaßt ift, als im § 33b. Auch die Entstehungsgeschichte der beiden Bestimmungen bestätigt das. Auch der § 33b enthielt ursprünglich die Worte und an anderen öffentlichen Orten." In den Reichstags- verhandlungen wurden sie aber gestrichen und dies damit begründet, daß man nicht jede in einem Wirtschaftsgarten u. dergl. veranstaltete Veranstaltung der im § 33b aufgezählten Art von einer polizei- lichen Erlaubnis abhängig machen wollte, wenn sie im stehenden Gewerbe betrieben würde. Das sollte nur der Fall sein, wenn es sich um Wandergewerbe handle (§ 60a).. " Das wurde nicht überall anerkannt. Auch Orte, die für gewöhnlich nicht dem öffentlichen Verkehre dienten, wurden als öffentliche Pläge angesehen und dadurch entstand eine bedenkliche Rechtsunsicherheit, die erst beendigt wurde, als Kammergericht und Oberverwaltungsgericht ihre widersprechende Praxis über diesen Punkt aufgaben und in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1904 und des Kammergerichts vom 16. März 1905 zu voller Uebereinstimmung gelangten und die anderen Gerichte sich dieser nunmehr herrschenden Praxis nach und nach anschlossen. läge" (im Hiernach sind „öffentliche Pläße" (im Sinne bes § 33b und des § 60a) nur die dem Gemein- gebrauche durch einen besonderen Rechtsakt ge- widmeten Flächen, also nicht Schankwirtschaften, Privatgrundstücke u. dergl. So außer den oben angegebenen Urteilen das Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 23. Oft. 1905 und vom 17. Febr. 1908 und viele andere mehr. Dagegen sind andere öffentliche Orte" (nur für § 60a, nicht für § 33b in Betracht kommend) alle Orte, auch Privatgrundstücke, die jedermann oder wenigstens den Angehörigen gewisser Gesell- schaftskreise, sei es ohne weiteres, sei es nur gegen Erfüllung gewisser Bedingungen, z. B. gegen Ein- trittsgeld, wenn auch nur vorübergehend und nur zu einem bestimmten Zwecke, zugänglich gemacht werden. So Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 2. April 1907, Oberlandesgericht Dresden vom 22. Febr. 1906 (Romet" Nr. 1401) und vom 29. August 1906 (Romet" Nr. 1123), Rammergericht vom 2. April 1908 und 16. März 1905, badischer Ministerial- erlaß vom 12. Dezember 1912 (, Romet" Nr. 1449), Oberlandesgericht Naumburg, Romet" Nr. 1462, bayerisches oberstes Landesgericht, Entscheidungen Band 2, Seite 179 und Band 2, Seite 41 und Land- gericht Zweibrücken vom 27. Juni 1906 (Romet" Nr. 115) und viele andere mehr. Vergl. auch noch Romet" Nr. 1368, 1440, 1446 und andere. " Im einzelnen ist noch entschieden: Ein im Privateigentume stehender Plaz wird nicht dadurch zu einem öffentlichen Plaz, daß ein Teil des passierenden Publikums die Gewohnheit hat, diesen Platz nicht zu umgehen, sondern zu durch queren. (Landgericht Saarbrücken vom 17. Mai 1912. Romet" Nr. 1434.) Nach einem Urteile des Schöffengerichts Altona ist ein Kinematographentheater fein öffentlicher Ort im Sinne einer Polizeiverordnung, die den Verkauf an öffentlichen Orten nur mit einem Erlaubnis- schein gestattet. Um diesen Begriff zu erfüllen, Nr. 1208). Das Preußische Oberverwaltungsgericht.hat am 8. April 1907 entschieden, daß ein im Eigentum der Schüßengesellschaft stehender Schüßenplatz zwar tein öffentlicher Plaz, wohl aber ein öffentlicher Ort im Sinne des Paragraphen 60a der Gewerbe- Ordnung ist. Ueber Privatpläge im besondern ist noch entschieden: Polizeiliche Beschränkungen des Gewerbebetriebs auf Privatplägen, die über den Paragraphen 33b hinausgehen, so Einführung eines Erlaubniszwangs für alle Schaustellungen, sind für Hessen im Wege der Landesgesetzgebung einführbar. (Oberlandes- gericht Darmstadt vom 3. Juli 1908.) Die Veranstaltung von Kirmeslustbarkeiten auf einem Privatplage bedarf der Genehmigung nur, wenn sie durch Auswärtige im Umherziehen aus- geübt wird (§ 60 der Gewerbe-Ordnung) nicht dagegen, wenn sie Einheimische vornehmen (§ 33B das.) Gegen Einheimische kann nur eingeschritten werden wegen Lärmens, wenn ein ruheftörender Lärm in Sachen des Paragraphen 360, 11 des Strafgesetzbuchs vorliegt. Aus sonstigen polizei- lichen Gründen kann nur eingeschritten werden, wenn die Voraussetzungen des Paragraphen 10, 11, 17 des Allg. Landrechts (Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit und Abwendung von Gefahren von dem Publikum) vorliegen. Ein Verbot aller Luftbarkeiten kann dadurch nicht gerecht- fertigt werden, weil Vergnügungen möglich sind, welche keinerlei Gefährdungen für das Publikum in sich schließen. Andernfalls müßten zahlreiche, an sich vollkommen zulässige Handlungen und Vor- gänge im täglichen Leben von der Polizei lediglich ans dem Grunde verboten werden, weil sie die Neugierde und Schaulust des Publikums zu erregen pflegen und weil deffen roherer Teil daraus Anlaß nehmen könnte, seine Skandalsucht zu befriedigen. Diesem Gebahren des Publikums entgegenzutreten, ist Sache der Polizei." Preuß. Oberverwaltungs- gericht. („Komet" Nr. 1197.) Nur Gefährdung der Gesundheit der Anwohner oder Störung des Verkehrs rechtfertigen ein solches Verbot. (Preuß. Oberverwaltungsgericht. „Komet" Nr. 1458 und 1421.) Untersagung von Luftbarkeiten mit Musik- begleitung ist nur statthaft, wenn zur Beseitigung der Gefahr kein anderes Mittel zur Verfügung steht, als gänzliche Untersagung. Preuß. Oberverwaltungs- gericht. ("Komet" Nr. 1463.) Auch auf Privatplägen können den Schaustellern Beschränkungen von der Polizei auferlegt werden. So kann vorgeschrieben werden, daß bestimmte Stunden für den Schluß einzuhalten oder für Betrieb über diesen Zeitpunkt hinaus die polizei- liche Erlaubnis einzuholen sei. Entscheidung des Preuß. Oberverwaltungsgerichts. („Komet" Nr. 1296.) Von dem Aufstellen auf öffentlichen Plägen usw. ist zu unterscheiden das Aufstellen an derartigen Plägen. Hierüber ist im einzelnen entschieden: Eine Polizeiverordnung, die bestimmt, daß die Aufstellung von Karussellen, Schaukeln, Schieß-, Schau- oder Verkaufsbuden oder sonstigen, ähnlichen Zwecken dienenden Gegenständen auf oder an für den öffentlichen Verkehr bestimmten Plägen, Straßen oder Wegen nur mit Genehmigung der Ortspolizei- behörde erfolgen dürfe, ist rechtsgültig. Sie bezieht sich auch auf Geschäfte, die auf Privatplägen auf gestellt sind, sofern sie gleichzeitig „an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Plägen stehen. Dann, aber auch nur dann, ist auch für Geschäfte auf Privat- plägen polizeiliche Erlaubnis nötig. (Kammergericht vom 9. Mai 1912, Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 24. Februar 1910. „Komet" Nr. 1450.) "an Eine Errichtung von Schaugeschäften 2c. öffentlichen Straßen, Wegen und Plägen" liegt nur dann vor, wenn die Straße wenigstens mit einer gewissen Strecke an dem Aufstellungsorte zur Schau gestellte Gegenstand unmittelbar von der Straße aus für das Publikum zugänglich ist. Ein bloßes Anstoßen des Aufstellungsortes an einem Punkte, ohne daß sich dort ein Eingang be- findet, genügt nicht. (Landgericht III Berlin vom Romet" Nr. 1440.) 7. Oftober 1912. " Varieté ohne Konzession. Von Rechtsanwalt Dr. Richard Treitel, Berlin. Eine für das Schaustellergewerbe überaus wichtige Frage lag dem folgenden Falle zu Grunde, der vom Schöffengericht Berlin am 17. September 1913 entschieden wurde. Der Schausteller Brandes hatte auf einem Privatgrundstück in Berlin, Koloniestraße 120, einen Zirkus errichtet, in dem ein Jongleur, ein Luftgymnastiker am Trapez, eine Schlangendame und ein Clown auftraten. Eine Konzession aus § 33a hatte Brandes nicht eingeholt. Das Polizeipräsidium Berlin erließ eine Straf- verfügung gegen Brandes, weil er gegen den § 33a und § 147 der Gewerbeordnung verstoßen habe, d. h. weil er ohne Erlangung einer Konzession Vor- ftellungen gegeben hat, zu denen nach der Meinung der Polizeibehörden Konzessionierung aus § 33a erforderlich ist. Ich habe im Auftrage des Herrn Brandes Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt und habe ausgeführt, daß Herr Brandes eine Kon- zession nicht gebraucht. Da ganz bestimmte Artisten- gruppen (Jongleur, Trapeztünstler, Schlangendame, Clown) aufgetreten sind, handle es sich nicht um die im § 33a benannten Kunstgattungen. Es seien weder Singspiele, noch musikalisch-deklamatorische Vorträge, noch Theatervorstellungen veranstaltet worden, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft nicht obwaltet. Fraglich könne nur erscheinen, ob Schaustellung von Personen als vorliegend zu erachten seien. Was unter Schau- stellung von Personen zu verstehen ist, hat das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. September 1909 definiert. Das Oberverwaltungsgericht versteht unter Schau- stellung von Personen, wie ich das Urteil verstehe, solche Personen, die wegen ihrer körperlichen Be- schaffenheit zur Schau gestellt werden, bei denen nicht die von ihnen gezeigten Kunstfertigkeiten und Leistungen den Gegenstand der Vorstellung bilden. Es wurde ausgeführt, daß man sich weder einen Jongleur, einen Trapezkünstler, noch einen Clown oder eine Schlangendame wegen ihrer körperlichen Beschaffenheit ansehe, sondern lediglich wegen ihren Kunstfertigkeiten und Leistungen und daß auch nur diese Kunstfertigkeiten und Leistungen den Gegen- stand der Vorstellungen bilden. Das Gericht hat sich meinen Ausführungen angeschloffen und hat den Angeklagten freigesprochen. Ich erwarte selbstverständlich bei der großen Bedeutung, die die Polizeibehörden dem Gegenstande zuwenden, daß Berufung gegen das Urteil eingelegt wird und daß die Sache endgültig vom Kammer- gericht entschieden werden wird. Sollte sich Land- gericht und Kammergericht dem ersten Gerichte an- schließen, so wäre die Möglichkeit gegeben, ein Varieté zu führen, das eine Konzession gemäß § 33a nicht braucht. Das Varieté könnte recht hübsche Spielpläne aufweisen. Reiter, Jongleure, Equilibristen, Akrobaten, Lufttrapezkünstler, Clowns und Schlangenmenschen, Zauberkünstler und noch viele andere Produktionen, die sich im Varieté zeigen, könnten auftreten, ohne daß das Etablisse- ment fonzessioniert zu sein braucht. Es wären nur solche Nummern vom Auftreten ausgeschlossen, die Singspiele oder Gesangs- und deklamatorische Vorträge oder Theatervorstellungen darbieten, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissen- schaft nicht obwaltet. Bei der großen Bedeutung, welche diese Ent- scheidung und die eventuell folgenden haben, werde ich weiterhin über den Fall berichten.