Der Komet 1555 – Seite 9

Nr. 1555. Ausgabe von Eintrittskarten einzuführen. 3war hätten sie das Recht, in die Steuerordnung Kon- trollmaßregelungen aufzunehmen, jene Vorschrift gehe aber darüber hinaus. Habe aber die Be- stimmung des § 5 keine Gültigkeit, so fehle der ganzen Steuerordnung eine wesentliche Grundlage. Nach der fraglichen Steuerordnung solle überall, wo Eintrittsgeld erhoben wird, eine Kartensteuer erhoben werden; in den andern Fällen eine Raumsteuer, das heißt eine Steuer nach der Größe des Veranstaltungsraums. Falle nun die ungül- tige Bestimmung des § 5 weg, so wäre die Steuer- ordnung widerspruchsvoll, denn dann wären nach ihr steuerfrei die Veranstaltungen, wo zwar ein ein Eintrittsgeld erhoben werde, aber keine Ein- trittskarten ausgegeben würden. Deshalb sei wegen der Ungültigkeit des § 5 die ganze Steuerordnung vom 25. März 1913 ungültig. Inzwischen ist nach Erlaß des Urteils des Bezirksausschusses die Steuerordnung geändert worden. Das kommt aber für die Fälle, wo, wie in den obigen acht Streitfällen, eine unzu- lässige Heranziehung zur Lustbarkeitssteuer auf Grund der ungültig erklärten Steuerordnung erfolgt ist, nicht in Betracht. Diese Heranziehung bleibt unzulässig. Die Schmerzenskinder der Schausteller und deren Berufs- genossen und die Organisation. Von P. Steiger. Habe ich in meinem letzten Artikel gerügt, daß die Vereine inbezug auf die Erhaltung unserer Existenz ihre Schuldigkeit nicht in der Weise getan haben, wie es geschehen mußte, so will ich mit diesem Artikel den Nachweis erbringen, daß man diese Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit auch in anderen Punkten hat vorherrschen lassen. 3u- nächst sind es die Ausdehnungsfrage und die Lust- barkeitssteuer. Nicht allein in den General-Ver- sammlungen der kleinen Lokalvereine, sondern auch bei den Tagungen der großen Organisationen, wie des J. V. r. Sch., sowie des 3entral-Ver- bandes waren diese beiden Punkte stets vorzu- finden. Und welchen Erfolg hatten diese Be- ratungen der Organisationen? 3u der Ausdehnungs- frage ist nach vielerlei Beschwerden, Eingaben, persönlichen Rücksprachen bei den zuständigen Ministerien unter dem 4. August 1904 vom Pr. Minister des Innern in dieser Angelegenheit ein Erlaß an die Pr. Bezirksausschüsse ergangen, der, wenn richtig befolgt, Erleichterung gebracht hätte. Aber diesem Erlaß ist es ergangen, wie leider so manch anderen auch. Mit dem Vermerk: 3ur Kenntnis genommen, führen derartige Erlasse in den Aktenschränken ein ungestörtes Dasein. Und wehe dem Kollegen, der es einmal wagen wollte, einen der Herren Bürokraten auf diesem oder jenem Erlaß hinzuweisen. Genau so verhält es sich mit der Vergnügungssteuer. Nach vielen Eingaben erließ auch hier der Pr. Minister des Innern in Gemeinschaft mit dem Finanzminister unter dem 17. August 1897 und desgl. unter dem 11. Dezember 1909 Verfügungen an die ihnen unterstellten Behörden mit dem Hinweis, die Lustbarkeitssteuersätze nicht in solcher Höhe zu bemessen, daß dadurch der Erwerb unmöglich gemacht werde. Wer sich bei Bekanntgabe dieser Erlasse der Hoffnung hingab, daß jetzt eine Aenderung eintreten würde, war sehr enttäuscht, denn erstens haben die Kommunal - Behörden, die sonst so peinlich auf Befolg der von ihnen herausgegebenen Polizeiverordnungen achten und bei Nichtbefolgung gleich mit Strafen zur Hand sind, diese ihnen mitgeteilte Verfügung einfach mit dem Hinweis auf ihr Selbstverwaltungsrecht nicht befolgt, zweitens ist diese Verfügung auch durch Der Komet. oberverwaltungsgerichtliches Urteil hinfällig ge= worden, denn dasselbe spricht aus, daß den Ge- meinden auf Grund des Kommunalgesetzes eine schrankenlose Erhebung von Lustbarkeitssteuern zusteht. Ich lasse hier eine Blütenlese aus ver- schiedenen Regulativen folgen: Fast sämtliche Gemeinden des Kreises Recklinghausen, sowie die Stadt Bochold erheben für ein Bodenkarussell pro Tag 75 bis 100 Mk., Bochold sogar für eine Menagerie, ein Panorama usw. pro Tag 20 Mk., Bochum erhebt als geringsten Betrag für eine Schaukel 20 Mk., Herne für Schiff- oder russische Schaukel 40 Mk.,. Weitmar für Karussell 50 bis 75 Mk., für eine Schaukel pro Schiff 5 Mk., für Schießbuden schwankt die Steuer zwischen 15 bis 30 Mk., je nachdem dieselben männliche oder weibliche Bedienung haben; alles pro Tag. Hier- bei wird bei der Erhebung kein Unterschied gemacht, ob man auf einer Kirmes, einem Fest oder nur privat steht, der Steuersatz bleibt stets der gleiche. Ich will es aber frei bekennen, nicht zum wenigsten trägt unser Stand leider selbst die Schuld an diesen traurigen Mißständen. Gewisse Geschäfs- leute unseres Standes prozen in der Oeffentlichkeit mit ihren Einnahmen. Den größten Einfluß aber auf die Höhe der Sätze der Luftbarkeitssteuer bei Festsetzung derselben übt das unsinnige Bieten von Plaggeld aus. Denn wenn die Herren von einer Gemeinde vielleicht als Festkommiſſions- mitglieder einem derartigen Plahverding beiwohnen und hören von den hohen Summen, die hier manchesmal geboten werden, würden sie schlechte Vertreter ihrer Gemeinde sein, wenn sie nicht auch die Füllung des Gemeindesäckels eintreten würden. Bei der Intereſſelosigkeit, die in unseren Reihen herrscht, ist an eine Ermäßigung oder Revidierung der in den verschiedenen Gemeinden bestehenden Tarifen zu unseren Gunsten nicht zu denken. Ich glaube bestimmt und die 3eit wird es lehren, daß ich Recht habe, daß nach be= endigtem Krieg für uns eine Erhöhung der Ab- gaben eintreten wird. Durch den Krieg haben alle Gemeinden, ob groß oder klein, Pflichten auferlegt bekommen, die große finanzielle Opfer an die Gemeinden stellten. Die Kassenverhältnisse nach dem Kriege wieder zu bessern, wird und muß die erste Aufgabe der Gemeinden sein. Die Steuerkraft ihrer Bürger wird aber unter den Nachwehen des Krieges auch sehr schwach sein und man wird sich wieder an die Hilfssteuer die Lustbarkeitssteuer halten. Ob unser Ge- werbestand die weitere Hinaufschraubung dieser Steuer ertragen kann, darnach wird nicht gefragt. Wir haben nicht genug Männerstolz, das ist der Grund; wir denken nicht an die Worte, die unser Kaiser seinem Volke, als auch uns, zurief: ,Wir sind stolz darauf, Deutsche zu sein"; aber als gleichberechtigte Staatsbürger hat man uns bis jetzt nicht gehalten. Warum ist denn nun in diesen für uns so wichtigen Punkten noch nichts weiter geschehen? Will man diese Fragen gewissenhaft beantworten, so müssen sie lauten: 1. Interesselosigkeit, verbunden mit Gleich- gültigkeit in den eigenen Reihen; 2. Weil der Schausteller und dessen direkter Berufsgenosse in den kleinen Organisationen nicht genügend vertreten ist, wenn wirklich diese Punkte in einer Versammlung zur Sprache kommen. Diese für uns wichtigen Angelegenheiten finden vonseiten der Nichtschausteller keine Beachtung und mancher bemüht sich, so schnell wie möglich über die Sache hinwegzukommen. Ich kenne einen Vorsitzenden, der offen sagte: „Immer und immer wieder die Ausdehnung und die Lustbarkeitssteuer, laß doch jeden sehen wie er fertig wird, ich selbst brauche keine Ausdehnung und Lustbarkeitssteuern und habe auch keine zu zahlen!" Wie es in den Seite 7. kleinen, so geht es auch in den großen Organi- sationen, über die Hauptpunkte zu debattieren, ist Alls das Interesse nicht genügend vorhanden. vor einigen Jahren diese beiden wichtigen Punkte in einer Jahresversammlung einer großen Orga- |nisation auf der Tagesordnung standen und erfreu- licherweise zu einer ernsten Debatte führten, da antwortete der Vorsitzende: „Meine Herren, was wollen Sie denn; was wir in dieser Sache tun konnten, ist bereits geschehen, aber es ist Gesetz, und Gesetze lassen sich nicht umstoßen!" Ist denn überhaupt in unserem 3eitalter, wo Deutsch- lands Aufschwung in Handel und Industrie, in Kunst und Wissenschaft eine solche Höhe erreicht haben, daß die ganze Welt neidisch auf uns herab- blickt, ein Paragraph, wie § 60, Absatz 2 der R. G. D., nicht ein Ueberbleibsel aus der alten 3eit? Warum gerade dem Schausteller und dessen direktem Berufsstande eine solche Fessel anlegen? Man sage nicht, dieser Absatz ist gerade deswegen in den Paragraph eingefügt, um den kleinen Gewerbetreibenden zu schützen, denn das trifft nicht zu. Durch die fortwährenden Kirmes- und Markt- aufhebungen ist sein Broterwerb und Erwerbsfeld sehr beschränkt, durch die hohe Vergnügungssteuer fast ganz vernichtet worden. Wüßten die Re- gierungen all die unsauberen Manipulationen, wozu dieser Paragraph benutzt wird, sie würden selbst für eine Aenderung eintreten. Hätten die beiden großen Organisationen es vor Jahren er- möglicht, sich die Hand zu reichen zu gemeinsamer Arbeit, wahrlich, es wäre für unseren Stand schon manches Gute erreicht worden und auch der Paragraph 60 hätte eine Aenderung erfahren. (Schluß folgt.) Vereins-Nachrichten. FIDELIA Verein rris.Geschäfisipute Sitz ULM En „Fidelia“. Verein reis. Geschäftsleute. Siz: Ulm a. D. (Eingetragener Verein.) Bericht über die am 11. Dezember 1914 stattgefundene General- Versammlung. Die auf abends 7 Uhr angesetzte Generalversammlung wurde vom 1. Vorsitzenden, Herrn Authaler definitiv nach Einzug der Beiträge um 8 Uhr unter üblicher Be- grüßung eröffnet, ein besonderer Gruß galt den von auswärts erschienenen Mitglieder Herrn Fischel, Held und Schönhagen. Tagesordnung: 1. Einkassieren der Beiträge; 2. Berlesen der Protokolle; 3. Raffenbericht und Bericht der Revisoren; 4. Geschäftsbericht; 5. Wahlen; 6. Einlauf; 7. Anträge; 8. Aufnahmen; 9. Verschiedenes. Anwesend waren 18 Mitglieder. Die hierauf zur Be- kanntgabe gelangten Protokolle wurden genehmigt. Der seitens des Kassiers Kon. Schneider zur Kenntnis ge- brachte Kassenbericht wurde gutgeheißen, desgleichen der Bericht der Revisoien. Dem Kassier wurde Entlastung zuteil und zum Dank und zur Anerkennung für seine gehabte Mühe und Arbeit erhob sich die Versammlung von den Sigen. Aus dem zur Bekanntgabe erfolgten Geschäftsbericht war zu entnehmen, daß das verflossene Geschäftsjahr für die Vorstandschaft wieder reich an Arbeit war. Dennoch fand die Tätigkeit des engeren Ausschusses bei einigen Herren Mißtrauen, indem sich 2 Herren erlaubten über die Tätigkeit des Schriftführers sich zu äußern, daß das, was im Geschäftsbericht vorlag, zu viel sei bezw. die 3ahl der geleisteten Korrespondenz (125) bezweifelten. (Kommentar überflüssig.) Trotzdem kann der Verein auf eine Zunahme von 8 Mitgliedern zurückblicken, sodaß die Mitgliederzahl 170 beträgt. Als weiteres sei den Mitgliedern bekannt zu geben, daß sich der Verein verpflichtet fühlte, seinen zum Heere bezw. im Felde stehenden Mitgliedern und evtl. deren Söhnen mit Liebesgaben zu erfreuen und wurden solche bis dato über 60 Liebesgaben abgesandt, wovon bereits eine große Anzahl Dankschreiben über Erhalt von solchen vorliegen. Auch an öffentlichen Stiftungen beteiligte sich der Verein, mit dem Betrag von 50 Mk., und zwar für den Verein zur Linderung der Kriegsübel, sowie für das Rote Kreuz. Trotzdem weist unser Vermögens- bestand noch die respektable Summe von 7143,29 Mk. auf. 5. Wahlen. Wie schon im Bericht der voraus- gegangenen Ausschußsizung von den 9 anwesenden