Der Komet 1645 – Seite 7

Nr. 1645. weniger, halten für sich jedes, auch das schofelste Mittel gerechtfertigt. Dem gegenüber werden endlich alle Rücksichtnahmen fallen; es geht um alles. Daß der englische König seine ehrliche Freude über die Rumänen ausdrückte, ist natürlich. Den neuesten politischen Ereignissen gegenüber wurde in den letzten Tagen den Kriegshandlungen in Ost und West beinahe kein Interesse mehr ent- gegengebracht und alle Aufmerksamkeit richtet sich auf den Balkan. Dort begann der Krieg, dort soll er auch entschieden werden, sagten schon vor Jahresfrist einige Propheten und sie scheinen zur- zeit ein gewisses Recht zu dieser Behauptung zu haben, denn die Offensiven in Frankreich und Ruß- land sind zum Stehen gekommen. Der Stellungs- krieg ist in Vorbereitung. 31. August. Vorgestern ist also die 29. Kriegserklärung er- folgt und es ist anzunehmen, daß Bulgarien- Rumänien noch hinzukommt. Dabei ist noch kein Ende und schließlich kann in Europa, das einem brodelnden Kessel gleicht, kein Staat mehr neutral bleiben. Die Dienstenthebung des des griechischen Generalstabschefs, welche zufolge eines Druckes der Entente erfolgte, mag eine größere Bedeutung haben, als man ihr zuzuschreiben geneigt ist. Das neueste Räuberstückchen stärksten Kalibers haben die Italiener durch die Wegnahme des österreichischen Botschaftspalastes beim Vatikan, also auf nichtitalienischem Gebiet, vollbracht. Rechts- brüche unerhörter Art haben wir in dem bisherigen Verlauf des Krieges sehen können, aber man muß zugeben: Die ausgeprägte Absicht der Alliierten und deren Endzweck des Krieges ist Raub, nackter Raub an beweglichem und unbeweglichem Eigentum. Alle Phrasen von nationalen Gründen, Befreiung und Erlösung von fremdem Joch, Schutz der Kultur und Freiheit der kleinen Nationen alles Heuchelei. Raub ist die Losung und besonders die Welschen wollen ernten, wo der Deutsche gesät hat. Europa wird verarmt und den Nutzen vom Weltkrieg haben die beiden noch) unkultivierten aber aufstrebenden Nationen Japan und Rußland. Amerika zieht das europäische Gold an an sich und Europa wird Menschen- alter gebrauchen , um sich erholen zu können. Bündnisse! Welchen Wert diese haben, hat sich zur Genüge gezeigt. Macht ist mehr als Recht! (Fortsetzung folgt.) Die wichtigsten Kriegsfürsorge- Gesetze. Die Kriegsbeschädigten-Fürsorge. Für diese kommen in Betracht das Mannschafts- versorgungsgesetz vom 31. Mai 1906 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1913 und der Kaiserliche Erlaß vom 1. September 1915. Die Mannschaftsversorgung umfaßt alle zur Klasse der Unteroffiziere und Gemeinen gehörenden Personen des Soldatenstandes, also aktive Mann- schaften, Reservisten, Land- und Seewehr, Land- sturm, Kriegsfreiwillige und Personen der frei- willigen Krankenpflege. Voraussetzungen der Für- forgeberechtigung sind Dienstbeschädigung und Er- werbsunfähigkeit. Es kommen aber nur solche Dienstbeschädigungen in Betracht, welche die Er- werbsfähigkeit entweder ganz aufheben oder um mindestens 10 Prozent herabsetzen. Dienst- beschädigungen können Folgen von Erkrankung oder Verwundung sein. Bei der Beurteilung des Grades der Erwerbsunfähigkeit kommt der vor der Einstellung ausgeübte Beruf in Betracht. Gegenstand der Fürsorge sind folgende Leistungen: I. Militärrente (Dienstbeschädigungsrente). Die Bubilligung dieser Rente ist Voraussetzung für die Verstümmelungs- und Kriegszulage. Letztere besteht neben der Rente. Der Komet. A. Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie beträgt: a) Bollrente. Für die Dauer völliger Er- werbsunfähigkeit für Feldwebel 900 Mark, Sergeanten 720 Mk., Unteroffiziere 600 Mk., Gemeine 540 Mk. Die Vollrente erhöht sich für diejenigen Personen, welche pensionsberechtigte Löhnungszuschüsse oder Zulage beziehen, um 75 Prozent derselben. Völlige Erwerbsunfähigkeit liegt vor bei Personen, die nach Abschluß der ärztlichen Behandlung um mehr als 90 Prozent in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt sind oder bei denen mit der Aufnahme der Erwerbstätigkeit auch bei höchster Vorsicht unmittelbare Gefahr oder eine Verschlimmerung des Leidens zu erwarten ist oder die und ständige Beauf- sichtigung nötig haben. "Teilweiſe Erwerbsunfähig- keit liegt bei denjenigen Personen vor, die in ihrer Erwerbsfähigkeit um 10-90 Prozent ge= hindert find. b) Teilrente. Für die Dauer teilweiser Er- werbsunfähigkeit. Sie ist derjenige Teil der Boll- rente, der dem Maße der Einbuße an Erwerbs- fähigkeit entspricht. B. Dienstzeitsrente. Sie besteht nur für Kapitulanten und beträgt bei vollendeter 18jähriger Dienstzeit die Hälfte der Bollrente, steigt mit jedem weiteren Dienstjahr mit drei Hundertstel derselben und erreicht deren vollen Betrag bei 35 Dienstjahren. Kommt Erwerbs- unfähigkeit in Betracht, so gelten die höheren Ansprüche. C. Bedingte Rente und Rentenzuschüsse. Kapitulanten, die vor vollendeter 12jähriger Dienstzeit wegen körperlicher Gebrechen mit dem 3ivilversorgungsschein entlassen werden, kann bei wirtschaftlicher Notlage auf die Dauer eines Jahres von der Entlassung ab Rentenzuschuß gewährt werden. II. Berstümmelungszulage. Diese wird zur Rente gewährt, ist steuerfrei und unpfändbar. Sie beträgt: A. Monatlich 27 Mk. bei Verlust einer Hand, eines Armes, eines Fußes, der Sprache, des Gehörs auf beiden Ohren. Diese 3ulage kann auch gewährt werden bei Störungen der Gebrauchsfähigkeit dieser Organe, wenn sie dem Verluste des Gliedes gleich zu achten sind. B. Monatlich 54 Mk. bei Verlust oder Er- blindung beider Augen. C. Monatlich 27 bis 54 Mk. bei Siechtum, welches den Verletzten dauernd an das Kranken- lager fesselt. D. In mehrfachem Ansatz, wenn mehrere Voraus- setzungen zusammentreffen, z. B. Verlust der Sprache und eines Armes. III. Kriegszulage. Ein Kriegsteilnehmer, der wegen Dienst- beschädigung Rente bezieht, erhält daneben die Kriegszulage von 15 Mk. monatlich. IV. Alterszulage. Erreicht das jährliche Gesamteinkommen eines Kriegszulageempfängers nicht 600 Mk., so kann ihm vom 55. Lebensjahr an eine 3ulage bis zu obigem Betrage gewährt werden. Bei dauernder Erwerbsunfähigkeit kann sie auch früher eintreten. V. Rentenerhöhung. Diese wird Personen der Kaiserlichen Marine auch ohne Teilnahme an einem Kriege zuerkannt, wenn sie durch einen im Dienst erlittenen Schiff- bruch oder eine andere militärische Unternehmung rentenberechtigt geworden sind. VI. Tropenzulage. Sie beträgt monatlich 25 Mk. und wird An- gehörigen der Kaiserlichen Schutztruppen bewilligt, die infolge der Klimaeinflüsse und besonderer Fährlichkeiten rentenberechtigt geworden sind. VII. Gnadengebührniffe. Seite 5. Hinterläßt ein Rentenempfänger eine Witwe oder eheliche oder legitimierte Kinder, so werden auf drei Monate noch die jährlichen Versorgungs- gebührnisse gewährt, in einer Summe im voraus zahlbar, welche der Verstorbene zu beziehen hatte. Die Renten- und Verstümmelungszulagen sind nicht für immer unveränderlich feffgelegt. Sie werden auf Antrag des Versorgungsberechtigten oder von der Militärverwaltung geändert oder entzogen, wenn die für die Bewilligung maßgeben- den Verhältnisse sich geändert haben, wenn z. B. die Hände wieder ihre Gebrauchsfähigkeit erlangt haben. Wenn ein verlorenes Glied durch ein künft- liches ersetzt wird, wird aber die Verstümmelungs- zulage fortbezahlt. Anmeldung der Ansprüche und Anmeldefristen. Der Anspruch der Rente muß vor der Ent- lassung angemeldet werden. Wenn aber der An- spruch Folge einer Dienstbeschädigung ist, kann er angemeldet werden: 1. Bei Friedensdienstbeschädigung innerhalb zweier Jahre nach der Entlassung. Die Be- schädigung muß aber vor der Entlassung fest- gestellt werden. 2. Bei Kriegsverwundung beschränkung. ohne 3eit- 3. Bei sonstigen Kriegsdienstbeschädigungen bis zum Ablauf von 10 Jahren nach dem Friedens- schluß. Die Anmeldung muß aber längstens drei Monate, nachdem die Folgen der Dienstbeschädigung bemerkbar geworden oder die Hindernisse für die Anmeldung weggefallen sind, erfolgen. Auch auf dem Klage- oder Gnadenwege kann eine Abweichung hiervon nicht herbeigeführt werden. Sind jedoch; bei Prüfung des Versorgungsanspruches gesetzliche Bestimmungen verletzt worden, so kann trotz des Fristablaufs eine neue fachliche Prüfung angeordnet werden. Die Ansprüche werden geltend gemacht entweder vor der Entlassung aus dem Militärdienst bei dem Truppenteil oder nach der Entlassung bei dem Bezirkskommando und zwar persönlich und möglichst mündlich. Der Militär- paß, frühere Bescheide und Beweise über ärztliche Behandlungen und sonstige Beweismittel sind mitzubringen. Entscheidung über die Versorgungsansprüche. Die Feststellung und Anweisung der Ver- sorgungsgebührnisse erfolgt durch die oberste Heeres- verwaltungsbehörde des Kontingents. Sie kann ihre Befugnis auf andere Behörden übertragen. Der Grad der Erwerbsunfähigkeit und ihr ursäch= licher 3usammenhang mit einer ermittelten Dienst- beschädigung wird durch die Militärbehörden fest= gestellt, wogegen es dem Verletzten freisteht, die nötigen Beweismittel zu erbringen. Die getroffene Entscheidung ist dem Gesuchsteller schriftlich mit- zuteilen. Gegen jede Entscheidung einer anderen Behörde kann bei der nächst höheren Einspruch erhoben werden bis zum Ablauf von drei Monaten nach erfolgter 3ustellung der Vorentscheidung. Jede Entscheidung muß die Bezeichnung der Berufungs- behörde und eine Belehrung über die Berufungs- schrift enthalten. Zur Erteilung von Entscheidungen sind befugt an erster Stelle vor und bei der Ent- lassung aus dem Dienst die Truppenteile, nach der Entlassung die Bezirkskommandos; an zweiter Stelle die Generalkommandos und Stations- kommandos, an dritter Stelle die Kriegsministerien, das Reichsmarineamt, das Reichskolonialamt. Rechtsweg. Gegen die Entscheidung der obersten Militär- verwaltungsstelle steht binnen sechs Monaten nach der Zustellung der Rechtsweg offen. Für diesen sind die Landgerichte zuständig. Es ist also ein Rechtsanwalt dazu nötig. Mittellose können im