Der Komet 1791 – Seite 8

Seite 6. Ebensowenig erscheint die Bestimmung des §57 Nr. 1 zeitgemäß, daß demjenigen ein Wander- gewerbeschein versagt werden soll, der durch eine Krankheit in abschreckender Weise entstellt ist. Soll wohl derjenige, der etwa durch eine Granate die Nase verloren hat oder dessen eine Gesichtshälfte von einer Kugel zerrissen worden ist, das Recht haben, in der besten Straße der Großstadt ein stehendes Geschäft zu betreiben, nicht aber im Wandergewerbe sein Leben zu fristen? Es bedeutet diese Bestimmung eine offensichtliche Der Komet Mit Rücksicht darauf wird gebeten, die Praxis dahin zu ändern, daß nur die notwendigsten, zur Erteilung eines Wandergewerbescheins unbedingt erforderlichen Fragen gestellt und daß die Steuer- stellen und nicht die Polizeireviere mit dieser Fragestellung beauftragt werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Schausteller und Händler, Siz Berlin, ist gern bereit, persönlich mitzuarbeiten und bittet, ihr Gelegenheit dazu zu geben. Nr. 1791. Ein Dichterwort sagt: „Das Alte stürzt und neues Leben blüht auf den Ruinen". Hier scheint man es aber nicht zitieren zu können, denn wäre mit der Reichssteuer so manches alte, unfern Stand so schwer schädigende Steuersystem gestürzt worden, so würde mit dem Fallen der Reichs- steuer auf Grund der oben stehenden Notiz eine viel größere Gefahr heraufbeschworen, als es die Reichssteuer geworden wäre; denn mit dem Zeit- punkt, wo die Kommunalverwaltungen über unser steuerliches Wohl und Wehe sprechen werden, Benachteiligung derjenigen, die unbemittelt find. Dem Volke Brot und Spiele. wird für uns sehr wenig Erfreuliches übrig bleiben. Auch die Bestimmung des § 57 3iffer 3 geht zu weit. Insbesondere hat aber der § 67 3iffer 5 zu einer völligen Willkür der Verwaltungsbehörden geführt. Es ist schlechterdings nicht einzusehen, nach welchem Gesichtspunkt bemessen werden soll, ob die Menge der Schausteller den Verhältnissen des Verwaltungsbezirks entspricht. Es entscheidet hier die mehr oder minder große Vorliebe des Dezer- nenten für Schausteller, und da diese Vorliebe nur gering ist, so liegt hier eine starke Beein- trächtigung eines Standes von Gewerbetreibenden vor, der ehrlich sein Brot verdient und durch den Krieg schon genügend benachteiligt ist. Demnach geht unsere Bitte dahin, daß ein Wandergewerbeschein jeder Person erteilt wird, die das 20. Lebensjahr vollendet hat, im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, nicht geistesschwach und nicht wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei und Landstreicherei in den letzten fünf Jahren bestraft oder als Trunkenbold bekannt ist. 2. Nach § 62 der G.O. müssen Personen, die der Wandergewerbetreibende mit sich führen till, im Wandergewerbeschein genau vermerkt werden. Diese Bestimmung ist völlig unausführbar und wird auch heute ständig umgangen. Der Wandergewerbetreibende kann vielfach feine Begleiter nicht während der ganzen Reise mitführen, wenn er mit ihnen wandert; vielfach scheiden sie auch aus, und bis der Wander- neuem den Antrag stellt, gewerbetreibende von andere Personen zu genehmigen und diese Ge- nehmigung erfolgt, sind auch diese Personen wieder von ihm fort. Demnach geht unsere Bitte dahin, die Ge- werbeordnung dahin zu ändern, daß das Mit- führen von Begleitern nach einer Eintragung in Wandergewerbeschein ohne namentliche Bezeich- nung der Begleiter gestattet ist. Um sein Leben fristen zu können, darf der Wandergewerbetreibende nicht an einen Verwal- tungsbezirk gebunden zu sein; er muß die Mög- lichkeit haben, durch ganz Deutschland zu reisen. Das wird zur Belebung des Handels und der Industrie beitragen. Die nach der Gewerbeordnung notwendige Ausdehnung des Wandergewerbescheins ist zeit- raubend, oft von der Willkür abhängig und unter- liegt in den verschiedenen Regierungsbezirken auch verschiedenen Grundsätzen. Mit Rücksicht darauf wird gebeten, die Ge- werbeordnung dahin abzuändern, daß der Wander- gewerbeschein für ganz Deutschland erteilt wird. 3. Bei Anträgen auf Erteilung eines Wander- gewerbescheins wird heute dem Antragsteller ein Fragebogen vorgelegt, der fast hundert Fragen enthält und sich auf Dinge bezieht, die mit dem Wandergewerbeschein nicht das mindeste zu tun haben. Es find Fragen, wie sie demjenigen nicht vorgelegt werden, der ein stehendes Gewerbe be- trejbt. Ueberdies werden die Fragen durch ein Polizeirevier vorgelegt und es ist nicht gerade angenehm, oft in Gegenwart anderer das Polizei- revier besuchenden Personen solche Fragen zu beantworten. Als eine,,alte" Gefahr möchte man in gewisser Beziehung die kommunale Lustbarkeitssteuer an- sprechen; sie war bisher und in vielen Orten der Schrecken unseres Berufes und wo sie eingeführt wurde, eine Gefahr für unseren Erwerb, denn sie wirkte zum größten Teile nicht als Steuerquelle zum Wohle der betreffenden Gemeinde, sondern, mie es die Mucker und Sittlichkeitsritter be- absichtigt hatten, als Abschreckungsmittel, um die, wie die weisen Stadtväter meinten, geräuschvollen und der Zeit nicht mehr entsprechenden Volks- beluftigungen von ihren zu verwaltenden Gemeinde- plätzen fernzuhalten. Daß durch solche wenig volkstümliche Maßnahmen unser Gewerbe zum großen Teil erdrosselt wurde, liegt klar auf der Hand. Durch diese Lustbarkeitsbesteuerungen, die als Abwehrmittel wirken sollten und auch wirkten, wurde unserem Stande fortgesetzt schwerer Schaden zugefügt; denn dadurch, daß die Mehrzahl der Unternehmer die Städte und Gemeinden mit zu hoher Lustbarkeitssteuer mieden, wurden sie auf den anderen Plägen zusammengedrängt und die Einnahmen waren infolge der dadurch herbei- geführten Massenkonkurrenz sehr minimal und so vegetierten unsere Standesgenossen von einem Jahr in das andere. Reichtümer konnten wirklich reisende Geschäftsleute wohl kaum erübrigen und so kam es, daß bei Ausbruch des Krieges so mancher Kollege direkt vor dem Zusammenbruch seiner Existenz stand. Nun, nachdem der Krieg beendet war und unserem Stande eine bessere Erwerbsmöglichkeit winkte, wurde uns ein neues Schreckgespenst vo Augen geführt: „Die Reichsvergnügungs- steuer". Wie schon erwähnt, wurden von dem rührigen Bund der Schausteller und verwandter Berufe E. V.. Siz Berlin" in Gemeinschaft mit der sogen.,,Berliner Arbeitsgemeinschaft" die ersten Schritte gegen diese geplante Reichsvergnügungs- steuer getan und, wie den Lesern des „Komet" sicherlich bekannt ist, wurden diese Schritte mit sehr fachlichen und berechtigten Bedenken den Gesetzgebern begründend entgegengeführt. Obwohl gelegentlich der Berliner Stellungnahme gegen diese neue Besteuerung unseres Erwerbs mit vor Augen geführt wurde, es könnte möglich sein, daß die Reichsvergnügungssteuer wegen zu geringer Erträgnisse für das Reich noch vor der Besprechung in der Nationalversammlung fallen werde, hatte es doch den Anschein, als ob sich diese Steuer behaupten wolle. Ein kleiner Lichtblick gewährt jedoch folgende Notiz des Acht-Uhr-Abendblattes der ,,National-3eitung": Berlin, den 7. Auguft 1919. Keine Durch führung der Reichsvergnügungssteuer? Aus München wird uns telegraphiert: Im Laufe der heutigen Verhandlungen des Reichsverbandes Deutscher Lichtspieltheaterbefizer berichtete ein Vertreter der Fachpresse, daß, wie er an maßgebender Stelle in Weimar erfuhr, die Reichsvergnügungs- steuer fallen werde, da vonseiten der Kommunen eine starke Opposition dagegen geltend gemacht werde. Also die Aussicht besteht, daß die Reichs- vergnügungssteuer fallen wird; erstens aus Gründen der nicht genügenden Ertragsfähigkeit für das Reich und zweitens, weil vonseiten der Kommunen eine starke „Opposition" geltend gemacht wird. Daß es so kommen wird, beweisen uns die schon jetzt revidierten" Luftbarkeitssteuerverordnungen einiger Stadt- und Gemeindeverwaltungen, in denen die Sätze auf das doppelte, ja mitunter auf geradezu fabelhaft höhere Beträge festgesett wurden. aus Durch die Bekämpfung der Reichssteuer durch die Kommunen ist aber für uns eine viel größere Gefahr entstanden. War es früher mehr eine Marotte der betreffenden Stadt- und Gemeinde- väter, die Lustbarkeit zu besteuern, um in ihrem Muckertum sich als die Hüter der öffentlichen Sittlichkeit hinzustellen, so hat die Besteuerung der Luftbarkeit jetzt noch einen Faktor mehr hinzu bekommen und zwar nach diesen elenden Kriegs= jahren brauchen auch die Gemeinden ungeheure Summen, um die Schulden, die sie während des Krieges haben machen müssen, zu verzinsen und zu tilgen, und zu der Erkenntnis sind die Stadt- und Gemeindeobern gekommen, daß sich das Ver- langen des Bolkes nach Belustigung nicht durch Steuer unterdrücken läßt und somit wollen fie soviel als möglich Kapital herausschlagen; daß das auf unsere Kosten geschieht und wir die ewigen Leidtragenden sind, braucht wohl an dieser Stelle nicht weiter erörtert zu werden. Das lebens- frohe Volk soll getroffen werden und uns trifft man bis ins Herz. Fast jeden Tag und unseren Fachblättern, besonders aus dem „Komet" erfahren wir, daß da und dort die Kommunen die örtliche Lustbarkeitssteuer in geradezu wucherische. Anfäze gebracht haben. Man will also dadurch der Menschheit, welche trotz der erdrückenden Sorgen die Lust zum Leben nicht verloren hat und sich auf volkstümlichen Festen und Ver- anstaltungen zerstreuen will, diese Steuern auch noch aufhalsen, um die finanziellen Schwierig keiten der Kommunen zu vermindern; man denkt aber dabei nicht, daß gerade durch diese fabelhaft wucherischen Ansätze die Veranstalter, also existenzberechtigte Gewerbetreibende, die ohne= hin schon unter der Last der Steuern, Abgaben und hohen Unterhaltungskosten schwer um ihre Existenz zu leiden und zu kämpfen haben, ge= radezu wirtschaftlich unmöglich gemacht werden. Ferner ist zu bedenken, daß durch diese hohen Ansätze der Lustbarkeitssteuer, welche auf das lebensfrohe Bublikum abgewälzt werden sollen und müssen, auf die Dauer ihre 3erstreuungen und Belustigungen bolkstümlicher Art verleidet und vergällt werden und dadurch die Steuer un erheblich wird und unsern Gewerbestand ruiniert. Es wird dadurch eher Erbitterung geschaffen, als daß man durch die Erhebung der Steuer dem Wird das allgemeinen Wohle Nutzen bringt. Bolk aber von seinen 3erstreuungen und seiner Erheiterung abgedrängt, so wendet es sich wieder der Politik zu, und was das Politisieren des Volks seit dem Bestehen der freien Republik oftmals gezeitigt hat, haben wir zur Genüge kennen gelernt. Es ist besser, das Volk zer- streut sich auf harmlosen Volksbeluftigungen, als daß es auf Plätzen und Straßenecken gegen die Regierung und Behörden aufgepeitscht wird. Durch diese Unterdrückungsmaßnahmen in Gestalt der unerhört hohen Vergnügungssteuerabgaben entsteht für das Reich, sowie auch für die Gemeinden be=