Der Komet 1883 – Seite 12

Sette 12. Dies sind wohl im großen und ganzen die Hauptzüge aus unseren Anträgen und käme es uns nur darauf an, daß uns Herr Dr Jaffa jegt sagt, wie wird die R.-A.-G. gesetzlich vor- gehen können, um unseren Wünschen gerecht zu werden. Herr Rechtsanwalt Dr. Jaffa: Sch glaube also, wir sind uns wohl einig. Ich freue mich daß die Herren von der Artiſtenloge hier sind und nach meiner Renntnis sind mir mit ihnen darüber einig, möglichste Freiheit der gewerb- lichen Betätigung zu erstreben, ferner, daß wir uns auf den Standpunkt stellen, diejenigen Be- stimmungen der Gewerbeordnung, die den Schau- steller und Artisten schlechter behandeln als andere Gewerbetreibende, die sollen aus der Gewerbe- Das ist also was wir ordnung verschwinden. Es liegt doch auch wirklich keinerlei Grund vor, hier eine Klasse von Ge werbetreibenden anders zu behandeln, als andere, oder man müßte auf dem Standpunkt stehen. daß zu ihrem Stande Menschen gehören, die mit Wenn den 3igeunern auf einer Stufe stehen. erstreben müssen. Es liegt bod wir uns aber auf den Standpunkt stellen, daß wir gesetzliche Betätigungsfreiheit haben wollen, so müssen wir folgendes ins Auge faffen: 1. Möglichst einen Reichswandergewerbeschein, daß also derjenige, der ein Wandergewerbe ausüben will und gegen den nicht positive Verhinderungs- gründe vorliegen, einen Reichswandergewerbeschein erhält, da wir ja doch eine große Reihe von kleinen und kleinsten Bundesstaaten haben. Wie sollte das werden, wenn jemand in einem kleinen Bundesstaat wohnt und nun jedesmal bei allen anderen Bundesstaaten von neuem Anträge stellen muß. 2. Damit fällt ohne weiteres die Aus- dehnungsfrage, denn derjenige, der einen Reichs- wandergewerbeschein hat, der kann überall sein Gewerbe betreiben und bedarf einer Ausdehnung nicht, es fallen damit alle anderen Anträge zu- sammen. Sie müssen sich nun darüber klar sein: So lange es eine Ausdehnung gibt, solange es ein Recht gibt, die Ausdehnung zu versagen, so- lange wird sie Ihnen auch versagt werden und Sie werden nichts dagegen machen können, und folange werden Sie auch von der Willkür der Bezirsausschüsse abhängen. Wir wissen ja gar nicht, wie weit die politische Entwicklung geht und wer in den Bezirksausschüssen nach einem halben oder nach einem Jahre figen wird. Ich betone auch, daß wir ja mit der Erlangung der soge- nannten republikanischen Freiheit noch lange nicht die Freiheit der gewerblichen Betätigung erlangt haben, ja im Gegenteil ist es jetzt vielfach sogar noch schlechter damit als früher. Für mich fällt mit der Erteilung des Reichswandergewerbescheines auch die Frage der Ausdehnung, und das zweite was unbedingt fortfallen muß, ist die Bedürfnis- frage. Ich kann mir beim besten Willen nichts darunter denken, daß die Anzahl von soundsoviel Karussells, die an irgend einem Ort sind, zuviel für denselben sind. Das ist auch wieder eine Sache, die nur nach der Nase des betreffenden Regierungssekretärs erledigt wird. Das heißt, es kommt nur darauf an ob der betreffende Herr früher in seiner Jugend an einem Ort gewohnt hat, an welchem sich Karussells befanden oder nicht, und ob er sich mit diesen Karussells ver- gnügen durfte oder es ihm verboten wurde, sodaß ihm die Karussells ein Dorn im Auge waren. Es gibt in dieser Sache einfach überhaupt keine Bedürfnis- frage und deshalb muß die Bedürfnisfrage heraus. Wir müssen heute zu folgendem Beschluß kom- men: Die R.-A. G. fordert möglichste Freiheit der gewerblichen Betätigung und im An chluß an diese Freiheit die Schaffung eines Reichswander- gewerbescheines, auch für Schausteller; fie fordert damit den Fortfall des Ausdehnungszwanges und der Bedürfnisfrage. Damit haben Sie, glaube Der Komet. ich, im Wesentlichen alles gesagt. Nun fragt es fich, wie sehen wir diese Forderung in die Tat um. Dazu darf ich Folgendes bemerken: Es ist von der R.-A.-G. bereits in diesem Sinne in ausführlichen Eingaben vorgegangen worden und die Zentralbehörden haben uns darauf mitgeteilt, wir haben vorläufig keine 3eit, an die an die Aenderung der Gewerbeordnung zu gehen; wenn wir aber daran gehen werden, dann werden wir Euch mit zu Rate ziehen. Das ist immerhin schon ein Erfolg, aber wir werden noch tüchtig Feuer da- hinter machen und versuchen müssen, das Reichs- wirtschaftsministerium zu veranlassen, an die Aen- derung der Gewerbeordnung zu gehen. Wenn an die Aenderung der Gewerbeordnung gegangen wird, so heißt das noch lange nicht in freiheit lichem Sinne. Dann werden sich eine Reihe von Kräften bemerkbar machen, die sie im umge- kehrten Sinne revidieren möchten. Da ist es erforderlich, mit allen Verbänden, die Betracht kommen, sowohl der Arbeitgeber, wie auch der Arbeitnehmerverbände, in Verbindung zu treten und dann gemeinsam den Kampf aufzunehmen. Ich glaube, Herr Müller war wohl seinerzeit dabei, als wir vor dem Kriege in dem damaligen Staatssekretariat bei Geheimrat Dr. Landmann die Konferenz hatten bezüglich des damaligen neuen Theatergefeges in Berquickung mit der Aenderung der Gewerbeordnung. 3u dieser Ber-. handlung sind wir auch hinzugezogen worden, und da war die Stellung des Herrn Geheimrat Dr. Landmann sehr pflaumenweich, das heißt, er wußte nicht recht, was er wollte. Bestrebungen der Polizeibehörden der einzelnen Staaten, die Gewerbeordnung im Sinne der Schausteller un- günstig zu revidieren, die werden unter allen Umständen bestehen, und genau dasselbe wird für die Kreise der Artiſtenloge in Frage kommen. Geben Sie der R.-A.-G. als Leitsatz ihrer Arbeit das, was ich vorgeschlagen habe, geben Sie ihr als Thema ihres Tuns, daß sie weiter bohrt, daß an eine Aenderung gegangen werden soll, daß die Interessentenkreise herangezogen werden follen, daß sie entsprechend mit dem Reichswirt- schaftsrat und dem Reichstag in Berbindung treten soll, daß die Gewerbeordnung in freiheit- lichem Sinne geändert wird. Sie wissen ja, daß so manche Partei sich bereit erklärt hat, unsere Bestrebungen zu unterſtüßen. Wenn es sich hier nicht blos um Erklärungen handelt, die vor der Wahl abgegeben worden sind, sondern um 3u- sagen. die auch nachher wirklich gehalten werden, so kann man diesen Herren ja sagen, jezt zeigt mal Euer Interesse und daß Ihr auch etwas tun wollt. Bayerischer Landesverband, Mün- chen: mich freut, daß ich von der Artiſtenloge die Ausführungen über die Resolutionen gehört habe, die wir an die Reichsregierung übergeben wollen. Wir haben genau denselben Weg in Bayern eingeschlagen, wie Herr Kudorah von der Artisten-Loge ihn genannt hat. Wir haben die Sache den einzelnen Mitgliedern der Frak tionen gegeben und haben die weiteren Exemplare auf den Tischen auflegen lassen. In Bayern wird es nicht fehlen, wenn der Reid,stag zu- sammen tritt, und der Reichstags-Abgeordnete Grube, der uns schon, wie vorhin gesagt, den Brei um den Mund geschmiert hat, uns in den Wir kommenden Sigungen unterſtügen will. wollen hoffen, daß der Mann uns auch helfen wird. Wir haben ja eigentlich immer in der SPD. die besten Mitkämpfer für uns gehabt, wenigstens in Bayern. Was die wilden Betriebe anbelangt, so können wir diese nur dann ausschalten, wenn die Be- dürfnisfrage eingeführt wird, denn diese ist dafür die beste und einzigste Handhabe. (Es wurde von allen anderen Herren dagegen gesprochen.) Str. 1883. Es ist mir wirklich ganz neu, daß ich heute hier höre, daß der Bedürfnisparagraph in Weg- fall kommen soll. In München wurde gesagt, der Wegfall des Bedürfnisparagraphen bedeute den Totesstoß für unser Gewerbe. Wir müssen uns, um Resultate zu erzielen, natürlich hierüber einig sein, dann können wir auch durchsetzen was wir wollen. Es muß eben der Schausteller auch mit dem Handelsmann und mit dem Haufierer einig gehen, daß wir ein großes ganzes haben, dann können wir mit diesen Forderungen herantreten, denn, wenn die herantretende Orga nisation zu klein ist, so wird das oft von den Behörden als Ablehnungsgrund benutzt, indem fie uns bedeuten, kommen Sie wieder, wenn Sie so und so stark sind. Internationale Artisten loge (Herr Kodorah): Ich bedauere, daß ich vorhin meine Ausführungen ohne Beisein des Herrn Dr. Jaffa gemacht habe, es ist nun doch erforderlich, daß ich dieselben kurz noch einmal zusammenfasse, damit auch Herr Dr. Jaffa ganz im Bilde ist. Hamburger Verein (Herr Lenders): Herr 2. protestiert gegen ein nochmaliges Wiederholen, da man sich doch einig sei und dadurch nicht weiterkomme. Internationale Artistenloge: Da es sich hier tatsächlich um juristische Dinge handelt, muß ich eben trog einer kleinen 3eitverschwendung noch einiges wiederholen. Herr Dr. Jaffa weiß ja, daß wir für den Reichswandergewerbeschein immer eingetreten sind. Wenn nun gesagt wird, die Bedürfnisfrage solle beibehalten werden, da man dadurch die Konkurrenz ausschalten wolle, so erwidere ich nun folgendes: Wir haben von dem Standpunkt aus zu handeln, es foll Gewerbe- freiheit sein, damit der Tüchtigste vorwärts kommt. Sollte die Bedürfnisfrage nicht aus- geschaltet werden können, sollte sich vielleicht das Barlament dagegen wehren wegen der wilden Unternehmer, so sage ich, wir haben heute gegen das wilde Unternehmertum doch eigentlich wenig einzuwenden, denn, wir wissen ja am besten, wie schwer es heute ist, einen Wandergewerbeschein zu erlangen und wir drücken da oft beide Augen zu und sind uns meist die wilden Unternehmer noch lieber, als diejenigen, die sich von einem Unternehmer, dessen Gewerbe nicht so recht geht, für eine enorme Abfindung den Gewerbeschein erschleichen. Die Bedürfnisfrage ist nichts anderes als Polizeiverbot mit Erlaubnisvorbehalt! Die Bedürfnisfrage ist also Polizeiwillkür. Wenn sie beibehalten werden soll, muß sie auf eine andere Basis gestellt werden. Sie darf nicht von der Willkür der Behörden, sondern von der Begutachtung von Fachleuten abhängen, wenn sie für das Schauspielgewerbe in Betracht kommt, so müssen die entsprechenden Organisationen angefragt werden. Also, wenn die Bedürfnisfrage bei- behalten wird, so darf sie unter keinen Umständen von der Beurteilung der Beamten abhängen, die fie ja auch garnicht beurteilen können. Heute heißt es, man kann den Gewerbeschein entweder dort nachsuchen, wo man wohnt, oder dort, wo man das Gewerbe zu betreiben beabsichtigt. Nun wohnt meinetwegen jemand in Arnswalde und will in Stettin sein Gewerbe betreiben, wie kann da die Behö de in Arnswalde, bei der man ja doch den Schein nachsuchen kann, beurteilen, wie in Stettin die Bedürfnisfrage liegt. Was heißt überhaupt Bedürfnis? Im Moment, wo zu viel Karussells oder dergleichen sind, wird durch die Konkurrenz sowieso die Regelung erfolgen und dem Tüchtigsten bleibt ſowieſo die frei Bahn. Wir haben nur noch einige Zusätze, Herr Doktor, wir möchten beantragen, daß die 3usetzung der Personen mit Nationale uſw. fortbleibt und daß nur die Eintragung der Höchstanzahl der Personen im Wandergewerbeschein erfolgt. Wir