Der Komet 1887 – Page 14

1921-06-25 · Page 14 of 44

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Seite 14. er für uns ein Einnahmetag ist, so würden uns die Leute nur lächerlich finden. Deshalb bitte ich, diesen Antrag, festgesetzt ist ja schon diesmal der 6. März, zu vertagen, bis vielleicht für das nächste Jahr ein anderer Tag festgelegt wird. Herr Grammig bittet ebenfalls die Sache zu vertagen, bestätigt sei aber der 6. März noch nicht. Herr Kreigenbaum gibt ebenfalls an, daß der 6. März noch nicht bestätigt ist. (3urufe: Er ist festgesetzt, aber noch nich nicht bestätigt). Herr Lenders empfiehlt, daß der Buß- und Bet-Tag im November als Nationaltrauertag in Vorschlag gebracht wird. Herr Michaelis, Händerverein Berlin: Einen bestimmten Wochentag festzuseßen zu be- antragen, ist auch deshalb unangebracht, des Sonntags wird Ihr Geschäft geschädigt, des Wochen- tags wieder unseres. Also lassen wir es dabei, wie eben entschieden wird. Herr Keller: Die Leute würden uns schön ansehen, wenn wir einen Wochentag verlangen, weil uns ein Sonntag schädigt. Sind Sie da- für, daß der Antrag zurückgestellt wird, bis zur entgültigen Festsetzung durch die Reichsregierung? Angenommen. Antrag 9, betr. Jahrmarkt Collno. Herr Friz Borch möchte von den Spielbudenbesitzern wissen, wann der Jahrmarkt in Collno das letzte Mal gewesen ist. Herr Borck gibt an: März und November. Die Fache wid zugeschickt. Erledigt. Kleinhandelskammer. 1. Antrag: Wanderkino- Vereinigung Berlin, 2. Antrag: Verband Nord- westdeutscher Händler, Osnabrück. Herr Kreikenbaum hält die Anträge nicht für angebracht und sagt: Damit hat doch die R.-A.-G. nichts zu tun und deshalb bitte ich, die- felben abzulehnen und beiden Vereinen mitzuteilen, daß sie dies bei der betreffenden Handelskammer selbst besorgen. Die Anträge werden abgelehnt, da die R.-A.-G. nicht zuständig dafür ist. Ausländische Juden. 1. Antrag: Berein ,,Einigkeit", Beuthen (D.-Schl.) 2. Antrag: Württembergischer Landesverband, Stuttgart. Herr Kreikenbaum, München: Diese beiden Anträge finde ich auch nicht richtig. Es ist bei solchen Angelegenheiten immer Selbsthilfe das beste Mittel. Es nügt alles nichts, wenn wir auch bei den verschiedenen Ministerien be- schwerdeführend vorgehen, einmal wird es kon- trolliert, das andere Mal wird es übersehen. Es ist Selbsthilfe hier das beste Mittel. Herr Steuwe, Osnabrück: Wir hatten be- züglich deffen eine Protestversammlung mit ca. 1200 Geschäftsleuten aller Branchen. Wir haben in der ausgiebigsten Weise Beweise gebracht, durch welche Manipulationen uns große Schäden zugefügt werden. Die ganze Presse hat uns auch zur Verfügung gestanden, nur die Mehrheits- sozialistische Presse hat uns angefallen. 3u der in der vorigen Woche abgehaltenen General-Ver- sammlung ist uns privatim ein Schriftstück Minister Severins zugegangen, daß diese Ortsgruppen, welche eine Beschäftigung nicht nachweisen können, aufgefangen werden sollen in besondere Sammel- bin bereit, R.-A.-G. dieſe Der Komet. Herr Mendel: Für Messen und Märkte brauchen wir auch einen Schein mit Photographie, damit-festgestellt werden kann, ob der betr. Inhaber zur Führung des Gewerbeanmeldescheines auch be- rechtigt ist. Die R.-A.-G. will eine entsprechende Eingabe machen. Herr Kreikenbaum, München: In Bayern wird schon frühmorgens jeder Stand kontrolliert, wer den Schein nicht hat, muß einpacken. Herr Lohse, Berlin: Wir sind der Ver- treterverein der Berliner Wochenmarkt-Händler. Wir haben in letzter Beit durchbekommen, Markt- räte zu wählen und ist es uns neuerdings in Neukölln auch gelungen. Durch Festlegung einer bestimmten Marktordnung sind wir soweit ge- kommen, Plätze bis auf 4 Meter zu beschränken. In einem Falle, es handelt sich um Galizier, ist es passiert, daß jüdische Händler es soweit ge- bracht haben, daß die Herrn sich einen jüdischen Händlerverein für Humanität gegründet haben, um gegen unseren Verein resp. Marktrat anzukämpfen. In 2 Fällen wurde das bis jetzt auch schon ver- sucht. Man muß sehr vorsichtig sein, denn sie behaupten, sie hätten ein Vorrecht auf den Märkten und wollen uns unterbinden. Herr Steufe: Wir haben in Dortmund mit der Polizei eine Razzia vorgenommen und haben festgestellt, daß sie meistens Wandergewerbe- scheine hatten, einige sind auf dem Schleichwege dazu gekommen. Die Scheine sind Ihnen natürlich sofort entzogen worden, andere hatten Scheine mit Nummern, die der Regierung garricht bekannt waren, die waren also gefälscht. Die Leute sind in Haft genommen worden. Die Spuren der Fälschungen führen nach Hannover, wo sie wohl hergestellt worden sind. Es ist möglich, daß an anderen Orten ebenfalls Fälschungen vorgekommen sind und bitte ich die Herren nachzuforschen. An- trag wird angenommen, daß die R. A. G. die Sache in die Hand nimmt. Punkt Grenzfragen, Antrag 1. Händler Gelsenkirchen. Verein der Herr Steuwe: Der Antrag ist nicht deutlich ausgedrückt. Ich kenne den Händlerverein in Gelsenkrirchen. Der 3weck ist zu erreichen, daß die Schilder an den 3echen, das Hausieren ist verboten, entfernt werden. Die Leute werden oft beim Arm genommen und hinausgeführt. Herr Lenders: Diese sogenannten Kolonien in den Zechen sind privat Eigentum der 3echen, wo also die Werke ein wirkliches Recht haben, einen Verkehr zu sperren, der nicht hingehört. Ob die Regierung da eingreifen kann, ist eine andere Sache. Man läßt doch aber die Hausierer mit Lebensmittel dazu, man kann nicht einen zulassen und den anderen abweisen. Es kommt aber darauf an, daß wir dort den einzelnen 3echen- verwaltungen Eingaben machen, daß der Hausier- handel ausgeübt werden kann. Herr Grammig: Sie können bei einen Privatbesiz nichts dagegen machen. Sie können nur an die Arbeiter herantreten, eine Eingabe ihrerseits an ihre 3echenverwaltung zu machen. Herr Kreikenbaum findet den Antrag nicht richtig abgefaß. Ich verstehe unter Grenzbezirk z. B. Furtenwald, der an Böhmen angrenzt, ferner an Desterreich, dort müssen die Hausterer extra Ge- Nr. 1887. bitten. Ich werde die R. A. G. dann eventl. bitten, an die Kolonien bezw. an das Reichs- arbeitsministerium eine entsprechende Eingabe zu machen und um Aufhebung des Grenzverbots zu bitten. Eingabe um Aufhebung des Grenz- verbots in den Grenzbezirken. Herr Friz Borch: Ich meiner Praris habe ich mich in der Frage Grenzbezirke interessiert. Man gab mir in dieser Angelegenheit folgende Auskunft: Mich an die Int. Allierte Kommission zu wenden und die Gründe dieser darzulegen. Und gleichzeitig an unser Ministerium des Aeußeren eine Abschrift zu schicken und dort gleichzeitig unsere Wünsche zum Ausdruck zu bringen, damit die Sache dann weiter behandelt wird. Herr Lenders: Die interallierten Kommision hat damit nichts zu tun, das ist nur Sache der preußischen Regierung. Antrag 2. Vertreter der R.-A.-G. im be- setzten Gebiet. Antrag 3 hat sich erledigt, da nicht an- gängig. Antrag 4. Bund Berlin, betr. Grenzsperre, Freistaat Danzig. Herr Lenders: Ich möchte den Vorschlag machen, die R.-A.-G. zu beauftragen, eine per- sönliche Rückfrage bei der Regierung vorzunehmen. Es soll eine Verfügung lauten, daß die Danziger Wandergewerbescheine im übrigen Deutschland nicht ausgedehnt werden. Herr Keller: Wir haben uns schon reich- lich den Kopf zerbrochen und wollen nun eine Eingabe machen, ob die Sache sich nicht mit der Ausdehnungsfrage insofern auflöst, da jezt von hier aus doch keine Wandergewerbescheine erteilt werden und die Antragssteller sie dort beantragen müssen. Wenn das Reich als solches, oder Berlin diesen Antrag stellt, die Wandergewerbe auszu- stellen, so kann doch Berlin nicht sagen, ich dehne Danzigs oder Kölns Wandergewerbescheine nicht Wenn Berlin fordert, kann es doch nicht sagen, wir machen es nicht. Es handelt sich hier nur um Danzig, nicht mehr um einen preußischen Teil, sondern um einen Freistaat. Nun sagt die Regierung, nachdem man ihr Danzig abgenommen hat, haben wir nichts mehr zu tun und ver weigern die Ausdehnung usw. Aber um unseren Kollegen zu helfen, habe ich vorhin den Antrag gestellt, durch persönliche Rücksprache eine Er- leichterung für unsere Kollegen zu verschaffen. aus. Herr Grammig: Deswegen ist ja auch unsere Sektion in Königsberg vorstellig geworden und es ist uns abgelehnt worden. Ich bitte, einen Herrn aus Danzig bei der persönlichen Audienz hinzuziehen. Herr Grammig soll hinzugezogen wereen. - Wurde angenommen. Fachblattfragen, Antrag 1. Hessischer Verband Darmstadt. Herr Keller: Sind Sie dafür, daß wir diesen Antrag betr. Fachblätter ablehnen und den einzelnen Vereinen anheim geben, ihre Stellung selbst zu nehmen? Einverstanden. Antrag 2, Süddeutscher Verein, Nürnberg. Herr Mendel, Nürnberg wendet sich gegen die irreführenden Ausführungen in Anzeigen des Versandhauses und bringt verschiedene kleine An- zum sukommen au laffen, um sie den Schauffellern nehmigung haben und für den Grenzbezirk beige err Keller ſteht auf dem Standpunkt, daß, durch Veröffentlichung in den Fachblättern zur Kenntnis zu bringen. Einverstanden. Herr Borck, Berlin: Wir müssen heute die Photographie auf unseren Scheinen haben, mit diesen Scheinen wird man auch gleich zur Umsatzsteuer geschickt, darum ist es hauptsächlich nur. Herr Keller: Es besteht wohl ein Miß- verständnis. Im Wandergewerbe ist das üblich bei uns, aber bei dem Straßenhandel, sowie bei Meffen und Märkten trifft das nicht zu. der Fall ist. Die Grenzbezirke in Bayern müßten aufgehoben werden. Es müßte in Bayern ge- nehmigt werden, ohne extra Bezahlung, in den Gienzgebieten haufieren zu dürfen. Ich bitte, die Sache Herrn Dr. Jaffa zu übergeben, damit derselbe eine entsprechende Eingabe machen kann. Herr Lenders, Hamburg: Da ich zu- fällig in Gelsenkirchen wohne, werde ich mich der Mühe unterziehen und den Händlerverein in Gelsenkirchen aufsuchen und ihn um Klärung da sich die R.-A.-G. als solche eine Pressekommission gewählt hat, er es für richtiger hält, diese Sache durch die Pressekommission erledigen zu lassen, denn die R.-A.-G. ist als solche nicht berechtigt, in diese Eigenmächtigkeiten eingreifen zu können. Es müßte wohl lediglich auf diplomatischem Wege geschehen und seiner Meinung nach sei die Presse- kommission die geeignete Stelle dafür, man würde sonst in Wachtbefugnissen dieser Kommission ein- greifen.

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