Der Komet 1941 – Seite 12

Seite 12 Spielwarenfabrik Paul Seifert Leipzig-Lindenau Merseburger Straße 82 D. Telephon 43601. Telegramm-Adresse: Federmühlenfabrik Seifert Leipzig-Lindenan. Spezialfabrik für Feder-Mühlen! Der Komet. verderbliche Waren bestmöglichst zu verkaufen, wegen der Aufbewahrung der übrigen Gegenstände aber zweck- dienlicje Anordnungen zu treffen 6. Zur Verminderung des Schreib- RAP Vasicare Stan muitwerks werden die Regierungspräsiden- ten allgemein ermächtigt, von der Ber- folgung von 3uwiderhandlungen abzu- ſehen, wenn in der Haupt- sache auf die verausfertigung Beliebtester Artikel für imm Messen, Märkte und Volksfeste. bu der Gewerbescheine zurückzuführen sind oder wenn andere strafmildernde Um- stände vorliegen und wenn in solchen Fällen der Gewerbeschein vom Be- schuldigten nachträglich eingelöst ist. 7. Soweit hiernach dem Strafe sverfahren Fortgang zu geben ist und nicht sofort das Einschreiten des Ge- inmrichts zu erfolgen hat, sei es weil der Beschuldigte in Haft ist, sei es meil er gerichtliche antragt so find zur Einschrän- kung der gerichtlichen Untersuchung Strafen festzu- don 93 Händler wollen Offerte einholen. Bestellung.werden am Tage des Eingangs z. Versand gebracht. list 02 thred Steuer ermöglicht und eine gleichmäßigere Be- steuerung herbeigeführt werden. Nachrichtlich mag an dieser Stelle bemerkt werden, daß der Höchstbetrag der in den §§ 24 und 25 des Gesetzes vom 3. 7. 1876 angedroh- ten Strafen nach dem Gesetze zur Erweiterung des Anwendungsgebietes der Geldstrafe und zur Ein- schränkung der kurzen D. 21. 12. 21 auf 300 Mark erhöht worden ist. Im übrigen findet dieses Gesetz auf das Hausiersteuergeset keine Anwendung, weil die sonst angedrohten Strafen in dem Mehrfachen eines beſtimmten Betrags bestestehen. RGB1. S. 1604 12. Der § 20 des Gesezes vom 3. 7. 1876 sollte verhindern, daß gewisse vom Betriebe im Umherziehen ausgeschlossene gewerbliche Hand- lungen milder bestraft würden als zulässige Handlungen, war aber vom Reichsgericht wie vom Kammergericht nur für anwendbar erklärt auf den ausdrücklich in Bezug genommenen § 56 RGO., nicht aber auf den Tatbestand des später eingefügten § 56 a. Diese Ungleichheit soll durch die neue Fassung behoben werden. 3. Bisher der in Preußen keinen Wohnsiz hatte, vorläufige Festsetzung einer Strafe zur's Bur gerichtlichen Entscheidung abgegeben werden. zuschränken, soll für alle im Deutschen Reiche wohnhaften Beschuldigten das vorläufige Straf- verfahren zulässig sein. 1190 4. Infolge Erhöhung der Steuersäge wäre die Anwendbarkeit des § 40 StrGB. möglich gewesen und es würde eine mildere oder schwerere Bestrafung eintreten, je nachdem ein Beschuldigter Waren bei sich führt (Handel) oder nicht (Auf- bezw. bei sich geführt hat oder juchen von Beſtelmerkaufte bei ſich hat. Die Einziehung ist daher a ausdrücklich ausgeschlossen. 5. In letzter Beit ist häufig wahrgenommen worden, daß die zur Sicherung der Nachsteuer, der Strafe uud der Kosten beschlagnahmten Gegenstände von den Unterbehörden unbefugt zurückgegeben oder nicht zweckentsprechend ver- wendet sind, zumteil auch durch die Länge der 3eit eine Entwertung erfahren haben. Sind Gegenstände beschlagnahmt, so ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an Stelle derselben einen entsprechenden Geldbetrag zu hinterlegen; macht er hiervon keinen Gebrauch, so find leicht- cu sils! zunächst vorläufer bestehenden Geld- setzen, die bei entwertung nicht unter 30 Mark zu IT Mr. 1941.0 Borgehen der Herren Welsch und Schäfer befaßt und so freudig wie jede Mitarbeit sonst begrüßt wird, das Vorgehen der beiden Herren scharf mißbilligt. Eisenbahnfragen ſind Reichsfragen und werden Generalversammlungsbeschluß nach von der Reichsarbeitsgemeinschaft bearbeitet. Das 3wischenarbeiten einer lokalen Organisation, die sich auf ihren Briefköpfen stolz „Spizenorgani- fation" verschiedener Vereine nennt, iſt geeignet, Verwirrung in die Arbeiten mit den Behörden zu bringen. Was in der Frage getan werden konnte, ist von Berlin und im Auftrage der R.- A.-G. durch Hamburg in Altona getan worden. Selbst die angebliche" Einladung des Herrn Schäfer zur Sigung der ständigen Tarifkommission, sowie die technisch wohldurchdachte, wunderbare Eingabe der Meßkommission in Leipzig kann daran nichts ändern. Die Vorstandschaft steht einmütig auf dem Standpunkt, daß derartige 3wischenarbeit unter allen Umständen zu unter- bleiben hat, daß sie sich in ihrem Tun und Laffen von der Leipziger Meßkommiſſion (Brief fel19. Mai 1922) keine Borschriften machens vom läßt und daß es in den Reihen der der R.-A.-G. angeschlossenen Vereine genügend andere Männer m gibt, die Fragen der Eisenbahntarife zu bearbeiten, bemeſſen ſein werden, als der Geſchäftsführer einer Schaufstellungsfirma. do 26 o 12 III. Aufrechterhaltung der Anweisung 1981 p. 27. 8. 1896. isd. ust Die Bestimmungen der Anweiſung vom 27. 8. 1896 und die weiter ergangenen einschlägigen Verfügungen sind; sofern sie mit vorstehenden Anordnungen im Widerspruch stehen, auch weiter zu beachten. Wir fordern alle Kollegen der der R.-A.-G. an- geschlossenen Vereinigungen auf, diese Sammlung nicht zu unterstützen und gesammeltes Geld soforton an die Kasse der R.-A.-G., zu Händen des Ge-d schäftsführers abführen zu wollen. 03 sissime Die Geschäftsleitung der R.-A.-G. Berlin, den 30. 5. 1922. gum Der Finanzminister: von Richter. Reichs-Arbeits-Gemeinschaft dan der Bereinigung reifender Gewerbetreibender Deutschlands E. B. Siz Berlin. Geschäftsstelle: Berlin C. 2, Burgstraße 271 (Bürohaus Börse", Telephon: Norden 9026) Beitragszahlung. Auf die enorme Geldentwertung bezugnehmend, müssen wir die uns angeschlossenen Vereinigungen immer wieder dringendst ersuchen, ihren einges gangenen Verpflichtungen finanzieller Natur der R.-A.-G. gegenüber gerecht zu werden. Es muß unbedingt darauf gedrungen werden, daß die Bei- träge sofort an die Geschäftsstelle der R.-A.-G. Hinge , lofort an die Geſchäftſelle der R.-U.G. werden. waltungsspesen in die Höhe, ein immer größeres Maß von Arbeit wird von der Geschäftsstelle verlangt, dem sie naturgemäß nur dann nach- kommen kann, wenn die finanzielle Möglichkeit zur intensiven Arbeit gegeben ist. Die legte Vor- standssizung ist zu dem Entschluß gekommen, gegen die Vereine, welche säumig in ihren 3ah- lungen sind, vereinsrechtlich vorzugehen. Wir er- suchen nochmals um schnellste Einsendung der Beiträge, ferner bitten wir alle Kollegen, in den Vereinsversammlungen darauf zu dringen, daß die Beiträge abgesandt werden. Eisenbahnfragen. hun Den Beutel zu 198 Wie aus Bekanntmachungen in der Fach- presse hervorgeht, versucht der Geschäftsführer einer Schaustellerfirma, sowie der Borsigende der Leipziger Meßkommission Gelder zu sammeln für eine Bearbeitung der Eisenbahntariffragen. Die letzte Vorstandssitzung der in Berlin anwesenden Vorstandsmitglieder der R.-A.-G. hat sich mit dem 19 il sösuste ald dnst Von der Eisenbahndirektion Altona erhielten 191190 190 19 wir folgende. 3uschrift: " Im Anschluß an unser Schreiben vom 18. 5. 1922 G. Nr. 1 V, 13/231 teilen wir er gebenst mit, daß eine Erhöhung der Personenfarife vorläufig nicht zu erwarten ist. In der vorbezeichneten Eingabe ist angegeben, daß den Sportvereinen, dem Kaufmannsstand, den Handlungsgehilfen, sowie dem Artistenstand Son- dertarife, also Fahrpreisermäßigungen zugestanden sind. Dies trifft in begrenztem Umfange nur hin- sichtlich der Sportvereine zu. Die Fahrpreis-Er- mäßigungen zugunsten der Jugendpflege wird den behördlich anerkannten und besonders bekannt- für jugendliche Berſonen unter gegebenen Vereinen für 20 Jahren zu gemeinschaftlichen Ausflügen unter Leitung sachverständiger erwachsener Personen ge- währt. Sie dient somit der körperlichen und geistigen Ertüchtigung der Jugend und liegt im Interesse der Volksgesundung. Die Verfolgung eines gewerblichen oder beruflichen 3weckes ist ausgeschlossen. Wir bedauern deshalb, eine Fahrpreis-Er- mäßigung lediglich für das wandernde Gewerbe, welche unabsehbare Berufungen anderer Berufs- schichten zur Folge haben würde, an zuständiger Stelle nicht anregen zu können." 2. Delegierten-Bersammlung der Reichs-Arbeits-Gemeinschaft der Vereinigungen & reisender Gewerbetreibender Deutschlands (E. V.), abgehalten im „Reichskaſino“ zu zu Berlin. (Fortsetzung.) Beitragszahlung: Gleicher Beitrag für alle ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Unding. Diese oder jene Bereinigung benötigt durch große, eventuell auch kostspielige Berwaltung viel mehr als eine andere. Diese oder jene Gruppe benötigt zur Wahrung ihrer Interessen mehr oder weniger Beitrag und ist nicht ein- zusehen, warum die große Masse mitbezahlen soll, was andere zu ihrer Berufsorganisation mehr brauchen. Es liegt doch klar auf der Hand, daß der Schausteller in feiner Vereinigung mehr entrichten muß, wie ein Händler usw. Die Geldfrage spielt die größte Rolle im Leben und ist nicht zu verstehen, warum Vereine, welche bisher 69