Der Komet 1967 – Seite 7

Mr. 1967. Der Komet. Seite 7. Die Herren Schriftführer werden nochmals ganz dringend im Interesse der Vereine gebeten, sich bei Abfassung der Protokolle so kurz als möglich zu fassen und alle Nebensächlichkeiten, insbesondere ellenlange Mitteilungen über Vergnügungen wegzulassen. Ganz besonders gilt Vorstehendes für die Protokolle der Generalversammlungen; es wollen nur die Beschlüsse ohne Anführung der Redner niedergelegt werden. Zu lange Berichte müssen unbarmherzig zurückgewiesen werden. Weisen Sie bitte unter Punkt Verschiedenes in den in der Jahresversammlungen auf die Notlage und Bedeutsamkeit des ,,Komet" und des Kometkalenders hin. §17 des Rennwett- und Lotteriegeseges besagt: Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen unterliegen einer Steuer. Die Steuer beträgt 20 vom Hundert des planmäßigen Preises sämtlicher Lose aus- schließlich der Steuer." " Die Gültigkeit des § 17 erstreckt sich nur auf im Inlande veranstaltete Lotterien und Aus- spielungen. Lotterie und Ausspielung sind eine besondere Art des Spieles im Sinne der §§ 752 und 753 des BGB. und zwar liegt Glücksspiel vor, da die Entscheidung, ebenso wie bei der Rennwette, nicht in erster Linie von der Geschick- lichkeit oder der Ueberlegung des Spielers ab- hängt, sondern lediglich oder doch hauptsächlich vom Zufall. Strafbestimmung: § 285 SIGB. " " Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts besteht das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Lotterievertrag und Ausspielung darin, Eine ob um Geld gespielt wird oder nicht. Lotterie ist eine Unternehmung, die auf den Ab- schluß und die Ausführung einer Anzahl von zusammenhängenden Lotterieverträgen gerichtet ist.' Ein Lotterievertrag ist vorhanden, wenn jemand für eigene Rechnung sich einem anderen gegenüber schuldrechtlich verpflichtet, nach einem Plane beim Eintritt eines ungewissen, wesentlich vom 3ufall abhängigen Ereignisses dem anderen einen be- stimmten Geldgewinn zu gewähren, während der andere unbedingt einen bestimmten Geldbetrag, den Einsatz, zu zahlen hat." (RG3 77, 344). Bei der Ausspielung ist das Biel des Spieles nicht der Gewinn eines Geldbetrages, sondern eines anderen Wertgegenstandes. Gegenstand des Bertrages ist in beiden Fällen die Einräumung der Hoffnung auf den Erwerb eines vom Ber- anstalter zukünftig zu gewährenden Vermögens- vorteils, für einen bestimmten Preis, den Einsatz. Boraussetzung für die Steuerpflicht von Lotterien und Ausspielungen ist die Oeffentlichkeit der Veranstaltung. Der § 18 des zitierten Gesezes ist für die Spielbudenbesitzer von außerordentlicher Wichtig- keit, da er Befreiungen von der 3ahlung der Lotterieſteuer zuläßt. § 18 lautet: " Befreit sind Ausspielungen, bei denen Ausweise nicht erteilt werden, es sei denn, daß die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen, ferner von den zu- ständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, bei denen der Gesamt- preis der Lose einer Ausspielung 300 Mk. und, sofern es sich um Ausspielungen zu ausschließlich mildtätigen 3wecken handelt, 50 000 Mark nicht übersteigt." (Schluß folgt.) Nur der erwirbt sich ein Anrecht auf die Bezugsquellen und Plazangebote des „Romet", der auf ihn abonniert ist. Schu Bereins-Nachrichten. BUND BERLIN Bund der Schausteller und verwandter Berufe (e. B.), Sig: Berlin. Mitglied der Reichsarbeits- gemeinschaft Berlin. Protokoll-Auszug der Mitgliederversammlung vom Freitag, den 22. Dez. 1922, abends 7 Uhr, im Bundeslokal bei Mitriz, Berlin C, Sophienstr. 34. Anwesend vom Vorstand die Herren Weidner, Georg Müller, Grammig, Döring, Unverdruß, Fr. Crombach, sowie ca. 70 Mitglieder und einige Gäste. 1. Eröffnung durch den 2. Borsigenden, Herrn Weidner. Ordnungswart: Kollege Gg. Hagen. 2. Protokoll Verlefung und Annahme. 3. Eingänge: Schreiben vom Amtsgericht Berlin-Mitte betr. Vereinsregister; das Gewünschte wurde besorgt. Schreiben von Carl Becker, Kassierer unserer Sektion Dessau, mit Beitragssendung und Anmeldung mehrerer Mitglieder. Karte von Alfred Strüwing aus München. Karte von Willy George, mit der Bitte, ihn von der Delegiertenliste zu streichen. 4. Annahme von Beiträgen. 5. Aufnahme neuer Mitglieder. 6. Besprechung über die Delegierten- Versammlung. Dieselbe findet am 29. und 30. Januar 1923 in Berlin statt. Anträge sind möglichst früh zeitig dem Bund einzureichen. Von Seiten der An- wesenden wurden mehrere Anträge eingebracht, welche nach Für- und Gegenrede der Delegierten-Bersammlung überwiesen wurden. Herr Schren beantragte, einige Ersagdelegierte zu wählen, was jedoch vertagt wurde. 7. Es lag eine Einladung vor vom Verein Bergischer Markt- und Meßreisender; ein Glückwunschschreiben follte gesandt werden. Ebenfalls war eine Einladung eingegangen von der Ortsgruppe Ulm, sowie vom Verein Fidelia" Ulm, zu dessen Stiftungsfest vom 13.-15. Januar 1923. Herr Gg. Müller besprach die neue Erhöhung der Eisenbahnfracht um 70 Prozent ab 1. Januar und meinte, daß uns durch diese fortwährenden Erhöhungen das Reisen zur Un= möglichkeit gemacht würde. Er habe daher den Antrag eingebracht, Frauen, welche verheiratet seien und deren Männer einen Nebenberuf hätten, vom Bund als Mitglieder auszuweisen. Wir wären verpflichtet, hierin Remedur zu schaffen und alle Nebenberufler auf unseren Blägen auszurotten, damit die wirklichen und richtigen Schausteller auch fernerhin ihr Brot verdienen könnten. Die Herren Gliemann, Lauterbach und andere stimmten diesem bei Herr Heuer frug, warum wir Schausteller, da wir doch keinen Waren-Umsay hätten, Umsatzsteuer zahlen sollten. Antwort: Jeder, der gewerbliche Leistungen ausübt, ist verpflichtet, Umsatzsteuer zu zahlen. Herr Bigeffe hielt die Frage für sehr berechtigt; fie wurde der Delegierten-Versammlung überwiesen. Herr Fr. Nitsche teilte mehrere Fälle mit, wie in kleineren Städten und Ortschaften die Umfaß- und Luftbarkeits- steuer verschieden gehandhabt und festgesetzt werde. 8. Stiftungsfeft-Angelegenheiten. Das Komitee teilte mit, daß anschließend an unfere Delegierten-Versammlung am 30. Januar 1923, abends, das 5. Stiftungsfest, verbunden mit Urberliner Maskenball, stattfinde. Das Fest sollte ein recht gemütliches werden. Es wurde noch ersucht um Geschenke für die Tombola und er- folgte anschließend die Billetausgabe. 9. 3um Abonnement des Komet" wurde aufgefordert. Auch wurde mit geteilt, daß der neue Kometkalender eingetroffen sei. Derselbe fand allseitigen Beifall und ist allen Kollegen als nügliches Nachschlagebuch in allen Fragen nur zu empfehlen. 10. Fragekasten wurde erledigt. 11. Ber- schiedenes. Herr A. Binnewald überbrachte 200 Mark Spende von Alfred Gliesmann und Tante Johanna aus Hamburg für die Unterstügungskasse. Herr Georg Müller gab bekannt, daß unser Mitglied, Herr R. Biele aus Weißensee, welcher geschäftlich in Düsseldorf weilte, dort sehr schwer erkrankt sei. Schluß der Ver- fammlung gegen 10 Uhr abends. Otto Döring, Schriftführer. Als neue Mitglieder wurden gemeldet: Adolf Reißig, Karussellbesizer, Sömmerda, Moltkestr. 25, eingeführt vom Vorstand. Mar Rockstedt, Handelsmann, Staßfurt, Weißenburger- Straße 73, eingeführt von Sektion Dessau. Wilhelm Hoppe, Handelsmann, Cöthen, Leipziger- Straße 40, eingeführt von Sektion Deffau. Willi Busch, Schausteller, Nürnberg, Fröbelstraße 10, eingeführt von Sektion Dessau. T Herm. Wursche, Schausteller, 3erbst, eingeführt durch Sektion Dessau. Karl Schlemp, Handelsmann, Berlin-D, Langestraße 88/89, eingeführt durch Aug. Siebold und Döring. Etwaige Einsprüche gegen Neu-Aufzunehmende bittet man baldigst an den Bund der Schausteller und verwandter Berufe (e. V.), Berlin, zu Händen des Schriftführers D. Döring, Berlin NO., Greifswalder Shaße 15, Teleph.: Alexander 1991, zu richten, wohin auch alle Buschriften, Anmeldungen, Geldsendungen usw. au adreffieren find. Geldsendungen mittelst Bahlkarten an den Bund der Schausteller und verwandter Berufe (E. B.) Postscheckkonto Berlin No. 107 366. Bekanntmachung. Mitglieder, welche den Beitrag für 1922 noch nicht bezahlt haben, werden nochmals darum ersucht, derselben umgehend einzu- fenden. Desgleichen bitten wir jedes Mitglied, seine Mitgliedskarte stets bei sich zu führen, um bei eventueller Kontrolle durch unsere Vertrauensleute sich stets legiti- mitieren zu können. the Bei Anfragen usw. ersuchen wir Rückporto mit einzusenden, anderenfalls ist es uns nicht möglich, Aus- kunft zu geben. Für mündliche Anfragen find Sprech- Stunden von 10-2 Uhr eingerichtet, in welcher 3eit der Schriftführer bestimmt im Büro (Berlin-NO., Greifs- walder Straße 15) anwesend ist und jede gewünschte Auskunft erteilt. Das Büro unseres Rechtsanwaltes und Syndkus, Herrn Dr. Jaffa, befindet sich Berlin-C, Dircksenstraße 26/27. In der Sterbe-Umlagekaffe ist jetzt Feld Nr. 10 zu kleben. Unsere Sektionen machen wir darauf aufmerksam, daß sie ihre Anträge möglichst frühzeitig einzusenden haben. Die Delegierten wolle man baldigst wählen, um fie dem Muttersiz baldigst bekanntgeben zu können. Auf je 10 Mitglieder kommt 1 Delegierter, jedoch kann auch 1 Delegierter 30 Stimmen auf sich vereinigen. Weitere Anträge für die Delegiertenversammlung gingen ein: Von B. Heuer: 1. Für die einlaufenden Anträge foll erst gegen und dann dafür gesprochen werden. Be gründung liegt bei. Bon P. Heuer: 2. Die Beschlüsse und Anordnungen, die von den Mitgliedern beschlossen werden, müssen un- bedingt gehalten werden, widrigenfalls ist der gesamte Vorstand in Strafe zu fehmen, auf Antrag der Mit- glieder. Begründung dabei. Von B. Heuer: 3. Der Bund soll Richtlinien für die Playpächter aufstellen, unter anderem sollen dieselben enthalten, daß nur ein Gewerbetreibender in Gr.-Berlin fein Geschäft aufbauen und persönlich betreiben darf. Die ausgebenden Richtlinien und Blagordnung des Bundes müsser den Behörden bei Neu-Deffnung von Blägen mit eingereicht werden, worin sich der Bächter verpflichtet hat, dieselben einzuhalten und anzuerkennen, widrigenfalls die Genehmigung des Plages in Frage gestellt wird. Mit Begründung. Bon P. Heuer: 4. Das Wort „Rummelplay" darf in Mitgliederversammlungen nicht mehr ausgesprochen werden, widrigenfalls ist der Betreffende in Strafe zu nehmen. Begründung bei. (Wohl kaum zu ändern.) Bon P. Heuer: 5. Es soll alle Monate mindestens einmal der § 1 Abs. a der Statuten eingehalten werden. Begründung dabei. Alle vet Von Gg. Müller: Alle verheirateten Frauen aus dem Bund auszuschließen. Von Fr. Crombach: In Anbetracht der großen Außenstände in Vereinsbeiträge stelle ich folgenden Antrag: Es erfolge ein öffentlicher Aufruf an alle 3ahlungsfäumigen mit dem Hinweis, daß, falls der