Der Komet 1969 – Seite 9

Mr. 1969. zu erhalten. Man komme uns aber nicht mit einer einseitigen Auslegung des Wortes ,,Ernst der 3eit"! Q. G. Sind Lotterien und Ausspielungen auf Jahrmärkten, Schüßenfesten 2c. umsatzsteuerpflichtig? Erläutert von J. Hougthon, Hannover, Artilleriestraße 9, unter An wendung von Kommentar Dr. jur. Johannes Popit, Einführung in das Abänderungsgesetz vom 8. April 1922 zum Umsatzsteuergesez vom 24. Dezember 1919, Berlag von Otto Liebmann-Berlin und Kommentar Dr.jur. Helmuth Mende zum Rennwett- u. Lotteriegesetz vom 8. April 1922 Berlag J. Bensheimer-Mannheim-Berlin-Leipzig. (Schluß). Eine Befreiung von der Lotterieſteuer tritt in folgenden beiden Punkten ein: a) bei Ausspielungen, bei denen Ausweise nicht erteilt werden jedoch mit Aus- nahme von Ausspielungen, bei denen die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen; b) bei ordnungsmäßig genehmigten Lotterien und Ausspielungen, bei denen der Gesamt- preis der Lose einer Ausspielung 300 Mk. und sofern es sich um mildtätige 3wecke handelt, 50 000 Mk. nicht übersteigt. 3u a): Es soll durch diese Bestimmung gegen- über der bisherigen Gesetzesvorschrift klar fest- gestellt werden, daß eine Steuerpflicht für die kleinen Ausspielungsunternehmen aus Wohltätig keitsfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten und sonstigen Volksbeluftigungen, bei denen nicht Geld, sondern meist geringwertige Gegenstände ausgespielt werden, nicht gegeben ist. Unabhängig von der Frage der Steuerpflicht ist die Frage der polizeilichen Genehmigung (§ 285 St.G.B.). 3u b): Boraussetzung für die Steuerpflicht ist zunächst, daß die Lotterie oder Ausspielung von der zuständigen Behörde genehmigt sein muß. Weiter darf der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung 300 Mark nicht übersteigen. Somit wären lediglich die Radbudenbesizer mit großen Spielen über 300 Mark verpflichtet, 20 Prozent der Lotteriesteuer zu bezahlen, da alle anderen Spielarten kaum über 300 Mark hinausgehen werden. Der § 27 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschäftigt sich ebenfalls eingehend mit der Frage, was alles als öffentliche Lotterien anzusehen ist. Genannter Bharagraph hat folgenden Wortlaut: 1) Als öffentliche Lotterien sind anzusehen: auf Jahrmärkten oder aus Anlaß öffent- licher Volksbelustigungen veranstaltete Aus- spielungen, bei denen Spielausweise aus- gegeben werden, sofern der Gesamtpreis der Spielausweise jeder einzelnen der hintereinander folgenden Ausspielungen mehr als 300 Mark beträgt. 2) Bei öffentlichen Ausspielungen gelten als Ausweise auch Papierröllchen oder ähn- liche Gegenstände, die die Spielteilnehmer gegen Entrichtung des Einsatzes aus= gehändigt erhalten, sofern diese Gegen- stände in Verbindung mit anderen Tat- umständen als Beweis für die Beteiligung am Spiele dienen und ihrer Beschaffen- heit nach unmittelbar über Gewinn und Berlust entscheiden. 3) Nummernlisten, die über öffentlich veran- staltete Ausspielungen von Gegenständen zur Beifügung der Namen der Spieler und zur Erhebung eines entsprechenden Beteiligungsbetrages vom Spielunternehmer in Umlauf gesetzt werden, gelten nicht als Spielausweise. Es wäre dann noch der § 28 der Aus- führungs-Bestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz zu beachten, welcher besagt: Der Komet. Seite 9. Deffentliche Ausfpielungen, Sofort zu Festpreisen lieferbar: 221 große Posten Bettwäsche, bunt (Satin Augusta) fertig genäht; Bettücher aus weiß Biber; Monteuranzüge, blau und kaki; Bettwäsche, weiß, bestickt. Muster und Preisliste auf Wunsch. Lagerbesuch sehr empfehlensw. Albert- Wäsche- Walter Lindemann, fabrikation, bei denen den Teilnehmern keinerlei Ausweise ausgehän- digt werden, unterliegen der Lotteriesteuer nur, wenn die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen." Hieraus ist zu folgern, daß, wenn keinerlei Ausweise ausgegeben werden, nur das Ausspielen von barem Gelde lotterieſteuerpflichtig ist, vorausgesetzt ist natürlich immer, daß die Einfäße 300 Mark (in jedem einzelnen Falle) nicht übersteigen. Legten Endes wäre noch die Frage zu klären, ob die Spielbudenbesitzer, wenn sie von der Bahlung der Lotterieſteuer befreit sind, als- dann zur Umsatzsteuer herangezogen werden können. Diese Frage ist entschieden zu verneinen. Auch Kommentar Dr. Popit sagt auf Seite 262/263 ausdrücklich: Ob diese öffentlichen Lotterien stempel- pflichtig oder in Tarif No. 5 ausdrücklich befreit sind, ist für die Umsatzsteuerfreiheit gleichgültig." In vorstehenden Ausführungen habe ich mich lediglich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Spielbudenbefizer von der Zahlung der Umsatz- steuer und somit auch von der Lösung eines Straßensteuerheftes befreit sind. Unter Berück- sichtigung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und des Tarifs No. 5 des Reichsstempelgesezes sind von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit alle Spielbudenbesitzer, die öffentliche Lotterien und Ausspielungen im Sinne vorstehender Gesetze betreiben, d. h. Glücksspiele veranstalten. Umsatz- steuerpflichtig sind demnach alle Geschicklichkeits- spiele, da sie weder unter Tarif No. 5 noch das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Ich habe ferner klar zum Ausdruck gebracht, welche Spiel- budenbesitzer Lotterieſteuer bezahlen müssen und welche ausdrücklich auch hiervon befreit sind. Ich hoffe, durch meine Ausführungen zur Klärung dieser eminent wichtigen und prinzipiellen Frage beigetragen zu haben und sollte es mich freuen, wenn bei eventl. Differenzen mit den Finanzämtern meine Ausführungen entsprechende Verwendung fänden. Bereins-Nachrichten. BUND) Bund der Schausteller und verwandter Berufe (e. B.), Sig: Berlin. Mitglieb der Reichsarbeits. gemeinschaft Berlin. Protokoll-Auszug der Mitgliederversammlung vom Freitag, den 5. Jan. 1922, abends 7 Uhr, im Bundeslokal bei Mitriz, Berlin C, Sophienstr. 34. Anwesend vom Vorstand waren die Herren Schneider, Weidner, G. Müller, Grammig. Döring, Fr Crombach, Unverdruß, Barthel, 110 Mitglieder, als Gäste Schäper- Berlin, Mar Wille-Magdeburg, Hougthon-Hannover. 1. Präsident Schneider eröffnete unter allseitiger Be grüßung, insbesondere der Gäste, die Bersammlung, gab die Tagesordnung bekannt und ernante Herrn R Engler zum Ordnungsmart. Hierauf erfolgte die betrübende Mitteilung, daß leider wieder ein Mitglied von uns, Herr Rich. Piele, nach kurzem Krankenlager verstorben fei; zum ehrenden Andenken erhoben sich die Anwesenden von den Plägen. 2. Das Protokoll der legten Ver- fammlung wurde verlesen und angenommen. 3. Ein- gänge: a) Schreiben von Karl Lindig aus Breslau mit Wünschen zum Jahreswechsel und ersucht um 3usendung vom Sterbe-Umlagemarken; b) Einladung z. Stiftungs- fest der Reichsvereinigung reif. Spielbudenbefizer, Berlin, am 11. Jan, 1923; c) Einladung zum 25. Stiftungs- fest der Sektion Berlin des Vereins reis. Schausteller u. Berufsgen. am 22. Jan. 1923; d) Einladung zum 25. Stiftungsfest von der Sektion Leipzig des Vereins reis. Schausteller und Berufsgen. vom 15. bis 18. Jan. 1922; e) Einladung vom Reichsverband reis. Spielbuden- Leipzig, straße 29 a. befizer, Ortsgruppe Bielefeld, zum Stiftungsfest am 13. Januar 1923; f) Schreiben von M. Stehbeck; g) Schreiben von Sektion Rheinland-Westfalen, von Kollege Anton Budinger aus Duisburg am Rhein; h) verschiedene Neujahrswünsche gingen ein und wurden allseitig erwidert. 4. Annahme von Beiträgen. 5. Auf- nahme neuer Mitglieder. 6. Besprechung über die Delegierten-Angelegenheiten. Hier bat Herr Mar Wille ums Wort und führte aus: Die allgemeine Not zwinge uns dazu, uns gegenseitig zu nähern, denn es müsse die Einheitsorganisation kommen und er hoffe, daß die Einigkeit endlich zustandekommen möge. Er fei heute mit Herrn Hougthon und Borch bei mehreren Ministerien vorstellig geworden und hätten verschiedene Ber- handlungen betr. Schaffung von Erleichterungen für unseren Stand stattgefunden. Hoffentlich werden sich diese erfüllen. Hierauf gab Herr Emil Döring bekannt, daß zu der auf heute anberauniten Vorbesprechung der Delegierten leider der gewählte Schriftführer, Herr Mettag, nicht erschienen sei, wodurch die ganze Ber- fammlung zwecklos gewesen wäre Hierzu sprachen die Herren Freiberg, Lieg und Gesell, welche alle bedauerten, ihre 3eit umsonst geopfert zu haben. 7. Vereins-Angelegenheiten. Herr Weidner machte auf die Einladungen aufmerksam. Wenn wir auch nach außerhalb jegt keine Deputation senden könnten, so glaubte er doch, daß wir uns an dem 25 jährigen Stiftungsfest der Sektion Berlin beteiligen müßten. Diesem stimmte auch der Präsident bei und wurde demgemäß beschlossen. 8. Verlesen wurde ein von der Steuerbehörde an Herrn Uphoff gerichtetes Schreiben, daß er 14 800 Mark Luftbarkeitssteuer für Oktober nachzahlen sollte, obgleich er f. 3t. Pauschalsteuer zu entrichten hatte. Herr Liek erklärte, daß auch er eine Nachzahlung von 120 000 Mark leisten sollte. Hier- gegen müsse entschieden Einspruch erhoben und evtl. der Klageweg durchgefochten werden. Rechtsschutz wurde bewilligt. 9. Herr Grammig gab bekannt, daß in den Tageszeitungen die Nachricht stehe, daß 1923 das Münchener Oktoberfest nicht abgehalten werde. Nach einer Aussprache wurde beschlossen, die nötigen Schritte sofort einzuschlagen und die R.-A.-G. zur tatkräftigen Mitarbeit aufzufordern. 10. Das Stiftungs- fest findet am 30. Januar 1923 als Urberliner Masken= ball in der Brauerei Königsstadt statt. 11. Annahme von Komet-Abonnenten und Ausgabe von Komet- Kalendern. 12. Verschiedenes. Herr Heuer frug an, wie hoch die Wagensteuer fei. Die Antworten waren verschieden. Im allgemeinen werden 200 Mark pro Wagen und Jahr erhoben. 13. Herr Heuer bat um Auskunft, ob er verpflichtet sei, solange er sich auf der Reise befinde, Geld für Wasser und Müllabfuhr 2c. an den Wirt zu bezahlen. Der Präsident antwortete, daß hierin wohl jeder Mieterrat Einsehen haben werde, wer auf Reisen sei, brauche nichts zu bezahlen; sein Mieterrat habe ihn wenigftens davon entbunden. Schluß der Versammlung nach 10 Uhr abends. Otto Döring, Schriftführer. Als neue Mitglieder wurden gemeldet: 1642 Erich Heinze, Schausteller, Duisburg, Ruhrorter Straße 8 b, eingeführt durch Wwe. Heinze und E. Freund. 1643 Karl Schlemp, Handelsmann, Berlin-O, Lange- straße 88/89, eingeführt durch August Siebold und O Döring. 1644 Otto Loge, Theater-Unternehmer, Berlin N 4, Gartenstraße 104, eingeführt durch A. Siebold und M. 3immer. 1645 1646 1647 find schon aufgenommen. 1648 1649 W. Stegmann, Schausteller, Rittersgrün i. Erzgeb., eingeführt vom Schwiegervater Reinh. Meyer. Augustin Hak, Karuffell und Schaukel, Ahlen i. Weftf., Bankenstraße 18, eingeführt durch Kometkarte. Etwaige Einsprüche gegen Neu-Aufzunehmende bittet man baldigst an den Bund der Schausteller und verwandter Berufe (e. B.), Berlin, zu Händen des Schriftführers D. Döring, Berlin NO., Greifswalder Shaße 15, Teleph.: Alerander 1991, au richten, wohin auch alle Buſchriften, Anmeldungen, Geldsendungen usw. zu adreffieren find. Geldsendungen mittelst 3ahlkarten an den Bund der Schausteller und verwandter Berufe (E. B.) Postscheckkonto Berlin No. 107 366.