Der Komet 2051 – Seite 8

Seite 8. In meiner Tätigkeit als Geschäftsleiter der Der Komet. Reichsarbeitsgemeinschaft der Vereinigung reis. Gewerbetreibender Deutschlands E V. habe ich schon früher angeregt, eine Reihe von Bestimmungen der Reichs- Gewerbe-Ordnung zu ändern (Eingabe vom Jan. 1919, März 1921 usw.). Eure Exzellenz hatte in dem Erlaß vom 22. Oktober 1920 (I. 7. Nr. 1016), sowie vom 3. Mai 1920 (I. 7. Nr. 130) zugesagt, uns Gelegenheit zu geben, unsere speziellen Wünsche geltend machen zu können, sobald die Frage einer Gesetzesänderung in Frage käme. Auf diese Gelegenheit warten die Standesvertretungen der Schausteller nun bereits 5 Jahre und noch immer ist seitens des Herrn Ministers nichts geschehen, das erkennen getragen werden muß. ließe, daß den vitalsten Intereffen des Schaustellergewerbes Rechnung Festzustellen ist nur, daß man den Wünschen anderer Gewerbezweige schneller Rechnung getragen und die in Frage kommenden §§ der R.-G.-O. durch geeignete Zusatzbestimmungen den Antragstellern schmackhaft gemacht hat. (Eingabe des 3entralverbandes der Angestellten vom Januar 1922 betr. Aenderung des § 139 b der G.-O.). Wir stehen nnn auf den Standpunkt, daß die den reifenden Schau- stellern betreffenden Bestimmungen der R.-G.-D., der heutigen 3eit nicht mehr entsprechen und daß eine einheitliche Gestaltung der R.-G.-O. soweit sie den reisenden Stand betrifft, ein unbedingtes und unabweisbares Er- fordernis der jezigen 3eit ist. Während nach § 33b der G.-O. für das stehende Gewerbe erbe Obero nach der ständigen Judikatur des Kammer- und Oberverwaltungsgerichtes eine ortspolizeiliche Erlaubnis für den Betrieb von Schaustellungen und sonstigen Luftbarkeiten nicht erforderlich ist (Gewerbearchiv Band V, Seite 73-257 Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen Aktenzeichen III. B. 135/12 III. B. 50/12 III. B. 135/12) ist nach § 60 a der G.-Q. die Erlaubnis für dieselben Betriebe erforderlich, wenn sie im Wander- gewerbe (§ 55, 31ffer 4) betrieben werden wollen. Dadurch ergibt sich nun durch das Gesetz über die Eingemeindung Groß-Berlin folgendes Beispiel: Ein Schausteller, der in Nowawes wohnt, darf dort auf einem Privatplag ohne behördliche Erlaubnis sein Geschäft betreiben. Ein Schausteller, der nun im anschließenden Potsdam wohnt, darf in N. nur mit polizeilicher Genehmigung dieses betreiben und umgekehrt. Diese Unterscheidung ist eine völlig willkürliche. Die Forderung des Schaustellergewerbes geht nun dahin: Eine Aenderung der G.-D. dahin einzuführen, daß für Schauftellungen und ähnliche Darbietungen, die auf Privat- plägen ausgeführt werden, eine polizeiliche Genehmigung nicht erforderlich ist, gleichviel, ob dieselben im stehenden oder im Wandergewe be ausgeführt werden. Artikel I der R.-G.-O. § 55, Abs. 4 besagt: Wer Musikaufführungen, Schaustellungen 2c. darbieten will, bedürfe eines Wandergewerbescheines. Daran anschließend § 60: Ein Wandergewerbeschein für den Betrieb der im § 55, Biffer 4 bezeichneten Gewerbe, gewährt die Befugnis zum Gewerbebetriebe in einem anderen, als dem Bezirke der- jenigen Verwaltungsbehörde, welche ihn ausgestellt hat, nur dann, wenn er auf den andern Bezirk von dessen Verwaltungsbehörde ausgedehnt ist. Nach § 60, Abs. 2 der G.-O. ist die Ausdehnung zu versagen: Sobald für die dem Verhältnis des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits aus- gestellt oder ausgedehnt sind. Es wird nun die Behauptung aufgestellt, daß soviel Regierungs- bezirke vorhanden sind, annähernd so verschieden obiger Paragraph (Bedürfnisparagraph) ausgelegt und gehandhabt wird. Bei der einen Berwaltungsbehörde wird grundsäglich oder in den seltesten Fällen aus- gedehnt. (Potsdam, Münster, Schleswig, Liegnig), bei der anderen an- standslos für das ganze Jahr, bei einer dritten auf beschränkte 3eit. Es gibt sogar Regierungen, die sich von dem Gesuchsteller einen Revers unter- schreiben lassen, in dem er sich verpflichten muß, auf längere 3eit den betr. Verwaltung bezirk nicht mehr zu besuchen. Es kann behauptet werden, daß keine Verwaltungsbehörde auch nur annähernd eine sichere Kontrolle hat, welche und wieviel Schaustellungsbetriebe sich in ihrem Verwaltungs- Mr. 2051. bezirk befinden, resp. aufhalten. Dieses ist ganz besonders in der jezigen 3eit der Fall. Nach dem Kriege sind eine Unmenge von Gefchäften, der Not gehorchend, ins Ausland verkauft worden. Ich selbst habe als damaliger Preisprüfer der Außenhandelsstelle in einem Jahr zirka 500 Ausfuhranträge begutachtet, nicht gerechnet die tausende, welche von anderen Stellen als Berlin genehmigt wurden. Was soll es denn heißen, daß eine für einen Verwaltungsbezirk ge- nügende Anzahl von Karussells bereits Wandergewerbescheine oder Aus- dehnung erhalten hatten. Soll die genügende Anzahl von Karussells oder Schießbuden nach der Bevölkerungszahl oder aber nach der größeren oder geringeren Freude des Dezernenten an solchen Vergnügungen oder nach dem Wohlwollen des Bezirksausschusses für diese Vergnügungen angesehen werden? In der Tat zeigt es sich, daß je nach dem größeren oder ge- ringeren Wohlwollen, die einzelnen Bezirksausschüsse in ganz verschiedener Weise die Ausdehnungen bewilligen oder versagen. Irgend einen objektiven Maßstab für die Voraussetzung des § 60, Abs. 2 gibt es überhaupt nicht. Es ist tatsächlich erwiesen, daß gerade diejenigen Personen, die von ihrer Heimatbehörde einen Wandergewerbe- schein beziehen, diesen Verwaltungsbezirk wenig oder garnicht bereisen. Sie brauchen für ihre Unternehmungen immer anderes, wechselndes Publikum; trotzdem werden sie von der betreffenden Verwaltungsbehörde als im Bezirk anwesend bei Ausdehnungen in Betracht gezogen. Auch kämpfen die Schaustellervereinigungen einen jahrelangen Kampf gegen die Eintragung von solchen Geschäften in den Gewerbeschein, die der Antragsteller nie besessen hat, auch nie in die Lage kommen wird, sich solche anzuschaffen. Diesen Bestrebungen stand stets das Gesetz entgegen, das wohl dem Bezirksausschuß das Recht gibt, einen gestellten Antrag zu genehmigen oder abzulehnen, ihn aber nicht in die Lage versett, nach- zuprüfen, ob der Antragsteller auch das Geschäft, für das der Wander- gewerbeschein beantragt wird, befigt. Diese Lücke im Gesetz hat bei persönlichen Verhandlungen selbst der Potsdamer Berwaltungsgerichtsdirektor Herr von Usedom zugeben müssen und wurde es von seiner Seite lebhaft bedauert, nicht in der Lage zu sein, manchen berechtigten Anträgen stattgeben zu können. Alle diese Mißstände sind nur dadurch zu beseitigen, daß ein Reichswandergewerbeschein ausgestellt wird, der den Schausteller berechtigt, im ganzen deutschen Reichsgebiet sein Gewerbe zu betreiben. Wird eine solche Regelung angenommen, so wird sich auch demnach für Schausteller gültigen Geseze von Angebot und Nachfrage die 3ahl der Schau- steller, die in den einzelnen Bezirken ihr Gewerbe ausüben, von selbst regeln. Sollte aber die Ausstellung des Wandergewerbescheines für das ganze Reich wegen formaler Schwierigkeiten zwischen den einzelnen Ländern sich nicht ermöglichen lassen, so besteht sicherlich die Möglichkeit, einen Wandergewerbeschein für die einzelnen Länder, auch für die Schausteller zu schaffen. Meine Bitte geht deshalb dahin: Die Reichsgewerbeordnung dahin zu ändern, daß für die Schausteller und verwandten Berufe ero ein Reichswandergewerbeschein geschaffen wird, der ohne Rücksicht auf die Bedürfnisfrage für ein ganzes Jahr erteilt wird, evtl. aber, daß ein Landes-Wandergewerbeschein unter Fortfall der Bedürfnisfrage ausgestellt wird. Um den Wucher und Handel mit Gewerbescheinen auszumerzen, bitte ich ferner: nur solchen Personen einen Wandergewerbe- schein ausstellen zu wollen, die nachweislich auch im Besitz eines Geschäftes sind und daß nur Diejenigen Geschäfte im Getverbe eingetragen resp. aufgeführt werden dürfen, die der Nach- suchende tatsächlich betreiben will. Unter Bezugnahme auf die wirtschaftliche Lasten, die der Dawes - bericht auch den reisenden Schaustellern mit ihren vieltausenden Angestellten auferlegen wird, bitte ich Herrn Wirtschaftsminister, schnellstens dafür Sorge tragen zu wollen, daß den langehegten Wünschen der Schausteller baldigst Rechnung getragen wird. Ergebenst Friz Bord Schausteller Mitglied des Einzelhandelsausschußes der Handelskammer Berlin.