Der Komet 2101 – Seite 11

Nr. 2101 Der Komet. rente, sodann nach je drei Jahren nachzuprüfen. | durch Auslosung vorgenommen wird, muß sie Eine Prüfung findet nicht statt, wenn Gläubiger das sechzigste Lebensjahr vollendet hat. der Anstalten und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, die die Aufgabe der öffentlichen Wohlfahrtspflege erfüllen, ist, sofern ihnen Aus- losungsrechte zustehen, auf Antrag fünfzehn Jahre hindurch eine Wohlfahrtsrente zu gewähren. Die Mittel für diese Wohlfahrtsrente dürfen 5 Mill. R. M. jährlich nicht übersteigen, und sie sind nach näherer geseglicher Bestimmung den Einnahmen aus 3öllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse zu entnehmen. (Diese merkwürdige Verquickung eines bestimmten kleinen Ausgabebetrages mit den Einnahmen aus landwirtschaftlichen 3öllen soll wohl dazu dienen, etwas Stimmung für die Agrarzölle zu machen. Praktische Bedeutung ist ihr wegen der Bertagung auf die nähere gesetzliche Bestimmung nicht zuzusprechen.) Weitere 5 Mill. Mk. Wohlfahrtsrente werden für die öffentlich- rechtlichen Religionsgesellschaften vorgesehen. Die Ablösung der Markanleihen der Länder erfolgt im wesentlichen nach den gleichen Grund- sägen wie die des Reiches. Die Rückwirkung im Falle der Tilgung ist hier, ähnlich wie bei Pfandbriefen und Obligationen, abhängig vom Vorbehalt oder vom mittelbaren oder unmittelbaren Besitze der alten Anleihen. Diejenigen Ablösungs- anleihen der Länder, die gegen Altbesig gewährt sind, werden in der gleichen Weise durch Aus- lofen zum fünffachen Nennwert getilgt, wie die Reichsanleihen. Ueber die Art und den Zeitpunkt der Tilgung des Teiles der Ablösungsanleihen der Länder, der nicht im Umtausch gegen Mark- anleihen ausgegeben wird, erlassen die Landes- regierungen Bestimmungen. Sofern die Tilgung mittels Auslosung vorgenommen wird, muß die Einlösung mindestens zum Nennbetrag erfolgen. Für Landesanleihen gilt also nicht unbedingt die Bertagung der Tilgung bis nach dem Erlöschen der Reparationsverpflichtungen. Der Anspruch auf Borzugsrenten für Bedürftige gilt ebenso für die Besizer von Ablösungsanleihen eines Landes, wie für Neichsanleihen. wie bei den Länderanleihen mindestens zum Nennwert erfolgen. Die Vorschriften über die Ablösung der Markanleihen der Gemeinden finden keine Anwendung auf Schuldverpflichtungen, die in Mark zu erfüllen sind, deren Höhe aber nach einer anderen Rechnungseinheit als der Mark bestimmt wird. (Balutaverpflichtungen.) Die vorstehende knappe Uebersicht der beiden Geseze läßt bereits erkennen, wie kompliziert ihre Bestimmungen sind. Sehr wichtige Punkte werden erst durch die Ausführungsvorschriften des Reiches und der Länder klargestellt werden müssen, ehe an den einzelnen Anweisung ergehen kann, was er zu tun hat. Es erscheint deshalb dringend wünschenswert, daß die notwendigen Ergänzungsvorschriften raschmöglichst werden. erlaffen Für heute sei nur noch darauf hingewiesen, daß nach dem seitherigen Stand der Gesezgebung die verschiedenen Fristen für Anmeldungen in Aufwertungsangelegenheiten am 15. Juli 1926 Die einschlägigen Vorschriften abgelaufen waren. find jedoch durch das nunmehr endgültige Außer- krafttreten der 3. Steuernotverordnung hinfällig. Im neuen Aufwertungsgesetz sind nun folgende Friftbestimmungen vorgesehen. 1. Für Anträge auf Herabsehung des Auf- wertungsbetrages bei Hypotheken: 1. April 1925. 2. Für Anträge auf Herauf- oder Herabsetzung des Aufwertungsbetrages bei persönlichen Forderungen: 1. April 1926. 3. Für Anträge auf Aufwertung bereits zurückgezahlter Hypotheken kraft gesetzlicher Rück- wirkung oder auf Grund des Vorbehalts der bei der seinerzeitigen Rückzahlung: Rechte 1. Januar 1926. 4. Für Anfechtung des aufwertungsberechtigten Gläubigers einer bereits gelöschten oder über- tragenen Hypothek gegen Berfügungen, die der Grundstückseigentümer seit dem 1. Januar 1925 getroffen hat in der Absicht, die Eintragung des aufgewerteten Rechts an der bisherigen Rangstelle zu vereiteln: 31. Dezember 1925. 5. Für Anträge auf Aufteilung einer inzwischen eingetragenen Gesamthypothek aweks Boranstellung Aufwertungsrechtes: 1. Januar 1926. des 6. Für Anträge des Schuldners, die Nück- zahlung des Aufwertungsbetrags in Teilbeträgen zu gestalten: 1. Januar 1927. Die Ablösung der Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände erfolgt grundsäglich in der gleichen Weise wie die Ablösung der Reichs- anleihen und der Länderanleihen. Zur Wahr- nehmung der Rechte der Anleihe-Gläubiger ist von der obersten Landesbehörde ein Treuhändler zu bestellen, wenn ein Gläubiger der Gemeinde dies innerhalb eines Monats nach dem Inkraft- treten dieses Gesetzes bei der obersten Landes- behörde oder der von ihr bestimmten Stelle beantragt. Der Treuhänder kann u. a. bei der obersten Landesbehörde beantragen, daß die Dauer der Tilgung der aus Altbesig umgetauschten Ablösungsanleihen der Gemeinden bis auf 20 Jahre herabgesetzt wird, wenn dies der Leistungs- fähigkeit des Schuldners entspricht. Die Gemeinde als Schuldner kann andererseits mit Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage beantragen, daß die Dauer der Tilgung auf einen Beitraum von 10. Für Anträge auf Herabsetzung der Auf- mehr als 30 Jahren festgesetzt wird. Die Aus- lofung erfolgt auch bei den Ablösungsanleihenwertung von Schuldverschreibungen öffentlicher der Gemeinden zum fünffachen Nennwert, jedoch ist hier die Berzinsung vom 1. Januar 1926 ab auf 5 v. H. festgesetzt. Außerdem wird bestimmt, daß auf Antrag, der innerhalb von 4 Monaten bei der obersten Landesbehörde gestellt werden muß, der Einlösungsbetrag bis auf das 10 fache des Nennwertes zu erhöhen ist, sofern dies dem Anleiheschuldner nach seiner finanziellen Leistungs- fähigkeit und unter Berücksichtigungsseiner öffentlichen Aufgaben zugemutet werden kann . In Bezug auf Art und Zeitpunkt der Tilgung der aus Neubesiz an Gemeindeanleihen hervor gegangenen Ablösungsanleihen erlaffen die Landes- regierungen Bestimmungen. Sofern die Tilgung 7. Für Anträge des Gläubigers auf vorzeitige Rückzahlung des Aufwertungsbetrages: 1. April 26. 8. Für Anträge auf Herabsehung des Auf- wertungsbetrages bei Industrieobligationen: April 1926. 1. 9. Für die Aufforderung durch die Schuldner von Industrieobligationen zur Anmeldung des Altbesizes: 30. September 1925. 110 01 miss Seite 11 Körperschaften als Unternehmer wirtschaftlicher Betriebe: 1. April 1926. Die seitherige Frist für die Anmeldung von Sparkassenguthaben zur Aufwertung ist zunächst weggefallen. Es bleibt den obersten Landes. behörden überlassen, ihrerseits eine solche Frist zu bestimmen. Die Bedürfnisfrage. 3weierlei Maß in Deutschland. Um nicht etwa der Lächerlichkeit zu verfallen, will ich gleich im voraus bemerken, daß es gar nicht uneben wäre, wenn die Bedürfnisfrage ein- mal auf andere Berufe als lediglich den Schau- ftellerberuf und allenfalls noch den Gastwirtsbe trieb ausgedehnt würde. Daß ich allerdings de. so naiv bin ich nicht; darauf hoffen würde will auch gar keine Bedürfnisfrage aufrollen. Nur möchte ich dem folgenden Notschrei der deut schen Hoteliere mit einem Mittel dienen, deffen Anwendung für das arme" deutsche Volk min- destens sehr gesund wäre. Man lese folgendes: Man lefe folge " Der Reiseverkehr nach der Schweiz ist augenblichlich ungewöhnlich stark und hat die Vorkriegskurve bei weitem über- schritten. Das Schweizer Konfulat in Frank- furt fertigt täglich mehr als 300 Paßvisen aus. Die nach der Schweiz führenden 3üge müssen Und wo stets doppelt gefahren werden. bleiben die deutschen Kur- und Erholungsorte? Aber das war ja für den Durchschnittsdeutschen schon immer typisch: Erst sich die Fremde an- schauen, wenn auch nur recht oberflächlich, dann über sie, ungetrübt durch Mangel an geographi- schen und sonstigen Kenntniffen, nach der Heim- kehr klug schwagen, aber die deutsche Heimat mit ihren Köstlichkeiten und landschaftlichen Reizen ohnegleichen sind ihm buchstäblich böhmische Wälder. Aber noch mehr: Durch die Auslandsreisen werden der deutschen Volkswirtschaft unge- zählte Millionen entführt, wäh rend das deutsche Gasthausge. werbe und die deutsche Kurindu- strie bitter Not leiden, aber dafür unter den Steuerlasten zusammen. brechen dürfen. Diese Flucht aus der deutschen Landschaft und den deutschen Kurorten war noch niemals so stark als in diesem Jahre." a viel fagen? Ch Was soll man da viel sagen? Eine An- wendung der Bedürfnisfrage wäre wohl das Richtige, aber sicher hieße es, wollte man eine solche erstlich verlangen, daß der Schreiber zum mindesten verkehrsrückständig sei. Deshalb tut auch die deutsche Reichseisenbahn das Menschen- mögliche, um den Sommerreifenden entgegenzu- kommen. Extrazüge ins Gebirge sind ja kaum noch wert, daß man darüber spricht, obwohl fast jeder doppelt gefahren werden muß. Da wird zu Seereisen animiert in alle Gegenden bis zum Nordpol, nach Indien, rund um die Welt. Ver- gnügungsreisen! Wohlverstanden, solche Ver- "armen" Deutsch- gnügungsteisen sind allein des Karussell-Dächer Budenplanen und Stallzelte 835 Hefern in jeder Ausführung an 19 J. Neufeld & Söhne, Zelte- und Planenfabrik, gegr. 1881. Hannover Tel. Nord 3724 Herschelstraße 26 audri grad do n