Der Komet 2121 – Seite 11

Mr. 2121. LV.R.G.B Landesverband Der Komet. einer Photographiebude auf einem Bergnügungsplat als Darbietung einer Luftbarkeit erscheinen lassen körnen. reifender Gewerbetreibender In vorliegendem Fall waren, wie dargelegt, solche Un- Badens. Berwaltunsbericht. Unsere Landesgeneralversammlung wurde laut Borstandesizung in Karlsruhe auf den 5. Januar 1926 festgelegt und findet in Mannhein im Saale des Ballhauses, hirter dem Schloß, statt. Anträge hierzu sind bis spätestens 1. Januar schriftlich ein- zusenden. Von dem Schreiben der Ortsgruppe Lahr wurde Kenntnis genommen und wunschge- mäß erledigt. Anträge der Qrtsgruppe Karlsruhe wurden bearbeitet und an die betreffenden Be- hörden geschickt. In Sachen Luftbarkeitssteuer im Fotogewerbe, sandte uns der Anwalt das in- zwischen rechtskräftig gewordene Urteil. Demnach haben die Photographen in Mannheim zur Messe keine Luftbarkeitssteuer zu zahlen. Der Geschäfts- führer der Union" ersucht um Terminfestlegung zur Generalversammlung. Es wurde der 27. 1. bestimmt und soll die Tagung im Ballhaus statt- finden. Wir ersuchen, Anträge zur Generalver- sammlung des Landesveband Badens, möglichst frühzeitig einzusenden. Ebenso ersuchen wir um baldige Abrechnung der Ortsgruppen. Die Verwaltung. Abschrift. Mannheim, den 15. Oktober 1925. In Sachen des Frig Loeb, Photograph, Frankfurt/M. gegen die Stadtgemeinde Mannheim wegen Bergnügungssteuer. In der heutigen Sigung erließ der Bezirkrat fol- gendes Urteil. Der Klage wird stattgegeben. Die Stadtgemeinde Mannheim ist nicht berechtigt, für den Betrieb des Photographen Friz Loeb auf der Mannheimer Messe Bergnügungssteuer zu erheben. Der Streitwert wird auf 30 Mark festgelegt. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Der Borsigende Der Richter. Der Protokollf. gez. Dr. Guthbender. Josef Werner. Heinrich Fren. Tatbestand und Gründe: Der Kläger ist Besizer einer Photographiebude. Er ist wegen derem Betrieb auf der Oktobermesse hier vom Beklagten zur Vergnügungssteuer veranlagt worden. Der Kläger bestreitet den Luftbarkeitscharakter seines Unternehmens und beantragt mit der Klage Freistellung von der genannten Steuer. Die Beklagte beantragt koftenfällige Klageabweisung. Wegen des Näheren wird auf die unter den Parteien gewechselten Schriftfäße verwiesen. In der Vergnügungssteuerordnung der Stadtge meinde Mannheim find als steuerpflichtig unter Volks- beluftigungen auch die Photographiebuden beispielsweise genannt. Entscheidungsgebend für den gekennzeichneten Streit konnte dies jedoch nicht sein. Es war vielmehr die Frage zu prüfen ob Photographiebuden, oder ge nauer gefagt, ob die Photographiebude des Klägers auf der Messe hier dem Begriff Volksbeluftigungen untergeordnet werden kann. Die Frage war nach übereinstimmender Ansicht des Bezirksrats zu verneinen. 3u einem war in Uebereinstimmung auch mit anderen Verwaltungsgerichten anzunehmen, daß die bloße Auf- stellung eines Unternehmens fraglicher Art auf einen Bergnügungsplaß noch nicht ausreiche, um in dessen Betrieb eine Luftbarkeit zu erblicken. 3um anderen stund der (vom Kläger bestrittenen) Behauptung der Beklagten, daß dem Unternehmen ein sogenannter Re- kommandeur (Anpreiser) vorgestanden habe, die nicht unglaubhafte Behauptung gegenüber, daß 3eitkarten und Baßbilder einen wesentlichen Teil seiner Einnahmen aus dem Unternehmen ausmachen würden (8%). Ein Umstand, der nur dahin gedeutet werden konnte, daß in der Tat der Betrieb des Klägers in der Hauptsache auf Absah richtiggehender Photographien gerichtet war. Da hiernach ein Beweis der Beklagten, daß das Unter- nehmen des Klägers nur oder doch überwiegend, auf Ergögung und Unterhaltung des Publikums gerichtet war, wie es wohl zur Abweisung der Klage erforderlich gewesen wäre, nicht erbracht worden ist, war zu er kennen wie geschehen. Der Bezirksrat hat dabei keines- wegs verkannt, daß besondere Umstände das Halten stände nicht zu erkennen. Es bedurfte demnach auch keiner Erhebung mehr darüber, ob dem Betrieb des Klägers auf der Meffe ein Rekommandeur vorgestanden hat. 3u erwähnen ist noch, daß die Bezeichnung der einzelnen steuerpflichtigen Veranstaltungen in § 1 3iff 2 der städtischen Vergnügungssteuerordnung über den Rahmen der reichsgefeßlichen Aufzählung hinaus, gem. Art. 3 § 2 der Bestimmungen über die Bergnügungs- steuer (R-G.-Bl. 23 Seite 583), unbeschadet des Ueber- begriffs Bolksbeluftigung, an und für sich nicht unzu- lässig war. Wegen der 3ulässigkeit der Klage vergleiche i. ü. § 23 s. des badischen Verwaltungsrechtspflegeyeseges und wegen der Kosten § 13 daselbst. Der Borsigende: Dr. Guth-Bender. Der Richter. Josef Werner. Ausfertigung erhält hiervon Her Rechtsanwalt Dr. Walther Kaß, Landesverband reisender Gewerbetreibender Badens. Mitteldeutscher Berein selbst. Markt- und Meßreisender, Siz Halle a. S. Martin-Straße 10. Protokoll Fernsprecher: 3266. der Versammlung vom 28. November 1925 abends 1/19 Uhr, abgehalten im Vereinslokal, Hotel Stadt Dresden, Martinstr. 10. Anwesend waren 26 Mitglieder. Als Straf- richter fungierte Frl. Ida Hartmann und als Gaststubenkontrollör Kollege Herm. Hoppe. Der erste Borsitzende eröffnete um halb 9 Uhr mit der üblichen Begrüßung der Anwesenden die Ber- fammlung; extra begrüßt wurde Kollege Albert Beilig Bitterfeld und Kollege Max Durold-Halle als neuaufgenommenes Mitglied. Das letzte Protokoll wurde verlesen und eine kleine Aenderung im Punkt 3 M. K." vorgenommen, indem es heißen muß: "Der erste Vorsitzende vom Mitteldeutschen Verein als Marktkommissions- mitglied, sowie Kollege Wilhelm Gebhardt als Marktkommissionsmitglied der Fachgruppe der Fahr- geschäftsinhaber waren bei der neuen Behörde vorstellig usw." Anschließend wurde die Tages- ordnung bekannt gegeben. Punkt 1: Der Mittel- deutsche Frauenbund Hand in Hand" ladet zum 5. Stiftungsfeste ein; Ehrenkarten waren beigelegt. Dieser Einladung soll Folge geleistet und ein Geschenk überreicht werden. Die Regierung Merseburg gab Aufklärung auf unsere Anfrage betreffs öffentliche Feste usw. Von dieser Auf- klärung sollen Vervielfältigungen angefertigt werden, die dann den Mitgliedern zugestellt werden. Die Regierung Merseburg gab Antwort auf unser Gesuch betreffs Eintragung der Gehilfen im Wandergewerbe. Mit dieser Antwort waren die Mitglieder nicht ganz zufrieden und soll ein anderes Gesuch an höhere Stelle gerichtet werden. 1. Ein Brief der Firma Moriz Rudolph Nachf. in Sayda wurde beantwortet. -- - Die Firma Karl Schade hatte wiederholt die Versicherung für Schausteller empfohlen. Eine Karte vom Kollegen 9. Böttge-Allstedt war humoristisch angehaucht und wurde veröffentlicht. Wegen der hohen Ber- waltungsgebühren hatte der erste Vorsitzende bei der jezigen Regierung Rücksprache genommen und wurde ihm anhand gegeben, weitere Schritte zu unterlassen, indem die Behörde die Reviere be nachrichtigen wird, niedrige Säge in weitgehendstem Maße in Anwendung zu bringen. Buukt 2: Neu aufgenommen wurden die Kollegen Adolf Weber, Dampfkarussellbesitzer, sowie Willy Rothe, Händler, beide aus Halle a. Saale. Punkt 3: Die M. K. gab bekannt, daß der Wurstfabrikant Orling-Halle einen Bertrag besitzt, wonach er nicht zum Weihnachtsmarkt zu losen braucht und an der östlichen Seite des Roten Turmes aufbauen darf. Der M. K. ist es gelungen, den Sonn- tag am 13. Dezember zum Verkauf frei zu be- Sette 11. kommen. Die Nachtwachen zum Wihnachtsmarkt werden verdoppelt und von der Behörde gestellt. Ein Antrag ging ein, wonach das 3usammenbauen nicht gestattet werden soll. Jeder hat nur den Platz zu bebauen, den er gelost hat und der ihm angewiesen wird. Auswärtige Spezialisten und Händler sollen zum Weihnachtsmarkt nicht zu- gelaffen werden. Auch soll jeder Eigentümer einer Bude selbst in seiner Bude anwesend sein und felbst verkaufen. Kollege Oskar Raft stellte einen Antrag, daß das Standgeld nicht im voraus, sondern 2 bis is 3 Tage später bezahlt werden soll. Bunkt 4 : Dieser Antrag wurde gut geheißen. Das Protokoll von der 3 veigstelle Eisleben wurde verlesen. Punkt 5: Kollege Albert Beilig- Bitterfeld hatte mitgeteilt, daß zum März-Markt in Bitterfeld laut Magistratsbeschluß keine Be luftigungsgeschäfte zugelassen werden sollen. Dem muß entgegengearbeitet werden. Es wurden zwei Personen gewählt, die bei der dortigen Behörde vorstellig werden sollen, um zu bewirken, daß die Bergnügungsgeschäfte wieder wie in früheren Jahren zugelassen werden. Kollege Hoppe schilderte eine Affäre von einem Lehrer in Pillenroda. Dieser Herr hatte den Kindern verboten, auf der Kirmes Buckertüten zu kaufen, wobei der Herr Lehrer bemerkte, bei den reisenden Geschäftsleuten wären die Tüten nur halb voll, beim ansässigen Kaufmann wären fie voll, bei den reisenden Ge- schäftsleuten würden sie sozusagen betrogen. Kollege Hoppe kann mehrere 3eugen beibringen und wir werden uns beschwerdeführend an die höhere Schulbehörde wenden. Die Direktion in Bad Dürrnberg soll wieder wie früher das Brunnenfest veranstalten. Punkt 6: Unser Stiftungsfest findet voraussichtlich am 16. Janúar statt.- Die General-Versammlung ist auf den 9. Januar festgelegt. Hierzu werden den Mit- gliedern Einladungskarten zugehen. Wir bitten bis dahin die rückständigen Beiträge und Sterbe- kaffengelder einzusenden. Die nächste Versamm- lung findet am 12. Dezember statt. Wir ersuchen unsere Vorstandsmitglieder, vor jeder Versammlung eine halbe Stunde früher erscheinen zu wollen betreffs Besprechungen. J. A.: Franz Rudloff, 1. Schriftführer, Halle a. Saale, Thomasiusstraße 34. * Intern. Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen E. B. Siz: Hamburg. Sektion Essen-Ruhr. Protokoll der Versammlung vom 25 November, im Vereinslokal Verse" Viehhoferstr. Der 1. Obmann eröffnete die Versammlung um 745 Uhr abends. hieß die Anwesenden willkommen und bedauerte den sehr schlechten Besuch. Laut Anwesen- heitslifte waren 11 Mitglieder und 1 Gaft erschienen. Das Protokoll wurde verlesen und gutgeheißen. Kollege Kreuz erstattete Bericht über die Unterredung der Kommission mit dem Herrn Oberbürgermeister. Die von legterem gewünschten Unterlagen sollten durch den 1. Schriftführer erledigt werden. Kollege Ewald gab hierauf Bericht über stattgefundene Vorsprachen beim Herrn Polizeirat und auf dem Grundstücksamt. Das Ergebnis der ersten Unterredung war sehr befriedigend, doch mußte die Kommiffion teilweise Stillschweigen be wahren, was von den Anwesenden anerkannt wurde. Die zweite Unterredung verfiel einer schon erledigten Sache. Die Kollegen Strohe und Kreuz wurden ver pflichtet, verschiedene Herren des Stadtverordneten- kollegiums aufzusuchen und denen Berständnis für unseren Existenzkampf beizubringen. 3um Bunkt Gründungsfeit wurden die Kollegen Strohe D. Learn, Weber, Rendschmidt und Kreuz verpflichtet, die Ge staltung des Festes voll und ganz zu übernehmen. Der 1. Obmann mußte uns leider verlassen, wofür der 1. Schriftführer die Versammlungsleitung übernahm. Es wurden noch einige wichtige Pinkte besprochen, die aber ihr r Wichtigkeit wegen in der am 2 Dezember stattgefundenen außerordentlichen General-Verfammlung erled gt werden sollten. Schluß 10 Uhr 30 Min. Der Schriftführer: A. Ewald.