Der Komet 2140 – Seite 5

DERKOMET Erfte und älteste Wochenfachzeitschrift des Schausteller, Meßreisenden-, Hanfierer- und Detaillisten-Standes Bublikationsorgan des Bundes der Schausteller und verwandter Berufe, Siz Berlin. Bereinslokal: „Einfiebler", Berlin C., Neue Promenade 8/9. Borstandsmitglieder: Karl Schneider, 1. Borsigender, Adolf Rautmann , 2. Borsigender, Richard Kreufel, 1. Schriftführer, Emil Kunert, 2. Schriftführer, Franz Riedel, 1. Kaffterer, Wilhelm Weidemann, 2. Raffierer, Franz Kleiner, G, Pfizer, Fey, Beisiger, Fr. Borch, Geschäftsführer. Geschäftsstelle: Müllerstraße 148, bei Rautmann. Organ ber umfaffenben „Union" ber Bereinigungen der Schausteller und beren Berufsgenossen , Siz Berlin. Geschäftsstelle: Berlin, Müllerstraße 148 ferner Organ von zirka anderen 80 Fachvereinen in ganz Deutschland, darunter: der Interessentengruppe reisender Lichtbild-Theaterbefizer, Siz Berlin; des Süddeutschen Bereins reisender Schausteller und Handelsleute und feiner Sektionen, Sig Nürnberg, Ottostraße 25; des Schaustellervereins München; des Vereins reifender Schaustellergehilfen Südbayerns, Sig München; des Bereins der Schaustellergehilfen, Sig Nürnberg des Badischen Landesverbandes und seiner Gruppen, Geschäftsstelle: Mannheim, Waldhofstraße 1; bes Hessischen Landesverbandes und seiner Gruppen, Darmstadt, Schillerplag 2; des Pfälzer Bundes Ludwigshafen a. Rh . und seiner Gruppen: ber Fibelia, Ulm; bes Bruberbundes, Stuttgart; des Vereins Kaiser Friedrich, Hagen i. Westfalen; des Bundes fächsischer Fahrgeschäftsinhaber , Schausteller nub Berufsgenossen, Sig Dresden i bes Bereins rheinischer Fahrgeschäftsinhaber und Schausteller , Siz Köln; bes Vereins reifender Handelsleute, Schausteller und Berufsgenossen, Sig Köln; Mitteldeutscher Berein selbständiger Markt- und Meßreisender, Sig Halle; bes Saarverbandesdes Handelsleute, Schausteller und Berufsgenossen, Sig Saarbrücken; bes Vereins reisender Geschäftsleute und Intereffenten. Siz Bochum; Westdeutscher Berein reisender selbst. Handels- leute, Sig Koblenz; Rote Erde, Verein für Schausteller, Markt- und Meßreifende Westfalens, Sig Dortmund; Bund reisender Fahrgeschäfisinhaber, Sig Leipzig; ferner vieler Ortsgruppen des Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender, sowie der Frauenvereine: Süddeutscher Frauenverein Noris, Sig Nürnberg; Nordischer Frauenverein Hammonia, Hamburg; Rheinisch -westfälischer Frauenbund Germania, Siz Dortmund Rheinischer Frauenbund Durania, Siz Düren; Mitteldeutscher Frauenverein der reisenden Schausteller, Herford; Geselliger Verein Einigkeit, Sig Magdeburg; Mitteldeutscher Frauenbund Hand-in-Hand, Halle a. Saale Frauenbund Einigkeit reifender Gewerbetreibender, Sig Mannheim : „Einigkeit", Frauenverein reifender Schausteller und Gewerbetreibender, Sig Dresden; Westdeutscher Frauenbund , Siz Dortmund; Gesellige Bereinigung "Hannovera" der wandergewerbetreibenden Frauen, Sig Hannover und vieler anderer Bereinigungen. Telephon 800. Unter Mitwirkung von Fachgenoffen herausgegeben von Gustav Leis, Drud u. Verlag der Komet-Druderei in Pirmasens Brief. Telegramm-Adreſſe Höhe in Petitschrift 25 Pfennig, in Nonpareille- 43. Jahrgang. № 2140 Auskunftserteilung Porto. gegen. Einsendung von 1 Reichsmark und Pirmasens, 1. Mai 1926. "Komet", Birmasens. Anzeigen: Preis d. Raumes für den einsp. mm schrift 30 Pfennig. Der Komet" erscheint jeben Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des reisenden Standes seine hauptsächlichste Verbreitung bei Besizern von Biekuffen, Menagerien reifenden Theatern, Museen, Banoramen, Kinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten, bei Imprefarien von Abnormitäten, Künftlertruppen und reisenben tufik kapellen, bei Besigern von Dampf- und gewöhnlichen Karuffellen, Schaukeln. Keinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen Reiseateliers , Schießhallen. Spiel buben und anderen Luftbarkeitsgeschäften, ferner bei Besigern von Meßkonditoreien, Waffelbuben und allen übrigen Meß- und Marktbeziehern, wie auch bei den zahlreichen Kategorien bes Haufierer und Detailliftenstandes und schließlich in vielen Reftaurants mit Reifendenverkehr. Bezugspreis: Sede Postanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift Der Komet annehmen. Direkt vom Verlag unter frankiertem Kreuzband bezogen koftet der Bezug innerhalb Deutschland monatlich 1 Reichsmark, vierteljährlich 3 Reichsmark, nach dem Saarstaat monatlich 6 Franken, vierteljährlich 18 Franken, nach Deutsch-Desterreich vierteljährlich 6 Shill.; Ausland vierteljährlich 4,90 deutsche Reichsmark ober: Holland 2 Gulden, England 4 Shill ., Dänemark 6 Kronen, Schweden 4 Kronen, Norwegen 7 Kronen, Finland 45 finische Mark, Frankreich 25 Franken, Belgien und Luxemburg 25 Franken , Schweiz 5's Franken, Italien 35 Lires, Rumänien 200 Lei, Tschecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslawien 55 Dinare, Ungarn 70000 Kronen, Bulgarien 150 Lewa, Polen 61/2 3lota, Spanien und Portugal 5 Pesos, Amerika 1 Dollar. Unter Kreuzband bezogen, kann der Komet" an jede beliebige Adresse verlangt und das Abonnement durch Einsendung des Betrages jederzeit und für jede Beltbauer begonnen werden; auf 146/ Wunsch Erhebung durch Nachnahme. 000001 1 Eingelnummern kosten 25 Rentenpfennig. 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Buständigkeit des Reichswirtschaftsrates Nach § 94 des Betriebsrätegesetzes ist bei Unternehmungen oder Verwaltungen, die sich über den Bezirk eines Landes hinaus erstrecken, für die im § 93 des B.-R.-G. besonders auf- geführten Streitfälle wie Streitigkeiten über 1. die Notwendigkeit der Errichtung, die Bildung und Zusammensetzung einer Betriebsvertretung im Sinne des Betriebsrätegesezes, 2. Wahlberechtigung oder Wählbarkeit eines Arbeitnehmers, 3. Einrichtung, Zuständigkeit und Geschäftsführung der Betriebsvertretungen und der Betriebs- versammlung, 4. die Notwendigkeit von Geschäftsführungs- unkosten der Betriebsvertretungen, 5. Vornahme und Durchführung der im Betriebs- rätegesetz vorgeschriebenen Wahlen der Reichswirtschaftsrat für zuständig erklärt worden. Es wird vielfach in der Literatur und auch in einzelnen Entscheidungen der Gerichte versucht, dieser Vorschrift eine einschränkende Auslegung zu geben in dem Sinne, daß die Zuständigkeit des Reichswirtschaftsrates nur dann eintreten soll, wenn an der Streitigkeit ein oder mehrere über den Bezirk des Bezirkswirtschaftsrates oder seine Ersahstelle hinaus sich erstreckende Betriebe beteiligt sind. Diese Auffassung wäre dann zu- treffend, wenn im § 94 des B.-R.-G. anstelle des Wortes Unternehmungen" das Wort „Betriebe" stände. Demgegenüber steht der vorläufige Reichs- wirtschaftsrat selbst wie auch das Oberlandes- gericht Hamburg in seinem Urteil vom 12.7. 1922 (I Z. S. Akt. Zeichen 1/63721) auf dem Stand- punkt, daß alle Streitigkeiten aus § 93 des B.-R.-G., die in einem sich über den Bezirk eines Landes hinaus erstreckenden Unternehmen entstehen, zur Zuständigkeit des Reichswirtschafts- rates gehören ohne Rücksicht darauf, ob etwa der gerade von der Streitigkeit betroffene Einzel- betrieb innerhalb des Unternehmens sich über den Bezirk des Landes hinaus erstreckt. Dieser Auf- fassung ist, abgesehen von dem Wortlaut, schon deshalb zuzustimmen, weil fast jede Streitigkeit aus § 93, die in irgend einem Zweigbetriebe entsteht, gewisse Rückwirkungen auf die Betriebs- verfassung des gesamten Unternehmens zu zeitigen vermag, so z. B. auf die Auswahl der Betriebs- ratsmitglieder im Aufsichtsrat, und weil daher die Entscheidung aller in einem solchen Unter- nehmen entstehenden Streitigkeiten zweckmäßiger- weise der gleichen Stelle übertragen werden muß. Nunmehr hat das Kaufmannsgericht in: Leipzig aus den gleichen Gründen die Zuständig- keit des Reichswirtschaftsrates bejaht. Aus der sehr klaren Begründung dieses Beschlusses lassen wir nachstehend die Hauptpunkte auszugsweise folgen: Was die Bemängelung der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts anbelangt, so sind nach Artikel II § 1 3iff. 5 der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Okt. 1923 unte unter anderem nur die Fälle des § 93 des B.-R.-G. nicht dagegen § 94 des B.-R.-G. den Arbeitsgerichten zur zuständigen Ent- scheidung überwiesen worden. Da an sich feststeht, daß der Betriebsrat der Firma. über die Grenzen des Freistaates Sachsen hinausgeht, so hat nach der Ueberzeugung des Arbeitsgerichts im vorliegenden Falle § 94 des B.-R.-G. Anwendung zu finden. Nun ist allerdings im Kommentar von Flatow die Ansicht vertreten - vergl. zu § 94 des B.-R.-G., Anm. 2 Abs. 2 daß als Sinn der Bestimmungen des § 94 des B.-R.-G. anzunehmen ist, daß nicht alle Streitigkeiten innerhalb eines Unter- nehmens, das sich über den Bezirk eines Landes hinaus erstreckt, dem Bezirkswirtschafts- rat oder seiner Ersatzstelle entzogen werden sollen, sondern nur diejenigen, an denene mehrere über den Bezirk des Bezirkswirt- schaftsrates oder seiner Ersatzstelle hinaus sich erstreckenden Betriebe beteiligt sind. Selbst wenn man sich auf diesen Standpunkt stellt, so liegt nach der Ueberzeugung des Arbeits- gerichts eine Streitigkeit vor, die für das ganze Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und deren einheitliche Entscheidung im Interesse der Reichssicherheit unbedingt er- forderlich ist. Vor allem im Hinblick auf die Rechte des Betriebsausschusses, wie sie sich aus den §§ 71, 72 und 74 des B.-R.-G. ergeben, und im Hinblick auf die Vertretung Das des Betriebsrates im Aufsichtsrat.