Der Komet 2192 – Seite 5

DER KOMET Grfte und älteste Wochenfachzeitschrift des Schausteller-, Meßreisenden-, Saufierer- und Detailliften-Standes Organ der „Reichs-Union", reiſender Schausteller und deren Berufsgenossen, Vorstandsjiß: München, Dachauer Straße 16 Publikationsorgan des Bundes der Schausteller und verwandter Berufe e. V., Berlin, vereinigt mit den Berliner Fachgruppen, angeschlossen dem Reichsverband. Vorstandsmitglieder; Karl Schneider, 1. Vorsitzender, Gg. Müller, 2. Borsitzender, Ollo Barthel, 3. Vorfihender; Otto Döring, 1. Schriftführer, A. Gamerra fr., 2. Schriftfügrer; Leg Gamerra sen., 1. Kassierer, Radochla, 2. Kaffierer; Geschäftsstelle bei Otto Döring, Berlin N 65, Müllerstraße 28; ferner Organ von zirka anderen 80 Fachvereinen in ganz Deutschland, darunter: der Interessentengruppe reisender Lichtbild-Theaterbefizer, Stz Berlin; des Süddeutschen Vereins reisender Schausteller und Handelsleute and seiner Sektionen, Sig Nürnberg, Münchnerstraße 8; des Schaustellervereins München ; des Bereins reifender Schaustellergehilfen Südbayerns, Sig München; bes Vereins der Schauffellergehilfen Siz Nürnberg; bes Babischen Landesverbandes und seiner Gruppen, Geschäftsstelle: Mannheim, Waldhofstraße 1; des Heffischen Landesverbandes und seiner Gruppen, Darmstadt, Schillerplay 2; des Pfälzer Bundes Ludwigshafen a. Rh und seiner Guppen: ber Fidelia, Ulm; bes Bruderbundes, Stuttgart; des Bereins Kaiser Friebrich, Hagen i. Westfalen des Bundes sächsischer Fahrgeschäftsinhaber, Schauffeller nub Berufsgenossen, Sig Dresden bes Berein, rrheinischer Fahrgeschäftsinhaber und Schausteller Siz Köln; des Vereins reifender Handelsleute, Schausteller und Berufsgenossen, Siz Köln; Mitteldeutscher Berein selbständiger Markt- und Megretsender, Salle bes Saarverbandesbes Sambelstente, Schaufeller und Berufsgenoffen, Sig Saarbrücken; bes Vereins reiſenber Geſchäftsleute und Intereffenten. gig Botum Weſtbeutſcher Berein reiſenber feb. Sabels, leute , Roblenz; Rote Erbe, Berein für Schausteller, Markt- und Meßreifende Weftfalens, Sig Dortmund; Bund reisender Fahrgeschäfisinhaber, Big Pelpais; ferner vieler Ortsgruppen bes Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender, sowie der Frauenvereine: Sübben scher Frauenverein Noris, Sig Nürnberg; Nordischer Frauenverein Hammonia, Hamburg; Rheinisch-westfälischer Frauenbund Germania, Sig Dortmund Rheinischer Frauenbund Durania, Sig Düren; Mitteldeutscher Frauenverein der reisenden Schausteller, Herford; Geselliger Berein Einigkeit, Sig Magdeburg; Mitteldeutscher Frauenbund Hand-in-Hand, Halle a. Saale Frauenbund Einigkeit reifender Gewerbetreibender, Sig Mannheim; Einigkeit", Frauenverein reisender Schausteller und Gewerbetreibender, Siz Dresden; Westdeutscher Frauenbund, Siz Dortmund; Gesellige Bereinigung "Hannovera" der wandergewerbetreibenden Frauen, Siz Hannover und vieler anderer Vereinigungen. Bis Romet, Biemafens. gelephon 800.19 Unter Mitwirkung von Fachgenoffen herausgegeben von Guſtav Leis, Drud u. Verlag der Komet-Druderei in Pirmasens | Brief- u. Telegramm-Adreſſe № 2192 nisl Höhe in Petitschrift 25 Pfennig, in Nonpareille- 44. Jahrgang. 2010 Auskunftserteilung gegen Einsendung von 1 Reichsmark und Borto. wis diss Birmalens, 30. April 1927. maydi Anzeigen: Preis d. Raumes für den einsp. mm schrift 30 Pfennig. Der Remet" erscheint jeben Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des reisenden Standes seine hauptsächlichste Verbreitung bei Besizern von Birkuffen, Menagerien, reifenben Theatern, Museen, Banoramen, Kinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten, bei Smpresarien von Abnormitäten, Künstlertruppen und reifenben Mufik kapellen, be Befigern von Dampf- und gewöhnlichen Karusellen, Schaukeln, Arinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen Reifeateliers, Schießballen. Spiel Buben und anderen Luftbarkeitsgefchäften, ferner bei Besizern von Meßkonditoreien, affelbuben und allen übrigen Meß- und Marktbestehern, wie auch bei ben zahlreichen Kategorien bes Daufferers unb Detailliftenstandes und schließlich in vielen Restaurants mit Reisendenverkehr. Bezugspreis: Jebe Poftauftalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift Der Komet annehmen. Direkt vom Berlag unter frankiertem Kreuzband bezogen koftet der Bezug innerhalb Deutschland monatlich 1 Reichsmark , vierteljährlich 3 Reichsmark, nach dem Saarstaat monatlich 8 Franken, vierteljährlich 24 Franken, nach Deutsch-Defterreich vierteljährlich 6 Shill.; Ausland vierteljährlich 4,90 beutsche Reichsmark ober: Holland 21 Gulden, England 4 Shill., Dänemark 6 Kronen, Schweben 4 Kronen, Norwegen 7 Kronen, Finland 45 finische Mark, Frankreich 25 Franken, Belgien und Luxemburg 25 Franken Schweiz 5/s Franken, Italien 35 Lires, Rumänien 200 Lei, Tschecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslawien 55 Dinare, Ungarn 70000 Kronen, Bulgarien 150 Lewa, Bolen 6% 3lota, Spanien und Portugal 5 Besos Amerika 1 Dollar. Unter Kreuzband bezogen, kann der Komet" an jede beliebige Abreffe verlangt und bas Abonnement burch Einsendung des Betrages jederzeit und für jebe 3eitbauer begonnen werden; auf Wunsch Erhebung burch Nachnahme. Einzelnummern koften 25 Rentenpfennig. Briefmarken und Banknoten aller Länder werden in 3ahlung genommen. Rorrefpondens: Deutsch, franzöfif und englife. Rachbruck bes ganzen Inhaltes, auch ber Inserate, felbft auszugsweise, ift verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Alle Rechte in Beziehung auf ben gesamten Inhalt ber Beitschrift bleiben vorbehalten. Unverlangte Manuskripte werben nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigefügt ift. - Für Inferate u. Abonnements: Erfüllungsort und Gerichtsstand für beibe Teile Pirmasens. Nichterscheinen der Beitschrift infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt ben Bezieher nicht zur Kürzung des Bezugspreises ober zum Anspruch auf Lieferung. Boftfcheckkonto für Deutschland: Rs. 1352 in Ludwigshafen a. Rhein; Pottseckkonto für ben Saarstaat: Rr. 4070 in Saarbrücken. Wann ist eine polizeiliche a dem zuständigen Amtsgericht eine gericht- liche Entscheidung beantragen kann. Strafverfügung rechtsungültig? Dies beſtimmt § 413 der Straf-Prozeß- Bei der Fülle der bestehenden Polizeiverord- nungen, die unmöglich jeder Staatsbürger threm Inhalte nach kennen kann, liegt es nicht außer dem Bereich der Möglichkeit, daß man eines Tages aus Gesetzesunkenntnis gegen eine solche Porschrift verstößt und ein Polizei-Strafmandat ist zuerst notwendig zu prüfen, ob das erhaltene Strafmandat auch der gesetz- lichen Vorschrift entspricht, da es andernfalls rechtsungültig ist, und das Gericht beim Vor- liegen dieses Mangels das Verfahren einzustellen hat. Der Betreffende kann dann häufig nicht mehr bestraft werden, wenn inzwischen die Ber- jährung der Strafverfolgung 3 Monate nach Erlaß des Strafmandats Ordnung. Fehlt auch nur eine dieser Angaben oder sind ste unvollständig, dann ist die betreffende Straf- verfügung rechtsungültig und rechtsunwirksam. da Strafverfügung gegen Jugendliche - 14 bis 18 Jahre alt dürfen neben der bestimmten Geldstrafe nicht die Angabe enthalten, daß im Falle der Nichtzahlung eine Haftstrafe festgesetzt wird, da nach § 40 des Jugendgesehes vom 16. 2. 1923 der Polizeiverwalter hierzu nicht berechtigt ist. Bezeichnet die Strafverfügung die Tat als eine solche, die gleichzeitig auch ein Bergehen ist, und droht letzteres als Höchststrafe auch Gefängnis an, z. B. bie Bolizei eine neue Strafverftigung nicht mehr wie &. 2. Verkehrspolizeiübertretung und rechtzeitig erlassen kann. in wi bal Ein solches Strafmandat muß nach gefeßlicher Vorschrift enthalten, wenn es rechtsgültig sein soll: 1. die genaue Bezeichnung der strafbaren Hand- lung, enthaltend Ort, Zeit und Tat, 2. das verlegte Strafgesek, stone sino sami sed sibi 3. die festgesezte Strafe, jig mo sis esale 4. die Beweismittel und alsid 15. die Eröffnung, daß der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Zustellung bei der Polizei, die die Strafverfügung erlassen hat, oder bei oder Sachbeschädigung oder grober Unfug und Beleidigung oder Körper- verletzung pp. dann ist sie ungültig, da der Polizei- verwalter bei solchen Vergehen eine Strafverfügung nicht erlassen darf. wesentlich auf den Terf kommt mithin auch verfügung an. der erlassenen Straf- Die Beweismiffel müssen so angegeben werden, wie sie die Straf-Prozeß-Ordnung vorsteht. An- gaben wie „amtliche Feststellung, die Polizei- verwaltung, die stattgefundene Reviston pp" sind nicht richtig angegebene Beweismittel, wie sie die Straf-Prozeß-Ordnung kennt und sind unzulässig. (Kammerger. 1. Straff. vom 30. 4. 1926 1. G. 300. 26). Auch die in den Akten befindliche Urschrift der Strafverfügung ist an die gleiche Form ge= bunden. Diese Urschrift muß vorhanden sein und dem Gericht zur Nachprüfung vorgelegt werden können, damit es in der Lage ist, deren Richtigkeit nachzuprüfen. Fehlt sie überhaupt, was zuweilen vorkommt bei ländlichen Polizei- verwaltern (Amtsvorstehern), dann muß, da der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, sein erhaltenes Strafmandat aus den Händen zu geben, mithin das Gericht überhanpt nicht in die Lage kommt, den rechtmäßigen Erlaß der Strafverfügung zu prüfen, das Verfahren eingestellt werden. Der ordnungsmäßige Erlaß einer polizeilichen Straf- verfügung bildet eine Verfahrensvoraussetzung und ist daher auch vom Revisionsgericht von Amtswegen zu prüfen. (K. G. Jahrb. F. F. G. Erg. Bd. 1. S. 106 vom 16. 10. 1925-2. S. 902. 25.) Wird z. B. in der Urschrift gegen eine andere Person eine Strafverfügung erlassen, die nicht zu halten war, später aber eine neue gegen eine zweite Person und die Urschrift vom Polizei- verwalter wie folgt abgefaßt: „Neue Straf- verfügung gegen fertigen, wie gegen N." so genügt dies nicht. Es muß eine neue vollständige Urschrift vorliegen, deren Richtig- keit vom Gericht geprüft werden kann. (Kam. Ger. 1 Straff. vom 28.5. 1926-1. G. 386/26.) Es muß eine Es genügt, wenn die Urschrift der Straf- verfügung mit dem Anfangsbuchstaben des Polizei-