Der Komet 2193 – Seite 8

Seife 8 Der Komet. Nr. 2193 Karl Schade, Düsseldorf Transport-, Feuer-, Sturm-, Hochwasser-Schäden Haftpflicht- u. Unfall- Versicherung Wehrhahn 14-16 Spezialgeschäftsstelle für Schausteller-Versicherungen forderte auf, folche refflos einzubezahlen, da der Verein für den Eingang eine Kaution ftellen müßte und für die Beiträge hafte. Während verschiedenen Interessenten in der Festseßung der Steuer auf Antrag entgegengekommen wurde, verlangte man von andern die völlige Ausgleichung. Lehtere wollten dieserhalb erneute Versuche um eine Reduzierung machen. Bezgl. der Umsatzsteuer wurde festgestellt, daß einzelne Nicht- organisierte den Steuerbeamten beim Einzuge der Gebühren in wenig höflicher Weise entgegengefrefen. Der 1. Vorstand verwies darauf, daß die Beamten lediglich ihre Pflicht fun und diesen in allen Fällen mit Achtung entgegengefrefen werden soll. Unter Vereinsangelegenheiten meldete sich zur Aufnahme der Schausteller Georg Fäller, Nürnberg, Imhof- Straße 6 und Frau Rosa Wiedemann, Kinobefizerin, Nürnberg. Der 1. Vorstand gab noch bekannt, daß dieser Tage noch eine Vorstandsfihung abgehalten werde, zu der noch Einladung gs 2 Uhr die ergehe und schloß alsdann gegen mittags 2 Uhr die Ber- fammlung. Johann Mendel, 1. Vorstand Nürnberg, Münchener Straße 8 Reichsbund der Spielunternehmer Deutschlands e. V. Siz Hamburg. Bereinsbüro: Gesellschaftshaus Magnuffon, Schlachterft. 43-44. hot noc 3 m Namen des Volkes! Urteil Geschäftsno. 17 C 560/27. In Sachen des Reichsbundes der Spielunternehmer Deutschlands e. V. Siz Hamburg, verfreten durch den Vor- stand Robert Nissen in Hamburg, Alfonauerffr. 20, Klägerin, gegen den Marktreisenden W. R. A. Rehlaff in Kiel, Beklagten. Wegen Löschung hat das Amtsgericht in Kiel, Abt. 17, durch den Amtsgerichtsrat Mackeprang für Recht erkannt: ead Der Beklagte wird verurteilf, darein zu willigen, daß das für ihn beim Reichspatentamt eingetragene Gebrauchs- musterschuß No. 930869 Spieltisch in der Gebrauchs- mufferrolle gelöscht wird. Die Koffen des Rechtsstreits werden dem Beklagten anferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. gez. Make prang. Ausgefertigt Martin, Kanzleisekretär als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Borstehende Ausfertigung wird der Klägerin zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erfeilf. Kiel, den 20. April 1927. Stempel Schlesmann, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Der diesem Urteil zugrunde liegende Tatbestand, soll des Interesses wegen kurz geschildert werden: da Um 6. November 1926 erhielt der Reichsbund von seinem Mitgliede 3. Pappi-Neumünster einen Antrag auf Rechtsschutz mit der Begründung, daß ein gewiffer Willi Rez- laff aus Riel auf das Spiel, welches auch er selbst betrieb fich einen Gebrauchsmusterschuß habe geben laffen, und unter Benutzung dieses Geschäft Pappis am 4. November 1926 in Lütjenburg 5. anläßlich des dortigen Jahrmarkts durch einen Gerichtsvollzieher habe schließen lassen. Die Angelegenheit wurde von hier aus geprüft und feftgestellt, daß die Hergabe des Gebrauchsmusterschuhes an Reglaff zu Unrecht erfolgt war, weil die Erfordernisse für die Erteilung eines Gebrauchsmusterschußes in diesem Falle nicht vorlagen. Es können Modelle von Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen oder von Teilen derselben in- soweit sie dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine neue Geftaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen, als Gebrauchsmusterschuh nach Maßgabe des Gesetzes ge- schüßt werden. Mag auch dieses Gefeß 3. Teil seine Er- füllung in diesem Falle gefunden haben, insofern die Spiel- art des Reglaff neu war, so konnte dennoch kein Anspruch auf gefeßlichen Schuß erhoben werden, da das Spiel insoweit nicht mehr als neu zu bezeichnen war, weil es bei An- meldung auf Grund des Gesetzes über Gebrauchsmusterschuh Und dies bereits im Inland offenkundig benutzt wurde. lag hier vor. Auf Grund dieser beweislichen Tatsache fand aber auch das Vorgehen des Reichsbundes seine Be- rechtigung und Stüße. Pappi erhielt am 13. November 1926 Rechtsschutz. Wiederholte Versuche, mit Rehlaff diese Angelegenheit auf gütlichem Wege beizulegen, scheiferte an der Unnachgiebigkeit des letzteren, da er nicht zu bewegen war, seinen Gebrauchs- musterschutz löschen zu laffen oder doch wenigstens den Mit- gliedern des Reichsbundes die Garantien zu gewähren, dieses Spiel unbehelligt ausüben zu lassen. Am 17. März 1927 wurde beim Amtsgericht in Kiel 130 19 Desterreichischer die Klage gegen Rezlaff eingereicht mit dem Anfrage auf Vergnügungs-Direktoren-Zentralverband Löschung seines Gebrauchsmusterschutzes. Dies geschah nicht nur aus dem Grunde, weil ein Mitglied in dieser Angelegenheit Rechtsschutz beantragt haffe, sondern es wurde ein. hervorragendes Interesse aller Spielveranstalter feffgeftellt, die das hier in Frage stehende Spiel veranstalten. Aus der ablehnenden Haltung des Beklagten war der Schluß zu ziehen, daß er beabsichtigte, für das Deutsche Reich ein Monopol zu schaffen, mit der Wirkung, daß nur er allein und diejenigen, denen er Erlaubnis (Lizenz) erteilte, das Spiel ausüben sollten. Bekanntlich handelt es sich hier um das seit einigen Jahren so beliebte Spiel, das mittels einer runden Platte und einer darauf befindlichen drehbaren Stange be- trieben wird, wobei die Gewinne durch Drehung derselben feitens des Spielers erzielt werden. Eine Lizenz von Rez- laff zu bekommen, war aber nicht so einfach wie der uns zugegangene Lizenzvertrag zwischen Willi Rezlaff-Kiel, und Franz Schönert-Leipzig beweift. Derselbe laufef wie folgt: Nr. 391 des Not. Reg. Jahr 1926. Beglaubigte Abschrift. Sur Urkunde habe ich einen Stempel 4 Reichsmark verwendet. Eisleben, den 22. September 1926. Lizenz-Bertrag. Schöne, Nofar. Der Handelsmann Willi Rezlaff in Kiel-Gaarden ist Inhaber des in die Gebrauchsmufterrolle unter Nr. 940869, Klaffe 341 eingefragenen Gebrauchsmuffers betr. einen Spieltisch. Er überträgt das mitbenußungsrecht daran dem Han- delsmann Franz Schönerf-Leipzig, Schüßenstr. 13, dergestalt, daß die Benutzung sowohl Schönert zufteht, als auch ihm selbst verbleibt, daß aber dem Schönert an den Orten und bei denjenigen Gelegenheiten, zu denen Rezlaff die Be- nuhung des Patentes selbst ausübt, die Ausübung entzogen ift. Die Uebertragung erfolgt mit der Wirkung, daß eben- falls wie Reglaff auch Schönerf berechtigt ist, gegen Personen die gegen den Gebrauchsmusterschutz verstoßen, gerichtlich oder außergerichtlich vorzugehen. Als Entgelf hat Schönerf an Rezlaff vierfeljährlich im voraus den Betrag von 75.- Mk. zu zahlen, beginnend mit dem 1. Okt. 1926. Der Vertrag wird auf 2 Jahre, bis 30. September 1928 geschlossen. Nichtzahlung der Lizenz- gebühr oder sonstige Verstöße gegen dieses Abkommen be- rechtigen Rezlaff zum fristlosen Rücktritt vom Vertrage und fofortigen Widerruf. Eisleben, den 22. Sept. 1926. gez. Willi Rezlaff, Franz Schönert. " Die vorstehenden Namensunterschriften, 1) Des Handelmannes Willi Rezlaff, in Kiel-Gaarden, l 2) "" Franz Schönerf. in Leipzig, d #Schüßenstraße 13 , werden hiermit beglaubigt. han Nr. 391 des Nof. Reg. Jahr 1926. Eisleben, den 22. Sepf. 1926. 2. S. gez. Franz Schöne, Notar. Sieraus ist zu ersehen, daß nicht nur Rezlaff sondern auch diejenigen die von ihm Lizenz erhalten hatten, berechtigt sein sollten, gegen alle Personen gerichtlich und außer- gerichtlich vorzugehen, welche nicht die Erlaubnis hatten. sid Die eingereichte Klage des Reichsbundes der Spiel- unternehmer Deutschlands e. V., Siz Hamburg hat nicht nur den Gebrauchsmusterschuß des Reßlaff wirkungslos ge- macht, sondern auch alle erteilten Lizenzen ungültig und im übrigen freie Bahn geschaffen. (Produktions-Lizenz-Inhaber) d der Variefees, Zirkusse, und Schausteller. Siz und Büro: Wien II, Praferstraße 52. An die P. T. Varietees-Cabaretts-3irluffe-Arena-Schausteller und Angehörige ähnlicher Berufe. Um Irrtümern vorzubeugen, geben wir bekannt, daß der Defferr. Vergnügungs-Direktoren-Berband (3entralverband) nur Wien 2, Praterstraße 52, Hotel Austria (Kaffee Steiner) 1. Stock fich befindet. Bürostunden sind fäglich vormiffags Don halb 10 bis halb 12, nachmittags von halb 3 bis 6 Uhr, Telefon Nr. 47-2-47. Der Defterr.-Vergn.-Dir.-Verband besteht seit 15 Jahren und ist die einzige behördlich anerkannte Fachvertretung des Bergn. Gewerbes, die auch bei den Behörden die Standes- intereffen im allgemeinen verfriff. Wer seine Standesinteressen gewissenhaft mit organisatorischer Kraft und fachlicher Ueber- ficht verfrefen haben will, wende sich an den Defterr. Bergn.- Direkt.-Verband der Bariefees, Zirkusse und Schausteller Wien 2, Praferstraße 52, 5ofel Auftria (Kaffee Steiner), 1. Stock. Die prominenten Namen des Präsidiums, die Namen der fachlichen Vertreter, sowie der langjährige Bestand des Defterr.-Vergn.-Dir.-Verbandes bürgen für eine erfolg- reiche Tätigkeit und beweisen die Notwendigkeit unserer Fach- organisation. Das Präsidium besteht aus folgenden Herren: 1. Präsident Dir. Jac. Guldan, 2. Präsident Dir. Emil Fischer, Generalsekretär Dir. Artur Müllner, Sekretär Dir. Hermann Breuer, 1. Kaffter Adolf Drerler, 2. Kassier Karl Wawrinsky. Beiräte: Dir. Josef Swoboda Mercedes, Roberf Spatscheck (Margarethner Orpheum), Vertreter für Volks- fänger: Rudolf Schroffenbaum, Ignaz Schweb, Rudolf Stern, Bertreter für Schauffeller: Martin Hainz, Ignaz Bauer, Alois Roslifka, Eduard Proksch, A. Dworschack, Franz Loccobauer. Für Sirkuffe Rudolf Hübner, Rudolf Sinsler, Gustav Polmgrenn (Adolfi). Arena: Anton Glaß. Ehrenbeiräte: Dir. Adolf Hirsch, Josef Koller (Konzertwesen), Emil Fren Bariefee- Arena-Schausteller. Der Vergn.-Dir.-Berband wurde am 9. Auguft 1912 unter Gründungsobmann Dir. Adolf Hirsch gegründet. Der Verband hat die Reformierung der neuen Produktionslizenzen unfer Obmann Josef Koller durchgeführt, im weiteren die Existenz der Produktionslizenzen dreimal erkämpft. Also, daß die Produktionslizenzen noch eriffieren, ist alleiniges Berdienst unseres Verbandes. Es wäre wohl ein Buch not- wendig, um alle Erfolge und Erungenschaffen hier aufzustellen. Wer also noch nicht Mitglied des Oesterr. Bergnügungs- Direktoren-Verbandes ist, melde sofort seinen Beifriff mittels Poftkarte an: Adresse nur Wien 2, Praterstraße 52, Sotel Austria, Kaffee Steiner, 1. Stock, Telefon 47-2-47. Für den Direktoren-Berband: blan Artur Müllner, Generalsekretär. BUND BERLING * Bund der Schausteller und verw. Berufe Siz: Berlin. Vereint mit den Berliner Fachgruppen Angeschlossen im Reichsverband. Protoko II de der Versammlung vom 13. April 1927, nachm. 2 Uhr, to abgehalten im Lokal Rosenthaler Hof, Berlin C, Rosenthaler Straße 11-12. Anwesend vom Vorstand die Herren Schneider, Gg. Müller, D. Bathel, A. Gamerra sen., Rangol, Döring sowie ca. 45. Mitglieder und einige Gäfte. 1. Herr Gg. Müller eröffnete die Versammlung mit allseitiger Begrüßung und Berlesung der Tagesordnung. 2. Das leßte Protokoll wurde verlesen und mit dem Zusatz des Herrn Bathel, daß er nicht die Belege des Aktions-Ausschusses geprüft, aber dem Bergnügungskomitee den Dank für seine Mühe und Arbeit beim Stiftungsfeft abgeftattet habe, angenommen. 3. Ein- gänge: a) Ein Schreiben über die Heilighaltung der Kar- woche Dom Polizeipräsidenten. Danach durfte am Grün- donnerstag und Offerheiligenabend keine Musik sein, und am Karfreitag war jede Luftbarkeit etc. verbofen. Es waren nur ernste Darbiefungen geffaffef. b) Ein Schreiben von der Ortsverwaltung in Sachen Schüßenplatzverpachtung in Wiffenberge, deren Abmachungen uns ganz unbekannt waren. Es wurde beschlossen die Briefe der Ortsverwaltung zurück- zusenden. c) Die Schreiben von Rudolph aus Herzfeld, 3. Rudolph Borstand. aus Kaffel, Amtsgericht mitte, Hansawerk Hannover und Schmiß-Trier wurden zur Kenntnis gegeben, ebenso ein Schreiben von der Fachgruppe der Berkaufs- stände, daß sie sich nicht dem Bund anschließen kann, sondern die Mitglieder einzeln dem Bunde beifrefen wollen. 4. An- Die Gebühr, die Reglaff für eine Lizenzerteilung erhob, war wie oben ersichtlich, mit Mk. 300.- jährlich bemessen und zwar mußten Mk. 75. im voraus enfrichtet werden während der Mitgliedsbeitrag für unseren Verband nur Mk. 12. jährlich beträgt und in monatlichen Raten á Mk. 1. bezahlt werden kann. Bon der erfolgreichen Tätigkeit unseres Verbandes ift selbst Reglaff überzeugt, er reichte uns vor 6 Wochen fried- lich die Hand und wurde Mitglied unseres Verbandes . Roberf logi ert Nissen, of