Der Komet 2203 – Seite 4

Seife 4. Gesetz abwälzbare Steuern nicht begünstigen wolle, Des Remet. zeige die jeht erfolgte Aufhebung der Befreiung Schuhriemen im § 2 Nr. 5. Nachträglich hat das F. A. noch mitgeteilt, die von ihm inzwischen eingeleiteten Ermittlungen häften ergeben, daß mit der Zugmaschine bereits wiederholt Steine von einer Fabrik an andere Bestimmungsorte abtransportiert worden seien. Der Steuerpflichtige hat das bestritten. Die Rechtsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Su entscheiden ist allein, ob das Berufungs- urteil nach dem von ihm feffgestellten Tatbestande rechtsirrtümlich ist oder wider den klaren Inhalt der Akten verstößt. Hierfür müssen die vom Finanzamt in der Rechtsbeschwerdeinstanz neu vorgebrachten Behauptungen ausscheiden, da sie in dem bisherigen Akteninhalte keine Grundlage bestben, daher vom Vorderrichter auch nicht in den Kreis seiner Erwägungen gezogen werden konnten. Der rechtliche Standpunkt des F. A. findet aber in den Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuer- gefeßes keine Grundlage. Irrig ist allerdings die Ansicht der Vorinstanz, wenn sie eine Befreiung schon deshalb für gegeben ansteht, weil die hier fragliche Zugmaschine überhaupt nicht der Beför- derung von Personen oder Gütern diene. Das widerspricht den Ausführungen, die der Senat in der Entsch. Bd. 15 S. 219 dahin gemacht hat, daß unter Gütern im Sinne des Gesetzes alle sächlichen Gegenstände zu verstehen sind. Es kommt also nur darauf an, ob die positive Vorschrift in § 2 Nr. 2 die Befreiung begründet. In der Beurteilung dieser Frage ist dem Vorder- richter aber zuzustimmen. Der Entwurf des Kraft- fahrzeugsteuergesetzes enthielt zunächst nur die Befreiungsvorschrift in § 2 Nr. 2 erster Halbsah und ging dabei allerdings von dem Falle aus, daß eine Zugmaschine das Arbeitsgerät vom Gutshof über öffentliche Wege zum Acker zieht (Begründung zu § 2). Der Ausschuß erweiterte Die häßliche Brigitte Sellmer Familienroman von Anny von Panhuys 7. Fortseßung. „Ich kann nicht noch einmal bei Jürgen auftauchen, außerdem laufe ich schon die ganze Nacht herum, besonders vorteilhaft sehe ich kaum aus. Ich schäme mich, durch den Orf zu gehen." Brigiffe blickte ihn musternd an. Man merkt Ihnen die durchwachte Nacht nicht an. Sie dürfen ruhig durch den Ort und zu Jürgen gehen. Sagen Sie dem Inspektor, Sie hätten die Nacht hier in einer Wirtschaft verbracht, wären mir heute schon begegnet und ich wünschte Sie bei ihm zu sprechen." Rolf Waldners Augen schlossen sich halb. Ich erhoffe von unserer Unterhaltung nicht viel, aber vielleicht komme ich bei Inspektor Jürgen gerade zum Kaffee zurecht, und das lohnte schon den Gang. Ich muß Ihnen geftehen, augenblicklich scheint mir warmer Kaffee und frische Brötchen das Begehrenswerteste der Welt." Sie lächelte wieder ein wenig. Bei Inspektors frühstückt man sehr früh, Sie werden bald dazu zurechtkommen. Ich sehe noch meinen Morgen- Spaziergang fort." Er nickte. „Ich mache mich langsam auf den Weg. Die Nacht war zum Glück sehr mild." Er zog den Hut: „Also auf Wiedersehen nachher !" Er ging davon, ließ sie einfach stehen. Sie schaufe der hohen Gestalt nach und schrift dann weiter. Es war um Rolf Waldner ein Sauch hochmütiger Ab- wehr, es würde ihr nicht leicht werden, ihm ihren Vor- schlag zu unterbreifen. Bielleicht beantwortete er ihn mit einem schroffen Nein, obwohl er versichert hatte, für Geld würde er seine Seele dem Teufel verschreiben. Ihre Gedanken irrfen hin und her, und sie legte sich zurecht, was sie dem Manne nachher sagen wollte. Sie lift schon im voraus dabei, denn eigentlich war das, was sie wollfe efwas Unerhörfes, fand sie. Toll war es, was fie Rolf Waldner vorschlagen wollte. konkurrenzlos! 8., 100 Paar Makoriemen Mk. 2.20, 2.50, 2.70, 2.80, 2.90 bis 9.100 cm lg., 100 Baar Makoriemen Mk. 2., 2.25, 2.45, 2.50, 2.60 bis 8.10, 90 cm 1g., 100 Baar Kordel riemen, gute Ware, von Mh. 2.30 an, in 70 cm Lange, 100 Paar 100 cm Cifengarnriemen von Mk. 4,40 bis mk. 6.75, 100 Paar Wachs- oder fogen. Armeeriemen von Mk. 6.- bis mk. 7.80, 100 cm lg., 100 Baar Wachs- oder sogen. Armeeriemen von Mk. 5.40 bis mk. 7.10, 90 cm lg., 1 Dd. Sosenträger von Mk. 7.50 bis 14.50, Gummiband u. Blusen band billigst. Sämil. Riemen find lieferb. in allen Längen und Aus- führungen. Preisliste gratis. Versand per Nachnahme, bet post- lagernden Sendungen ohne Portoficherheit kein Bersand. Heltewig & Co., Barmen-Langerfeld, Schuhriemen- und Hosenträgerfabrik. 462 indes die Ausnahme durch Hinzufügung des zweiten Halbsages, weil sonst die Verwendung von Kraftpflügen, Motorpflügen, sog. Traktoren und dergl. in landwirtschaftlicken Betrieben sehr erschwert und kompliziert werden würde (münd- licher Bericht in der Sitzung vom 24. März 1922 G. 6600). Entspricht schon der Wortlaut des Gesetzes nicht der von der Regierungsvorlage als Beispiel angeführten Beschränkung, so bietet für eine solche Beschränkung der vom Ausschuß all- gemein verfolgte Zweck einer Begünstigung der Maschinenverwendung in landwirtschaftlichen Be- frieben überhaupt keinen Raum mehr. Es fehlt daher jede Möglichkeit, mit dem F. A. unter Anwendung des § 4 AD. eine einschränkende Auslegung dahin vorzunehmen, daß ein ständiger Arbeitsplatz und die Benuhung öffentlicher Wege nur zur Erreichung eigenen Grundbesiges Voraus- sehung der Befreiung sei, oder wie es im Einspruchsbescheid ausgedrückt wird daß die Vermietung zur Beförderung in Gegensatz zu stellen sei. Diese Auffassung würde mit der be- absichtigten Begünstigung des Landwirtschafts- betriebes unter Benachteiligung der Kleinbetriebe in Widerspruch treten und außerdem eine große Sahl von Fällen von der Befreiung ausnehmen, in denen Arbeitsgeräte überhaupt nicht zur Ver- wendung auf eigenem Grundbesize bestimmt und für ihre Verwendung auf mehr als die nur zu- Nr. 2203. fällige Straßenbenukung angewiesen sind. Fälle, in denen der Senat die Anwendung der Vor- schrift unbedenklich anerkannt hat (vgl. R. F. H. Bd. 12 S. 261). Daraus ergibt sich in der Tat, daß ein Gewerbebetrieb, der sich ausschließlich auf Tatbestände des § 2 Nr. 2 beschränkt, die Kraftfahrzeugsteuer nicht auslöst. Denn man wird nicht sagen können, daß die gewerbliche Absicht der Benutzung dem Kraftfahrzeuge die Eigen- schaft eines ausschließlich der Beförderung von Geräten pp. dienenden Fahrzeugs nimmt, weil diese Eigenschaft etwas Tatsächliches ist, das durch die damit verfolgte Absicht nicht verändert wird. Angeführt mag auch noch werden, daß der Senat ein Ueberqueren öffentlicher Wege, um von einem Teile des Betriebes zu einem anderen zu gelangen, überhaupt nicht als Befahren öffentlicher Wege angesehen hat (RFH. Bd. 18 S. 256), hierfür also eine Befreiungsvorschrift überhaupt entbehr- lich wäre. Kann deshalb die Unterstellung des festgestell- ten Tatbestandes unter die Befreiungsvorschrift nach deren Wortlauf und erkennbarem Zwecke nicht abgelehnt werden, so bedarf es einer Er- örterung darüber, ob die Ueberlassung des Motors einen großen oder geringen Umfang angenommen und zu einer starken oder unbedeuteten Inan- spruchnahme der Wege geführt hat, sowie über die beispielsweise berührte Fortbewegung von Karussellen, deren Eigenschaft als Arbeitsgeräte bezweifelt werden kann, überhaupt nicht; eben= sowenig lassen sich die Erwägungen, die zur Auf- hebung der Befreiung im § 2 Nr. 5 durch die Novelle vom 15. Mai 1926 geführt haben, zur Einschränkung des Wortlaufs in Nr. 2 verwen- den. Glaubt der Gesetzgeber diesen mit dem Siele des Gefeßes infolge fortgeschrittener Technik nicht mehr vereinbar, so kann Abhilfe nur durch Gesetzesänderung gemacht werden. Danach erweist sich die Vorentscheidung als zutreffend. Sie weinte vor sich hin, holfe ein kleines Bildchen paar Tränen fielen darauf ihrer Kommode, ein Sie gerief in einen Zustand äußerster Erregung, die aus Sie war nicht imftande, Beine trugen sie kaum noch. ihren Spaziergang so lange wie sonst auszudehnen, und am Frühstückstisch gab sie dem Vormund mehrmals konfuse Antworten. Nun, was ist denn heute mit dir los, Brigiffe", schalt Karl Wendt, man könnte fast meinen, du seiest Derliebt?" Frih lachte. „Junge Mädchen müssen verliebt sein, das gehört zu ihnen, Vater," Seine hellbraunen Augen umwarben sie, und als man vom Fühstück aufstand und sie den Gang enflang schriff, um ihr Zimmer aufzusuchen, holte er fie plöglich ein, schob seinen Arm unter den ihren. Biffa, heute mußt du mich anhören, Giffa, es geht um mein Lebensglück." Er blickte sich um, niemand kam. Da neigte er sich, wollte sie küssen. Sie schrie lauf auf vor Ekel, weil ihr das verhaßte, verlebte Gesicht so nahe war. Der Schrei scheuchte Friß Wendt zurück. Spröde Kaße", lachte er, na warte nur, meine Stunde kommt doch noch !" Er verschwand in einem Seifengang, denn er fürchtete mit Recht, der Schrei könnte gehört worden sein. Die ältliche Haushälterin rannfe mif fliegenden Schürzenbändern herbei. Um Goffeswillen, Brigiffchen, haben Sie so laut ge- schrien? Es ging mir durch. Mark und Bein! Brigitte streichelfe die Hand der Erschreckten. Eine große Spinne faß an meinem Kleid, und da schrie ich auf." »Deshalb? Die gute Saushälferin sah sehr enttäuscht aus und entfernte sich. Brigiffe aber ging eilig in ihr Simmer. Sie gifferfe Friß Wendt wurde noch vor Abscheu und Empörung. immer dreifter, er kümmerte sich gar nicht mehr darum, daß fie ihre Gleichgültigkeit, ja Abneigung deutlich fühlen ließ. Er schien kein Verstehen dafür zu haben, sein Selbst- bewußtsein begriff anscheinend nicht, daß man ihn ver- schmähen konnte. nieder. Muffer, warum bist du nicht bei mir geblieben?" sagte fie leise, Muffer, du durftest nicht so früh sterben, ich brauche deine Silfe!" " fich auf. G's wa Nach einem Weilchen raffte sie sich auf. Es wartete ja jemand auf sie, jemand, der nicht aussah, als wenn er ein allzu geduldig Wartender war. Sie wusch sich die Augen, bürstete über ihr Saar und be- Ste war häßlich , ftellte sie frachtete sich im Spiegel. feft, und Angst befiel sie vor dem, was sie vorhaffe. Rolf Waldner würde sie auslachen, und sie würde tief gedemütigt vor ihm stehen und sich ihres Anerbietens schämen müssen. Es klopffe kurz und herrisch. Sie rief: Serein !* Der Vormund traf ein, schnauzte sie an. Willst du ausgehen, weil du vor dem Spiegel stehst oder willst du dich schön machen für Friz ?" Brigitte wußte nicht, was sie darauf anfworfen sollte. Er ließ ihr auch gar keine Seif dazu. Meine liebe Brigiffe, ich habe auch ein paar Augen im Kopfe und bemerke, was andere vielleicht nicht sehen . Frih ist hinter dir her, ist verliebt in dich! Aber ich rate dir, auf deiner Suf zu sein, er ist ja ein hübscher liebes- würdiger Mensch, doch sollst du es ihm nicht so leicht machen. So früh heiraten ist nicht gut, du bist noch viel zu jung dazu, und geradeheraus, ich darf als dein Vormund Uuch diese Liebelei unfer meinen Augen nicht dulden. ift Frih eine Windhundnatur, er ist noch nicht ehereif und Brigiffe unterbrach ihn. „Berzeih', Onkel, aber ich denke ja gar nicht daran, Friß zu heiraten." Karl Wendt brummfe efwas vor sich ihn. „Er ist dir doch vorhin nach dem Frühstück nach gelaufen, und es schien mir am Kaffeetisch, als wenn ihr beide einig wäref." Seine Mienen hatten sich sichtlich aufgeheifert, Sabt auch noch Zeit, später. In ein paar Jahren kommt ihr auch noch mit dem Seirafen zurecht." „Ich will doch Frih gar nicht heiraten", wiederbolte Brigiffe.