Der Komet 2215 – Seite 7

tr. 2215. Der Verlauf einer Frachtreklamation infolge ungenügender Inhaltsangabe im Frachtbrief. Infolge ungenügender Bezeichnung im Fracht- brief und der nicht fachgemäßen Behandlung der Durchführung der daraus entstehenden Fracht- reklamationen, mehren sich die Fälle, in denen der Absender oder Empfänger einer Sendung der Geschädigte bleibt. Zu beachten ist vor allen Dingen der § 56 der Eisenbahnverkehrsordnung, der dem Absender die Pflicht auferlegt, die Sendung im Fracht- vertrag nach ihrem Inhalt zu deklarieren. Dem Inhalt entsprechend, sind die am Tage der Auf- lieferung geltenden Tarifreformen für die Inhalts- bezeichnung im Frachtvertrag anzuwenden. Sind keine besonderen Vorschriften in der Gütereinteilung des deutschen Eisenbahngütertarifs für das zum Versand zu bringende Gut vorgesehen, so friff an diese Stelle die handelsübliche Bezeichnung. Der Eisenbahn steht das Vorrecht zu, die Fracht- berechnung nach der Inhaltsangabe im Fracht- vertrag vorzunehmen, ohne dabei die Inhalts- angabe nach dem tatsächlichen Inhalt der Sendung zu prüfen, und wenn in dem einen oder anderen Fall die Inhaltsangabe von dem tatsächlichen Inhalt der Sendung abweicht, so erfolgen er= fahrungsgemäß neben der Erhebung der zu wenig erhobenen Fracht Frachtzuschläge gemäß § 50 der Eisenbahn-Verkehrs-Ordnung. Meist kennt der Versender die Vorschriften der Tarifreformen nur teilweise oder überhaupt nicht und bezeichnet das Gut im Frachtverkehr nach seinem Ermessen. Die Folgen sind: Erhebung von Mehrfrachten, die der Ver- frachter zu bezahlen hat. Nimmt der Frachtzahler in solchen Fällen eine Reklamation vor, so wird ihm von der Eisenbahn nicht selten der Bescheid erteilt, daß nachträgliche Inhaltsangaben im Frachtvertrag in Form eidesstattlicher Erklärungen zu Erlangung einer billigeren Fracht von den am Frachtvertrag beteiligten Parteien nicht be= rücksichtigt werden können und die Eisenbahn deshalb das Frachterstattungsgesuch ablehnen muß. Der Laie wird sich mit solchen Entscheidungen zufriedengeben, denn erfahrungsgemäß sind auch Prozesse in dieser Richtung nur selten günstig ausgefragen worden. Entscheidend ist jedoch hiefür, daß der Eisenbahn nur das Recht zusteht, diejenigen Tarifklassen in Anwendung zu bringen, die nach dem tatsächlichen Inhalt der Sendung in Anwendung zu bringen sind. Die Eisenbahn kann sich im Vordergrunde in Anbetracht der ungenügenden Inhaltsangabe mit einem ihr zustehenden Mehrfachbetrag sichern, hat aber auch die Pflicht, wenn ihr nachträg ich bewiesen wird, daß es sich um ein anderes Gut handelt, das einer billigeren Tarifklasse unterliegt, als die Eisenbahn angenommen hat, sich die nach- frägliche Beweisführung gefallen zu lassen. Daß die Eisenbahn in solchen Fällen nicht schroff vorgehen darf, darüber haben sich mehrere Gerichte ausgesprochen. 3. B. das Landgericht Danzig mit Urteil vom 23. 5. 1919, ferner das Amts- gericht Hannover, mit Urteil vom 9. 11. 1921. Letzteres Urteil ist auch vom Landgericht Hannover bestätigt worden. Interessant ist auch die günstige Entscheidung des Landgerichts Stuttgart mit Urfell vom 4. April 1922, in welchem Prozeß die Firma Südfracht G. m. b. S. (Frachtenkontrolle), Stutt- gart, den Geschädigten vertreten hat. Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen folgendes aus: Entscheidungsgründe: Das Dem Beklagten ist zugegeben, daß die Be- zeichnung des Gutes, die der erste der drei (3) Frachtbriefe (1 I Anlage 2) enthält, den Anschein Der Komet. erweckt, als wollen ste besagen, daß die 125 Ballen Mimosarinde und die 5 Sack sonstige ausländische Rinde enthalten habe Bestickte Bettwäsche Seite 7. Händler, welche meine Schlager führen, verdienen spielend sehr viel Geld! Ueberzeugen Sie sich selbst und bestellen Sie sofort S Schlag die reichgestickten Werbepreis Doppel-Garnituren M.15.75 6 teilig für 2 Betten Beachten Sie den alten unerhöhten Preis! Ein Versuch sichert mir Ihre dauernde Kundschaft. Versand gegen Nachnahme mit 2% oder Voreinsendung des Betrages. und daß weifer die Bezeichnung in dem Frachtbrief nicht mit Sicherheit erkennen läßt, ob sie besagen will, daß die 55 Ballen Mimosarinde und andere ausländische Rinde enthalten, oder daß die Worte ,,ecorce exotique" nur eine Erläuterung der Bezeichnung "ecorce de mimosa" sein sollen. In Wirklichkeit haben, wie auf Grund der beeidigten glaubhaften Aussagen der Zeugen Schoder u. Kemm- ler feststeht, die sämtlichen 3 Wagen nur Mimosarinde und keine andere aus= ländische Rinde enthalten, also nur solche Rinde, auf die der Spezial- tarif 1 Anwendung sindet. Es fragt sich nun, ob es der Klägerin gestattet ist, gegenüber der Unklarheit, die die Bezeichnung des Gutes durch die Zu- fäße "ecorce exotique" erfahren hat, den Beweis zu führen, daß die Wagen nur Mimosarinde enthalten haben und daß die Worte,ecorce exotique" in allen 3 Frachtbriefen lediglich eine Erläuterung der Bezeichnung „ecorce de mimosa" zu bedeuten haben, eine Erläuterung, die allerdings unnötig war und eben die Un- Die Zivilkammer klarheit hervorgerufen hat. frägt kein Bedenken, die Frage zu bejahen. Swar ist es richtig, daß für die Frachtberechnung der Inhalt des Frachtbriefes maßgebend ist und daß der Absender der Eisenbahn für die Richtig- keit und Vollständigkeit der in dem Frachtbrief vorgenommenen Angaben und Erklärungen haftet und alle Folgen trägt, die aus unrichtigen, un- genauen oder ungenügenden Eintragungen ent- springen (§ 426 5. G. B. und 57 EVO.). Allein diesen Gesetzesbestimmungen kann nicht entnommen werden, daß, wenn eine unrichtige, ungenaue oder ungenügende Eintragung vorliegt, der Ab- sender bezw. der Empfänger des Gutes an diese Eintragung gebunden wäre, und demgemäß das Recht, den Beweis für den wirklichen Sachver- halt zu führen, verwirkt hätte. Die Inhalts- angabe in dem Frachtbrief ist zwar ein Beweis für die Richtigkeit des Inhalts gegen denjenigen, der diese Inhaltsangabe gemacht hat. Nach allgemeinen Rechtsgrundsäßen und mangels einer gegenteiligen ausdrücklichen Bestimmung ist aber dieser Beweis durch Gegenbeweis entkräftbar. Mindestens muß dies in einem Falle wie dem vorliegenden gelten, indem es sich nicht sowohl um eine irrtümliche Bezeichnung des Gutes handelt. Das Gut ist als Mimosarinde in allen 3 Frachtbriefen bezeichnet, als darum, daß die richtige Bezeichnung des Gutes durch Zusäße ergänzt worden ist, die allerdings Anlaß zu Mißverständnissen geben konnten. Auch die 3iffer 4 der Ausführungsbestimmungen zu § 56 EVO. nach der für die in den allgemeinen Tarif- vorschriften und in der Güterklassifikation auf- geführten Güter, die dort gebräuchliche Benennung anzuwenden, jedenfalls aber auch an die Nicht- einhaltung der genannten Ausführungsbestimmung für den Absenner bezw. Empfänger des Gutes nachteilige Rechtsfragen nicht verknüpft sind. Biernach kann, nachdem der Beweis dafür geführt ist, daß das beförderte Gut ausschließlich aus Mimosarinde bestanden hat, der Beklagte von der Klägerin die Fracht für die Beförderung des Guts nicht nach dem Tarif der Allgemeinen Wagenladungsklassen, sondern nach dem Sp. L. J. verlangen. Der Unterschied zwischen den beiden Tarifen macht unbestrittenenermassen den ein- geklagten Betrag aus. Der Beklagte ifl daher unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils dem Klageanträg entsprechend zu verurteilen. Bernhard Krisch, Berlin C 2, Die Zinsenforderung ist von dem Beklagten nicht beanstandet worden. Verkehrssyndikus Otto Schmid, Stuttgart. Vereins-Nachrichten. Reichsverband ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands. Sih: Berlin. Gau Süden: Bayern, Württemberg und Siz: München. Ortsgruppe Ulm Neu-Ulm. Geschäftsstelle: Bockgasse 10. Zur silbernen Hochzeit! Baden Ganz im stillen, umgeben von seinen Ange- hörigen und im engsten Freundeskreis, begingen unser werter Kollege, Herr Paul Sfuzenberger und seine Gemahlin das Fest der silbernen Hoch- zeit. Am 28. August, vor 25 Jahren, schlossen Es ent- die Jubilare den Bund fürs Leben. sprossen der Ehe drei Kinder, die den Jubel- tag ihrer Eltern milfeiern konnten. Zugleich mit seiner silbernen Hochzeit konnte der Jubilar noch ein Arbeitsjubiläum feiern, denn 35 Jahre ist er nun bei unserer Kollegin Amalie Schmid, Schaustellerin in Günzburg tätig und hat mit dieser Freud und Leid geteilt. Wir wünschen den Jubilaren, daß es ihnen vergönnt sein möge, zu dem silbernen auch noch den goldenen Kranz zu flechten. Nachruf! Schon wieder hat Schnitter Tod unsere Reihen gelichtet, für das Jahr 1927 der 3. Sterbe- fall in unserer Ortsgruppe. Unser allseits be- liebter und geachteter Kollege, Peter Knapp, Händler in Ulm a. D., wurde im Alter von 65 Jahren ganz unerwartet nach kurzem Kranken- lager am Montag, den 26. September aus unserer Mitte gerissen. Wohl war er schon Jahrzehnte lang mit einem Leiden behaftet, dem er anfänglich wenig Beachtung schenkte, das ihn aber nach und nach in seiner Erwerbstätigkeit sehr beschränkte. Aber all dies hielt ihn nicht ab, wenn der Ruf an ihn erging, in unserer Miffe zu verweilen. Wir verlieren in ihm einen lieben Freund und ein gut diszipliniertes Mit- glied, dem wir stets ein treues Angedenken be-. wahren werden. Die Verwaltung der Ortsgruppe Ulm Neu-Ulm.