Der Komet 2221 – Seite 7

Mr. 2221. 5. Ausfuhr inländischer Erzeugnisse oder Einfuhr wichtiger Rohstoffe über die trockene oder nasse Landesgrenze oder über Durchschlagpläße: durch Seehäfen Ein- und Ausfuhr Ausnahme- tarife (S-Tarife) oder Umschlagtarife U-Tarife. 6. Unterstüßung des Handels der inländischen Handelspläße, namentlich der Seehäfen, gegen den Wettbewerb fremder Pläße: durch See- hafendurchfuhr-Ausnahmetarif (SD-Tarife). 7. Begünstigung des Verkehrs gewisser Massen güfer im volkswirtschaftlichen Interesse: durch Tarife von Gewinnungsstätten nach allen oder einzelnen Stationen oder umgekehrt. 8. Begünstigung zu Gunsten gewisser Landesteile und gewisser Waren: durch Nettotarife, die jeweils veröffentlicht werden. 9. Begünstigung bei Aufgabe großer Mindest= mengen, auch in einer vorgesehenen Zeitdauer und Reihenfolge: durch Rabatt oder Rati- fikationstarife (R-Tarife) oder sonstige Aus- nahmetarife. Durch die Fülle dieser Möglichkeiten ist es für den Nichtfachmann fast ganz ausgeschlossen, in den Genuß aller wirtschaftlichen Vorteile zu kommen. Es wird durch diese Zusammenstellung bewiesen, daß der Frachtbrief nach Abnahme des Gutes und Bezahlung der Fracht kein wertloses Papier oder einfacher Kassenbeleg geworden ist, sondern, daß es ein Wertpapier ist. Durch er- fahrene Fachleute (Frachtenkontrollen) kann darin verborgenes Kapital wieder flüssig gemacht werden. Weiter ergibt sich, daß Frachtbriefe nicht zu unterschäßende Pfandobjekte sein können. 3. B. in Konkursen sollten die Gläubiger auch stets die Frachtbriefe zu einer Prüfung heranziehen lassen. Vereins-Nachrichten. Reichs-Union reis. Schausteller und deren Berufsgenossen Vorstandssig: München, Dachauer Straße 16. Berbands-Syndikat: Berlin C. 25, Dircksenstraße 26/27. Betreff: Persönliche Konferenz im Reichswirt- schaftsministerium. " Bei der am 31. Oktober d. 3. stattgefun- denen Konferenz im Reichswirtschaftsministerium handelte es sich hauptsächlich um organisations- technische Fragen. An dieser Konferenz beteilig ten sich die Verfrefer unserer Organisation, dann jene des Reichsverbandes" und des „Inter- nationalen Vereins reisender Schausteller und Berufsgenossen". Ueber den Ausgang dieser Konferenz haben wir unseren Verbandsvereinen in dem Rundschreiben 18 Kenntnis gegeben und zugleich diese ersucht, dem Vorstand schnellstens eine Mitgliedsliste zur Verfügung zu stellen. Dem Unsuchen wolle stattgegeben werden. Die Berliner Zusammenkunft wurde überdies auch dazu benüßt, um im Büro unseres Vereins- syndikus, Herrn Rechtsanwalt Dr. Jaffa, die Fragen der Aenderung der Reichsgewerbeord- nung durchzubesprechen. Betreff: Forderungen aus Mitgliedskreisen gegen das nicht berufsmäßige Schausteller- gewerbe. Die in Warendorf geschäftlich fäfigen Schau- steller sandten an unseren Verbandssyndikus ein Protestschreiben gegen das nicht berufsmäßige Schaustellergewerbe folgenden Inhaltes: Abschrift! 3. 3. Warendorf, den 30. 10. 27. Sehr geehrter Herr Dr. Jaffa! Kenntnis nehmend von Ihren Bemühungen, die Besprechungen betr. Aenderung der Gewerbe- ordnung einheitlich zu führen, möchten auch wir praktischen Schausteller Ihnen unsere Wünsche unterbreiten. Der Komet. Schon in der Vorkriegszeit waren Bestre- bungen im Gange, unlautere Elemente aus den Reihen des ehrbaren Schaustellerhandwerks zu entfernen. Jedoch ist dieser Uebelstand in der Nachkriegszeit in viel schärferen Formen hervor getreten. Wir Unterzeichneten wollen ohne viel Umschweife das Uebel an der Wurzel fassen. Wir verlangen Wandergewerbescheine, aber nur für solche, die im Besiz des angemeldeten Geschäftes sind. Wir wollen nicht, daß Leute Gewerbescheine besißen und nur damit Schie- bungen machen. Wir sind in der Lage, genügend Fälle anzuführen. Fern steht uns, in irgend einer Form zu mamsen, aber niemand wird uns ver- denken, daß wir unsere heiligsten Güter wahren. Wir verweisen hierbei zugleich auf Retzlaff Seife 751. Wir bemerken und stellen das Verlangen, daß diesem Uebelstand leicht ab= geholfen werden könnte, wenn die zum Empfang des Ant ages berechtigte Kommune eine Beschei- nigung des zuständigen Finanzamtes verlangt, daß der Antragsteller auch in Wirklichkeit Besizer des in Frage kommenden Geschäftes ist. Der großen Masse der Schausteller wäre damit gedient. Erinnert sei doch nur mal an den Bedürfnis- paragraphen betreff Ausdehnung. Des öfteren ist es vorgekommen, daß die Regierung die Ausdehnung ablehnte mit dem Bemerken, daß schon soundsovielen derartigen Geschäften in dem fraglichen Bezirk die Ausdehnung erteilt wäre, in Wirklichkeit aber nur Gewerbe ausgedehnt sind, wofür gar keine Geschäfte da sind. 3um Schlusse möchten wir nicht unerwähnt lassen, daß die Einführung der Wandergewerbescheinpflicht ein Gebot der Stunde ist, auch auf Messen und Märkten. Einem unbescholtenen Schausteller wird die Erlangung eines Gewerbescheines nicht schwer fallen. Wir bedanken uns aber für die sogenannten Auchkollegen, die mit dem wahren und alten Schaustellertum nicht das Geringste zu tun haben. In der Hoffnung, daß dieser Fingerzeig Beachtung finden möge, zeichnen hochachtend gez. Anton Rieke, Schausteller Eduard Krause, Schausteller " " " ガラ " " " ガ Hans Steiger, Schaukelbesiker Frih Schneider, Karussellbesitzer 5. Bartelt, Schausteller Willy Gersmann, Schausteller Martin Mach, Schauffeller Carl Schmelzer, Schaukelbefizer Heinz Rupp, Schausteller Eduard Heitmann, Schausteller Ludwig Pelzer, Schausteller. Auf dieses Protestschreiben gab den Unter- zeichnern des Schriftstückes unser Verbands- syndikus folgende Antwort: 3/5. Abschrift! Berlin, den 3. November 1927. Herrned Schausteller S. Bartelt, 3. 3. Warendorf. Sehr geehrter Herr Bartelf! Sie sind mitunterzeichneter eines an mich aus Warendorf unter dem 30. Oktober cr. gerichteten Schreibens, das ich der Reichs-Union zur weiteren Erledigung übersandt habe und bei den Beratungen über den Wandergewerbeschein ernsthafte Beobachtung stattfinden soll. Da ich nicht die Adressen sämtlicher Unter- zeichneter kenne, bitte ich Sie, den einzelnen Herren Kenntnis von meiner Antwort zu geben. Ich kann Ihnen nur meinen persönlichen Stand- punkt mitteilen, der Standpunkt der Reichs-Union muß in deren Vorstand festgesetzt werden. Seite 7. Sie möchten unlaufere Elemente aus den Reihen des Schaustellerhandwerks entfernen und bezeichnen als unlautere Elemente diejenigen, die sich Wandergewerbescheine geben lassen, ohne eigentlich ein Schaustellergewerbe zu betreiben. Sierzu werden Sie folgendes berücksichtigen müſſen: Der Schaustellerstand muß sich m. E. davor hüfen, allzu zünfflerisch zu denken. Bei stehendem Gewerbe kann jeder Mensch ein Geschäft eröffnen und betreiben, ohne daß die Bedürfnisfrage oder seine Zuverlässigkeit nachgeprüft wird. Das Bestreben des ambu- lanten Gewerbes muß es sein, keine Ausnahme- stellung zu genießen, sondern ebenso behandelt zu werden, wie das stehende Gewerbe. Fordert man dieses, so kann man nicht verlangen, daß unlautere Elemente aus dem Schaustellerstande zurückgewiesen werden, denn jede Nachprüfung, die man der Behörde ermöglicht, birgt die Gefahr in sich, daß von der Behörde weitere Einschrän= kungen gefordert werden, d. h. daß die Behörde sich das Recht anmaßt, irgendwelche Grundsäke für die Erlangung des Wandergewerbescheines oder der Ausdehnung aufzustellen. Aber solche Grundsäße haben die Gefahr in sich, daß mehr oder minder Wilkür der Behörde zugebilligt wird. Das Recht auszudehnen muß möglichst verschwinden. Der Inhaber des Wandergewerbe- scheines muß das Recht haben, überall sein Gewerbe zu betreiben. Selbstverständlich besteht dann die Gefahr, daß an einem Ort oder in einzelnen Gegenden sich einmal zuviel Geschäfte anhäufen.. Es besteht aber auch die Gefahr, daß in der Friedrichstraße in Berlin zuviel Juweliergeschäfte oder zuviel Korfektionsgeschäfte sich auftun. Die gesunde Konkurrenz der Einzelunternehmungen wird schon dazu führen, daß die unlauteren Elemente ganz von selbst ausgeschieden werden. Die Frage, die der Schaustellerstand ent- scheiden muß, ist: Will er für jeden, der das Schaustellergewerbe betreiben will, Freiheit der geschäftlichen Betäti- gung, dann kann er aus irgendwelchen Gründen der Behörde das Recht geben, ungeeignete Ele- mente auszuscheiden. Will er aber der Behörde dieses Recht geben, so wird die Behörde ein viel weitergehendes Recht für sich in Anspruch nehmen. Erhält jeder Schausteller auf Antrag den Wandergewerbeschein, so wird keiner mehr ein Interesse daran haben, sich einen Wander- gewerbeschein zu verschaffen, der nicht selbständig das Schaustellergewerbe betreibt. Sochachtungsvoll! gez. Dr. Jaffa, Rechtsanwalt. Betreff: Das Umsatzsteuerheft für das Wander- gewerbe. Auf unsere wiederholte Eingabe an das Reichsfinanzministerium in Betreff Abschaffung des Umfahsteuerheftes ist nunmehr vom ge- nannten Ministerium folgendes Antwortschreiben eingelaufen: Der Reichsminister der Finanzen. III. u. 8169. Berlin W. 8, 28. Okt. 1927. I Auf das Schreiben vom 17. Oktober 1927, betreffend Umsatzsteuerheft. Den in der Eingabe vom 30. November 1926 enthaltenen Anträgen vermag ich froh wiederholter Prüfungen zu meinem Bedauern nicht zu entsprechen. Der Fortfall des Um- satzsteuerheftes ist mit it Rücksicht auf die be- sonderen Verhältnisse weder allgemein für das ambulante Gewerbe noch für das Schau- stellergewerbe allein möglich. Wenn, wie die