Der Komet 2229 – Seite 12

Seite 12. Angelegenheiten schloß der Vorsitzende Kollege Müller die Versammlung abends 8 Uhr und wünschte allen Kollegen ein recht gesundes und vergnügtes neues Jahr. Otto Döring, Schriftführer. Berlin N. 65, Müllerstraße 28 Telefon Hansa 2156 NB. Wir ersuchen unsere Mitglieder und Kollegen, die Geld einsenden, dieses direkt an unseren Kassierer Kollege Heinr. Schrey, Berlin N 20, Stockholmerstr. 20, zu senden, Briefe etc. wie bisber an unsere Geschäftsstelle 3. 5. des Schriftführers Kollegen Otto Döring. Gleichzeitig machen wir alle diejenigen Ver- eine, die Vertreter der Belustigungsbranche, also Schausteller und Berufsgenossen zum Verbandstag nach Berlin senden, darauf auf- merksam, daß am Vorabend des Verbands- tages, also am Sonntag, den 22. Januar, abends 6 Uhr, eine Vorbesprechung aller Vertreter der Beluftigungsbranche in unserem Vereinslokal Rosenthaler-Hof, Berlin C, Rosenthalerstr. 11-12, stattfindet. Wir bitten alle Vertreter der angegebenen Branche daran teilzunehmen, sie sind uns herzlich willkommen. Es handelt sich um den von uns gestellten Antrag, den Verband in zwei Dezernate zu teilen, H Händler- und B Be- luftigungsbranche. Der Antrag ist von großer Bedeutung für den gesamten ambulanten Stand, der für uns alle nur Vorteile bringen kann. Die Generalversammlung des Bundes findet in der ersten Hälfte des Februar statt. Die Tagesordnung ist wie folgt festgelegt: 1. Eröffnung und Begrüßung, 2. Geschäfts- und Jahresbericht, 3. Kassenbericht, 4. Be- richt der Revisoren, 5. Bundesangelegen- heiten, 6. Bericht vom Verbandstag, 7. Neu- wahl des Vorstandes, 8. Beratung ein- gegangener Anträge, 9. Verschiedenes. Wir ersuchen alle unsere Mitglieder, etwaige Anträge für die Generalversammlung recht bald einzusenden und sich recht zahlreich an der Generalversammlung beteiligen. Bund der Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber und Berufsgenossen Sitz: Leipzig. Sigungsbericht vom 27. Dez. 27 im Restaurant „Deutsche Eiche". Der Komet. Frauenbundes Gemütlichkeit" Leipzig und des Schausteller- frauenvereins Herford zu ihren Festlichkeiten, es erfolgte Kenntnisnahme und Beschlußfassung darüber. Bund: Es lag nur eine örtliche Angelegenheit vor. Verband: Folgender Dringlichkeitsantrag zum Verbandstag wurde einstimmig an- genommen: Die Zentrale muß sich sofort mit den zuständigen Verbänden in Verbindung setzen, daß Ostern, Pfingsten und dergl. Feste auf ein bestimmtes Datum gelegt werden. (Der dazu gehörige Kommentar ging der Zentrale mit zu.) Ver- schiedenes: Auf Wunsch der Kollegen und des Gaues, der an uns heranfraf, wurde beschlossen, den Marktausschuß zu Chemnitz zu ersuchen, den im Herbst stattfindenden Markt ca. einen Monat früher zu verlegen. Weiter gelangten ein Artikel des Bundes Berlin und der Rofen Erde zur Ver- lesung, die die volle Sympathie der Anwesenden fanden. All- gemein ist der Wunsch zum dringenden Bedürfnis geworden, daß sich die Beluftigungsbranche wohl noch mit den Händlern im Reichsverband gemeinsam scharf, aber ihre Angelegenheit unbedingt für sich bearbeiten muß und ihr Schifflein selbst lenkt. Sollte der kommende Verbandstag sich dagegen stemmen, so wäre es sicher zu seinem eigenen Schaden. Die 3ukunft wird es ja lehren. Nach Erledigung örtlicher Angelegenheiten fand die Versammlung um 10 Uhr ihren Schluß. Anwesend waren 22 Kollegen und 1 Gast. Beginn 9 Uhr. Das Protokoll der lehten Sigung wurde verlesen und ohne Monitas angenommen. Eingänge: 1. Ein Schreiben von der Dresdener Bogenschüßengesellschaft mit der Bekanntgabe der Vogelwiesenfermine für die kommende Zeif; es wurde davon Kenntnis genommen. 2. Einladung des Münchner Schaustellervereins zu seinem 30. Stiftungsfeft, es wurde demgemäß beschlossen. 3. Eingang von der Zentrale mit Generalabrechnungsliste, Mitgliederliste, Mandatsformulare und Ansichten von Berlin. Die Bersammlung nahm Kenntnis davon und beschloß demgemäß. Bund: Beschlossen wurde, die Generalversammlung des Bundes am 7. 8. 1928 ab- zuhalten. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder, die ihre Berpflichtungen voll erfüllt haben. Verband: Eine längere Debatte brachte der kommende Verbandstag mit sich. Bei dieser Gelegenheit wurde nochmals das Verhalten der Chemnißer Kollegen in der Plaßbesehung des Marktes durch Leipziger Kollegen kritisiert. Den dortigen Kollegen kann nur empfohlen werden, nicht allzu vertrauensselig zu sein, denn sonst schaden sie sich letzten Endes selber. Ber- schiedenes: Beschlossen wurde, eine Kommission zu wählen, die sofort beim Rat der Stadt und der Kreishauptmannschaft vorstellig wird, daß die Gebührensäße bei Erteilung des Wandergewerbescheines ermäßigt werden. Nach Erledigung inferner Angelegenheiten erfolgte um 11 Uhr Schluß der Bersammlung. Protokoll Er- der Versammlung vom 3. Januar 1928. Anwesend waren 24 Kollegen und 3 Gäste. öffnung um 49 Uhr. Das letzte Protokoll gelangte ohne Widerspruch zur Annahme. Eingänge: Eine Einladung des LV.R.S.B Robert Schönherr, Schriftführer. Leipzig, C 1, Lorckstraße 3. Karneval-Artikel! Domino-Masken, Dhd. von 1 Mark an, Nasen, Dhd. von 30 Pfg. an, Mützen, Dhd. von 20 Pfg. an, 3aubermasken, Dhd. 1 Mk., für Kinder Dhd. 60 Pfg., Confeftitüten, 100 Sf. 3 mk., Papierschlangen, 1000 St. 4.50 mk., 10 000 St. 38 mk. Riesenaus- wahl, sehr billig! Gr. ill. Liste gr. u. fr. A. Maas & Co., G. m. b. 5., Berlin 101, Markgrafenstr. 84. Versand per Nachn. 460 Landesverband reifender Gewerbetreibender Badens. Mitalieb der Union. Verwaltungsbericht. Der Minister der Finanzen feilte uns auf Anfrage, was hat der Wandergewerbetreibende in Baden an Steuern zu zahlen, folgendes mit: Nach § 47 3iffer 6 des Grund- und Gewerbesteuer- gesetzes vom 7. Juli 1926 Gesetz- und Verordnungsblatt Seife 132 find von der Gewerbesteuer befreit, Wander- gewerbebetriebe, soweit sie nach dem Gesetz vom 15. De- zember 1923 über die Besteuerung des Wandergewerbe- befriebes steuerpflichtig sind. Steuerpflichtig nach § 3 des genannten Wandergewerbesteuergesetzes ist der selbständige Gewerbebetrieb im Umherziehen in Baden. Nur dieser Wandergewerbebetrieb ist somit von der Gewerbesteuer in Baden befreif, dagegen unterliegt der sonstige Gewerbebetrieb der regelmäßigen Besteuerung, wenn in Baden eine Betriebs- stätte im Sinne des § 11 des Finanzausgleichsgesetzes vom 10. August 1925 Reichsgesehblaff Seife 254 in der Fassung des Gesetzes vom 27. April 1926 - Reichsgesetz- blaff I Seite 203 unterhalten wird. Falls die Ihrem Verband angeschlossenen Gewerbefreibenden gegen die Steuer- veranlagungen glauben Einwendungen machen zu müssen, wer- den sie ihre vermeintlichen Ansprüche im geordneten Rechts- miffelverfahren wohl zu verfolgen haben. In Vertretung: Unterschrift. Wir ersuchen unsere Mitglieder, die zu Unrecht zur Grund- und Gewerbesteuer, Gewerbeertragssteuer oder Kreis- und Gemeindesteuer veranlagt sind, obige Bekanntmachung auszuschneiden und dem Steuerbeamten zur Aufklärung vor- zulegen. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Karlsruhe teilt uns folgendes mit: Ihr an die Messeinspektion gerichtetes Gesuch wurde mir zur Verbescheidung unterbreitet. Ihrem Wunsche auf Beleuchtung der Schaumesse werde ich, soweit dies ohne größere Kosten durchgeführt werden kann, entsprechen. Auch werde ich dafür Sorge fragen, daß der Lichtstrom für die Zähler besitzenden Messereisenden erst um 24 bzw. 1 Uhr ausgeschaltet wird. Bezüglich der Straßenbahnreklame werde ich versuchsweise anordnen, die Kosten mit dem Plazgeld einzuziehen. Sollte der Einzug aber auf Schwierigkeiten stoßen, muß ich es dem Verband überlassen, die Kosten fernerhin wieder selbst einzuziehen. Ihr weiteres Ersuchen wegen Verlängerung der Messe (Dienstag) bedauere ich, grundsätzlich ablehnen zu müssen. J. A.: Hermann, Stadtrechtsraf. Nr. 2229. Nürnberger Vereins wurde den Ortsgruppen zum Besuch empfohlen. Einladung des Münchener Vereins und der Reichs-Union, ebenso ein Schreiben des Berliner Bundes wurde dem Verbandstag zur Erledigung überwiesen. Der Dezernent des Wandergewerbes, Reg.-Rat la Fontaine, feilte uns auf unsere Einladung mit, daß er unseren Verbandstag besuchen werde. Wie uns die Messeinspektion Mannheim miffeilte, findef die Versteigerung der Plätze der Mannheimer Schaubudenmesse am 24. Januar statt. Die Verwaltung. Am Mittwoch, den 4. Januar 1928 hielt obiger Verband in Mannheim im Ballhaus" seine Verbandstagung ab. Nach der Begrüßungsansprache des Mannheimer Ortsgruppen- leifers Kühnel an den Vertreter der Regierung, Regierungsrat La Fontaine, und die Delegierfen von Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Pforzheim, Offenburg, Lahr und den Nachbar- gruppen aus Darmstadt, Worms und Ludwigshafen wurde dem Landesverbandsvorsitzenden Günther die Leitung der achten Verbandstagung überfragen. Die Reichs-Union sandte ein Bergüßungstelegramm mit folgendem Wortlauf: "Dem rührigen Landesverband zur Tagung vollen Erfolg. Reichs- Union." Die Anwesenden dankten durch ein Hoch auf das fernere Blühen und Gedeihen unserer Spikenorganisation. Von der Verlesung des Jahresberichtes wurde Abstand ge= nommen. Der Versammlungsleiter führte einleifend efwa folgendes aus: Wieder ist ein Arbeitsjahr hinter uns, und von dem kommenden erwarten wir das Beste. Nur der Herbst des vergangenen Jahres war feilweise zufriedenstellend. Wir beginnen den neuen Kampf um unsere Eristenz angesichts der Gewerbenovelle und neuer Einschränkungen. Die vielen Auswüchse im Messeverkehr wie auch Sausierhandel infolge Zuftroms von Elementen, die nicht fähig sind, unseren Beruf auszuüben, viel weniger anzugehören, sind schuld daran, wenn unsere Gegner immer erneut Anträge auf Einschränkung des Wandergewerbes stellen. Der Kampf um Ausroffung dieser unwürdigen Elemente ist unsere Sache. Leider finden wir bei den Behörden wenig Unterſtüßung. Staff die Verfrefer des Wandergewerbes in Wandergewerbesachen zu hören wen- den sie sich meist an die Handelskammern. Der von Verbands- sekretär Martin, Mannheim, erstattete Jahresbericht mit einem Saldo von 444 Mark bei Kassenguthaben von 959 Mark wurde den Prüfern überwiesen. Alsdann referierte Wilhelm Koch, Mannheim, über Beschwerden im Eisenbahnfransport- wesen. Eine Entschließung, wegen schnellerer Beförderung von Einzelwaggons bei den Reichsbahndirektionen Karlsruhe und Mainz nochmals vorstellig zu werden, wurde genehmigt. Frih Nelle, Mannheim, referierte über Luftbarkeitssteuer- und andere Steuerfragen. Die Versammlung befonte ihren An- schluß an die zur Zeit von verschiedenen Wirtschaftsverbänden ergehenden Profeffe gegen die Ueber-Besteuerung. Im An- schluß daran erfolgte das steuerliche Referat des Verbands- vorsitzenden Günther. Er führte u. a. aus, daß, wer ohne Grundstückseigentum oder festen Gewerbebetrieb, Wander- gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommen-, Vermögens- und Kirchensteuer bezahle, nicht auch noch Betriebssteuer, Grund- und Gewerbesteuer und Kreis- und Gemeindeſteuer zu be= zahlen habe. Zur Ausländerfrage referierte Wilhelm Koch, Mannheim, es müsse mit aller Energie dahin gearbeitet wer den, daß ihnen der Hausierhandel in Baden unmöglich gemacht werde. Leeser-Ladenburg, frat für Einzelregelung in dieser Frage ein aus Gegenseitigkeitsgründen mit Bezug auf das Ausland. Ein vom Vorsitzenden modifizierter Antrag im Sinne der Zulassung nur bei verbürgter Gegenseitigkeit fand Genehmigung durch die Versammlung. In Anwesenheit des Dezernenten für das Wandergewerbe bei der Mannheimer Polizeidirektion, Regierungsraf La Fontaine, wurde sodann über die Anträge verhandelt, die auf eine Klarstellung ab- zielfen, wie es sich in Baden mit dem Ausspielen von Waren Derhält. Es müsse entweder allen erlaubt oder ausnahmslos verboten sein. Festgestellt wurde hierbei, daß die Ausnahmen für Kriegsbeschädigte, wie in der Pfalz, in Baden nicht ge- handhabt würden, daß jedoch alle möglichen Tricks angewandt werden, um unfer harmloser Aufmachung (Geschenkpostkarten!) einen Erlaubnisschein zu erhalten, der dann in der Praris zu Verlosungen usw. führe. In Mannheim werde nur aus Wohltätigkeitsgründen, wie beim „Fest für große und kleine Leufe", die Ausspielung auf Grund reichsgesehlicher Befug- nisse von Fall zu Fall gestattet. Es wurde auch vom Verband anerkannt, daß im Bezirk Mannheim-Stadt kein Anlaß zu Beanstandungen vorliege, anders vielleicht im Landbezirk (Schwetzingen), was jedoch auf Manipulationen der genannten Art zurückzuführen sei. Auch der Antrag, nur den Inhabern von Wandergewerbescheinen oder Erlaubnisscheinen den Straßen- handel an Fastnacht, Weihnachten, Neujahr usw. zu gestatten, fand einmütige Zustimmung. Der vom Referenten Martin, Mannheim erläuterte Antrag auf Einleitung von Berhand- lungen mit dem Ministerium des Innern zwecks Gründung einer Wandergewerbekammer mit Anschluß an die Handels- kammer zur wirksameren Vertretung der Berufsinteressen erfreute sich lebhafter Zustimmung. Man verkannte aber nicht, daß die finanzielle Lage die Schaffung einer solchen öffentlich rechtlichen Stelle vorläufig, von anderen Fragen abgesehen, zu erhebliche Schwierigkeifen für die Organisation zeitigen werde. Man werde sich daher vorläufig mit dem Bestreben begnügen, wie das in Mannheim durch den Ver- bandsvorsitzenden Günther schon geschehen, in eine engere Verbindung zum Syndikus der Handelskammer zu frefen, Unser Rechtsanwalt in Pforzheim feilfe uns mit, daß der Prozeß im Falle Krüger verloren wurde; im Falle Molter, der zum Termin selbst zur Stelle war und über den Betrieb der Waffelbäckerei selber Auskunft gab, wurde Frei- spruch erwirkt. Das Urteil werden wir später veröffentlichen. Einladung des Frauenvereins Herford wurde bekanntgegeben und wird Dankschreiben nach dorfen gesandt. Einladung des