Der Komet 2240 – Seite 6

Seite 6. 412 Der Komef. in Tausend Artikel senden, eine Postkarte genügt. Nr. 2240 Schausteller, Händler und Wiederverkäufer la Euch sofort kostenlos und franko meinen neuen Katalog Echte Mailänder Wetzsteine. Seit 25 Jahren best eingeführtes und ältestes Geschäft. Für Spielbuden-Artikel zu Fabrikpreisen. Georg Kreickenbaum, München, Müllerstr. 52. Lagerbesuch lohnend, stets Partieposten am Lager. Deutschlands ging uns zu dieser Frage folgendes erfreuliches Schreiben zu: Reichstag Abgeordneter Berlin NW. 7, den 24. März 1928. An die Reichs-Union reisender Schausteller und deren Berufsgenossen Nürnberg. Als Antwort auf Ihre Zuschrift an die so- zialdemokratische Reichstagsfraktion vom 6. März kann ich Ihnen heute mitteilen, daß es unserer Fraktion gelungen ist, die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Schuße der Jugend bei Luftbarkeiten zu verhindern. Unsere Fraktion hat von Anfang an und mit allem Nachdruck gegen die Verabschiedung dieses sehr schädlichen Gesetzes gearbeitet. Es ist ihr nach dem Einspruch durch den Reichsraf gelungen, die Weiterbearbeitung des Gesehentwurfs im Reichstag 7 Monate hinauszuschieben, sodaß jetzt an eine Verabschiedung ung nicht meh mehr gedacht werden kann. Heute steht endgültig fest, daß dieser Gesetz- entwurf in das Notprogramm nicht mehr auf- genommen wird und damit als erledigt zu be- frachten ist. Hochachtungsvoll Dr. Serk. 5) Bettlerunwesen auf Messen und Festen. In diesem Betreff ging uns vom Deutschen Städtetag in Berlin auf unser Gesuch das folgende Antwort- schreiben zu: Deutscher Städtetag. XIV A 13a. Zum Schreiben vom 25. 2. 28. An die BerlinNW.40, den 12. März 1928. Alfenftr. 7 Reichs-Union reisender Schausteller und deren Berufsgenossen Nürnberg. Bettlerunwesen auf den Jahrmärkten. Wir wenden der Bekämpfung des Bettler- unwesens unsere besondere Aufmerksamkeit zu. Wir sind der Auffassung, daß sich die Bettelei, gefördert durch die jahrelang anhaltende Not der breiten Bevölkerungsschichten, so ausgebreitet hat, daß heute damit schwere Gefahren für das ge= samte Staats- und Volksleben verbunden sind. Insbesondere ist die Beobachtung gemacht worden, daß für den Beffel, der in vielerlei Form auf- fritt, auch der Sausierhandel häufig als Deck- mantel herhalten muß.. Wir streben daher an, den Hausierhandel von den fragwürdigen Ele= menten durch Entziehung bezw. Nichtbewilligung des Wandergewerbescheins zu säubern und dadurch zu einer Einschränkung des Bettelunwesens zu kommen. Kürzlich haben wir bei dem Preußischen Minister für Handel und Gewerbe einen Erlaßẞ dahingehend heantragt, daß die Polizeiverwal- tungen gehalten sind, Anträge auf Erteilung des Wandergewerbescheins stets den Wohlfahrtsämtern zur Stellungnahme zu übersendern, weil diesen die Personen am besten bekannt sind, die wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Land- streicherei oder Trunksucht übel berüchtigt sind und daher eine Gefahr für den soliden Haufier= handel bedeuten würden. Aehnliche Anträge sind an die zuständigen Ministerien der anderen Länder gerichtet. Wir glauben, daß durch solche Maßnahmen den von Ihnen berührten Mißständen wenigstens in gewissem Umfange abgeholfen werden kann. Im übrigen enthalten die Marktordnungen der Städte, soweit wir sehen, bereits allgemein die Vorschrift, daß das Verkaufen im Umherziehen zwischen den Marktreihen und auf den zur Ab- haltung des Marktes dienenden Plähen während der Abhaltung des Marktes verboten ist. Eine Reviston der Markfordnungen nach dieser Richtung hin erscheint daher nicht erforderlich. Wir empfehlen, bei Verstößen gegen diese Bestimmungen sich mit der Stadtverwaltung unmittelbar in Verbindung zu sehen, damit die unlauteren Elemente vom Markte entfernt werden. J. V. Dr. Elsas. Wir haben den Deutschen Städtetag an= schließend ersucht,die Wohlfahrtsämter anzuhalten, das Wandergewerbe nicht als Notunterkunft für lästige Unterſtüßungsempfänger zu betrachten, die Fälle sind nicht selten, daß Wohlfahrts- ämter die Zahl der Fürsorgeempfänger dadurch mindern wollen, indem sie ihnen einen Wander- gewerbeschein verschaffen, um die Leute loszube- kommen. Diese Leute wurden sogar von den einzelnen Aemtern mit Waren, versorgt. 6) Aerztliche Untersuchungen zur Erlangung eines Wandergewerbescheines. Da uns in diesem Betreffe bei unserem diesbezügl. Gesuch eine be= friedigende Antwort vom württ. Reichswirtschafts- ministerium nicht zuging, wandten wir uns direkt an das Reichswirtschaftsministerium mit der Biffe, das württ. Ministerium zu veranlassen, die ein- schlägigen behördlichen Stellen zur Aufgabe ihres Standpunktes anzuweisen, da es diesem Bundes= staat allein vorbehalten bleibt, den Schaustellern und Berufsgenossen derartige überflüssige, an Demütigung grenzende Auflagen zu machen. Die Reichsunion" ist sich wohl bewußt, daß nach der RGO. die behördlichen Stellen die ärztliche Untersuchung vor Erteilung des Wandergewerbe- scheines verlangen können, aber nicht müssen. Nunmehr hat das Reichswirtschaftsministerium darauf folgendes geantwortet: Der Reichswirtschafts- minister. AI Nr. 501. An die Berlin W, 10. den 13. März 1928. Viktoriaftr. 34. Reichsunion reisender Schauffeller und Berufsgenossen Nürnberg. Auf das gefällige Schreiben, betreffend das Schaustellergewerbe, erwidere ich ergebenst, daß die Ausführung der Vorschriften der Gewerbe- ordnung, insbesondere auch des § 57 3iffer 1, der ausschließlichen Zuständigkeit der Landes- behörden unterliegt. Da ich deshalb nicht in der Lage bin, meinerseits die Aufhebung der von dem württembergischen Wirtschaftsministerium getroffenen und nach § 57 3iffer 1, zweifellos möglichen Anordnung, wonach vor Erteilung eines Wandergewerbescheines im Sinne des § 55 3iffer 4 60. ein ärztliches Zeugnis verlangt wird, zu veranlassen, habe ich Ihre Eingabe an das württembergische Wirtschaftsministerium in Stuttgart weitergeleitet. Dr. Reichardt. Zu diefem Antwortschreiben möchten wir folgendes bemerken: Es war uns durchaus an- genehm und wir bezweckten dies auch, daß unsere Eingabe vom Reichswirtschaftsministerium dem württembergischen Wirtschaftsministerium überwiesen wird. Man darf darauf gespannt sein, ob nun das württembergische Ministerium seinen Standpunkt froßzdem noch nicht ändert, oder ob es jenen Gründen, die gegen die ärzt- liche Untersuchung sprechen und die wir in unserem Gesuch klarlegten, Rechnung trägt. 7) Märtteaufhebungen. Dem Stadtrat Halle/S. ist wegen der Aufhebung der Halle'schen Märkte ein ausführliches Protestschreiben zugegangen, um die eingeleiteten Schritte der Lokalorganisation mit zu unterstüßen. Auch in Sachen der Auf- hebung der Dresdener Märkte hat die „Reichs- union" in dieser Weise eingegriffen, als sie die Notwendigkeit der weiteren Abhaltung der Märkte sowohl beim Rat der Stadt Dresden, wie auch beim sächsischen Ministerum des Innern klarlegte, deren Bedürfnis nachwies und gegen die Aufhebung dieser Märkte protestierte. Möge den gemeinsamen Bemühungen der Erfolg nicht versagt fein. 8) Im Interesse der Schießhallenbefizer ist die Reichsunion" in einer beruflich wichtigen An- gelegenheit beim Reichsrat in Berlin vorstellig geworden, worüber wir später noch näher be= richten werden. Auch über sonstige Gesuche an Reichsstellen kann erst in späteren Veröffent- lichungen aus organisationstechnischen Gründen berichtet werden. 9) Rhein.-Westfälische Kirchweihveranstaltungen. An die Oberpräsidenten von Rheinland und von Westfalen sind Gesuche über Kirchweih- angelegenheiten abgegangen. Ueber das Ergebnis werden wir noch näher berichten. 10) Zahlung der Beiträge zur Berufsgenossen- schaft für gewerbsmäßige Fahrzeughaltungen(Reichs- unfallversicherung). Der genannten Berufsgenossen- schaft wurden zu Gunsten der Fahrgeschäftsinhaber geeignete Vorschläge unterbreitet und ihr auch sonstige Vorschläge im Interesse der Versicherten gemacht. 11) Bezüglich der Reichstagswahlen werden wir mit Beginn der Wahlen eine Parole ausgeben, soweit dies einer Berufsorganisation, die keine Parteipolitik, sondern lediglich Wirtschaftspolitik betreibt, zusteht. Weitere Beratungen in dieser Sache sind in die Wege geleitet; wir werden zur gegebenen Zeit unseren Standpunkt noch näher präzisieren. 12) Für einen Verbandsverein, der von den einschlägigen behördlichen Stellen in Schausteller- angelegenheiten noch nicht hinreichend heran- gezogen wird, unternahmen wir Schritte bei der dortigen Regierung, beim Polizeipräsidium und dem Stadtrat. 13) Kraftfahrzeugsteuergeseß. Wir empfehlen allen jenen Kollegen, die eine Zugmaschine be= sitzen, unsere letzten Veröffentlichungen in diesem Betreffe aufzubewahren und sie praktisch zu ver- werfen. 14) Das neue Arbeitsschußgefeß. Der sozial- politische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates hat dem Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes ein weiteres Teilgutachten verabschiedet, das die beiden Abschnitte Sonntagsruhe und Ladenschluß umfaßt. Einstimmigkeit bestand in den Fragen der Messen, Jahr- und Wochen= märkte, deren 3ahl, Dauer und Ver= kaufszeiten von den zuständigen Verwaltungsbehörden nach Anhörung