Der Komet 2317 – Seite 7

Mr. 2317. die vorübergehenden Zwecken dienen sollen, in zweifelhaften Fällen Gebrauch zu machen. 2. Für die nicht als „Gebäude" anzusehenden fliegenden Bauten ist eine baupolizeiliche Ge nehmigung nicht erforderlich. Das gleiche gilt von den nichtbaulichen, insbes. den maschinellen insbef. den Teilen der unter Siff. 1 gen. Bauten. Die ein- schlägigen Unternehmungen werden aber in der Regel gem. Art. 32 des PStGB. oder § 32b bezw. 60 a der Reichsgew.-D. einer Erlaubnis der Ortspolizeibehörde bedürfen. Die Erteilung dieser Erlaubnis liegt im freien Ermessen der Ortspolizeibehörde. Sie kann daher auch von Bedingungen abhängig Die Ortspolizeibehörden werden.ejen, die vorgen. Erlaubnis nur unter der Bedingung zu erteilen, daß in technischer. wegen der Standfeftigkeit, or inſicht, vor allem die Aufstellung der fliegenden Bauten keine Erinnerung zu er- heben ist. Diese Vorausseßung ist als gegeben zu erachten, wenn der Unternehmer sich im Besize einer von dem Bayer. Revisionsverein, dem Pfälz. Revistonsverein oder der Bayer. Landes- gewerbeanstalt in Nürnberg oder deren 3weig- stellen ausgestellten, nicht länger als 2 Jahren zurückliegenden Bescheinigung befindet, nach der die in ihren wesentlichen Teilen kurz beschriebene Anlage als einwandfrei angesehen werden kann. Liegt eine solche Bescheinigung nicht vor, so darf die Erlaubnis grundsäßlich nur dann erteilt werden, wenn nach der eigenen pflichtgemäßen Ueberzeugung der Ortspolizeibehörde oder nach dem Zeugnis eines als zuverlässig bekannten Sachverständigen die Anlage hinsichtlich ihrer Standfestigkeit zu Zweifeln keinen Anlaß gibt. 3. Soweit nach Borstehendem bei der Prüfung der Standfestigkeit eines Bauwerkes mehrere Behörden beteiligt sind (Baupolizeibehörde und Ortspolizeibehörde), wird engstes Zusammen- arbeiten zur Pflicht gemacht. Es dürfte sich empfehlen, wenn jeder Schau- steller, der in Bayern reist, diesen Abdruck aus dem Ministerialblatt aufbewahren würde. Be= kanntlich sind die strengeren Vorschriften auf ein besonderes Gesuch des Reichsverbandes geschaffen worden, welcher Verband von dem Standpunkt Der Komet. träge eine gewiffe Zeit erfordert, waren oft für beide Teile unliebsame Verzögerung die Folge. Um dieses künffighin zu vermeiden, ersuchen wir Sie, Ihre Mitglieder darauf aufmerksam zu machen, daß auch die Erledigung von Prüfungs- anträgen für fliegende Bauten, die als „Gebäude" zu bezeichnen sind, mindestens 4 Wochen bedarf, wobei Voraussetzung, daß der Antrag mit klaren, vollständigen Zeichnungen und Berechnungen ver- sehen ist. Salten Sie Rückfrage zu Vorstehendem notwendig, stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. gez.: Unterschrift. München, den 8. August 1929. Betr. Prüfung der Standfestigkeit fliegender Bauten. Mit Erlaß des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 6. Juli 1929 Nr. 3743 a 6 sind die Ortspolizeibehörden angewiesen worden, die Genehmigung zur Aufstellung fliegender Bauten, die nicht unter die Bauordnung fallen, nur dann zu erteilen, wenn der Unternehmer sich im Besth einer Bescheinigung befindet, nach der die Anlage als einwandfrei angesehen werden kann.com Diese Bescheinigung, die beim Antrag auf Genehmigung nicht mehr als 2 Jahre zurück- liegen darf, ist bei einer der drei unterzeichneten Stellen zur erholen. wir weisen darauf hin, daß die Erledigung eines Prünfungsanfrages für fliegende Bauten mindestens vier Wochen bedarf und nur an Hand von vollständigen Plan- und Berechnungs- unterlagen vorgenommen werden kann. Wir er ſuchen Sie daher, Ihre Mitglieder, soweit Sie für eine Aufstellung fliegender Bauten in Bayern in Frage kommen, auf die neue Verordnung unter Angabe des Zeitbedarfes und der erforder- lichen Unterlagen für die Behandlung eines Prüfungsantrages hinzuweisen. Auf diese Weise hoffen wir, die rechtzeitige Einreichung der Prüfungsanträge zu erzielen und Verzögerungen in der Erteilung der Genehmigung, die für den Unternehmer unangenehm sind, zu vermeiden. Aus diesem Grunde wäre es zweckmäßig, an alle Gemeinden Bayerns und der Pfalz, die ausging, daß es das Richtige wenn die der Aufflellungspläße vornehmen, ein oum Breußischen Miniſterium für Volkswohlfahrt für alle Freistaaten einheitlich zur Durchführung kommen. Dem Reichsverband sind unter Be- zugnahme auf den folgende Schreiben zugeganten Erlaß dann deren Verbreitung in allen Schaustellerkreisen Bayerns zweifellos auch im Interesse des Reichsverbandes selbst liegt: Zu Nr. 97 St. Bayerische Landesgewerbe-Anstalt. Nürnberg 2, den 13. August 1929. In Ergänzung des Schreibens vom 8.8. 1929, das wir gemeinsam mit dem bay. und pfälz. Revisionsverein in gleicher Angelegenheit an Sie gerichtet haben, teilen wir Ihnen mit: Seite 7. (RGBl. I S. 124) wurde diese Frist mit Rücksicht auf den besonderen Bau und Verwendungszweck der Zugmaschinen bis 1. Juli 1930 erstreckt, um eine nochmalige Nachprüfung der für diese geltenden Bereifungsvorschriften zu ermöglichen. Die weitere Verwendung von Eisenreifen auf Grund des § 34 Abs. 2 der früheren Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr vom 5. 12. 1925 ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen worden, soweit es sich nicht um die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben benutzten Zugmaschinen (§ 40 Abs. 2 Sab 3 Kraftfahrzeugverordnung n. F.) handelt. Für Lastkraftwagen und Anhänger von Kraftfahrzeugen hat es bei der Ueber- gangsbestimmung im der Verordnung urtikel II Nr. 5 Abs. 2 4. Betrifft: Früherlegung Dom 16. 3. 1928 sein Bewenden. Hamburger Domes. In diesem Betreff hat die „Reichs-Union" Ian den Senat der Stadt Hamburg folgendes Gesuch gerichtet: uplapnis Nürnberg, 2. September 1929. An den Münchner Str. 8 Senat der Stadt Hamburg ned 19 (Bolizei-Behörde burg sid mi 61 main-ebisi Betreff: Hamburger Dom. In den letzten Jahren ist bei den Be= sprechungen über den Hamburger Dom mehrfach die Ansicht der Schausteller und des ambulanten Gewerbes wiedergegeben worden, die darauf hinausgeht, eine Früherlegung des Hamburger Domes zu erreichen. Jim nedop Während der Hamburger Dom früher am ersten Dezemberſonntag ansing, hat man in den letzten Jahren den Beginn auf den letzten Novemberſonntag festgelegt.dngplot Es ist nun allgemeiner Wunsch der Dom- bezieher, und wir machen diesen zu unserem ed eigenen, hamsia.msdisid den Hamburger Dom regelmäßig etwa an dem Sonntag zu eröffnen, der dem 1015. November am nächsten liegt. Biele Schausteller, die den Hamburger Dom beziehen, kommen vom Bremer Freimarkt, der am 31. Oktober beendet ist. Rundschreiben zu richten, in dem fie ersucht liegen die heiffen Gahauffeller bisher beffer werden, bei der Vermietung von Pläßen auf die neuen Vorschriften hinzuweisen. Wir sind bereit ein derartiges Rundschreiben auslaufen zu lassen, wenn die anfallenden Kosten von Ihnen getragen werden. Rückfragen in dieser Angelegenheit ersuchen wir an den Bayer. Revisionsverein, München, zu richten. Bayerischer Revisionsverein e. V.: gez. Unterschrift. Bayerische Landesgewerbeanstalk: oje! Stempel. Nach Bay. M. E. Nr. 3743 a 6 Dom 6. 7. 1929 919 Pfälzischer Revistonsverein e. V.: af 3iff. 1 bedürfen fliegende Bauten, die als „Ge- bäude" im Sinne der Bauordnung anzusprechen find, der baupolizeilichen Genehmigung. Dieser Genehmigung hat die Prüfnng der Standfestigkeit vorauszugehen, mit deren Vornahme in Bayern neben den örtlichen Baupolizeibehörden gem. Bay. M. E. Nr. 4071 b 9 vom 2. 5. 1918 aus- schließlich unsere Anstalt befraut ist. donne Wir haben in letzter Zeit bereits eine Reihe von Standfestigkeitsprüfungen fliegender Bauten durchgeführt, teils im Auffrage örtlicher Bau- polizeibehörden, teils unmittelbar durch solche ambulanten Gewerbetreibenden selbst, wobei sich daß in ben meisten Fällen zeigte, bab der Prüfungs, nach Aufstellungen der fraglichen fliegenden Bauten erfolgte. Da jedoch die Erledigung solcher An- gez. Unterschrift. stol and 3. Das Bayerische Staatsministerium über den Kraftfahrzeugverkehr. Das Ministerialblatt der bayerischen inneren Verwaltung Nr. 11 vom 4. August 1929 ver- öffentlicht im obigen Betreffe die folgende B Be= kanntmachung: Bek. d. Staatsmin. d. Inn. vom 12. 7. 29 Nr. 2507 a 185 über Kraftfahrzeugverkehr. Nach der Uebergangsbestimmung im Art. II Nr. 5 Abs. 2 der Verordnung über Aenderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs vom 16, 31. 1928 (26231. 1 6.66) was fate Bud- 16. 3. 1928 (RGBl. I S. 66) war für Zug- gummibereifung nur noch bis 1. Juli 1929 zulässig. Mit Reichsverordnung vom 28. 6, 1929 d vollen Morat brach, ohne irgend einen Verdienst zu haben, sondern haben nur Ausgaben persön- licher und materieller Art. Dazu kommt, daß der Domaufbau meistens Mitte November beginnt. Würde nun Mitte November mit dem Hamburger Dom begonnen, so könnten die Don Bremen kommenden Kollegen künftighin sofort nach dem Eintreffen in Hamburg mit dem Aufbau ihrer Schaustellungen auf dem Heiligengeiftfelde beginnen. Es wäre weder ein Zeit noch ein sonstiger Verlust vorhanden. Ueberdies ist es auch eine alte Erfahrung, daß in Hamburg Mitte Dezember bisitterung gerade von zu Weihnachten eine durchaus ungünstige ist, so daß während der Vierwochen-Domzeit mif 10 bis 12 schlechten Tagen gerechnet werden muß, die nichts einbringen. Von Miffe November bis Mitte Dezember dagegen ist die Witterung nach Aufzeichnungen der Hamburger Seewarte verhältnismäßig günstig. Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, daß die Hamburger Bevölkerung in der zweiten Dezemberhälfte sehr stark mit Vorbereitungen der Dom in den letzten beiden Wochen meistens für das Weihnachtsfest beschäftigt ist, so daß einen nur kargen Besuch aufzuweisen hat. In den letzten Jahren hat sich schon die Geflogenheit herausgebildet, bei dortiger Be- hörde regelmäßig den Antrag zu stellen, die